Sie haben sich ganz bewusst für ein zweistufiges System entschieden. Können Sie uns noch einmal darstellen, warum ausgerechnet ein zweistufiges System und das bei Vierjährigen und nicht in einer anderen Altersstufe?
Vergleich zu den anderen Bundesländern bisher einzigartigen Verfahren ist, dass wir erstmalig alle Kinder – in der Summe schätzen wir 180.000 Kinder – bezüglich ihres Sprachstandes erfassen. Das ist absolut neu und sinnvoll, weil wir nach einem ersten Verfahren die – erlauben Sie mir das zu sagen – Spreu vom Weizen trennen. Zuerst einmal möchten wir die Sprachdefizite erkennen und sehen, wo wir womöglich eine Sprachförderung längerer Art für ein Kind vorsehen müssen. Die Beobachtung des Sprachstandes ist zunächst relativ oberflächlich und noch nicht tiefergehend für alle Kinder.
Die zweite Stufe ist wesentlich intensiver und wird deutlich machen, an welcher Stelle eine Erzieherin weiter arbeiten muss, was sie vertiefend erarbeiten muss. Die zweite Stufe ist wesentlich angereicherter. Das können wir nicht mit 180.000 Kindern machen, sondern werden es wahrscheinlich mit 50.000 oder 60.000 Kindern machen müssen. Das ist unser erster Schätzwert. Das Verfahren ist schon sehr aufwendig. Das erste Screening ist eher oberflächlich.
Sie haben nach den Vierjährigen gefragt. Es ist wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass Kinder in diesem Alter aufnahmebereit sind wie Schwämme, die etwas aufsaugen, in diesem Falle also lernen wollen.
Wir können an der Stelle, zwei Jahre vor der Einschulung, wirklich etwas bewirken, wenn wir Deutsch als Unterrichtssprache festlegen und ein Kind – wenn auch nicht in einem halben Jahr, so doch in zwei Jahren – dahin bringen, dass es erfolgreich mitarbeiten kann. – Danke.
Es wird häufig von Kritikern bemängelt, dass diese Sprachstandsfeststellungen nur durch Lehrer stattfinden. Können Sie mir erklären, warum das so sein muss?
Ja, Frau Doppmeier. Ich möchte aber zunächst einmal eine Vorbemerkung machen. Ich sehe hier eine große Chance der Teamarbeit. Im Ablauf dieses Verfahrens findet erstmalig Kooperation mit Lehrerinnen und Erzieherinnen grundsätzlicher Art statt.
Aber Ihre konkrete Frage bedarf auch einer konkreten Antwort. Wir müssen, weil wir flächendeckend arbeiten, da wir alle Kinder in dem Alter er
fassen, sozusagen die Schulpflicht vorverlegen. Wie alle wissen, haben wir nämlich keine Zugriffsmöglichkeit auf unsere Kindertagesstätten. Wir können nicht sagen, sie sollten alle Kinder hergeben, wir machten das jetzt mit denen. Vielfach wünschen die Kindertagesstätten auch nicht, dass die Erzieherinnen das machen. Ihre Erzieherinnen hätten eine andere Intention. Sie wollten das nicht.
Insofern gibt es da zwei Begründungszusammenhänge, einmal den rechtlichen und dann den der Annehmlichkeit der Trägerschaft. Wir sagen, dass diese Begründung so stark ist, dass wir die Schulpflicht vorverlegen und dass wir dann solche Tests von Lehrerinnen und Lehrern durchführen lassen müssen. Aus diesem Grunde ist das auch im Schulgesetz verankert.
Frau Ministerin, ich denke, die Tests sind gut und richtig. Dass es dabei manchmal zu Anfangsschwierigkeiten und Reibereien kommt, ist völlig normal. Ich glaube, es ist besser, etwas zu tun, als es zu lassen.
Ich möchte aber noch einen Schritt weiter gehen, denn wichtiger als die Sprachstandsfeststellungen sind wohl die Sprachkurse, die im Bedarfsfall kommen werden. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir gesagt, dass die Teilnehme für diejenigen, die die Kurse nötig haben, verpflichtend ist. Können Sie mir etwas dazu sagen, wie wir diese Verpflichtung auch umsetzen und durchsetzen können?
Herr Hollstein, Ihre Frage schließt sehr eng an die von Frau Doppmeier gestellte Frage an. Wenn wir die Schulpflicht vorverlegen, dann können wir auch eine Verpflichtung auferlegen, an solchen Kursen teilzunehmen. Darin besteht die große Errungenschaft dieses Instruments, dass wir an dieser Stelle sagen, es ist nicht in die Beliebigkeit gestellt, ob du kommst, ob du morgen oder übermorgen oder ob du gar nicht kommst. Vielmehr besteht die Verpflichtung daran teilzunehmen, denn nur so können wir dieses Adressatenfeld wirklich abgreifen und sagen, wir können es auch verlässlich fördern.
Ich habe heute Morgen schon in meinen Äußerungen zu den Eckpunkten des GTK gesagt, dass mir sehr aktuell zugetragen worden ist, dass Lehrer im ostwestfälischen Bereich nicht in AWO-Kindergärten Lehrer zur Sprachstandsfeststellung hineingelassen wurden. Ich selber kann das kaum verifizieren. Besteht die Möglichkeit, da wir darüber noch am 21. März im Ausschuss diskutieren wollen, nachzufragen und zu klären, was es damit auf sich hat? Wir haben mit der vorgezogenen Einschulungsuntersuchung ja sozusagen eine gesetzliche Verpflichtung.
Danke, Frau Kastner. – Ich kenne diese Meldung noch nicht. Sie beunruhigt mich sehr. Ich sprach eben davon, wie bedeutend für uns Kooperation an dieser Stelle ist. Für uns ist es deshalb wichtig, alle mit ins Boot zu nehmen. Wir versuchen, über Information alle so weit zu motivieren, dass sie das als gute Sache ansehen und dass sie dabei mitgehen. Selbst wenn es aber zu diesem Worst Case käme und eine Einrichtung sagt, sie wolle nicht, dass die Sprachstandsfeststellung in ihrem Kindergarten stattfindet, dann würden wir die erste Stufe bei diesen Kindern nicht durchführen und sie dann gleich in die zweite Stufe einladen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Fragen vor. Somit sind wir am Ende der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 103.
Nach Meldungen über eine „Schreckensherrschaft“ in der Staatskanzlei gibt es nun Berichte über einen „eigenartigen Führungsstil“ des Innenministers Ingo Wolf („Kultur des Misstrau- ens“, WAZ, 01.02.2007, und „Herr Behördenlei- ter“, taz nrw, 02.02.2007). Neben der allgemeinen Politik der Landesregierung geht es dabei konkret um den Führungsstil von Innenminister Wolf. In seinem Ministerium herrsche eine Kultur von Misstrauen und Demotivation, weswegen zu befürchten sei, dass Beschäftigte des Ministeriums künftig täglich um 15:50 Uhr mit den Worten „Privat vor Staat: Ich geh' nach Hause!“ ihren Arbeitsplatz räumen könnten.
Sorgen der Beschäftigten würden lediglich zur Kenntnis genommen. Im Einzelnen wurde der Führungsstil des Ministers in seiner Anwesenheit auf einer Personalversammlung des Innenministeriums wie folgt thematisiert (zitiert nach Intranet-Dokument des IM NRW):
(…) Hochrangige Führungskräfte müssen sich, bevor Sie ein Problem anpacken, erst einmal die Erlaubnis zum Denken holen! Ganz normale Angelegenheiten werden zur geheimen Kommandosache; gestandene Abteilungsleiter wurden entmündigt, dürfen kaum noch eigene Entscheidungen treffen (…); kaum noch jemand weiß, was er auf Arbeitsebene mit Kolleginnen oder Kollegen besprechen darf, ohne sich der Gefahr von irgendwelchen Vorwürfen der Behördenleitung auszusetzen! Das erfahren wir hier tagtäglich! Diese Kultur des Misstrauens zerstört die bisherige Kultur der kollegialen Zusammenarbeit im Innenministerium! (…)
Komplette Vorgänge verschwinden auf unabsehbare Zeit in der Ministeretage, und selbst bei ganz normalen Angelegenheiten weiß man nicht, wann man mit einer Entscheidung rechnen darf, ganz zu schweigen von der Entscheidungsdauer bei komplexeren Sachverhalten!
(…) sehen die Beschäftigten mit eigenen Augen, es muss ja tatsächlich auch unübersehbar gewesen sein, wie rührig sich der Minister – persönlich – sogar um die Verteilung der verbleibenden Parkplätze auf dem Vorplatz kümmert. Aber immerhin gab es da – für alle sichtbar – ein Ergebnis: drei Parkplätze mit neuen Schildern „Behördenleitung“, reservierte Parkplätze, auf die man jeden Morgen stolz sein kann! (…)
Herr Minister, es ist bei vielen Beschäftigten inzwischen der Eindruck entstanden, dass Ihnen nicht die Frage wichtig ist, wie das Innenministerium auch in schweren Zeiten seinen Aufgaben gerecht werden kann und was etwa auch SIE persönlich für den Erfolg des Innenministeriums tun können, sondern dass Sie vielmehr an erster Stelle darauf achten, was das Innenministerium für SIE tun kann! (…)
Wann hat es das schon einmal gegeben, dass der Personalrat gebeten wurde, beim nächsten Mal auf die Spende des Behördenleiters zum Betriebsfest zu verzichten?! (…)“
Schwächt der Führungsstil von Innenminister Wolf die Qualität der Arbeit des NRWInnenministeriums als zentrale Behörde?
Ich habe das genau so erwartet, dass Sie keine Schwächung Ihres Führungsstils sehen. Ich glaube, Sie wären gut beraten, die Stimmen aus Ihrem Haus ernster zu nehmen. Aber das müssen Sie entscheiden.
Ich frage Sie dann einmal abstrakt etwas: Engagierte, motivierte Mitarbeiter, die sich mit Ihrem Unternehmen identifizieren und sich voll einbringen, über die sagt man immer so schön, sie bildeten das Kapital eines jeden Unternehmens. Wenn das für Unternehmen wie für eine Behörde wie das Innenministerium gilt, wenn Sie also diesem Grundsatz zustimmen, wovon ich einmal ausgehe, wie wollen Sie dann diese Motivation in Ihrer Behörde wiederherstellen angesichts des Zitats des Personalratsvorsitzenden Ihres Hauses, was vom Präsidenten gerade vorgetragen wurde, das ja für viele Mitarbeiter zutrifft und nicht gerade zeigt, dass Sie in der Lage sind, die Motivation Ihrer Mitarbeiter herzustellen? Wie wollen Sie diese Motivation herstellen in Ihrer Behörde?
Ich bin sowohl mit der Arbeitsleistung als auch mit der Motivationslage im Hause zufrieden. Wenn es nicht so gut liefe, hätten wir nicht innerhalb kürzester Zeit sehr viele Reformen erfolgreich umsetzen können.
Herr Minister, in einem Beitrag des Magazins „Spiegel TV“ wurden Sie als Spitzenkandidat der FDP vor der Landtagswahl 2015 zu den wichtigsten Prioritäten des politischen Geschäfts gefragt. Da haben Sie geantwortet – ich zitiere wörtlich –:
„Das Allerwichtigste: Personal, Menschenführung. Das ist das, was für mich im Vordergrund steht, auch gerade bei der Führung großer Einheiten.“
Nach dem, was der Personalrat Ihres Ministeriums geschildert hat, frage ich: Inwiefern gilt das noch, was Sie damals gesagt haben?
Meine Freude an der Arbeit – gerade auch mit den Kolleginnen und Kollegen – ist ungebrochen. Wir sind sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit und lassen uns nicht von einzelnen Personalratskritiken oder von Gewerkschaftspolemik beeinflussen.