Sie haben in der Vergangenheit nicht nur dafür gesorgt, dass diese Zinszahlungen heute weiterhin zu Buche stehen, sondern Sie haben durch permanentes Schönrechnen auch dafür gesorgt, dass es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte.
Vor diesem Hintergrund ist es schon erstaunlich, dass Sie genau an dieser Stelle mit Ihren konkreten Haushaltsvorschlägen weitermachen. Sie knüpfen an diese Tradition an. Sie wollen die Steuern für nächstes Jahr erneut einfach mal schnell um 340 Millionen € höher schätzen, damit die Spielräume größer werden. Sie wollen die möglichen Einnahmen aus einem Forderungsverkauf, aus BLB-Darlehensrückflüssen direkt mit verfrühstücken.
Das ist unseriös. Das lehnen wir ab. Es mag sein, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der guten Landesregierung, aufgrund der guten Bundesregierung
im nächsten Jahr fortsetzt oder vielleicht sogar noch verbessert. Wenn das so ist und dadurch noch etwas höhere Steuereinnahmen hereinkommen, ist das wunderbar. Dann würden die Einnahmen an dieser Stelle größer. Kein Mensch in diesem Land würde aber darüber im Unklaren sein, was damit passiert. Die klare Ansage dieser Koalition ist: Wenn es mehr Steuereinnahmen oder Verkaufserlöse gibt, werden diese genutzt, um weniger Schulden aufzunehmen. Das ist generationengerecht. Alles andere ist das nicht.
Seien Sie so freundlich und nennen dem Parlament nur einen Beitrag, mit dem Ihre Regierung dazu beigetragen hat, die wirtschaftliche Entwicklung nach vorne zu bringen.
muss die Bildung der Jugend und der Menschen insgesamt umso besser werden. Wenn wir etwas tun, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren, dann ist das etwas, was sich in der Zukunft nachhaltig auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken wird.
(Carina Gödecke [SPD]: Aber doch nicht jetzt! Das ist doch lächerlich! – Zuruf von Gi- sela Walsken [SPD])
Ich glaube, dass wir genau den richtigen Mittelweg finden. Auf der einen Seite sparen wir. Auf der anderen Seite setzen wir Schwerpunkte, schichten um und eröffnen neue Chancen für Nordrhein-Westfalen. Dafür müssen Mittel umgeschichtet und Ressourcen mobilisiert werden.
Es ist sehr vorteilhaft für dieses Land, im nächsten Jahr erstmals im Haushaltsgesetz stehen zu haben, dass wir das Auslaufen des subventionierten Bergbaus in Nordrhein-Westfalen begleiten. Das gibt uns Spielräume für mehr wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft.
Im nächsten Jahr werden wir erstmals die Sollzahl von 3.555 Betriebsprüfern in diesem Land erreichen. Das haben Sie in der Vergangenheit nie erreicht. Das ist ein Erfolg, den die Kollegen von den Grünen direkt wieder durch höhere Steuereinnahmeerwartungen und Ausgabenprojekte flankieren wollen.
Wir werden dafür sorgen, dass die in der Vergangenheit von Ihnen immer nur ausgebrachten kwVermerke dann auch schneller mobilisiert werden – und das nicht, wie es an der einen oder anderen Stelle zu hören war und eben auch von Herrn Peschkes gesagt wurde, auf dem Rücken der Beschäftigten.
Bekam in der Vergangenheit jemand nur den Stempel „kw“ – künftig wegfallend –, war dies viel stigmatisierender als das,
was wir künftig mit dem Personaleinsatzmanagement tun, nämlich der einzelnen Mitarbeiterin, dem einzelnen Mitarbeiter der Landesverwaltung wirklich eine Hilfe zu geben, innerhalb der Landesverwaltung Nachschulungen zu bekommen und mit Begleitung eine andere, eine bessere Stelle zu finden, und dies vielleicht auch außerhalb der Landesverwaltung.
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie müssen sich die Leute anhören, was die dazu sagen!)
Dann wird prophylaktisch die Mär verkündet, wonach das künftige Personalvertretungsgesetz ach so schlecht sei. Wir werden uns wohl noch ein paar Wochen oder Monate gedulden müssen, bis dem Parlament ein Entwurf vorgelegt wird. Der Ministerpräsident hat jetzt aber mehrfach darauf hingewiesen, dass das neue Landespersonalvertretungsgesetz im Grunde genommen das Bundespersonalvertretungsgesetz 1:1 wiedergibt.
Ist das Bundespersonalvertretungsgesetz, das Rot-Grün noch zu verantworten hatte, denn arbeitnehmerfeindlich? Das können Sie doch nicht im Ernst behaupten.
Wenn es uns jetzt gelingt, unsere Maßnahmen durch die Übernahme des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu flankieren und zu beschleunigen, ist es doch fahrlässig von Ihnen, alle möglichen Dinge in die Welt zu setzen. Halten Sie sich da also ein bisschen zurück!
Sie sagten eben, es habe durch eine Personalisierung eine Stigmatisierung stattgefunden. Wo hat es diese in der Vergangenheit gegeben? Soweit ich weiß, sind die kw-Vermerke immer gruppenweise ausge
Ich habe nicht gesagt, dass es in der Vergangenheit eine Stigmatisierung durch Personalisierung gab.
Ich habe gesagt: Die Stigmatisierung bestand in der Vergangenheit darin, nur einfach „kw“ – künftig wegfallend – zu sagen und die Beschäftigten damit bis zu ihrer Pensionierung alleine zu lassen. Sie haben ihnen das Gefühl gegeben, sie tun bis zu ihrer Pensionierung sowieso nichts Wichtiges mehr; denn sie sitzen auf einer Stelle, die künftig wegfällt. Das bedeutet für mich eine Stigmatisierung.
Es ist doch wesentlich besser, den Leuten eine persönliche Begleitung, Hilfe und Schulung zu geben, damit sie für den weiteren Verlauf ihrer Beschäftigungsbiografie eine andere, eine bessere und für sich selber erfüllendere Tätigkeit bekommen können. Das ist qualitativ mehr als nur der Stempel „kw“, auf den Sie sich in der Vergangenheit beschränkt haben. Das war schlecht für die Menschen. Das war im Übrigen auch für den Abbau von kw-Vermerken schlecht. – Herzlichen Dank.
(Beifall von CDU und FDP – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Sie haben den Dank ver- gessen, Herr Klein!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal wünsche ich unserem Finanzminister gute Besserung. Es ist sehr schade, dass er dieser Debatte heute nicht beiwohnen kann, die ja wie immer eine streitige Auseinandersetzung ist.
Man sollte ihm wirklich wünschen, dass er bald wieder gesund ist, damit er möglichst schnell wieder Debatten mit uns führen kann.
Ich bleibe einmal bei den Rohstoffen, die wir eigentlich nicht haben. In der Vergangenheit ist ehrlich gesagt nicht allzu viel Bemühen bei Ihnen festzustellen gewesen, um Rohstoffe einzusparen und sorgsam damit umzugehen. Die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs ist ein wichtiges Thema. Dazu habe ich bei Ihnen in der Vergangenheit so ziemlich alles vermisst.
Sie sprachen davon, dass es diese wunderbaren Steuermehreinnahmen. Zu Recht ist die Frage gestellt worden, an welcher Stelle Sie etwas damit zu tun haben. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben damit gar nichts zu tun.