Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Lindner und Herrn Sternberg sehr dankbar für ihre Beiträge, in denen sie für die Koalitionsfraktionen deutlich gemacht haben, auf welchem inhaltlichen Weg sich die Regierungsfraktionen und damit auch die Landesregierung in der Frage befinden, wie wir mit ausländischen Studierenden in Nordrhein-Westfalen umgehen und wie wir in Zukunft erreichen können, dass sie hier bessere Bedingungen vorfinden, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Dabei nehmen wir als Landesregierung – Frau Kollegin Sommer ebenso wie ich – natürlich den Bericht des Landesrechnungshofs sehr ernst. Wir glauben auch, dass ihm bei seinem Votum alle notwendigen Fakten vorgelegen haben. Nicht nur der Landesrechnungshof hat ja eine kritische Bewertung vorgenommen, sondern ebenso kritisch formuliert hatte bereits ein Jahr vorher auch der Ausschuss für Hochschulfragen der Kultusministerkonferenz seine Einschätzungen.
Damals hat sich der Hochschulausschuss der KMK mit der Bitte an die Länder gerichtet, man möge die Institution der Studienkollegs sehr kritisch betrachten, und zwar einmal vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Aufgabenstellung, was die Aufnahme ausländischer Studierender in Deutschland betrifft, aber auch mit Blick auf die Frage, ob wir die Ressourcen in Zukunft weiter so einsetzen wollen, wie es bei den Studienkollegs in der Vergangenheit der Fall war, wenn wir das Ziel ernst nehmen, im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, indem wir aus dem Ausland jene jungen Menschen zu uns einladen, die die Voraussetzungen mitbringen, um hier ein qualifiziertes Studium zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Das sollte ja auch entwicklungspolitisch unser Ziel sein, soweit ausländische Studierende eben nicht aus Nichtentwicklungsländern kommen. Wir sind ja bemüht, ausländische Studierende auch aus den hochentwickelten Ländern zu uns einzuladen – die können wir hier dringend brauchen –, genau wie wir auch Wissenschaftler aus anderen Ländern im Interesse von Spitzenqualität gerne hier in Deutschland für uns gewinnen möchten und sollten.
Bezüglich der Studienkollegs geht es aber auch um die Frage, wie wir den Studierenden aus den Entwicklungs- und Schwellenländern bessere Aufnahmemöglichkeiten geben und wie wir über Studierende aus diesen Ländern für unser Land Partner für die Zukunft finden können, die dann in ihre Länder zurückgehen und sich dort in den weiteren Aufbau und die Entwicklung ihrer Länder einbringen. Vor dem Hintergrund muss es darum gehen, gerade jene zu uns einzuladen, die ein Studium bester Qualität zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können.
Das scheint wohl nach Darlegung des Landesrechnungshofs wie auch des Arbeitskreises Hochschule der KMK nicht hinreichend gegeben zu sein. Deswegen sind wir aufgefordert, die Dinge sehr grundsätzlich anzugehen und nach besseren Lösungen zu suchen. Diese Frage – das habe ich Ihnen bereits am 26. Oktober dargelegt – wird von uns, von Frau Kollegin Sommer und mir, intensiv bearbeitet.
Ich bin sehr dankbar, dass Sie, Herr Groth, deutlich gemacht haben, dass es Ihnen weniger um Institutionen als um die Frage der Aufgabenstellung, der Fortentwicklung der Aufgabenstellung und um die Frage, wie man die entwickelte Aufgabe in Zukunft am wirksamsten lösen kann, geht. Daran arbeiten wir.
Ich möchte an einen Redebeitrag von Frau Seidl von vorhin anknüpfen, in dem sie mir und damit auch der Landesregierung – ich habe es als Anerkennung empfunden – mit einem Soupçon unterstellen wollte, wir würden die Reformen zu schnell durchführen und zu wenige einbinden.
Dass wir uns bereits seit einiger Zeit intensiv mit dieser Thematik beschäftigen, spiegelt erst recht wider, wie seriös wir versuchen, allen Fragen nachzugehen, indem wir uns erstmal – wie es auch von Herrn Sternberg und von Herrn Lindner gesagt worden ist – mit den Beteiligten austauschen; nicht nur mit den Studienkollegs, sondern auch mit den anderen Akteuren in diesem Bereich. Wir sind im engen Gespräch mit den Hochschulen.
Ich möchte Ihnen hier – auch im Namen von Frau Sommer – zusagen, dass wir Ihnen, sobald wir diesen Prozess abgeschlossen haben, ein gutes, ein zukunftsgerichtetes Konzept vorstellen werden, das sowohl die Ergebnisse des Landesrechnungshofes als auch die Empfehlungen der KMK ernst nimmt und uns dem Ziel näher bringt, den ausländischen Studierenden in NordrheinWestfalen in Zukunft bessere Perspektiven zu geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Hendricks das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Pinkwart, in der Fragestunde am 26. Oktober ist mit Ihren Einlassungen in der Tat der Eindruck entstanden, als wenn die Studienkollegs wegrationalisiert werden, mit einem Federstrich von der Landschaft verschwinden sollen. Genau das ist auch der Eindruck, der bei den Studienkollegs entstanden ist. Es ist nicht so, dass wir von Aktionismus getragen wären, sondern in der Landschaft draußen hat sich eine heftige Unruhe bereitgemacht.
Interessanterweise habe ich auch bei Ihren Ausführungen eben wieder das Gefühl gehabt, dass wir über zwei unterschiedliche Gruppen von Menschen sprechen, nämlich die einen, die die Befähigung haben, direkt in die Hochschule zu gehen, und die anderen, die erst vorbereitet werden müssen.
ben, die Vorbereitung entsprechend der Sekundarstufe II zu realisieren, um den jungen Menschen, die mit völlig unterschiedlichen Fähigkeiten und Kenntnissen hierher kommen, die Möglichkeit eines erfolgreichen Studiums zu eröffnen. Ich denke, dass wir das auch noch einmal in den Blick nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass wir immer nur von der einen Gruppe sprechen, aber eigentlich beide Gruppen im Auge haben müssten.
Wir haben junge Leute, die phantastische naturwissenschaftliche Kenntnisse besitzen, aber nicht die sprachlichen Fähigkeiten, und es gibt solche, die die sprachliche Fähigkeit haben, denen aber die naturwissenschaftlichen Kenntnisse fehlen, um an den Hochschulen zu studieren.
Die Studienkollegs – da haben Sie völlig Recht – sind auch in der letzten Legislaturperiode schon Thema dieses Hohen Hauses gewesen. Der Abgeordnete Solf hatte eine Anfrage gestellt, weil auch damals die Befürchtung bestand, dass die Studienkollegs als ungeliebte Kinder dieser Landesregierung möglicherweise den Forderungen des Landesrechnungshofes zum Opfer fallen.
Aber die Landesregierung hat sich ganz klar zu den Studienkollegs bekannt und gesagt: Ja, wir werden die Zahl der Studierenden an diesen Studienkollegs nicht zurückfahren.
Ich finde, dass auch mit dem, was wir heute gehört haben, ein Signal herausgegangen ist – das werden die Studienkollegs auch dankbar aufnehmen –, dass die Studienkollegs nicht abgeschafft werden sollen. Sie sollen nicht abgeschafft, sondern – wie auch immer – umgewandelt oder anders angegliedert werden. Die Aufgaben sollen anders wahrgenommen werden.
Jetzt wird es ganz spannend, Herr Pinkwart. Die Universität Bonn hat natürlich gleich offeriert: Wenn die Aufgaben anders wahrgenommen werden sollen, dann gehen wir hin und bieten Kurse für Studierende aus den Dritte-Welt-Ländern an, und die zahlen dafür dann 150 € im Semester mehr.
Festzustellen ist also: Es wird darum gehen, dass die Studierenden, die hierher kommen, die Befähigung zum Studium nicht erlangen, ohne dafür zu bezahlen, Herr Pinkwart. Das kann es doch nicht sein. Wir können nicht schon wieder über die Finanzen, die wir einziehen – vielleicht ist das ja Ihre Philosophie –, fähigen Köpfen aus den DritteWelt-Ländern die Möglichkeit nehmen, hier zu studieren. Das kann es nicht sein.
Bei den Einlassungen am 26. Oktober haben wir uns auch gefragt: Wie wird die Qualität von Studienkollegs gemessen? – Denn wenn Frau Ministerin Sommer eine logische Verknüpfung zwischen der Durchfallquote und der Qualität von Studienkollegs herstellt, dann müssen die Studienkollegs in die Lage versetzt werden, Qualität bieten zu können. Aber diese logische Konsequenz ist kein Qualitätsmerkmal, sondern ganz im Gegenteil: Das heißt nur, dass die Rahmenbedingungen der Studienkollegs nicht stimmen.
Die Rahmenbedingungen der Studienkollegs stimmen in der Tat nicht. Denn – das möchte ich deutlich sagen – die Studienkollegs haben 20 Lehrerstellen. An vielen Studienkollegs sind diese 20 Lehrerstellen gar nicht vorhanden. Es gibt Studienkollegs, die haben nur 17 oder 18 Lehrerstellen. Sie bekommen keine Zuweisung nach Köpfen, sondern müssen mit diesen Lehrerstellen zurecht kommen.
Wir wissen alle, dass den Studienkollegs die Lehrerstellen nur im Abordnungsverfahren zugewiesen werden. Und es sind nicht immer Qualitätsmerkmale, die bei der Abordnung an die Studienkollegs zugrunde gelegt werden.
Das Instrument „Geld statt Stellen“ steht den Studienkollegs nicht zur Verfügung. Die Studienkollegs würden unendlich gerne Profile bilden und mit den Hochschulen zusammenarbeiten, um mit diesen Profilen die jungen Studierenden auszubilden, die anschließend erfolgreich die entsprechenden Studiengänge an den Hochschulen durchführen würden. Das alles sind Dinge, die wir auf den Weg bringen müssen.
Wenn Sie in dieser Weise eine Aufgabenentwicklung für die Studienkollegs betreiben wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber wenn Sie die Studienkollegs eliminieren und auf diese Art und Weise auch einen wesentlichen Beitrag der Entwicklungspolitik abschaffen wollen, dann haben Sie uns mit Sicherheit nicht an Ihrer Seite.
Es kann nicht sein, dass wir nur auf die besten Köpfe schauen. Das ist keine Breitenförderung. Das sind anschließend auch nicht die Botschafter, die nach Hause fahren und unser Land in ihrem eigenen Land repräsentieren, sondern wir brauchen viele junge Menschen aus den Dritte-WeltLändern, die anschließend nach Hause gehen.
Wir können das nicht nur an den Studiengebühren festmachen. Es scheint mir dringend notwendig zu sein, dass wir eine Weiterentwicklung an den
Bedürfnissen der jungen Menschen, nicht nur an den Bedürfnissen der Hochschulen festmachen. Die Studienkollegs sind nämlich keine Hochschulen.
Die Studienkollegs sollen sie befähigen, anschließend an den Hochschulen studieren zu können. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen der Studienkollegs in der Kooperation mit der Hochschule so gestalten, dass sie eine „Win-winSituation“ ergeben. Und diese Win-win-Situation setzt voraus, dass hier ernsthaft zusammengearbeitet wird. Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an. Wir wehren uns aber dagegen, dass die Studienkollegs aufgelöst werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt uns, den Antrag Drucksache 14/3035 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend –, an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie ernst Sie es mit der individuellen Förderung meinen. Gilt sie wirklich, und gilt sie für alle? Gilt der Anspruch auf individuelle Förderung uneingeschränkt, oder endet er bei der Gesamtschulphobie der FDP?
Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass rationale Beweggründe keine Erklärung für die geplante Kürzung der Schulleitungspauschale an Gesamtschulen liefern, sondern dass es sich offensichtlich um eine unverarbeitete Geschichte eines Essener Gymnasiasten handelt, der erleben musste, dass aus seinem Gymnasium eine Gesamtschule wurde. Er wurde dann Landtagsabgeordneter. So sind die Zusammenhänge.
Können sich in dieser „Koalition der Fehlsteuerung“ nur tiefenpsychologisch fassbare Motive durchsetzen oder gilt: Individuelle Förderung hat absolute Priorität, und wir unterstützen alle Schulen dabei, dieses Prinzip konsequent weiterzuentwickeln?
Wenn Sie sich zum Letzteren bekennen wollen, dann müssen Sie auch die Unterschiede zwischen den Schulen zur Kenntnis nehmen. Sie wollen die Einheitspauschale. Leider ist die Gesamtschule keine Einheitsschule. Im fundamentalen Gegensatz zum gegliederten Schulsystem und auch zum Berufskolleg, das Sie gerne als Hilfskonstruktion bemühen, ist das Lernen an Gesamtschulen nicht in Bildungsgängen organisiert.