Sehr geehrter Herr Minister! Es wird in der Frage noch mal auf den Artikel in der „NRZ“ vom 17. Oktober verwiesen und auch noch mal dargestellt, dass von einem Drehbuch die Rede sei und dass darin unter anderem von Vorbereitung und Briefing der Kinder durch die Fachabteilung und von der Zuführung der Kinder zur jeweiligen Besuchergruppe gesprochen wurde. Bestreiten Sie, dass diese beiden Dinge in dem Drehbuch vorgekommen sind?
Da ich das Drehbuch, den Ablaufplan, wie auch immer dieses Teil geheißen hat, nicht persönlich kenne, kann ich das nicht bestreiten, bin aber gerne bereit, dem noch mal nachzugehen.
Herr Minister Krautscheid, da Sie die Frage, ob es sich hier um den Kernbereich handelt oder nicht, rechtlich geprüft haben, wie Sie eben ausgeführt haben, werden Sie sicherlich auch wissen, dass ich, damit ich mein Kontrollrecht als Mitglied des Landtages wahrnehmen kann, ein Recht darauf habe zu erfahren, warum Sie zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es sich um den Kernbereich handelt. Ich frage also, welche Argumente aus Ihrer Sicht dafür sprechen, dass es sich um den Kernbereich handelt.
Selbstverständlich gebe ich Ihnen darüber gerne Auskunft. Wir sind der Auffassung, dass es entsprechend der schon im Ihnen sicherlich bekannten Bundesverfassungs
gerichtsurteil – Band 67, Seite 100 ff. – dargelegten Rechtsauffassung hier um die Frage der Willens- und Meinungsbildung des Ministerpräsidenten geht, also um die Frage, wie er sich zu bestimmten Dingen selbst positioniert, wie er dort auftritt, wie er sich äußert. Dass diese Frage der persönlichen Vorbereitung zum Kernbereich seines Regierungshandelns gehört, ist aus unserer Sicht selbstverständlich.
Herr Minister, gehen wir einmal davon aus, dass man in der Tat so argumentieren könnte, wie Sie es tun. Dass das zum parlamentarisch nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung gehört, ist eine Position. Wir sehen das anders. Wäre es jenseits dieser Prüfung aber nicht auch eine Frage der politischen und persönlichen Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten, zu dieser Frage eine Antwort zu geben?
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, eine Frage, die jedes Mal wiederholt wird, gleich zu beantworten und eine Rechtsauffassung, zu der man einmal gelangt ist, auch weiterhin zu vertreten.
Ich sage noch einmal: Ich habe Ihre Frage beantwortet. Wir sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob diese Antwort sozusagen in der juristischen Wertung – ist das Kernbereich, ja oder nein? – zulässig ist. Ich bestehe aber darauf, dass ich Ihre Frage beantwortet habe.
Herr Krautscheid, jenseits dieser juristischen Spiegelfechterei ist in der Debatte offenkundig geworden, dass der Ministerpräsident auf die öffentliche Lage sehr dünnhäutig reagiert hat, was insbesondere in der Frage mir gegenüber kulminiert ist, ob ich denn glaube, dass er Kinderfragen nicht beantworten könne. Diese Frage kann ich auch aus Respekt vor dem Amt dem Ministerpräsidenten gegenüber dahin gehend beantworten, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dass er das nicht könne.
Ich frage Sie jetzt aber gerne zurück: Wieso glaubt denn das Umfeld des Ministerpräsidenten, dass er Fragen eines solchen Kinderforums nicht eigenständig beantworten könne, sodass eine solche Vorbereitung, in die Sie uns keinen näheren Einblick gewähren wollen, notwendig geworden ist?
Frau Löhrmann, selbstverständlich ist auch das Umfeld des Ministerpräsidenten der Auffassung, dass er den Fragen neunjähriger Kinder gewachsen ist. Denn wie Sie wissen, aber leider häufig zu erwähnen vergessen, hat er sich bei diesem Kinderforum ja mit einer Vielzahl von Kindern unterhalten und von diesen öffentlich Fragen gestellt bekommen.
Sie rekurrieren jeweils auf ein Kind, das nicht als Fragesteller, sondern als Moderator unterwegs gewesen ist.
Mit diesem Kind hat es eine Vorbesprechung gegeben. Deswegen verwahre ich mich auch gegen die von Ihnen immer wieder gerne behauptete Mehrzahl und die Aussage, „Kinder“ seien entsprechend vorbereitet worden. 16 Kinder haben dem Ministerpräsidenten freie Fragen gestellt, die mit keinem vorbesprochen waren. Es gab lediglich eine Vorbesprechung mit einem Kindermoderator. Das ist der Sauberkeit halber auch wichtig.
Herr Krautscheid, dann würde ich Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Wann ist der Kindermoderator von wem ausgesucht worden?
Frau Präsidentin, hier geht es um die Frage, wie der Ministerpräsident vorbereitet worden ist. Darf ich fragen, ob diese Frage noch zu der Eingangshauptfrage gehört?
Sorry, auf diese Frage muss ich im Zusammenhang mit der Hauptfrage nicht vorbereitet sein. Das kann ich aber gerne nachträglich beantworten. Ich glaube auch nicht, dass es eine dramatische Frage ist. Deswegen: Sie kriegen eine Antwort, Frau Beer.
Herr Minister, könnten Sie uns vielleicht noch einmal sagen, wie die Fragen – offensichtlich waren es mehrere –, die das Kind zur Vorbereitung auf das Interview mit dem Ministerpräsidenten erhalten hatte oder auswendig gelernt hatte, genau lauten?
Ich kann Ihnen aus dem Stegreif auch nicht beantworten, welche Fragen dort besprochen worden sind. Sie können aber gerne nachträglich Auskunft bekommen. Auch das hat keinerlei Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
„In Ihrer Fragestellung unterstellen Sie, der Ministerpräsident wolle immer nur vorbereitete Fragen. Das ist nicht der Fall. Jede Diskussionsrunde mit ihm und den Ministern findet völlig offen statt, auch mit kritischen Fragen.“
Jetzt haben Sie eben geäußert, dass es eine Mappe gegeben hat und dass die Vorbereitung des Ministerpräsidenten – die Sie nicht kennen; wie auch immer sie geartet ist – Kernbereich des Ministerpräsidenten ist. Was ist denn nun der Fall? Ist der Ministerpräsident vorbereitet gewesen? Oder ist er nicht vorbereitet gewesen? Für mich ergibt sich ein Widerspruch zwischen den Aussagen von Minister Laschet und Ihren Ausführungen.
(Manfred Kuhmichel [CDU]: Das ist hohe Po- litik! – Gegenruf von Hannelore Kraft [SPD]: Sie wissen ja, wovon Sie reden!)
Auch da bemühe ich mich wieder, Ihrem Gedankengang zu folgen, Herr Töns. Ich sehe den Widerspruch nicht.
Passend zur Halbzeit der Regierung Rüttgers scheint die zu Legislatur-Beginn von ihm persönlich ausgerufene „neue Bescheidenheit“ endgültig der Vergangenheit anzugehören, zumindest wenn es um die eigene ImagePflege geht.
Das Honorar für die Moderation des mit 25.000 € dotierten NRW-Staatspreises soll laut Focus (12.11.2007) bei 24.000 € gelegen haben. Für seine anderthalbstündige Moderation sollte der Tagesthemen-Moderator Tom Buhrow fast die gleiche Summe erhalten wollen, die dem Geehrten als Auszeichnung überreicht wird. Ein finanzieller Aufwand, der in Rüttgers’ Regierungszentrale „größte Verwicklungen“ ausgelöst haben soll. An dem Fernsehprominenten aber führte kein Weg vorbei, weil Rüttgers ihn wollte. Geld war keines da. Ein Fall für Planungschef Boris Berger, der einen Sonderpreis durchdrückte. „Herr Berger hat eben mit Herrn Buhrow ein Honorar von 12.000 € vereinbart. Wir müssen dann an anderer Stelle sparen“, schrieb die zuständige Gruppenleiterin Britta Weimer am 21. Juni 2007 an Protokollchefin Maria Rauh.' (Focus 12.11.2007).
Erst auf Presse-Nachfrage am vergangenen Freitagnachmittag in der Düsseldorfer Staatskanzlei seien hektische Nachverhandlungen ausgelöst worden mit dem Ergebnis, dass Herr Buhrow, nun „deutlich weniger als 12.000 €“ erhalte. Laut WAZ (12.11.2007) erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Holger Schlienkamp: „Erstens. Richtig ist, dass wir Tom Buhrow für die Verleihung des Staatspreises engagiert haben. Zweitens: Aber Herr Buhrow hat keine 24.000 € verlangt. Auch keine 12.000 €, wie gleichfalls erwähnt wurde.“ Stattdessen, so Schlienkamp, werde man das Honorar „auf der Basis der Abrechnung von 2006“ abwickeln. Laut Focus lag das Honorar für 2006 bei 8.000 €. Zahlen wollte Schlienkamp nicht nennen … „Auch gibt es keine Finanzierungslücke. Was da steht, ist der Stand vor fünf, sechs Monaten.
Wie hoch sind die Kosten für die durchgeführte Staatspreisverleihung 2006 und der geplanten 2007, aufgeschlüsselt nach einzelnen Honoraren, Saalmieten, Bewirtung etc.?
Gerne, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Remmel, zu den Kosten der Staatspreisverleihung 2006 und 2007 eine kurze Vorbemerkung: Dieser Staatspreis ist die höchstdotierte und wichtigste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat am 23. September 1986 für herausragende kulturelle oder wissenschaftliche Leistungen und herausragende Leistungen in anderen Lebensbereichen einen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet. Um diesen Staatspreis angemessen zu würdigen und das Ansehen des Preises auch in der Bevölkerung stärker hervorzuheben und zu verankern, wird er seit dem Jahre 2005 auf dem Petersberg in einer feierlichen Veranstaltung verliehen.