Zum anderen möchte ich mir gerne einmal die Zeit nehmen, um Ihnen den Unterschied zwischen direkter Subventionierung und Darlehensgewährung zu erklären. Aber das können wir an anderer Stelle machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es kurz machen – jedenfalls kürzer als die Kollegin gerade. Denn wir haben auf Antrag der Grünen eine Anhörung gehabt, die die Luftverkehrspolitik der SPD vollends bestätigt hat. Diese Politik scheint auch bei der heutigen Landesregierung
eine Fortsetzung zu finden und spiegelt somit durchaus Regierungshandeln der rot-grünen Vorgängerregierung wider. Das ist nicht verwunderlich, weil unter Rot-Grün ein Luftverkehrskonzept erarbeitet worden ist, das auch die Zustimmung aller anderen Fraktionen gefunden hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg gewählt, als dies andere Bundesländer wie etwa Hessen getan haben. Wir haben uns – das ist auch schon länger her – für eine dezentrale Luftverkehrspolitik entschieden. Dies war deswegen richtig, weil wir auch eine dezentrale Landesstruktur haben. Die Menschen in NRW leben nun einmal sehr verteilt über unser schönes Land.
Es macht daher Sinn – auch ökologisch, wie ich finde –, sich nicht zu zwingen, nur einen, wahrscheinlich sehr schnell überlaufenen Großflughafen zu nutzen, oder von mir aus auch drei oder vier, wie es die Grünen vorschlagen.
Die stinkenden Autokolonnen, die allgemeinen Verkehrsprobleme und der Lärm für die Menschen vor Ort, die sich durch eine extreme Konzentration auf nur einen oder nur ganz wenige Flughäfen in NRW ergeben würden, sind doch auch nicht im Sinne der Grünen.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielmehr können wir feststellen, dass sich eine gesunde Arbeits- und Aufgabenteilung zwischen unseren Luftlandeplätzen, Regionalflughäfen und drei internationalen Flughäfen ergeben hat. Diese Arbeitsteilung findet nicht nur in regionalen Zuständigkeiten statt.
Wir haben live erlebt, wie die Logistik am Köln/Bonner Flughafen rund um die Uhr abgewickelt wird. Frau Kollegin, da gestatte ich mir einen Hinweis: Ich kenne Pressemitteilungen von CDUAbgeordneten vor Ort, die zu dem Thema Nachtflug am Köln/Bonner-Flughafen eine besondere Meinung haben. Vielleicht müssen Sie dort noch etwas Überzeugungsarbeit leisten. Das aber nur am Rande.
Wir haben in der Anhörung gehört, welche regionalwirtschaftliche Bedeutung etwa dem Dortmunder Flughafen zukommt. Wenn wir das Geschäft mit der Logistik, zu der auch eine vernünftige Luftverkehrsinfrastruktur gehört, nicht sämtlich den Niederländern überlassen wollen, müssen wir auch die in der Anhörung deutlich gewordenen Argumente des Flughafens Weeze würdigen.
Luftverkehrsbereich selbst, sondern mindestens genauso um die wirtschaftlichen Effekte in der jeweiligen Region. Große Unternehmen schauen sehr genau darauf, dass die Verkehrsinfrastruktur stimmt. Wenn das nicht der Fall ist, werden sie nicht investieren. Das hat uns doch die IHK bei der Anhörung deutlich ins Stammbuch geschrieben. Wir wissen doch, dass gerade diese Branche auch Chancen für Menschen mit einer eher schwierigen Bildungsbiografie bietet. Es gibt also über die wirtschaftliche Bedeutung hinaus auch eine Art sozialpolitische Bedeutung der Luftverkehrspolitik.
Einen Vorwurf kann ich den Grünen leider nicht ersparen. Sie lehnen offenbar die dezentrale Luftverkehrsstruktur unseres Landes ab, weigern sich aber gleichzeitig, etwa den dann zwangsläufig notwendigen Neubau eines Großflughafens oder Erweiterungen zu fordern. Denn, Kollege Becker, bei steigendem Luftverkehrsbedarf – die Kollegin hat die Zahlen richtig wiedergegeben –, geht nur eines von beiden.
Wir kennen doch die Zuwächse in diesem Bereich. Wir können und wollen den Menschen das Fliegen nicht verbieten. Jedenfalls wollen ich und die Sozialdemokratie das nicht. Sie müssen sich schon entscheiden, welchen Weg Sie gehen wollen. Sie haben sich damals entschieden, dem gemeinsamen Luftverkehrskonzept zuzustimmen. Sie sollten diesen Weg weitergehen. Mobilität ist ein Grundrecht, das auch für den Luftverkehr gilt. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherige Beratung des Antrags „Kleinstaaterei beim Flughafenausbau in NRW stoppen – Subventionslöcher schließen“ hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Grünen in der Luftverkehrspolitik auf einem Irrweg sind. Drei Fraktionen im Landtag begreifen den Luftverkehr als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen, als Wachstumsbranche mit gewaltigen Nachfragesteigerungen und als Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine Fraktion dagegen will den Luftverkehrstandort NRW kaputtmachen, zigtausend Arbeitsplätze an den Flughäfen und im Umfeld vernichten bzw. beschädigen und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen infrage stellen.
Auf der ganzen Linie gescheitert sind die Grünen bei ihrem Versuch, durch die Beantragung einer Sachverständigenanhörung Unterstützung für ihre realitätsfremden Forderungen zu finden. Die absolut überwiegende Mehrheit der Sachverständigen sprach sich gegen eine Konzentration auf vier Flughafenstandorte in Nordrhein-Westfalen, gegen eine Koordinierung der Flughafenplanung durch den Bund, gegen ein Verbot für Kommunen, sich finanziell an Flughäfen zu beteiligen, sowie gegen bundeseinheitliche Start- und Landeentgelte aus. Vernichtender hätte die Anhörung für den Antragsteller nicht verlaufen können.
In der Luftverkehrskonzeption 2010 wird die enorme ökonomische Bedeutung auch der kleineren Flughäfen als Standort- und als Wirtschaftsfaktor betont. Gerade auch mit Blick auf die zu erwartenden Nachfragesteigerungen im Luftreiseverkehr von 82 % bis zum Jahre 2020 – Frau Brüning hat darauf hingewiesen – bieten sich für die regionalen Standorte erhebliche Chancen. Es wäre nicht nur ökonomisch verfehlt, die dezentralen Standorte aufzugeben, sondern auch ökologisch. Wenn die Kunden in der näheren Umgebung keine Abflugmöglichkeit mehr haben, entstehen doch zwangsläufig längere Anfahrten zu den Großflughäfen. Die Widersprüchlichkeit – um nicht zu sagen: Verlogenheit – grüner Luftverkehrspolitik besteht vor allem darin, dass sie auf der einen Seite die dezentrale Infrastruktur infrage stellt und auf der anderen Seite mit allen Mitteln die Kapazitätsausweitungen an zentralen Standorten bekämpft. Düsseldorf ist das aktuelle Beispiel.
Wenn Städte und Kreise als Gesellschafter einen Flughafen unterstützen oder projektbezogene öffentliche Fördermittel gewährt werden – etwa für die aus Sicherheitsgründen notwendige Ertüchtigung von Verkehrslandeplätzen für den Geschäftsreiseverkehr –, sind dies keine Subventionen, sondern eine Investition in die Verkehrsinfrastruktur, für den Wirtschaftsstandort, für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die unter dem Strich gesamtwirtschaftlich positive Effekte auslöst.
Im Übrigen habe ich noch nie gehört, dass die Grünen öffentliche Fördermittel, die es in vielen Bereichen gibt – zum Beispiel im ÖPNV – als Subventionen bezeichnen. Dort sind sie sinnvoll und werden angemessen ausgegeben, nur im Luftverkehr werden die gleichen Mittel als Subventionen bezeichnet.
Wie der Sachverstand in der Anhörung wird auch die FDP den Antrag der Grünen ablehnen. Die Grünen wollen auf eine ganz billige Art und Weise
bestimmte Wählerschichten an sich binden – gegen den allgemeinen und, wenn Sie ehrlich sind, auch gegen den eigenen Sachverstand.
Die Koalition aus CDU und FDP geht die Probleme, die alle Verkehrsträger mit sich bringen, ernsthaft und nicht durch eine unseriöse Blockadepolitik an. Unser Antrag zur Reduzierung des Schienenlärms heute Morgen ist dafür nur ein Beispiel. Ein ganz entscheidender Unterschied zwischen der alten Koalition aus SPD und Grünen und der neuen Koalition aus CDU und FDP besteht darin, dass zwischen den Interessen der Umwelt und der Infrastruktur endlich wieder sachlich und vernünftig abgewogen wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Revision der bestehenden Luftverkehrsinfrastruktur und Luftverkehrspolitik des Landes setzt in erster Linie auf das schlechte Gedächtnis. Er soll offenbar vergessen machen, dass die geltende Luftverkehrskonzeption 2010 des Landes im Dezember 2000 auch von den grünen Ministern im damaligen Kabinett, Herrn Vesper und Frau Höhn, beschlossen worden ist. Und er soll vergessen machen, dass das Luftverkehrskonzept im November 2001 von allen Fraktionen im Landtag – auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – gebilligt worden ist.
Die Landtagswahl liegt noch keine zwei Jahre zurück, und nun soll all das nicht mehr wahr sein. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist genauso wenig überzeugend wie die Forderungen in Ihrem Antrag. Allerdings – darauf will ich hinweisen, Herr Kollege Wißen – gibt es doch eine Veränderung seit dem Regierungswechsel in der Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen: Anders als die alte rot-grüne Landesregierung und die alte rot-grüne Landtagsmehrheit werden wir an keiner Stelle in Nordrhein-Westfalen den Ausbau von internationalen oder von Regionalflughäfen finanziell unterstützen, wie es mit den Stimmen der Bündnisgrünen beispielsweise noch in Dortmund mit über 10 Millionen € geschehen ist.
Das werden wir künftig nicht mehr tun, weil wir glauben, dass diejenigen, die der Auffassung sind, ihr Flughafen muss erweitert werden, das schon selbst stemmen können müssen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von den Grünen, halten Sie auch die zuvor von Ihnen unterstützte Dezentralität unserer Luftverkehrsinfrastruktur für falsch und fordern ein neues Luftverkehrskonzept, das sich auf maximal vier Flughafenstandorte im Land konzentriert. Wieso eigentlich vier? Warum nicht zwei oder drei? Und vor allem: Welche? – Das wären schöne Antworten gewesen, die Sie heute hätten geben können.
Ebenfalls wäre es schön gewesen, wenn Sie die Frage beantwortet hätten, wie Sie es mit dem Ausbau dieser vier Flughäfen, also an welchen Stellen, halten. Wenn Sie beispielsweise auch Köln/Bonn zu diesen vier Flughäfen rechnen, dann stellen Sie sich offensichtlich eine konzentrierte Abwicklung von nächtlichen Frachtflügen am dortigen Standort vor. Das sollten Sie dann aber bitte auch öffentlich und von diesem Pult aus bekennen. Oder sollen die anderen Flughafenstandorte einfach ersatzlos geschlossen werden?
Bei diesen Fragen, die sich stellen, bleiben Sie die Antworten genauso schuldig wie bei der Begründung Ihres Positionswechsels. Die mehrseitigen Ausführungen in Ihrem Antrag ändern im Übrigen nichts daran.
Was ist denn davon zu halten, wenn Sie, erstens, das Fehlen einer bundes- oder gar europaweiten Gesamtplanung beim Flughafenausbau beklagen, den Sie ja gar nicht wollen? Oder was ist davon zu halten, dass Sie, zweitens, suggestiv auf Studien verweisen, welche im Wesentlichen nur die von den Initiatoren der Initiative Luftverkehr immer wieder vorgebrachte Kritik an der dezentralen Flughafeninfrastruktur in Deutschland aufgreifen? – Das macht übrigens vor allem eine Initiative, die beherrscht ist von der Deutschen Lufthansa und von den Flughäfen Frankfurt und München. Da darf man sich doch nicht wundern, dass sie ihre ureigenen Interessen vertreten und überhaupt nichts mit nordrhein-westfälischen Landesinteressen im Sinne haben.
Sie sollten wissen, dass sich diese Kritik aus der Interessenlage insbesondere der Lufthansa und der Hub-Flughäfen München und Frankfurt speist. Diese sehen in den kleinen Flughäfen und den dort operierenden Flugverkehrsgesellschaften in erster Linie lästige Konkurrenten. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Lufthansa in den vergangenen Jahren bei allen positiv zu beurteilenden neuen Initiativen, nachdem die neue Be
triebsgenehmigung für den Düsseldorfer Flughafen erteilt worden ist, Düsseldorf letztendlich doch hat links liegen lassen. Nach wie vor ist Düsseldorf unter den großen Flughäfen mit einem guten Einzugsgebiet ein Stiefkind dieser größten deutschen Airline. Ich hoffe, dass sich das bald ändern wird.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Wettbewerb auch im Flugverkehr eine gute Sache ist. Er hält die Preise niedrig und schafft ein diversifiziertes Angebot, das den Luftverkehrkunden gewonnen hat und gewinnt, für den Flugreisen früher nicht erschwinglich waren. Ich weiß, dass Sie diese Möglichkeit den Menschen lieber vorenthalten möchten, weil Sie zu wissen glauben, was „richtige“ und was „falsche“ Signale, was „richtige“ und was „falsche“ Flüge sind. Das steht im Übrigen auch so in Ihrem Antrag. Aber die Wirklichkeit ist anders, als Sie sie darstellen. Die mit den aktuellen Entwicklungen verbundenen Chancen für die Flughäfen gilt es zu nutzen.
Interessanterweise geht die Studie der Deutschen Bank, die Sie mit anderen Studien in Ihrem Antrag für Ihre Sicht der Dinge vereinnahmen, besonders auf diesen Aspekt ein, aber mit anderen Konsequenzen, als von Ihnen dargestellt. Nach Aussage der Studie liegt die kritische Größe zum kostendeckenden Flughafenbetrieb bei einer halben Million bis 2 Millionen Passagieren. Diese Größe wird bei beiden in der Studie genannten NRWFlughäfen, Paderborn/Lippstadt und Niederrhein, erreicht, wie die Studie richtigerweise feststellt. Infolgedessen greift die Kritik hinsichtlich dieser NRW-Flughäfen ins Leere.
An dieser Stelle möchte ich auch eine Bemerkung in Bezug auf den Flughafen in Mönchengladbach machen. Ich stelle fest, dass die Luftverkehrskonzeption keine Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Mönchengladbach vorsieht. Ich stelle weiter fest, dass der Regionalrat in Düsseldorf eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes abgelehnt hat – wenn auch mit einer knappen Mehrheit oder mit Stimmengleichheit; aber es ist eine Ablehnung erfolgt. Daraus sind meiner Meinung nach Konsequenzen zu ziehen. Ich erwarte, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf das auch in Kürze tun wird.
Ziel der Luftverkehrspolitik unseres Landes ist, den Luftverkehr so zu organisieren, dass das nordrhein-westfälische Luftverkehrsaufkommen in Nordrhein-Westfalen abgewickelt wird und lange Anfahrtszeiten vermieden werden. Übrigens ist auch das ein ökologischer Gesichtspunkt. Mit ihrem dezentralen Aufbau bietet die Luftverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen für das von uns
verfolgte Ziel der Bedarfsdeckung im Land weiterhin gute Entwicklungsmöglichkeiten. Wie gut die Entwicklungsmöglichkeiten sind, haben wir am Beispiel des Flughafens Düsseldorf nach der neuen Betriebsgenehmigung im vergangenen Jahr erlebt: Über 7 % Wachstum der Anzahl an Passagieren, so viel wie an keinem anderen deutschen Airport, also 1 Million mehr Passagiere und über 900 neue Arbeitsplätze, die direkt auf diese neue Betriebsgenehmigung zurückzuführen sind.
Ich bin darüber froh, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster in der vergangenen Woche die wirtschaftliche Notwendigkeit des Wachstums des Düsseldorfer Flughafens für das gesamte nordrhein-westfälische Bundesland anerkannt und ein sehr zu begrüßendes Urteil gesprochen hat. Damit wird deutlich, dass wir nicht im Interesse eines Flughafens oder einer Stadt handeln, sondern dass wir im Interesse des Landes NordrheinWestfalen handeln.
Die dezentrale Flughafeninfrastruktur in unserem Land hat sich bewährt. Internationale Verkehrsflughäfen und auch Regionalflughäfen haben über ihre Funktion als Verkehrsstation hinaus eine erhebliche ökonomische Bedeutung sowohl als Standortfaktor als auch als Wirtschaftsfaktor. Die Landesregierung sieht deshalb derzeit keinen Anlass, von den Zielen der NRW-Luftverkehrskonzeption abzuweichen. Daran ändern auch die meist von interessierter Seite in Auftrag gegebene Gutachten und Stellungnahmen, die teilweise zu anderen Ergebnissen kommen, nichts.
Auf den sechs größten Flughäfen in NordrheinWestfalen wurden im vergangenen Jahr 31,9 Millionen Passagiere abgefertigt. Das sind 5,7 % mehr als im Jahr zuvor. Der Luftfrachtumschlag wuchs auf 758.000 t. Das ist ein Plus von 7 % gegenüber dem Wert aus dem Jahre 2005. Dies belegt eindrucksvoll, dass sich die Luftfahrt in Nordrhein-Westfalen gut entwickelt und zurzeit einer der Wirtschaftszweige ist, in dem neue, dauerhafte Arbeitsplätze entstehen.
Selbstverständlich wird noch vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums über eine Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption zu beraten sein. Dabei werden alle Prämissen und Rahmenbedingungen der Luftfahrtinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen einer kritischen Bewertung zu unterziehen und alle zwischenzeitlich eintretenden Entwicklungen zu berücksichtigen sein.
Die Anhörung der Sachverständigen am 20. März bestätigt die Luftverkehrspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Es hat mich nicht verwundert, dass die Vertreter der Deutschen Bank sowie der
Lufthansa ihre Unternehmensinteressen deutlich gemacht haben. Das ist ihr gutes Recht. Aber genauso ist es unser gutes Recht, das zu tun, was unser Auftrag ist, nämlich Landesinteressen von Nordrhein-Westfalen deutlich zu machen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Land hat bisher von der dezentralen Luftverkehrsstruktur profitiert. Allein unter der sicheren Rahmenbedingung weiter wachsender Nachfrage im Luftverkehr werden wir auch zukünftig auf eine dezentrale Struktur setzen.
Ich orientiere mich an Fakten, die sich auf Marktentwicklungen und Chancen für unser Land beziehen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen, stellen Ideologien vor, und die formulieren Sie noch nicht einmal selbst. Denn der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entspricht in wesentlichen Teilen einer Broschüre des VCD, Verkehrsclub Deutschland. Hier soll offensichtlich Lobbyarbeit durch einen ehemaligen Mitarbeiter des VCD, der jetzt im Landtag tätig ist, 1:1 umgesetzt werden.