Herr Minister Laschet, ich beziehe mich noch einmal auf die Mündliche Anfrage 141 und auf die Kosten. Ich finde Ihre Antwort sehr, sehr unzureichend. Wir haben die Antworten auf die Kleinen Anfragen gelesen und wissen, dass es etwa 140.000 € an reinen Sachkosten und sonstigen Kosten, die Sie ausgeführt haben, gegeben hat.
In der Presse wurde aber berichtet und die Staatssekretärin hat das auch eingeräumt, dass es eine umfassende Vorbereitung auf den Termin gegeben hat, auch ausdrücklich für den Ministerpräsidenten. Ich wüsste gerne, welches Personal aus welchen Häusern mit der Vorbereitung dieses
Das ist bei den Ministerien natürlich sehr unterschiedlich gewesen, wie das bei sehr vielen Aufgaben der Fall ist. Die Abteilung Kinder und Jugend hat natürlich bei einem Thema, das Kinder und Jugend angeht, intensiv vorbereitet. Das macht sie aber bei sehr vielen Aktionen. Sie können nun nicht jede einzelne gehobene Dienstposition und höhere Dienstposition hier ausrechnen und quantifizieren.
Es ist eine normale Aufgabe der Landesregierung, Arbeit zu machen, um Kinder- und Jugendbewusstsein im Land zu wecken und viele andere Veranstaltungen durchzuführen. Wir machen demnächst eine Millenniumskonferenz zu den Zielen der Vereinten Nationen in Bonn. Wenn ich nun ausrechnen würde, wie viele Stunden jeder einzelne Mitarbeiter da sitzt, und Ihnen hier die Zahlen vorlegen würde, wäre das außerhalb jeder üblichen Haushaltsgesetzgebung.
Herr Minister Laschet, uns interessiert natürlich: Ist diese Vorfestlegung von Fragen an Mitglieder des Kabinetts, in diesem Fall an den Ministerpräsidenten, auch im Rahmen anderer öffentlicher Veranstaltungen eine in der Landesregierung gängige Praxis?
Ich sage Ihnen noch einmal etwas zu diesem Thema Fragenvorbereitung: Während dieses Forums hat es drei offene Gesprächsrunden mit Kindern und Jugendlichen gegeben. Das ist das Eigentliche, was da stattfindet. Die eine hat Frau Kollegin Sommer gemacht, die zweite der Herr Ministerpräsident, und die dritte Runde habe ich selbst gemacht.
Die erste Frage, die mir ein etwa vier- oder fünfjähriges Kind stellte, lautete – ich kann den ungefähren Wortlaut wiedergeben –: Warum schließt der Minister demnächst die Horte? – Daraufhin habe ich gefragt: Wer ist denn eigentlich der Minister? Das Kind wusste gar nicht, wer von den Anwesenden der Minister ist. Ich habe mich dann zu erkennen gegeben. Dem Kind sind natürlich die Fragen vorbereitet worden, aber nicht aus der
Staatskanzlei und nicht aus unserem Hause. Es gibt also eine andere Form von Instrumentalisierung von Kindern. In dieser Runde sitzen Journalisten und es laufen Fernsehkameras. Wir haben über alles Kritische gesprochen. So macht es der Ministerpräsident. So macht es die Schulministerin. So mache ich es auch.
Das ist etwas völlig anderes als ein Bühnenprogramm. Bei einem Bühnenprogramm gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder stellt sich der Minister hin, eröffnet es und hält eine lange Rede, oder man hat einen Moderator – sei dieser Profi, sei er vom WDR oder sei es ein Kind –, mit diesem ein paar Fragen vorbesprochen werden.
Die Redakteure, die es ansonsten machen – auch Profiredakteure –, bitten natürlich um Angaben, um welches Thema es geht, was die Botschaft dieses Tages sein wird und was stattfindet. Man bespricht die Fragen vor. So ist das auch mit dem kleinen Jungen passiert.
In Ihrer Fragestellung unterstellen Sie, der Ministerpräsident wolle immer nur vorbereitete Fragen. Das ist nicht der Fall. Jede Diskussionsrunde mit ihm und den Ministern findet völlig offen statt, auch mit kritischen Fragen. Aber Bühnenprogramme werden mit Kindern und mit Profimoderatoren vorbereitet.
Herr Minister, das Ganze hieß „Rückenwind für jedes Kind“. Was ist außer der individuellen Förderung für den Sohn des Pressesprechers der Schulministerin konkret für die Kinder in Nordrhein-Westfalen beim Kinderforum herausgekommen?
Herr Minister, bevor Sie antworten: Die Frage von Frau Löhrmann „Rückenwind für jedes Kind – Was hat es insgesamt gekostet?“ war Ausgangspunkt der Beantwortung dieser Frage. Es geht also um die Kostenfrage.
Wir sprechen heute bei drei weiteren Fragen über den gleichen Sachverhalt. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich diejenigen, die noch fragen wollen, auf diese Kostenfrage beziehen würden. Die Frage von Frau Beer lasse ich zu, weil sie nun gestellt worden ist. Aber die anderen Fragen, die Sie zum Gesamtkomplex stellen wollen, sollten Sie bei den
anderen Fragen stellen, die ich auch gleich aufrufen werde. Es geht sonst ziemlich viel durcheinander.
Ich lasse einmal den unterstellenden Teil der Frage mit dem Sohn des Pressesprechers der Schulministerin weg, sondern gehe auf den Kern Ihrer Frage ein, was es eigentlich für Kinder gebracht hat. Kinderpolitik muss zum Thema der gesamten Landespolitik werden. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Deshalb bin ich froh, dass die gesamte Landesregierung daran mitgewirkt hat.
Jeder Minister war auf diesem Forum. Jeder hat eigene Stände gehabt, mit denen Kinder inspiriert werden sollten, an bestimmten Themen mitzuwirken. Ich kann Ihnen das gerne vortragen: Kinder haben an Stationen gearbeitet und experimentiert. Es gab naturwissenschaftliche Experimente und Verkehrserziehung. Es gab Tanz, Musik, Theater und Sport bis hin zu Sprach-Lern-Spielen. Es gab Informationen über gesunde Ernährung, Suchtprävention, Abzocke im Internet und Handyschulden. Alle Altersgruppen wurden angesprochen.
Die Grundidee dieses Kinderforums war, dass das, was mit den Kindertagesstätten, mit den Schulen und mit der beteiligten offenen Jugendarbeit erarbeitet worden ist, ein Austausch ist, damit Kinder erfahren, was alles stattfindet, und mit neuen Ideen von diesem Tag weggehen.
Das hat an diesem Tag jedenfalls bei den Kindern und bei den Abgeordneten, die da waren – im Moment reden auch viele darüber, die nicht da waren –, ein positives Echo ausgelöst. Es wurde gesagt, man müsse Kindern viel häufiger ein Forum geben und die Ministerien öffnen, dort nicht nur Beamte sitzen lassen, sondern Kinder hineinholen und einen ganzen Tag unter das Thema Kinder stellen. Das alles hat stattgefunden.
Der Anteil, den der Sohn des Pressesprechers der Schulministerin daran hatte, war minimal. Dieser nette, kleine und originelle Junge hat den ganzen Tag das Bühnenprogramm mit einem Profimoderator übernommen. Das war aber nur ein Teil von den vielen Aktivitäten im ganzen Haus.
Meine Damen und Herren, mir liegt noch eine Fülle weiterer Nachfragen vor. Welcher Fragesteller möchte wirklich zu der Frage und nicht zu dem Gesamtkomplex,
der noch zweimal auftaucht, eine Frage stellen? Wer möchte zu der Frage der Kosten etwas wissen? Diejenigen heben bitte einmal die Hand. – Frau Hendricks war die erste. Frau Hendricks zu den Kosten. Bitte schön.
Herr Minister, nachdem Sie die Kosten aufgeschlüsselt haben, können Sie uns vielleicht auch noch sagen, wie viel Arbeitsaufwand und Arbeitszeit bei den Ministerien für die Vorbereitung dieser Veranstaltung gebündelt worden ist und wie viel Arbeit angefallen ist, die nichts mit der originären Arbeit der Ministerien zu tun hatte?
Es hat keine Sekunde Arbeit eines Mitarbeiters gegeben, die nichts mit der originären Arbeit des Ministeriums zu tun hat. Kinder in den Mittelpunkt zu rücken, verstehe ich als Kinder- und Jugendminister als Kernaufgabe meines Ministeriums.
Ansonsten hat es nichts gegeben, was nicht zu der Aufgabe eines Mitarbeiters des Hauses gehört. Dafür gibt es Agenturen. Diese Agenturen wurden beauftragt. Es wurde ausgeschrieben, wie das üblich ist und wie man es ordnungsgemäß macht.
Herr Minister, Sie sind nicht der erste Jugendminister dieses Landes. Die Aufgabe, Kinder in den Mittelpunkt zu rücken, ist eine Aufgabe, die auch vorherige Ministerien wahrgenommen haben. Haben Sie in der Vorbereitung Hinweise aus dem Haus bekommen, die Veranstaltung sei zu teuer oder übersteige ein Maß, wie es vorher noch nicht dagewesen sei, sodass die Frage nach den Kosten überhaupt gestellt werden musste?
Nein. Jeder, der mit Kindern und Jugend beschäftigt ist, hat Interesse daran, dass sein Thema publik wird, dass Kinder ins Haus kommen und eine neue Qualität von Dialog zwischen Kindern, Jugend und Ministerium entsteht. Insofern hat das niemand thematisiert.
Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht bereit sind, sämtliche Personalkosten in der regulären Arbeit der anderen beteiligten Ministerien – und zwar Jugend, Schule und Staatskanzlei – offenzulegen, sondern sich allein auf die Sachkosten beschränken. Sie haben aber freundlicherweise darauf hingewiesen, dass auch Agenturen beteiligt waren. Ich wüsste gerne, welche.
Es gab eine Ausschreibung. Es waren natürlich viele Agenturen. Jedes Ministerium hat mit den Agenturen präsentiert, die in dem jeweiligen Ministerium arbeiten. Das ist im Schulministerium jemand anderes als im Innenministerium, im Justizministerium oder im Kinder- und Jugendministerium. Diese Agenturen haben die Stände vor Ort ausgerichtet und ihre Arbeit präsentiert.
Unser Ministerium hat speziell für diesen Tag zwei Agenturen verpflichtet, die sowohl zur inhaltlichen als auch zur organisatorischen Abwicklung dieses einen Tages mit dem Bühnenprogramm erforderlich waren. Das Ganze ist ausgeschrieben worden.
Ich müsste die Agenturen nicht nennen, weil, wie man mir sagte auch Agenturen Wettbewerbsnachteile haben können, wenn sie in einen politischen Streit geraten. Ich nenne sie Ihnen aber trotzdem. Zum einen handelt es sich um die Firma CP/COMPARTNER und zum anderen um DIE KOMMUNIKATOREN. Für die Innen- und Ausgestaltung ist noch einmal die Agentur CP/COMPARTNER hinzugezogen worden. Den Aufbau der Bühne hat die Agentur start.design übernommen. Und die anderen Ministerien haben alle die Agenturen, die üblicherweise mit den Themen der Ministerien vertraut sind, jeweils an ihren Ständen gehabt.
Ich würde gerne wissen, Herr Minister, wie viel die einzelnen Agenturen gekostet haben. Die Frage nach den Kosten ist ja die eigentliche Frage. Wie viel haben die Agenturen gekostet? Schön wäre natürlich noch, wenn die Schulministerin antworten könnte, wie viel ihre Agenturen gekostet haben.
Ich denke, das müssen Sie jetzt wieder auseinanderrechnen, weil die Agentur auch die Bühne aufgebaut hat. Ich weiß nicht, ob man das so aus dem Ärmel kann. Wenn ich das richtig sehe, liegen die Materialkosten und Agenturkosten bei ca. 60.000 €. Da muss man jetzt aber fragen, was in den Agenturkosten drin ist, was über die Agentur abgerechnet wird und was originäre Infrastrukturkosten sind.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich glaube, Frau Ministerin Sommer möchte auch darauf antworten. Bitte schön.
Ich kann das leicht beziffern: Wir haben keine Agentur gehabt. Deswegen haben wir da auch kein Geld investiert. Wir haben zwei Mitarbeiterinnen gehabt, die sich hin und wieder zu sehr wenigen Gesprächen zusammengefunden haben. Insofern kann ich auch über den Personaleinsatz etwas sagen.