Das ist völlig richtig. Das ist auch ein schwieriger Sachzusammenhang. Genau in diesem Zusammenhang – Sie haben ja gerade erklärt, mehrere Abgeordnete hätten danach gefragt – habe ich deutlich gesagt, dass ich in dieser Frage eine schriftliche Antwort gebe.
Frau Ministerin Sommer, ich habe mir nun ja ausführlich Ihre Nichtbeantwortung diverser Fragen anhören dürfen.
Ich stelle Ihnen deswegen die Frage, ob Sie willens und in der Lage wären, mir zu irgendeinem Thema eine Frageformulierung zukommen zu lassen, die Sie danach auch willens und in der Lage wären zu beantworten?
Ich weiß nicht, wie lange Sie dieser Fragerunde beigewohnt haben. Ihnen sollte nicht entgangen sein, dass ich auf Fragen geantwortet habe.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der eben von Ihnen gemachten Darlegungen zur Information über die Presse frage ich Sie: Sind Ihnen der Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und das Transparenzgebot für einen Haushalt bekannt? Und wie halten Sie beides mit Ihren Ausführungen über Ihre Informationspolitik zu Ausgaben und zu Ihrem Etat für vereinbar?
Der Grundsatz gilt. Der Grundsatz wird auch nicht ausgehebelt dadurch, dass ich am Tag vor der ausführlichen Sitzung zu dieser Thematik eine Pressemitteilung herausgegeben habe.
Frau Ministerin, Sie rechnen die 120 Stellen der Gesamtschullehrerentlastung hier gegen die 100 Stellen an Zuwachs bei den Förderschulen auf. Folgende Frage stelle ich vor dem Hintergrund von Haushaltswahrheit und -klarheit: Wo finden wir die 20 Differenzstellen im Haushalt wieder?
Frau Ministerin, ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt der Schüler/Lehrer-Relation so kompliziert darzustellen ist und Sie daraufhin jetzt schriftlich antworten müssen: Wie können Sie dann von den Mitgliedern des Ausschusses wie von den übrigen Abgeordneten erwarten, dass wir das ohne Weiteres aus dem Haushalt herauslesen können?
(Zuruf von Parl. Staatssekretär Manfred Palmen – Sören Link [SPD]: Herr Palmen, dann zeigen Sie es mir doch im Haushalt! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt Frau Ministerin Sommer für die Beantwortung der Frage des Kollegen Töns. Wenn es noch weitere Fragen und Sachverhalte gibt, die hier zwischen den Kollegen Link, Berger und anderen erörtert werden sollen, lässt sich das doch bilateral klären.
Kurz vorweg: Sie sagten gerade, ich müsse eine schriftliche Antwort geben. Ich muss sie nicht schriftlich geben, ich gebe sie Ihnen schriftlich, um in diesem Zusammenhang auch deutlich Transparenz walten zu lassen.
Ich tue das, um selbst Abgeordnete, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, in den Stand zu versetzen, das zu verstehen.
In der Tat ist es ein schwieriger Sachverhalt. In der Tat ist es stets so, dass wir im Schulausschuss auch kompetent begleitet werden. Nicht alle Fragen eines Haushaltes kann man sofort beantworten. Das wird auch nicht verlangt. In diesem Zusammenhang haben wir wie immer – wie in allen Jahren zuvor auch schon – den kompetenten Sachverstand unseres Haushälters dabei.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie dann doch auf Ihr Demokratieverständnis bezogen fragen: Gibt es aus Ihrer Sicht eine Verpflichtung der Landesregierung, den Gesetzgeber umfassend zu informieren, oder reicht aus Ihrer Sicht die Möglichkeit, das über die Presse zu tun? Das hätte ich gern einmal gewusst.
Es ist bald so weit, dass ich feststellen muss, dass wir uns im Kreis drehen – ich habe das eben schon einmal gesagt. Sie werden diese Antwort jetzt noch einige Male von mir bekommen können: Es war deutlich, dass wir den Schulausschuss am 08. November 2006 dazu genutzt haben, diese Thematik ausführlich zu diskutieren. Das haben wir getan.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. Weitere Fragen liegen mir jetzt nicht vor, sodass wir die Mündliche Anfrage 89 erledigt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 6. Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 7 kommen, möchte ich auf eine Debatte zurückkommen, die wir heute beim Tagesordnungspunkt 2 – Stichwort: Ladenöffnungsgesetz – geführt hatten.
In der Debatte hat der Abgeordnete Kollege Schmeltzer zu dem Redebeitrag des Kollegen Brockes einen Zwischenruf getätigt. Er hat ausweislich des Protokolls erklärt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Begriffswahl „heuchlerische Lüge“ entspricht nicht der parlamentarischen Ordnung. Die Verwendung des Begriffs ist deshalb zu rügen.