Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die neue Landesregierung auf dem richtigen Weg ist, kann man ihr wirklich nicht bestätigen. Ich bestätige Ihnen aber gerne, Herr Linssen, dass Sie gespart haben; das haben Sie von der Opposition heute vielleicht noch nicht gehört. Das Land hat insgesamt 1 Milliarde € bei der Beamtenbesoldung eingespart – im Gegensatz zu dem, was Herr Rüttgers im Jahr 2003 versprochen hatte, nämlich dass er die Kürzungen zurücknehmen würde.
Gespart haben Sie auch bei den Kitas – Stichwort: Elternbeitragsausgleichszahlungen. Sie haben natürlich auch im Sozial- und Jugendbereich massiv eingespart – Stichwort: Landesjugendplan. Keine Frage! Sie haben gespart. Deswegen hat es aber auch die Aufstände im Land gegeben: weil Sie an der falschen Stelle gespart haben.
Auf der anderen Seite haben Sie Klientelpolitik gemacht. Ihre erste Tat war damals, 92 neue Stellen zu schaffen. Die Landwirtschaftskammern haben einen tropischen Subventionsregen bekommen. Vor dem Flughafenausbau wurde ein neuer Subventionstopf eingerichtet. Das ist die Politik, die Sie hier gemacht haben – unter anderem.
Sie haben aber auch nicht wirklich Haushaltskonsolidierung betrieben. Im Vergleich zum Jahr 2004 haben Sie zum Beispiel 7,2 Milliarden € Steuermehreinnahmen. Das ist die Realität. Insgesamt haben Sie die Neuverschuldung auf 118 Milliarden € weiter hochgefahren. Von Konsolidierung kann keine Rede sein, denn Sie haben weiter Milliarden an neuen Schulden gemacht. Das ist die Politik, die Sie hier gemacht haben. Das werden ich und Die Linke weiter kritisieren.
Die „Westfälischen Nachrichten“, eine bekanntermaßen konservative, sehr CDU-nahe Zeitung aus Münster, meine Heimatzeitung, schreibt in ihrer gestrigen Ausgabe: „Staat verschenkt Milliarden. Zu wenige Steuerfahnder und Betriebsprüfer/Weiterer Personalabbau in NRW.“
Hören Sie doch einmal zu. Können Sie es nicht aushalten, Herr Linssen? – Sie werden offensichtlich unruhig.
„Nach Informationen unserer Zeitung baut das Land im Zuge der Verwaltungsreform trotz der ohnehin bestehenden Personalknappheit in den Finanzämtern weiter Stellen ab. 1.100 Steuerfahnder und Betriebsprüfer akzeptierten bis Freitag vergangener Woche ein Angebot des Landes zur Frühpensionierung oder scheiden – versehen mit hohen Abfindungen – zum 31. Dezember 2007 aus dem Dienst aus.“
„An der falschen Stelle wird gespart: Durch die lasche Verfolgung von Steuerhinterziehung und fehlende Betriebsprüfungen gehen Bund und Ländern jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro durch die Lappen. ‚Allein in NordrheinWestfalen lässt sich das Land pro Jahr über eine Milliarde Euro an Steuern entgehen’ …“
Das, was Sie hier machen, ist staatlich organisierte Steuerhinterziehung. Das ist es, was Sie hier organisieren. Das ist die Politik, die Sie hier im Land machen.
Da kann ich nur sagen: Da muss einiges anders werden. Denn die Steuern, die vereinnahmt werden müssten, werden nicht vereinnahmt, weil Betriebsprüfungen nicht stattfinden. Sie sorgen genau mit diesem Personalabbau an der völlig falschen Stelle dafür, dass diese Prüfungen nicht stattfinden, und genau das muss geändert werden. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie diese Betriebsprüfer im Amt. Stellen Sie mehr Steuerfahnder und Wirtschaftsprüfer ein.
Es ist bereits im Rahmen der Anhörung vom Bund der Steuerzahler und von der Deutschen SteuerGewerkschaft kritisiert worden, dass Sie über 600 Leute zu wenig ausbilden. Das heißt, Sie schreiben diesen Zustand auch in die Zukunft fort.
Sie machen hier eine Standortpolitik zugunsten der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, und zwar zugunsten derer, die sowieso schon Milliardengewinne machen. Das ist Ihre Politik hier in diesem Land, und das ist zu kritisieren.
An anderer Stelle, nämlich im Sozialbereich, im Kinder- und Jugendbereich und in vielen anderen Bereichen, in denen es um die Eltern, die Kinder, die Beamten und Angestellte hier im Land geht, kürzen Sie. Sie kürzen bei den kleinen Leuten,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf Herrn Klein eingehen. Denn ich fand es erstaunlich: Die großen Ausgabenblöcke, die jetzt plötzlich über Sie hereinbrechen, obwohl Sie sie gar nicht eingeplant haben, sind nicht die steigenden Zinslasten. Diese sind marginal, Herr Klein, und das wissen Sie doch auch. Versuchen Sie nicht, der geneigten Öffentlichkeit hier Sand in die Augen zu streuen.
Sie sparen nicht wirklich in diesem Haushalt. Ich habe Ihnen auch nicht gesagt, dass Sie einen strengen Sparkurs fahren. Was Sie tun, ist vielmehr, dass Sie das höchste Ausgabevolumen erzeugen, das wir jemals in Nordrhein-Westfalen hatten. Wir haben den höchsten Ausgabestand seit jeher. Und das haben Sie zu verantworten. Also, hier wird nicht ernsthaft gespart. Was Sie vorlegen, ist unsolide.
Wenn Sie allerdings sparen, sparen Sie an der falschen Stelle. Aufgrund von Einsparungen an der falschen Stelle mit marginalen Beträgen brechen uns die Strukturen zusammen. Sie machen unsoziale und unökologische Politik, die die Armen, die Kinder und das Klima trifft. Sie sparen an den kleinen Beträgen, und das hätten Sie verhindern können. Das hätten Sie mit dem Nachtragshaushalt anders machen können. Das haben Sie hier und heute aber nicht korrigiert.
Deshalb meine ich, dass Sie nicht wirklich sparen. Es ist auch nachweisbar, dass Sie das höchste Ausgabevolumen zu verantworten haben, und Sie führen die Nettoneuverschuldung nicht in dem Maße zurück, wie Sie es eigentlich tun könnten.
Noch eines, Herr Klein: Sie suggerieren, wir würden irgendwelche Vorschläge zu den Gemeinschaftssteuern und zum kommunalen Finanzausgleich machen. Da muss ich schon sagen: Es geschieht ja nicht aus Gnade, wenn Sie den Kommunen etwas geben. Es sind Gemeinschaftssteuern, und es ist grundgesetzlich garantiert, dass wir da teilen müssen. Wenn Sie den Kommunen 23 % geben – und das tun Sie eigentlich gar nicht mehr richtig; das ist ja nicht einmal mehr ein Vier
tel –, dann müssen Sie der geneigten Öffentlichkeit auch mitteilen, dass das Land drei Viertel der Mehreinnahmen für sich selbst behält. Das heißt, Ihre Mehreinnahmen aus den Steuern des Landes sind dreimal so hoch wie die Summe, die Sie an die Kommunen überweisen müssen.
Noch eines: Sie sind doch die Koalition, die im letzten Jahr bei den Kommunen mindestens 500 Millionen € abkassiert hat. Sie haben sich auf Kosten der kommunalen Knochen bereichert. Und das tun Sie in einem Land, in dem sich viele Kommunen in der Haushaltssicherung befinden und manche sogar nur noch Nothaushalte fahren können. Das heißt, Sie sind doch diejenigen, die den Kommunen nicht das geben wollen, was ihnen zusteht. Sie rasieren sie vielmehr um 500 Millionen €, und in der Anhörung ist sogar gesagt worden, dass der Betrag inzwischen bei 1 Milliarde € liegen könnte.
Wo kommen die 500 Millionen € her? – Ich will Ihnen noch einmal drei Bereiche nennen, wo Sie sich bei den Kommunen bedienen und mithilfe derer Sie sich selber zu sanieren versuchen: Das sind die vier Siebtel Grunderwerbsteuer, die in den Verbund nicht mehr eingebracht werden. Das ist die Krankenhausfinanzierung, und das ist zusätzlich die Überzahlung bei der Gewerbesteuerumlage.
Das heißt, Ihre Politik ist nicht nur unsozial und richtet sich nicht nur gegen die Kinder und Armen im Land sowie gegen das Klima, sondern sie richtet sich auch gegen die Kommunen. Sie trifft speziell Kommunen mit eher einkommensschwacher Bevölkerung. Das sieht man bei der Elternbeitragsausgleichsregelung im Kindertagesstättenbereich und bei anderen Problemen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen führt uns nicht in die Zukunft. Er zeigt uns, dass die letzten zweieinhalb Jahre das Land NordrheinWestfalen nicht vorangebracht haben. Das ist eine unsolide Finanzpolitik. Wir werden dem Nachtragshaushalt so nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur
Tatsache ist, dass die Kommunen im Jahre 2007 über 900 Millionen € mehr bekommen als 2006. Davon muss man 110 Millionen € für die Krankenhausbeteiligung, die wir von 20 auf 40 % erhöht haben, und die 160 Millionen € – das sind die vier Siebtel Grunderwerbsteuer, die in der Verbundmasse nicht mehr enthalten sind; Sie haben es erwähnt – abziehen. Das macht zusammen 270 Millionen €. Der Saldo beträgt dann nach Adam Riese über 630 Millionen €; das ist die Summe, die die Kommunen in 2007 gegenüber 2006 zusätzlich erhalten.
Ich darf Ihnen vielleicht direkt die Zahl für 2008 nennen: Die Kommunen bekommen ohne Abstriche 858 Millionen € mehr als im Jahre 2007. Deshalb ist die Zustimmung bei den Kommunen zu dieser Finanzpolitik auch groß, und darüber freue ich mich.
Liebe Frau Walsken, ich komme auf Sie zurück, damit Sie es beim zweiten Mal vielleicht noch besser verstehen.
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen bei der Nettoneuverschuldung Einsparungen vornehmen können. Während Ihrer Regierungszeit machte die Nettoneuverschuldung das Doppelte dessen aus, was von der Verfassung überhaupt genehmigt war: Ihre Nettoneuverschuldung belief sich auf 6,7 bis 6,8 Milliarden € bei einer Verfassungsgrenze von 3,2 bis 3,3 Milliarden €. Sie haben seit dem Jahre 2001 jeden Haushalt im Vollzug gegen die Verfassung gefahren. Das sei Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben.
Zu den von mir genannten Mehreinnahmen, bei denen Sie moniert haben, dass wir sie nicht voll für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung einsetzen, ist zu sagen: Sie müssen das abziehen, was die Kommunen über das GFG von diesen Steuermehreinnahmen – das vergessen Sie immer ganz bewusst – bekommen, nämlich 23 %; das sind allein 1,2 Milliarden €. Ihre Rechnung ist und bleibt also ein Milchmädchenrechnung, Frau Walsken.
Ich habe lange überlegt, ob ich zu der Einlassung des Kollegen Sagel überhaupt etwas sagen sollte. Er zitiert die „Westfälischen Nachrichten“ und erklärt immer, das sei ein konservatives Blatt, um seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zeitung eine Presseveröffentlichung von Herrn Bsirske, der bekanntlich bei ver.di angesiedelt ist, zitiert. Er hat eine große Pressemitteilung zu diesem Thema herausgegeben, in der er erklärt hat, wie viel Geld man doch bekommen könnte, um den Beamten mehr zu geben, wenn man nur genügend Steuerprüfer einstellte. Hinzugefügt hat er, wir reduzierten in der Finanzverwaltung in einem ungeheuren Maße.
Ja, der Personalkörper wird verkleinert, aber nur entsprechend Ihrer kw-Vermerke, die Sie, Herr Sagel, damals mit beschlossen haben.
Es ist schon unglaublich, hier dann solche Tiraden loszulassen, wie Sie das gerade getan haben, und zwar mit dem Vorwurf, wir machten Klientelpolitik für die Reichen, indem wir sie nicht prüften. – Wir prüfen. Unterstellen Sie bitte nicht den Finanzbeamten dieses Landes, sie handelten contra legem! Nein, Sie arbeiten sehr ordentlich.