Herr Minister, hat es Ihrerseits, bevor ifp eingeschaltet worden ist und Ihnen Vorschläge unterbreitet hat, durch Sie mündliche Vorschläge an die NRW.BANK gegeben?
Wir haben verschiedene Vorschläge und verschiedene Ideen und Personalien diskutiert, wie das in einem ordentlichen Verfahren üblich ist, wenn man sich viel Mühe bei der Personalauswahl gibt.
Herr Minister, wenn ich Ihre Einlassung eben richtig verstanden habe, haben Sie sich auf ein Verfahren eingelassen, bei dem am Dienstag die Entscheidung bei der NRW.BANK anstand, die ja jetzt geschoben worden ist, und bei dem bis zu diesem Zeitpunkt niemand die Angaben des Kandidaten hinterfragt hat. Ist das richtig?
Ich verstehe jetzt nicht, welche Angaben Sie meinen, Frau Kollegin Kraft. Können Sie das bitte präzisieren?
(Hannelore Kraft [SPD]: Die Gründe der Freistellung, die Variante, die er erzählt hat, ob die richtig ist! Das hat niemand hinter- fragt?)
Dann frage ich anders: Welche Qualifikationen haben Kandidat 2, den Sie jetzt präferieren, vor Kandidat 3 ausgezeichnet, sodass Sie ihn fachlich und sachlich ausgewählt haben?
Das kann ich nicht sagen. Da müssen Sie das ifp fragen, denn die Reihung der Kandidaten ist vom ifp vorgenommen worden.
Herr Minister, können Sie mir mitteilen, wer der für diesen Sachverhalt zuständige Sachbearbeiter beim ifp war, ob Sie die Reihenfolge der zur Auswahl stehenden Kandidaten schriftlich bekommen haben und ob in den Kandidatenexposés die Gehaltsvorstellungen der betreffenden Kandidaten angegeben waren?
Der entsprechende Mitarbeiter war Herr Heinrich, wenn mir das richtig in Erinnerung ist. Was war die zweite Frage?
Natürlich, die Reihenfolge liegt schriftlich vor. – Die dritte Frage bezog sich auf die Gehaltsvorstellungen. Natürlich haben die Kandidaten auch Gehaltsvorstellungen geäußert.
Herr Minister, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie bisher keinen Anlass gesehen haben, die Gründe, die zur Freistellung des Kandidaten Klein geführt haben, zu hinterfragen, dass am Dienstag die Entscheidung über die Personalie angestanden hätte, Sie aber jetzt die NRW.BANK hinterfragen lassen, was die Gründe für die Freistellung waren? Das sind Chronologien, die völlig unverständlich sind.
Herr Kollege Jäger, ich habe gerade versucht, zu erklären, dass es, wenn jemand eine Vertragsverlängerung auf eigenen Wunsch nicht erhält, einleuchtend ist, dass er darum bittet, vom Dienst freigestellt zu werden, und der Verwaltungsrat dem folgt. Dem müssen keine Gründe zugrunde liegen.
Sehr geehrter Herr Minister, erstreckt sich Ihre eben bekannt gegebene persönliche Beziehung zu Herrn Klein auch auf die gemeinsame Freizeitgestaltung?
Herr Minister, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, so haben Sie mit drei der vier an die ersten Stellen gesetzten Bewerber Gespräche geführt. War Herr Klein mit zu diesen Gesprächen eingeladen?
Herr Minister, auf die Frage, die ich vorhin zu den Zuständigkeiten im Kreditgeschäft gestellt habe, konnten Sie keine Antwort geben. Auf eine andere Frage hin haben Sie ausgeführt, dass Herr Klein die Aufgaben, die er bei der Sparkasse Gelsenkirchen hatte, erfolgreich erfüllt habe.
Ist daraus zu schließen, dass das Kreditgeschäft nicht dazugehörte? Wenn er nämlich in … (akus- tisch unverständlich) Bereichen nicht erfolgreich gewesen ist, hätten Sie auf meine erste Frage mit Ja antworten müssen.
Herr Kollege Röken, ich habe gesagt, es ist mir nicht erinnerlich. Ich gehe davon aus, dass, wenn Herr Klein für das Kreditgeschäft verantwortlich war, die Aussage, die ich vorhin gemacht habe, auch für diesen Bereich zutrifft.
Herr Minister, wissen Sie, seit wann Herr Klein in der Sparkasse Gelsenkirchen unter Fortzahlung seiner Bezüge – weil er nicht wieder bestellt werden sollte – freigestellt ist?
Herr Minister, egal ob die Vorschläge an den Vorstand der NRW.BANK in schriftlicher oder in mündlicher Form erfolgt sind: Bitten sagen Sie uns jetzt hier konkret, wie viele Vorschläge vom Vorstand abgelehnt worden sind.
Bisher ist vom Vorstand kein Vorschlag abgelehnt worden, denn es hat erst einen Vorschlag von mir gegeben. Wie ich gerade ausführte, Frau Kollegin Beer, haben wir vorher verschiedene Gespräche auch über andere Kandidaten und Kandidatinnen geführt. Aber es gab nur einen Vorschlag von mir.
Herr Minister, wenn die irrealen Gehaltsvorstellungen der Bewerberin Nummer eins der Agentur vor der Reihung bekannt gewesen sind – was Sie gerade ausgeführt haben –, warum ist sie dann überhaupt in die Reihung aufgenommen worden?
Ich kann nicht sagen, ob das irreale Gehaltsvorstellungen waren, weil Vertragsverhandlungen – dazu gehören auch die um die Gehaltszahlungen – alleine in die Zuständigkeit der NRW.BANK fallen.