Genehmigen Sie mir einen letzten Satz, der noch darauf hinweist, dass Sie auch für die Zukunft, Herr Wittke, keineswegs gut aufgestellt sind, wenn das passiert, was die Bahn uns heute Morgen für eine Presseinformation heute Mittag im Voraus zur Verfügung gestellt hat. Hier wird gesagt: In Nordrhein-Westfalen investierte die Bahn im vergangenen Jahr mehr als 700 Millionen € in die Infrastruktur. Für den Mittelfristzeitraum 2007 bis 2011 sind weitere 2,7 Milliarden € Investitionen geplant. Das heißt, es sind jährlich 550 Millionen €. Rechnen Sie sich das einmal durch in Bezug auf die Rückstände, die allein in den letzten fünf Jahren aufgelaufen sind, und in Bezug auf das, was eigentlich nötig ist, dann kommen Sie aus meiner Sicht nach Adam Riese sehr leicht zu dem Ergebnis: Es wird auch weiter eine Verwaltung des Mangels bleiben.
Deswegen gehört der Bahn das Netz entzogen. Deswegen müssen auch Sie sich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in dieser Frage bewegen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Becker, nur um einem Missverständnis vorzubeugen: Es war Herr Jung von der SPD, der in seiner Rede die Blockadepolitik der Grünen in der Verkehrspolitik beschrieben hat. Es war nicht die Koalition. Es war nicht die CDU oder die FDP. Es war die SPD. Das wollte ich nur klarstellen.
Meine Damen und Herren, dass wir auf den Schienenstrecken in Nordrhein-Westfalen einen riesigen Sanierungsstau haben – vielleicht können wir jetzt einmal ein Stück weit ehrlich sein –, das ist doch allen vier Fraktionen seit Jahren bekannt, vielleicht nicht im Detail, vielleicht nicht genau in der Größenordnung, aber es ist allen vier Fraktionen bekannt.
Der Punkt ist, dass die alte Koalition von SPD und Grünen gescheitert ist mit ihrer Strategie, den Bund, also die Bundesregierung, und die Deutsche Bahn für Investitionen in NordrheinWestfalen zu gewinnen. Mit Ihrer Strategie sind Sie völlig gescheitert. In Nordrhein-Westfalen ist so gut wie nichts passiert.
Dann war die Äußerung von Herrn Wißen – er ist ja ein netter Kollege – schon klasse. Er hat gesagt: Nordrhein-Westfalen hatte früher ein Pfund in Berlin. Er meinte: Hier hat die SPD regiert, und vielleicht in Berlin auch. Ja, wie sah denn dieses Pfund aus? Ich erinnere mich an die Diskussionen um den Bundesverkehrswegeplan.
Der frühere Verkehrsminister Axel Horstmann hat hier am Rednerpult gestanden und gesagt: Meine Damen und Herren, ich werde mich dafür einsetzen, und ich werde es erreichen: NordrheinWestfalen bekommt einen Anteil von 22 % am Bundesverkehrswegeplan. – Das hat er hier am Rednerpult nicht einmal, sondern mehrfach gesagt. Wo ist er gelandet? Bei mickrigen 16 % für Nordrhein-Westfalen. Herr Wißen, ist das das Pfund, von dem Sie sprechen?
Das ist eine chaotische Verkehrspolitik der alten Landesregierung. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: Planfeststellungsbeschlüsse wurden unter SPD und Grünen zu absoluten Ausnahmen. Wenn es einen im Jahr gab, war das schon viel.
(Horst Becker [GRÜNE]: Jetzt verwechseln Sie wieder Straßen mit Schienen! – Zuruf von der SPD: Das passiert ihm häufiger!)
Stichwort Rhein-Ruhr-Express: Steinbrück hat an diesem Rednerpult versprochen, dass dieser zur Fußball-WM 2006 fährt. Was ist passiert? Null! Daran waren auch die Grünen beteiligt.
Bei ITF 3 – Herr Lorth hat es eben angesprochen – ist nichts passiert. In seiner Regierungserklärung hat Herr Steinbrück erklärt und versprochen, dass der ITF 3 kommt. – Nichts ist passiert! Absolut null! Das ist eine chaotische Verkehrspolitik von RotGrün und ein Grund, warum Sie abgewählt worden sind!
Die Bürgerinnen und Bürger haben große Hoffnungen auf die DB und auf die Schiene gesetzt, dass die Verkehrszuwächse zu einem erheblichen Teil aufgefangen werden können. Nach dem Zustandsbericht durch den Bundesrechnungshof verwandeln sich diese Hoffnungen in Befürchtungen.
Meine Damen und Herren, spätestens jetzt muss doch die Bundesregierung und insbesondere der Verkehrsminister tätig werden. Sie müssen Verantwortung übernehmen und die Geschicke bei der DB als Eigentümer ein Stück weit mehr in die richtige Richtung lenken, damit wieder in das Schienennetz investiert wird.
Damit sind wir wieder beim Börsengang und dabei, wie die SPD und mittlerweile auch die Gewerkschaften herumeiern. Das geht einfach nicht mehr; das ist verantwortungslos!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat beschlossen, einen Börsengang völlig zu vermeiden. Transnet hat einen integrierten Börsengang beschlossen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich über Jahre für die konsequente Trennung von Netz und Betrieb eingesetzt. Heute findet sich bei ihr dazu überhaupt keine Aussage mehr. Mit einer solchen Vorgehensweise von unklaren Aussagen und von null Positionen wird die SPD die Schienenpolitik weder in Berlin noch in Düsseldorf in die richtige Richtung lenken können, meine Damen und Herren.
Ich sage noch einmal ganz deutlich – weil es mir wichtig ist –, was ich schon im ersten Beitrag gesagt habe: Wir müssen die Probleme auf der Schiene mit der Deutschen Bahn und nicht gegen die Deutsche Bahn lösen. Nur so kommen wir weiter. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion
in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses, bei der die Deutsche Bahn hoffentlich namhaft vertreten sein wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Mir liegt noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Lehne von der CDUFraktion vor. Bitte schön.
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ergänzung der Ausführungen des Ministers und meiner Fraktionskollegen möchte ich noch einmal Sachlichkeit bei diesem Thema anmahnen.
Man muss fairerweise erwähnen, dass die Situation zwar nicht so positiv ist, aber auch nicht so katastrophal, wie sie von den Grünen dargestellt wird.
Richtig, damit gibt es auch Probleme; da stimmen wir Ihnen zu. Aber Sie sprechen von einem katastrophalen Zustand, und katastrophal ist der Zustand des Bahnnetzes meines Erachtens nicht.
Immerhin wendet die Bahn in diesem Jahr für die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur etwa 1,67 Milliarden € auf. 2006 waren es 1,65 Milliarden €. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass im Jahr 2006 etwa 590 Millionen € in das Schienennetz investiert wurden und 500 Millionen € in die Sanierung des Netzes.
Auch haben die Fußballweltmeisterschaft und der Weltjugendtag gezeigt, in welchem Zustand sich das Schienennetz befindet.
Die Bahn will in den kommenden drei Jahren durch eine umfassende Instandhaltung das Netz für den wachsenden Verkehr weiter ertüchtigen. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG werden
in den kommenden Jahren in die Ertüchtigung der Hauptstrecken und Knotenpunkte für den Mittelfristzeitraum von 2007 bis 2011 ca. 2,7 Milliarden € brutto investiert.
Bei den Stationen wird gemeinsam mit dem Land das Programm Modernisierungsoffensive Bahnhöfe MOF fortgeführt.
Da Rot-Grün einen wirtschaftlichen Trümmerhaufen in Nordrhein-Westfalen in der Größenordnung von ca. 113 Milliarden € hinterlassen hat,
Der Minister hatte die einzelnen Strecken und die Maßnahmen, die durchgeführt werden, erwähnt, sodass ich sie nicht wiederholen muss.
Leider werden die Baumaßnahmen zwischen März und Oktober bei laufendem Betrieb unter rollendem Rad durchgeführt. Das führt zu erheblichen Belastungen der Bahnkunden. Zusätzlich werden die aufgeführten Modernisierungen und Instandhaltungsprojekte im Laufe des Jahres 2007 am Schienennetz Nordrhein-Westfalen leider auch während der Reisezeit erfolgen. Auch das wird zu erheblichen Problemen führen.
Die Bahn hat sich selbst auferlegt, Schadenersatz zu leisten. Ich glaube, dass dieser Druck, den sich die Bahn selbst auferlegt hat und der auch kontrollierbar ist, dazu führen wird,
Man muss auch darauf hinweisen, dass der RRX dauerhaft Verbesserungen im Schienennetz und Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden € nach Nordrhein-Westfalen bringen wird.