Das ist korrekte, sachgerechte Information, durch die sich jeder sein Bild machen und beurteilen kann, wie sich die Personalstruktur im Laufe der Zeit verändern wird. Die alte Regierung hat mehr oder weniger versucht, das totzuschweigen.
Wir als neue Koalition, die die Landesregierung trägt, stehen dafür, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Dieses Gesamtkonzept darf nicht erst zum Nimmerleinstag kommen. Wir würden es auch so sehen, dass wir vor 2010 Schluss machen mit den zu niedrigen Einstellungszahlen. Sie haben geplant, bis 2010 lediglich weiterhin 500 Beamte einzustellen. Damit würde sich der von Ihnen gerade beklagte Trend weiter verstärken und verschlimmern.
Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das auf Verlässlichkeit und Kontinuität ausgelegt wird. Es muss langfristig sein und soll nicht nur momentan irgendwelche Probleme zu lösen versuchen, sondern die Polizei und die Bevölkerung haben das Recht, eine kontinuierliche Personalentwicklung der Polizei zu erwarten, die auch eine kontinuierliche Arbeitsleistung ermöglicht.
In diesem Gesamtkonzept werden sich einige Stichworte wiederfinden müssen, zum Beispiel die Gesamtpersonalsituation, die Folgen geringerer Einstellungszahlen, detaillierte Angaben zu Ursachen und Folgen der Altersstruktur, die Auswirkungen des erhöhten Frauenanteils bei der Polizei, weiterhin Folgen der Lebensarbeitszeitverlängerung. Verbesserte Arbeitsbedingungen dürfen nicht verschwiegen werden. Die Lösung durch neue Arbeitszeitmodelle für die Polizei, einen erträglichen Arbeitsalltag zu gestalten, könnten weitere Stichworte sein, die ein Gesamtkonzept berücksichtigen müsste.
Wir werden also nicht darauf Wert legen, jetzt einen isolierten Bericht vorgelegt zu bekommen, sondern es muss eine breite Basis geschaffen werden, auf der wir entscheiden können. Ich wäre sehr dafür, wenn wir die Situation sachlich beschreiben können und die Diskussion sachlich führen würden.
Wenn es allerdings so ist, dass man bei der Polizei von einer Zeitbombe im Personalbereich redet, darf ich Ihnen sagen, liebe Damen und Herren von der SPD: Dann haben Sie diese Zeitbombe gelegt. Sie haben jetzt die Chance, mit tätiger Reue dabei zu helfen, die Bombe zu entschärfen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Kolleginnen und Kollegen, die Polizei wird älter. Ja, es ist richtig und in Ordnung, dass das Innenministerium dazu einen Bericht erstellt hat. Ja, es ist auch notwendig, dass daraus politische Konsequenzen gezogen werden müssen.
Herr Lohn, Ihre Fraktion hier im Landtag tut das nicht. Die CDU stellt trotz ihres Wahlversprechens nach wie vor nicht die versprochenen 1.000 neuen Polizisten ein, sondern bleibt bei den 500.
Wir sprechen hier aber nicht über die gebrochenen Wahlversprechen der CDU, sondern über den Antrag der SPD, die möchte, dass dieser Bericht dem Parlament vorgelegt wird. Da dieser Antrag überhaupt nichts zum Thema „Politische Konsequenzen“ enthält, halte ich ihn – mit Verlaub! – für etwas substanzlos. Ich bin dafür, dass uns dieser Bericht vorgelegt wird. Ob es dieses Antrags bedurft hätte, die Informationen zu bekommen, die alle in der Zeitung stehen, weiß ich nicht, Herr Kollege Rudolph. Wir stimmen der Überweisung zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Rudolph, Frau Düker, alles Binsenweisheiten: Die Bevölkerung wird älter, Insellösungen speziell für die Polizei gibt es nicht – also ein weltumspannendes Problem. Man könnte auch etwas polemischer formulieren: Je wohlhabender, freier und gebildeter eine Gesellschaft ist, desto weniger Kinder bekommt sie. Das beklagen wir alle. Das gilt auch für die Polizei und weit darüber hinaus.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen zur Gewährleistung der Freiheitsrechte, zur Kriminalitätsprävention, zum Schutz vor und zur Verfolgung von
Straftaten sowie zur individuellen Dienst- und Hilfeleistung eine leistungsfähige und engagierte, qualifizierte Polizei. Knapp 50.000 Polizeivollzugsbeamte verteilen sich auf alle Altersgruppen.
Wir haben sehr zum Leidwesen von Knackis, Strauchdieben und Gangstern sehr erfahrene Beamte, die auf eine lange Berufserfahrung zurückblicken können und sich von ihrem Gegenüber kein X für ein U vormachen lassen.
Daneben haben wir motivierte, engagierte junge Beamte, die nachdrängen, die sich wissbegierig und voller Tatendrang den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen der Polizei im 21. Jahrhundert stellen.
Der demografische Wandel unserer Gesellschaft ist kein Inselphänomen; das sagte ich bereits. Das gilt für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Aber wenn man interessengeleitet zuhört, kommt man natürlich zu dieser oder jener Lösung. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen.
Als die Kriminalstatistik des Jahres 2005 einen Rückgang der Straftaten in Deutschland auswies, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, GdP, Konrad Freiberg, dies mit folgenden Worten: Der Rückgang der Straftaten in einigen Kriminalitätsbereichen sei darauf zurückzuführen, dass sich etwa die fortschreitende Überalterung der Gesellschaft positiv in der Statistik niederschlage. Die Anzahl der Männer im auch für die Kriminalität aktiven Alter nehme deutlich ab. – Da kann ich natürlich sagen: Bravo! Auf eine solche Idee wäre ich nicht gekommen.
Gerne wird aktuell im Zusammenhang mit der Altersstruktur der Polizei aber auch von einer drohenden Überalterung der Polizei insgesamt und in speziellen Bereichen gewarnt. Dabei werden Zahlen genannt – die auch durch die Medien gingen, völlig klar –, die sich auf das Jahr 2015 und Folgejahre beziehen, also auf einen Zeitpunkt in neun Jahren. Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen nur etwa ein Viertel der Polizeibeamten älter als 50 Jahre.
Natürlich stellt die Altersstruktur der Polizei und ihre zukünftige Entwicklung eine Herausforderung an die Verantwortlichen. Gar keine Frage! Das gilt besonders – das ist hier auch angesprochen – für die sogenannten Verwendungsendbehörden. Es gilt: Je kleiner eine Organisationseinheit oder je kleiner eine Kreispolizeibehörde, desto geringer sind die Möglichkeiten des Ausgleichs. Da haben wir ein Problem, das wissen wir. Dieses Problem ist auch den Häusern bekannt.
Es ist übrigens kein Problem der jetzigen Landesregierung. Es ist bereits in den letzten Jahren – dazu haben wir schon einiges gehört – und in den letzten Jahrzehnten entstanden und wirkt sich erst in Zukunft aus. Die alte Regierung hat es versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern.
Die Lösung des Problems kann nicht allein in der Einstellung zusätzlicher Beamter bestehen. Es gilt hier, ein tragfähiges Gesamtkonzept zu erarbeiten. Kreative Lösungen sind gefragt. Zum Beispiel geht es um die Frage: Wen setze ich unter Berücksichtigung seiner Gesamtpersönlichkeit wo ein? Drei Stichworte: Gesundheitsmanagement, verbindliche Laufbahnverlaufsmodelle und natürlich auch Einstellungen.
Dass der Bericht der Arbeitsgruppe, die die alte Landesregierung eingesetzt hat, noch nicht das Parlament oder den Innenausschuss erreicht hat, liegt einfach daran – so wurde uns gesagt, Herr Dr. Rudolph und Frau Düker –, dass noch daran gearbeitet werden muss, weil er noch nicht die Qualität hat, dass sich der Innenausschuss damit beschäftigen kann. – Das muss man zugestehen.
Also: Ihre Kreativität, unsere Kreativität und die Kreativität der Landesregierung bleiben weiterhin gefragt. Lassen Sie sich einmal überraschen: Das, was da an Problemen auf dem Tisch liegt, werden wir zeitnah lösen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der demografische Wandel – das ist mehrfach betont worden – nimmt Einfluss auf alle Lebensbereiche. Insofern ist die Polizei natürlich keine Ausnahme, was die Frage der Altersentwicklung anbetrifft.
Das Innenministerium hat frühzeitig darauf reagiert – der Abgeordnete Rudolph hatte ja 2002 erwähnt – und schon relativ früh Erhebungen durchgeführt. Gestützt darauf hat eine Arbeitsgruppe inzwischen einen internen Bericht vorgelegt, der der SPD offensichtlich unter Verletzung von dienstlichen Obliegenheiten zugespielt worden ist.
Die Behauptung, wir hielten ein Gutachten unter Verschluss, ist völlig abwegig, Herr Rudolph. Es handelt sich um eine interne Vorlage, die in meinem Haus erarbeitet worden ist und die der Vor
bereitung einer Entscheidung durch die Hausspitze dient und hinterher in der Regierung abgestimmt wird. Es ist die Praxis auch der alten Regierung bis 2005 gewesen, der ja auch die SPD angehört hat, dass solche internen Papiere im Hause verbleiben. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf. Insofern werden Ihnen dann, wenn wir eine Bewertung vorgenommen haben, den Vorschlag des Innenministers und im Anschluss daran auch der Landesregierung vorlegen.
Es ist völlig unredlich, an dieser Stelle mit Vorwürfen zu arbeiten. Nur ganz am Rande formuliert: Sie müssten sich eigentlich fragen, Herr Rudolph, was Sie 2002/2003 gemacht haben, als Sie die ersten Zahlen hierzu kennengelernt haben. Ich habe nicht gehört, dass dann von Ihnen postwendend eine entsprechende Lösung aufgezeigt worden ist.
Im Übrigen muss man sehen, dass 2005 Prognosen bestätigt worden sind, die natürlich auch im Jahre 2002/2003 schon möglich waren. Es ist nicht ganz überraschend, weil der Lebensaltersfortschritt bei im Dienst befindlichen Menschen nach rechnerischen Grundlagen sehr klar festgestellt werden kann.
Nur eines muss man auch sehen: Die hausgemachte Panik, die Sie jetzt politisch durch entsprechende Opposition betreiben, ist völlig unangezeigt. Wir reden von einem Zeitraum bis 2015. Da haben Sie zu Recht gesagt, dass dann 47 % über 50 Jahre alt sein werden. Man kann unschwer errechnen, dass 53 % dann unter 50 Jahre alt sein werden, sodass es mitnichten richtig ist, dass 62-Jährige dauernd 16-Jährigen hinterherlaufen müssen. Es gibt dann immer noch einen sehr beachtlichen Teil, der natürlich für den Wach- und Wechseldienst zur Verfügung steht.
Was ich – nicht zuletzt deswegen, weil ich auch über fünfzig bin – noch sagen möchte: Es kann nicht sein, dass wir den Eindruck erwecken, dass alle über Fünfzigjährigen nicht mehr leistungsfähig seien. Eine Diskreditierung lebensälterer Kolleginnen und Kollegen mache ich nicht mit. Die haben an ihrem Platz heute gute Arbeit zu leisten, und sie werden das auch später tun.
Im Übrigen brauchen wir die Berufserfahrung Älterer und den praktischen Wissenstransfer. Von daher gibt es die wichtige Aufgabe, die Arbeit so zu verteilen, dass sie am Ende geleistet werden kann. Wir haben über bessere Arbeitungsbedingungen im Laufe der letzten Jahre das eine oder andere getan, und wir sind dabei, die Dienstzeitmodelle zu flexibilisieren. Das geht so weit, dass deutlich lebensältere Kollegen nicht mehr im be
lastenden Nachtdienst tätig sind. Stichwort: dezentrales Schichtmanagement. Wir haben versucht, die Dinge etwas zu entzerren. Wir gehen hin zu Pool-Lösungen, um Ältere letztendlich aus dem Nachtdienst zu befreien.
Darüber hinaus muss man schauen – das haben Sie zu Recht angesprochen, Herr Abgeordneter Rudolph –, dass es zwischen den verschiedenen Behörden auch eine Art von Unwucht gibt. Wir werden uns also auch Gedanken machen müssen, wie wir zwischen Großstadtbehörden und Endverwendungsbehörden einen Ausgleich schaffen, damit nicht an den geografischen Grenzen Nordrhein-Westfalens eine so starke Überalterung besteht, während wir andere Behörden haben, wo der Anteil der lebensjüngeren Kollegen noch sehr viel höher ist.
Schließlich – das ist erwähnt worden – muss Gesundheitsprävention dazugehören. Wir müssen versuchen – das gilt in allen Bereichen der Gesellschaft –, denjenigen, die als Ältere noch im Beruf sind, auch die entsprechende Möglichkeit zu geben. Das heißt, die persönliche Fitness ist ganz entscheidend.
Die Landesregierung geht sehr verantwortlich mit dem demografischen Wandel in der Polizei um. Wenn wir entsprechende konkrete Handlungszusagen machen können, werden wir diese im zuständigen Innenausschuss gerne mit Ihnen diskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, wir kommen zum Schluss der Beratung. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3034 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.