Ein letzter Punkt, um dem Argument entgegenzutreten, das Wohnungsbauvermögen sei für RotGrün in der Vergangenheit tabu gewesen: Ich war in der letzten Legislaturperiode baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und wurde eines Tages vom damaligen Vizepräsidenten Helmut Linssen in sein Büro hier im Hause eingeladen. Da saß ein Emissär von Rot-Grün, ein Vorstandsmitglied einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung des Landes. Dieser war beauftragt worden, bei der CDU-Fraktion zu erkunden, ob und in welchem Umfang man bereit sei, einer Öffnung des Wohnungsbauvermögens zuzustimmen.
Wir waren über diese Anfrage verwundert und haben gesagt: Wenn ihr von der Koalition das für richtig erachtet, dann bringt doch mal einen Gesetzentwurf ein!
Aber die damalige Koalition war doch schon so schwach, dass sie den Kraftakt, einen Gesetzentwurf einzubringen, überhaupt nicht mehr schaffen konnte. Wenn wir Ja gesagt hätten, hätten Sie es vielleicht getan. Aber hören Sie mit dem Argument auf, Wohnungsbauvermögen sei für RotGrün sakrosankt gewesen. Wenn Sie die Kraft gehabt hätten, hätten auch Sie das getan, was diese Koalition heute tut, um Haushaltskonsolidierung und politische Gestaltung miteinander zu vereinbaren. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Röken noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass diese Debatte heute länger dauert, obwohl wir uns noch im Rahmen einer Anhörung umfangreich mit dem Thema beschäftigen werden und es noch einmal ins Plenum zurückkommt, liegt allein in Ihrer Verantwortung. Deswegen habe ich mich doch noch gemeldet.
Tatsache ist: Dieses Gesetz wird der Bezeichnung Wohnraumförderungsgesetz wirklich nur in unzureichendem Maße gerecht. Es steht auch nicht in Übereinstimmung mit dem – das hat gerade schon die Kollegin Ruff-Händelkes unterstrichen –, was Ihr Ministerpräsident hier gestern gesagt hat: dass es eine der zentralen Aufgaben sein soll, den demografischen Wandel zu bewältigen und die Vitalität der Innenstädte zu stärken. Mit einem solchen Programm, das innerhalb von drei Jahren um fast 200 Millionen € zurückgegangen ist, werden Sie dieses Problem nicht bewältigen, meine Damen und Herren. Darüber sind sich alle Experten im Lande einig.
Weil Sie in Ihrem Wortbeitrag gerade auf die letzte Legislaturperiode abgehoben haben, Herr Schulte, möchte ich sagen: Das ist eine Meisterleistung, die
allenfalls an das geflügelte Wort von Adenauer erinnert: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Genau wie Sie war auch ich Mitglied im letzten Ausschuss für Städtebau und Wohnen. Und was waren das nicht für Kassandrarufe, die Sie in der letzten Legislaturperiode angestimmt haben, dass das Wohnungsbauvermögen auf keinen Fall angetastet werden darf. Und wie haben Sie dagegen gewettert – ganz abgesehen von Ihrer noch 2004 vertretenen Haltung zum Grundstücksfonds, die ganz im Gegensatz zu der Politik steht, die Sie jetzt als Regierungspartei machen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns damit noch beschäftigen, und ich bin sicher, dass Ihnen dieses Gesetz genau wie bei der Anhörung zur Vierten Änderung von allen Fachleuten um die Ohren geschlagen wird.
Wenn Sie schon nicht uns, der Opposition, folgen wollen, dann folgen Sie doch wenigstens den Fachleuten, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben und denen Sie sonst in öffentlichen Reden immer Sach- und Fachwissen bescheinigen! Sie brauchen bis zur Anhörung nur die Thesen der Architektenkammer zu lesen, dass eine aktive Wohnpolitik notwendig ist und mit welchen Mitteln der demografische Wandel bewältigt und die Vitalität der Innenstädte gestärkt werden kann. Das kann auf keinen Fall mit einem Wohnungsgesetz geschehen, das eigentlich schon in dritter Folge ein Wohnungsbauförderungsabbaugesetz ist.
Meine Damen und Herren, wir sind gespannt auf die Anhörung und auch auf die Diskussion. Wir hoffen, dass Sie dort nicht nur anhören, sondern auch zuhören und sich von den Fachleuten endlich mal überzeugen lassen. – Danke schön.
te, ich hätte mich nicht gemeldet, wenn von Ihnen nicht mit hehren Worten dieses eindrucksvolle Eingeständnis gekommen wäre. Da Sie das auch noch mit Dönekes aus der Vergangenheit belegen wollen, will ich Ihnen zumindest einen Satz zum Nachdenken mit auf den Weg geben. Sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen der ehemaligen Mehrheit und Ihrer heutigen Mehrheit: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unserer Fraktion und auch die der SPD haben sich hin und wieder auch mal gegen Regierungen durchgesetzt.
Dass Sie sich – möglicherweise in Ihrer Verzweiflung, was Sie von Ihren Versprechungen halten könnten – ausgerechnet die Wfa vornehmen, das ist schon ein Armutszeugnis. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen.
Das ist vor allen Dingen deswegen ein Armutszeugnis, weil Sie für die Wohnungsbauförderung – ich habe Ihnen das eben ins Stammbuch geschrieben – über 100 Millionen € weniger ausgeben. Übrigens, Sie haben von einer deutlichen Führung für NRW gesprochen. Als ob Sie etwas mit einer deutlichen Führung zu tun hätten! Damit haben Sie überhaupt nichts zu tun. Sie sind gerade dabei, aus der deutlichen Führung, die Sie übernommen haben, eine kleinere Führung zu machen. Und wenn Sie so weitermachen, dann kommen wir als Land Nordrhein-Westfalen im Wohnungsbau auf einen Abstiegsplatz.
Nötig gewesen wäre, wenn Sie schon von integriertem Denken reden, nicht dieses buchhalterische Denken einer kreativen Ökonomie des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers, sondern ein ordentliches, kreatives und integriertes Denken für den Städtebau. Das ist für die Bevölkerung nötig, es ist für die CO2-Sanierung nötig, und es ist hoch wirtschaftlich. Denn alles, was da verausgabt wird, hat zur Folge, dass im Handwerk und das im Mittelstand eine ganze Menge Geld ankommt. Das ist im Gegensatz zu der Art von Kreativität, die Sie hier an den Tag legen, hoch wichtig und hoch kreativ. Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Sie arbeiten im Wohnungsbau mit der Abrissbirne. Das ist Ihre Politik, das ist Ihr Versagen, und das wird Ihnen irgendwann auf die Füße fallen.
Vielen Dank, Kollege Becker. Meine Damen und Herren, jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/5336 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend –, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand anderer Meinung? – Enthaltungen? – Damit haben wir die Überweisung einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache über die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung und erteile dem Abgeordneten Wißen für die SPDFraktion das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der SPD zur Zukunft der Mobilität in NRW haben wir zu einem Zeitpunkt gestellt, als die Landesregierung noch ganz neu im Amt war. Das haben wir natürlich gemacht, um zu erfahren, was bei Schwarz-Gelb an politischen Visionen über das für uns so wichtige Thema „öffentlicher Personennahverkehr in NordrheinWestfalen“ vorherrscht.
Als ich ein bisschen darüber nachgedacht und in der Antwort der Landesregierung geblättert habe, fiel mir der Song ein: Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum? Das haben wir bei uns zum Konzept erhoben. Wir wollten sehen, wer was macht, wie er es macht, wieso er es macht, mit wem und vielleicht auch weshalb. Der Song geht weiter, dass man dumm bleibt, wenn man nicht fragt. Leider ist es so: Wenn man Schwarz-Gelb fragt, bleibt man genauso dumm.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Minister O- liver Wittke: Man muss zu Beginn erst mal dumm sein, um dumm bleiben zu können!)
aber offenbar haben Sie keine Vision vom ÖPNV. Das fehlt total, und das macht uns persönlich betroffen. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Schmidt, der gesagt hat: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.
Ich darf darauf hinweisen, dass in NordrheinWestfalen der Stellenwert des öffentlichen Personennahverkehrs ein ganz bedeutender war. Das machen Sie im Übrigen in der Antwort auf die Große Anfrage kenntlich. Denn Sie benutzen sehr oft Tabellen von 1996 bis 2006, und Sie haben relativ am Anfang die Bedeutung des ÖPNV betont und gesagt, dass große Fortschritte erreicht worden seien. Die belegen Sie vollkommen zu Recht, indem Sie Tabellen aufführen, die zeigen, wie beispielsweise die Steigerung der Pendlerzahlen innerhalb dieser zehn Jahre vonstatten gegangen ist.