(Claudia Nell-Paul [SPD]: Ihr Oberbürger- meister auch? – Monika Düker [GRÜNE]: Sagen Sie einmal Ihrem Oberbürgermeister, dass er übertreibt!)
lich und selbstverständlich arbeiten wollten. Das Gegenteil ist der Fall. Feuerwehrleute leisten ihren notwendigen Dienst im Interesse der Sicherheit weiterhin pflichtbewusst.
Wir wollen und dürfen aber unsere Beamten innerhalb optionaler Regelungen nicht ungleich behandeln. Es darf nicht sein, dass die Beamten, die zum Beispiel in leistungsfähigen Gemeinden Dienst tun und eine Zulage erhalten, gegenüber den Beamten besser gestellt werden, die etwa im ländlichen Raum Dienst ohne Zulage leisten
hören Sie doch erst einmal zu, Frau Düker –, wenn Arbeitszeitlücken nicht durch freiwillige Feuerwehren geschlossen werden können.
Der Beamte erleidet aufgrund der Arbeitszeitverordnung weder einen Verlust an persönlicher Lebensqualität noch steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel.
Sie glauben doch selber nicht, dass die Sicherheit gefährdet wäre, wenn man weiterhin das tut, was seit Jahrzehnten praktiziert wird.
Um aber zum Schluss zu kommen: Wir haben Verständnis für das Anliegen der Feuerwehrleute, die hervorragende Arbeit im Dienste der Sicherheit leisten, aber auch für die kreisfreien Gemeinden, die dann Schwierigkeiten bekommen werden, wenn Feuerwehrleute nicht bereit sind, mehr als 48 Stunden inklusive Bereitschaft zu arbeiten. Das ist aber eine Frage, die wir hier nicht beschließen können, weil sie eben von individuellen Vereinbarungen abhängig ist und auch davon, ob die Gemeinde von der Opt-Out-Regelung überhaupt Gebrauch machen wird.
Den Antrag lehnen wir daher ab. Wir bitten aber gleichwohl die Landesregierung, nach Möglichkeiten zu suchen, die tragfähig sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die Opposition ja an der Stelle verstehen, aber bitte: Es ist immer wieder dasselbe.
Doch, ich kann Sie verstehen, weil wir uns ja alle gemeinsam seit anderthalb Jahren mit der Feuerwehr landauf, landab unterhalten. Sie führen viele Einzelgespräche, wir aber auch, was die Obleute im Innenausschuss angeht, auch unter Leitung des Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Schittges. Das war die letzte Veranstaltung hier im Haus.
Da war er nicht da, in Ordnung, aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass wir wirklich vor dem Hintergrund von EU-Bürokratie und EuGHRecht versucht haben, was geht und was nicht. Jetzt haben wir die Lösung in dieser Arbeitszeitverordnung Opt-Out gekennzeichnet. Wir kennen die Wirkungen. Die Spitzenverbände schreiben uns. Das ist völlig klar. Da wir nach wie vor – Herr Dr. Rudolph hat das schön formuliert, und das können wir alle nachvollziehen – das Ohr draußen an der Feuerwehr haben, wissen wir auch um die Probleme.
Aber eines dürfen Sie nicht machen, nämlich Retten, Löschen, Bergen infrage stellen. Erstens bleiben die Brandschutzpläne so wie sie sind. Das sind die Standards vor Ort. Daran ändert sich gar nichts. Zweitens ist Feuerwehr wie Polizei ein großes Stück Berufung. Da ändert sich gar nichts.
Herr Engel, wollen Sie noch eine Zwischenfrage beantworten? Herr Trampe-Brinkmann hatte sich noch gemeldet und würde gern eine Frage stellen.
Herr Engel, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen möchte ich Sie fragen: Sind Ihnen die Untersuchungen der Gewerkschaft ÖTV von Ende der 90er-Jahre bekannt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung von hauptberuflichen Feuerwehrmännern zehn Jahre unter der der Normalbevölkerung liegt und dass die meisten Feuerwehrleute im Dienst
an Herzinfarkt versterben? Wie interpretieren Sie hier Ihre Aussagen zu den Arbeitsschutzrechten, die durch dieses EuGH-Urteil auch verbrieft sind, im Zusammenhang mit Ihren Aussagen jetzt hier und im Ausschuss? Diese beziehen sich ja nicht nur auf den Bereich Feuerwehr. Das ist Landesteil. Sie beziehen sich zum Beispiel auch auf den Bereich der Rettungsdienste, wo die Kommunen noch einmal zusätzlich belastet sind.
Vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt überhaupt gar keinen Widerspruch. Alles, was wir hier im Visier haben, ist Freiwilligkeit. Es gibt aber möglicherweise auch andere Ansätze.
Diese Statistik ist in ihrem Ergebnis grauenhaft. Die kennen wir alle, jedenfalls die Fachleute. Aber das können Sie jetzt nicht mit in die Diskussion werfen. Das hilft uns auch nicht weiter. Ja, wir kennen sie, aber wir reden über Freiwilligkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Wolf das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Januar 2007 tritt die neue Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten im Schicht- und Bereitschaftsdienst in Kraft. Damit wird die europäische Arbeitszeitrichtlinie für diesen Bereich in nationales Recht umgesetzt.
Eine Änderung dieser Arbeitszeitrichtlinie ist trotz des Einsatzes mehrerer Nationalstaaten in Brüssel nicht erreicht worden. Wenn ich mir die Jahreszahlen 2002 und 2003 anschaue, Herr Rudolph, kann ich nur sagen: Zu der Zeit gab es eine andere Konstellation, die hier regiert hat. Ich habe nicht festgestellt, dass Sie in der Zeit irgendetwas gemacht haben,
zum Beispiel dass neue Feuerwehrleute ausgebildet wurden oder dass Sie etwas umgesetzt haben. Sie beklagen wieder einmal eine Hinterlassenschaft, die Sie selber verursacht haben. Frau Düker ist natürlich sofort dabei. Hier laufen Krokodilstränen. Kommen Sie runter von den Bäumen! Sie haben das Problem nicht gelöst.
(Zuruf von der SPD: Das ist Geschichtsklitte- rung! – Zuruf von der SPD: Sagen Sie, was Sie bisher getan haben! – Weitere Zurufe)
Ich sage Ihnen erst einmal, was Sie zu verantworten haben und was Sie uns hinterlassen haben. Dann kommen wir zu der Frage, wie wir das Problem für die Zukunft lösen.
48 Stunden können – das ist von uns als nordrhein-westfälisches Modell ausgearbeitet worden – umgesetzt werden in eine 54-Stunden-Woche, allerdings bestehend aus Arbeits- und Bereitschaftszeiten.
Das muss man immer wieder sagen. Eine solche Opt-out-Lösung haben wir im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden als Möglichkeit eingebaut.
Sie sollten sich nicht hierhin stellen und sagen, dass wir nicht lösungsorientiert sind, im Gegenteil. Das Chaos, das Sie beschwören, ist nicht vorhanden und wird auch nicht eintreten. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird auch die entsprechenden rechtlichen Regelungen schaffen, die den Kommunen eine Option eröffnen, eine Zulage für die über 48 Stunden hinausgehende Dienstzeit zu zahlen.
Damit werden wir in diesem Bereich den Freiraum der Städte so erweitern, wie wir das an anderer Stelle auch getan haben. Wir sind bereits dabei – das nicht erst seit Kurzem, sondern seit Längerem –, mit dem Finanzminister Details dieser Regelung zu erarbeiten und abzustimmen. Das ist juristisch nicht einfach. Wir werden aber zeitnah zu einem Ergebnis kommen, damit der Übergang so schnell wie möglich erfolgen kann.
Sie sehen: Diese Landesregierung findet rasch Lösungen, die Sie in jahrelanger Arbeit nicht gefunden haben.