dieser sollte mit eigenen, neuen Trassen gebaut werden. Noch im Dezember 2003 verlangten SPD und Grüne in einem Antrag von der damaligen Landesregierung sicherzustellen, den MetroExpress als Produkt bereits zu dem Großereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 auf die Schiene zu setzen. Soweit zur Vorgeschichte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der damaligen Regierungskoalition, willkommen in der Wirklichkeit! Mit ihrem heutigen Antrag stellen CDU und FDP keine illusionären oder unrealistischen Forderungen. Wir erwarten für das künftige Premium-Produkt des Nahverkehrs in NordrheinWestfalen, den RRX, eine solide Planung und eine Finanzierungszusage vom Bund. Dabei ist ein Schritt wohlüberlegt nach dem anderen zu setzen.
Die ersten Schritte sind nun mit der Einigung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bahn AG über das Grundkonzept eines RRX getan. In seinem Investitionsrahmenplan hat der Bund 1,4 Milliarden € für den RRX eingeplant.
In den nächsten Schritten müssen eine verlässliche Gesamtfinanzierung und ein konkretes Umsetzungskonzept folgen. Vorher wird es keine Versprechungen geben, dass der RRX im Jahre 2015 in Betrieb genommen wird.
2015 ist das Ziel. Wenn weiterhin mit Hochdruck an dem Projekt gearbeitet wird, die Planung beschleunigt durchgesetzt wird und alle an einem Strang ziehen, werden der RRX oder Teile davon möglicherweise früher fertig.
Das nächste große Ereignis in NordrheinWestfalen steht 2010 an, wenn sich das Ruhrgebiet als europäische Kulturhauptstadt präsentiert. Wir werden dieses Ereignis aber nicht für das Versprechen zum Anlass nehmen, der RRX werde bereits dann fahren.
Der RRX wird das Nahverkehrsangebot nicht schwächen, wie im Entschließungsantrag der SPD befürchtet wird. Vielmehr wird es gestärkt. Der RRX wird Bestandteil des geplanten landesweiten Netzes sein, das durch weitere bereits bestehende landesweit wichtige Nahverkehrsstrecken im Land zu ergänzen ist. Dabei wird der RRX bisherige Linien der S- und Regionalexpress-Bahnen schrittweise ersetzen.
Für seinen Betrieb müssen Regionalisierungsmittel eingesetzt werden. Das ist klar; schließlich handelt es sich um Nahverkehr. Auch hier werden wir einen Schritt nach dem anderen umsetzen. Erst wenn der RRX realisiert ist, wird er auch in das landesweite Netz aufgenommen. In der dem
nächst anstehenden Novelle des ÖPNV-Gesetzes wird und kann der RRX deswegen noch keine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, die Realisierung eines Projektes von der Größenordnung des RRX in Nordrhein-Westfalen hängt auch davon ab, ob es gelingt, in Nordrhein-Westfalen eine möglichst breite Basis gegenüber dem Bund zu organisieren. Deswegen finde ich es gut, dass sowohl der Antrag der Koalition als auch die Entschließungsanträge von SPD und Grünen an den Ausschuss für Bauen und Verkehr verwiesen werden, um in den Ausschussberatungen zu versuchen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, mit der Nordrhein-Westfalen gegenüber der Großen Koalition in Berlin auftreten kann.
Das ehrgeizige Projekt ist allemal dieses Versuches wert. Ich freue mich auf möglicherweise positive Beratungsergebnisse im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Herr Kollege Rasche, jetzt sind Sie wieder an der Reihe. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der RRX ist ein enorm wichtiges Großprojekt für Nordrhein-Westfalen.
Natürlich sind Koalition und Opposition oft verschiedener Meinung. Oft werden trotz sachlicher Übereinstimmung Scheingefechte geführt.
Um ein Großprojekt wie den RRX umzusetzen und unsere Möglichkeiten gegenüber Bund und DB zu nutzen, ist unbedingt eine gemeinsame Vorgehensweise des Landtages notwendig.
In den vorliegenden Anträgen wird deutlich, dass alle vier Fraktionen für den RRX sind. Deshalb sollten wir im Sinne des Projektes eine Vergangenheitsbewältigung und Nebenkriegsschauplätze völlig außen vor lassen.
Es ist klug, heute auf eine direkte Abstimmung zu verzichten, um im Verkehrsausschuss einen einheitlichen Beschluss anzustreben.
Natürlich ist eine Fülle von Fragen zu beantworten. Wir sollten uns im Moment aber auf die aktuell zu lösenden Probleme konzentrieren. Für mich
ist das insbesondere die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, DB und Land. Ohne diese Finanzierungsvereinbarung wird es zu keinem einzigen Planungsauftrag kommen, befürchte ich.
Um dem Projekt nicht zu schaden, sollten wir die Fragen, die aktuell nicht zu beantworten sind, zumindest nicht in den Vordergrund stellen. Natürlich müssen wir aktiv an Antworten auf alle Fragen arbeiten, zum Beispiel auf die Frage, ob eine Linie, die im Entwurf in Düsseldorf endet, vielleicht über Mönchengladbach und Viersen fortgesetzt werden kann. Gleiches gilt für eine Linie, die in Hamm endet. Sie könnte eventuell über Paderborn nach Warburg und vielleicht sogar bis Kassel weitergeführt werden.
Auch die Finanzierung des Betriebes ist eine sehr wichtige Frage, die aber nicht unbedingt heute im Blickpunkt steht.
Der RRX ist eine riesige Chance für NordrheinWestfalen, für die Beseitigung von Engpässen der Infrastruktur, für den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen und für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft und die Ingenieurbüros.
Meine Damen und Herren, alle vier Fraktionen sollten gemeinsam für den Erfolg dieses Projektes arbeiten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium hat seine Hausaufgaben zur Stärkung des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen gemacht und das Gutachten zum Rhein-Ruhr-Express vorgestellt.
Gleichzeitig hat der Bund für dieses Projekt 1,4 Milliarden € in seinen Investitionsrahmenplan eingebracht.
Beide Aktionen sind ausgesprochen gut für unser Land. Beides begrüßen wir als SPDLandtagsfraktion außerordentlich.
Meine Damen und Herren, an diesem Punkt stellt sich natürlich die Frage, was die Landesregierung macht. Dann wird es auch schon duster; denn die von Herrn Minister Wittke vollmundig angekündigte Verkehrswende in NRW geht voll zulasten des öffentlichen Nahverkehrs. Damit wird der Nahverkehr als Alternative zum Individualverkehr erheblich geschwächt.
Kurz gesagt: Die Landesregierung kürzt die Regionalisierungsmittel im vollen Umfang, wie dies von CDU und SPD auf Bundesebene vereinbart wurde. Dabei sprudeln die Steuerquellen in Nordrhein-Westfalen, sodass die realistische Chance bestünde, die Einschnitte durch Erhöhung der Landesmittel zu kompensieren, wie es in anderen Ländern praktiziert wird.
Diese Landesregierung kürzt aber zusätzlich auch noch die Landesmittel um 49 Millionen € – und das in dem von Ministerpräsident Rüttgers ausgerufenen Jahr des Kindes.
Dann verkündet die Landesregierung in diesem Jahr vor der Sommerpause eine große Struktur- und Finanzreform für den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Auch ein halbes Jahr danach hat diese vollmundige Initiative das Landesparlament noch nicht erreicht.
Zusammenfassend muss ich feststellen: Der öffentliche Personennahverkehr ist bei dieser Landesregierung in schlechten Händen und dient konzeptionslos als Sparstrumpf für den Landeshaushalt. Selbst das zwingend Notwendige wird von dieser Landesregierung ignoriert. Da entgehen die Menschen im nordrhein-westfälischen Nahverkehr glücklicherweise zwei Bombenattentaten, und die Landesregierung reagiert darauf, indem sie die Mittel für die Sicherheit im ÖPNV halbiert. Das ist ein Skandal.
Die Regierungsfraktionen CDU und FDP beglücken uns nun mit einem Antrag zum Rhein-RuhrExpress. Über diesen Antrag lässt sich trefflich streiten. Die Fraktion der SPD und die grüne Fraktion haben ihre Positionen in entsprechenden Entschließungsanträgen festgehalten. Das Prozedere schien klar.
Anscheinend wirkt die Vorweihnachtszeit oder aber die verkehrspolitische Vernunft oder beides; denn die Fraktionen haben sich auf ein geändertes Beratungsverfahren geeinigt. Wir werden alle vorliegenden Anträge zum Rhein-Ruhr-Express in den zuständigen Fachausschuss mit dem Ziel überweisen, einen gemeinsamen Antrag zu entwi
ckeln. Denn in der Verkehrspolitik erreicht man nicht dadurch etwas, indem man sich parteipolitisch streitet und ideologische Vorwürfe in Anträge gießt. Nein, in der Verkehrspolitik erreicht man am meisten, wenn man es schafft, parteiübergreifend Konsens herzustellen.
Wenn der nordrhein-westfälische Landtag mit einer Stimme spricht – dafür ist das Thema RheinRuhr-Express bestens geeignet –, kann man gemeinsam mit dem Bund zum Wohle der Mobilität in unserem Land schnell viel erreichen.
Die SPD-Landtagsfraktion ist für ein solches konstruktives Vorgehen offen. Der Rhein-Ruhr-Express kann einen Quantensprung in der Nahverkehrspolitik für unser Land bedeuten. Es ist gut, wenn sich der nordrhein-westfälische Landtag in einem parteiübergreifenden Antrag zum Rhein-Ruhr-Express positioniert. Wir – die SPD-Fraktion – begrüßen das abgestimmte Vorgehen und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.