Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wolf, es scheint, als hätten Sie uns nicht zugehört. Wir haben durchaus betont, dass es einige Bereiche in der Polizeilichen Kriminalstatistik gibt, in denen sich die Zahlen zum Positiven entwickelt haben. Ich wiederhole aber: Das ist nicht Ihr Verdienst. Das ist das Ergebnis.
Sie haben – eigentlich wie alle Vorredner – gesagt: Die Problematik liegt im Bereich der Jugendstraftäter, im Bereich der Gewaltbereitschaft. – Die CDU möchte sich dieser Tätergruppe jetzt ja besonders zuwenden. Herr Kollege Wüst, Sie haben einen entsprechenden Leitantrag für Ihren Parteitag in Siegburg vorgelegt. Mit dem Motto „Jugend schützen. Gewalt bekämpfen. Härter durchgreifen“ wol
Ein Punkt ist die konsequente und grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden. Herr Kollege Wüst, Sie sind doch auch Jurist. Sie kennen doch sicherlich § 105 Jugendgerichtsgesetz. Das ist schon heute der gesetzliche Regelfall.
Nur der Richter kann darüber entscheiden. Wenn er meint, es liegen Entwicklungsverzögerungen vor, kann er das Jugendstrafrecht anwenden. Es ist also keine Frage der gesetzlichen Gestaltung, sondern der Anwendung von Gesetzen, Herr Kollege Wüst.
Der zweite Punkt sind Jugendcamps und Bootcamps. Das ist im Augenblick wohl relativ populär. Es gibt dazu ja Fernsehsendungen auf RTL. Das kommt ganz gut an. Aber, Herr Kollege Wüst, das ist blanker Populismus.
Damit können Sie Ihren rechten Stammtisch befriedigen, aber keine wirksame Kriminalitätsbekämpfung machen. Informieren Sie sich einmal genauer! Auch in den Ländern, in denen es diese Bootcamps gibt, gehen die Kriminalitätszahlen nicht zurück. Nach dem Besuch eines solchen Erziehungslagers sind die Rückfallquoten deutlich höher als nach einem anderen Strafvollzug.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, werden Sie sich mal einig, was Sie wollen. Sie liefern sich gerade einen heftigen Streit auf der Ebene Ihrer Jugendorganisationen. Der JuLiVorsitzende Marcel Hafke ist da sehr kritisch und ablehnend. Herr Minister Wolf hat sich zu den CDU-Vorschlägen heute im Übrigen auch sehr zurückhaltend geäußert. Der JU-Vorsitzende Sven Volmering fordert sogar mehr Beckstein und weniger Wolf in Nordrhein-Westfalen. Herr Minister Wolf, dazu haben wir heute von Ihnen noch nichts gehört. Es herrscht also ein heilloses Chaos in der Regierungskoalition, wie weiter vorgegangen
werden soll. Werden Sie sich erst einmal einig. Vielleicht fahren Sie einmal in ein solches Camp und einigen sich darüber, was Sie machen wollen.
Aber was ist zu tun? Das ist ja ein ernsthaftes Problem. Machen wir uns nichts vor! Auch wir sind keine Sozialromantiker – ich auch nicht, denn ich bin zehn Jahre lang Strafverteidiger gewesen, sodass ich die Lage durchaus einschätzen kann; ich weiß also, wie die Sache läuft. Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern die konsequente Anwendung von Gesetzen. Ich kann Ihnen zustimmen, Herr Minister Wolf, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss. Da kann im Justizbereich sicherlich noch das eine oder andere verbessert werden.
Aber wir müssen uns in einem einig sein: Der Strafvollzug und die Justiz können nicht das ausbessern, was bei Erziehung und Bildung versäumt wurde.
Wenn wir uns die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik anschauen, dann stellen wir fest, dass die hauptsächlichen Straftäter jung sind, einen geringen Bildungsabschluss, häufig keinen Abschluss haben, in problematischen Stadtvierteln wohnen und weder Ausbildung noch Beruf haben.
Das sind Sachen, die wir der Polizeilichen Kriminalstatistik entnehmen können. Es ist der Mangel an persönlichen und beruflichen Perspektiven bei diesen jungen Menschen, welcher Frustration hervorruft und auch die Gewaltbereitschaft fördert. Da müssen wir früh anfangen. Konfliktregelung kann man schon in der Kindertagesstätte lernen. Ganztagsbetreuung an Schulen mit sinnvoller Freizeitbeschäftigung und berufliche Perspektiven sind geboten.
Doch was macht die Landesregierung? Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, ein Schulgesetz, welches Kinder ausgrenzt und von Bildungschancen fernhält.
Nein, nein! Das stimmt doch gar nicht. Gucken Sie sich doch einmal an, was Sie mit Ihrem Schulgesetz machen, wie sie Kinder davon abhalten, qualifizierte Schulen zu besuchen.
Ich sage Ihnen eines: Das, was Sie heute im Jugendbereich sparen, zahlen Sie morgen im Strafvollzug doppelt drauf.
Deswegen muss die Politik darauf gerichtet sein, Präventionsmaßnahmen und Sozialisierungsmaßnahmen zu fördern; denn das ist der beste Opferschutz.
Noch einmal das Fazit: Nordrhein-Westfalen ist durch Ihre Regierung nicht sicherer geworden. Die vorgestellten Maßnahmen der CDU sind blanker Populismus ohne Verstand und verhindern nicht Gewalt und Kriminalität. Stattdessen brauchen wir eine langfristig angelegte Politik mit Verstand und dem Schwerpunkt auf Prävention. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Beiträge von Herrn Kutschaty eingehe, möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, mich bei der Polizei und allen Polizeibeschäftigten für die geleistete und – ich betone – für die sehr erfolgreiche Arbeit in 2006 zu bedanken.
Das Jahr 2006 war belastet durch die Einsätze während der Fußballweltmeisterschaft. Mit unzähligen Überstunden ist es der Polizei gelungen – das ist wirklich deutlich zur Kenntnis zu nehmen – , erstens die Zahl der Straftaten zu reduzieren, zweitens die Aufklärungsquote zu erhöhen und drittens das Land Nordrhein-Westfalen ein Stück sicherer zu machen.
Und dann kommt die SPD mit Herrn Kutschaty! Zusammenfassend zu Ihren Wortbeiträgen kann ich nur sagen: Der erste Beitrag war gekennzeichnet von Miesepetrigkeit der SPD.
Das ist so! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben als Regierungspartei ständig nach Ausreden gesucht, weil Ihnen die Zahlen der PKS, der Polizeilichen Kriminalstatistik, nicht passten. Jetzt sind Sie Gott sei Dank in der Opposition; jetzt suchen Sie nach Ausreden, warum die PKS nicht aussagekräftig ist.
(Edgar Moron [SPD]: Wenn man nichts zu sagen hat, sollte man besser schweigen! – Weitere Zurufe von der SPD: Scheinlösun- gen! Karneval ist vorbei!)
Sie hätten gleich auch noch reden können, wenn Herr Kutschaty nicht schon Ihre gesamte Redezeit beansprucht hätte.
Wir haben im Jahre 2006 mit 49,9 % Aufklärungsquote den höchsten Stand der Aufklärung seit 1999 erreicht. Allein in den Jahren 2005 und 2006 hat sich die Anzahl der Delikte um ca. 40.000 Fälle verringert.
Das heißt, exakt 39.750 Menschen weniger sind Opfer einer Straftat geworden. Das mit reduziertem Anzeigeverhalten zu begründen oder irgendwelche fadenscheinigen Argumente aufzuführen, halte ich wirklich für an der Realität vorbei gesprochen.
Ich möchte auch gerne noch einmal auf das eingehen, was Frau Düker dazu sagte. Der Minister hat Sie schon gelobt. Ihre Aussagen zum Thema Gewaltkriminalität kann man im Prinzip nur bestätigen. Es gibt regional, aber es gibt auch innerhalb der Deliktsbereiche erhebliche Unterschiede in der Statistik.