Herr Minister Wolf, ich würde gerne wissen, ob Sie die Einschätzung der beiden Generalsekretäre teilen und die Befürchtung haben, dass durch einen gemeinsamen Wahltermin die Mobilisierung bei der SPD höher ausfallen würde.
Die Landesregierung hat sich zu diesem Punkt noch keine Meinung gebildet, noch keine Absicht. Ich habe das sehr deutlich gesagt. Es ist lediglich eine allgemeine Information der entsprechenden Generalsekretäre gewesen. Ich habe eben schon gesagt: Wenn jemand von den anderen Parteien sich beraten lassen möchte, werden wir das jederzeit auch tun.
Nein. Das ist ein Gespräch auf Arbeitsebene, Herr Körfges. Da finden jede Menge Beratungsgespräche in meinem Ministerium statt. Ich sage noch einmal: Sie können auch jederzeit kommen und werden beraten.
„Nein“ hat der Minister gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe. – Frau Löhrmann, zu Ihrer zweiten Frage. Bitte.
Das müssen Sie den Herrn Ministerpräsidenten fragen. Das weiß ich nicht; das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Herr Wolf, können Sie heute zusichern, dass den Überlegungen und Wünschen der Generalsekretäre nicht gefolgt wird?
Ich sichere überhaupt nichts zu. Ich habe gesagt: Es gibt keine abschließende Erkenntnis und keine abschließende Absicht der Landesregierung.
Herr Minister, gibt es aus Ihrer Sicht irgendeinen objektiven oder sogar unumstößlichen Grund, der die Zusammenlegung der beiden Wahlen Kommunalwahl und Bundestagswahl verhindern würde?
Ich habe sehr deutlich gemacht, dass zum jetzigen Zeitpunkt beide Möglichkeiten noch in Rede stehen. Es gibt eine Alternative und keine Entscheidung.
Herr Minister, Sie haben gerade bezüglich des Verfahrens natürlich korrekt geantwortet. Ich will die Frage einmal ein wenig anders stellen. Hat Ihr Haus weitere Zusagen oder weitere Verfahrensabsprachen getroffen?
dere nach dem Termin, mit den Ergebnissen dieses Gesprächs beschäftigt, konkret mit dem Problem der Verschiebung der Kommunalwahl?
Es gibt darüber keine Abstimmung in der Koalition. Es gibt keine Kabinettvorlage. Es gibt gar nichts. Von daher ist das ein offenes Verfahren. Die Zeiträume habe ich schon genannt. Es ist noch lange hin, bis eine Festlegung erfolgen muss.
Herr Minister, in einer Ergebnisniederschrift des Vorstandes der CDUFraktion im Rat der Stadt Köln vom 02.12.2006 wird Ihrem Noch-Kollegen Minister Breuer folgende Äußerung zugeschrieben:
„Herr Minister Breuer erklärt weiter, dass noch nicht entschieden sei, ob die Ratswahl von der Oberbürgermeisterwahl abgekoppelt werde, und auch der Wahltermin noch nicht feststehe. Ungünstig wäre eine Kombination der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl, günstig eine Kombination der Kommunalwahl mit der Europawahl.“
Meine Frage: Wie bewerten Sie diese Äußerung, insbesondere vor dem Hintergrund der eilig nachgeschobenen Erklärungen der Fraktionsspitzen von CDU und FDP, man wolle die Eigenständigkeit der Kommunalwahl durch Entkoppelung betonen?
Ja, Sie haben, wie einige andere auch schon, die verschiedenen Überlegungen, die es gibt, in den Raum gestellt. Es gibt da verschiedene Auffassungen, und die werden irgendwann gebündelt und zu einer Entscheidung geführt.
Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließenden Entscheidungen darüber getroffen, wie wir das am Ende machen werden.
Der Innenminister legt das nach dem gesetzlich geregelten Verfahren zum gegebenen Zeitpunkt fest. Aber nicht heute!
Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, dass das Innenministerium und wir möglicherweise gemeinsame gleichlautende Erkenntnisse darüber haben, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler beispielsweise beim gemeinsamen Wahltermin 1994 durchaus sehr differenziert gewählt haben?
Die Frage, inwieweit in welchem Wahllokal differenziert oder nicht differenziert gewählt worden ist, vermag ich nicht im Detail zu beantworten.
Eine Bemerkung vorab, Herr Minister Wolf. Wir haben diesen Vermerk über die „WAZ“ nicht zur Kenntnis bekommen. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie diesen den Fraktionen zur Kenntnis zuleiten werden.
Ich habe noch eine Frage zum Inhalt dieses Vermerkes: Gehen aus diesem Vermerk Beurteilungen Ihres Hauses hervor, wie Sie zu einer möglichen Entkopplung dieser Wahl stehen?
Also die Frage, ob das herauszugeben ist, werde ich prüfen und Ihnen dann auch gegebenenfalls Nachricht geben.