Ich darf darauf hinweisen, dass in NordrheinWestfalen der Stellenwert des öffentlichen Personennahverkehrs ein ganz bedeutender war. Das machen Sie im Übrigen in der Antwort auf die Große Anfrage kenntlich. Denn Sie benutzen sehr oft Tabellen von 1996 bis 2006, und Sie haben relativ am Anfang die Bedeutung des ÖPNV betont und gesagt, dass große Fortschritte erreicht worden seien. Die belegen Sie vollkommen zu Recht, indem Sie Tabellen aufführen, die zeigen, wie beispielsweise die Steigerung der Pendlerzahlen innerhalb dieser zehn Jahre vonstatten gegangen ist.
Die Zeit von 1996 bis 2006 hat sehr, sehr wenig mit Ihnen und sehr, sehr viel mit der Politik von Rot-Grün, aber vor allem von der SPD zu tun, die den 2,4 Milliarden Pendlerinnen und Pendlern, den Fahrgästen, die unsere Busse und Bahnen benutzen, tatsächlich gerecht wird.
Für uns stand und steht die Qualität im Mittelpunkt. Es ist auch typisch, dass Sie bei unserer Großen Anfrage zu Aspekten wie Qualität, Behindertengerechtigkeit, Entwicklung, Perspektiven und dem, was man selbst machen könnte, leider überhaupt keine Antwort haben. Das, Herr Minister, ist an sich Ihre Aufgabe. Das kann man nicht denjenigen in die Schuhe schieben, die die lästige Pflicht hatten, die Tabellen zusammenzustellen. Man muss politische Ideen haben. Wir haben die richtige Politik vorgegeben und gesagt, wie man beispielsweise den Umstieg von der Straße zur Schiene weitertreiben kann.
Ich darf daran erinnern, dass die Politik der SPD seit der Regionalisierung, also seit 1994, ein wirklicher Erfolg war. In diesem Zeitraum sind etwa ein Drittel mehr Menschen von ihrem Pkw, ihrem Motorrad usw. auf Busse und Bahnen umgestiegen.
Das geht nur, Herr Minister, wenn man die Bedeutung des ÖPNV für Nordrhein-Westfalen erkennt. Ihre Antwort auf die Große Anfrage ist leider ein Beweis, dass Sie das nicht können. Ich bedauere das sehr, auch unabhängig von politischen Fragen. Es könnte ja eine konservative Denke sein. Dagegen hätte ich noch nicht einmal etwas, denn das wäre etwas Natürliches. Aber dass Sie so gar keine Ahnung haben, wie es mit dem ÖPNV weitergehen soll, das stimmt mich schon traurig.
Aber nichtsdestotrotz werden wir bei diesem Thema am Ball bleiben, weil wir die soziale Dimension, die soziale Frage, die im Thema ÖPNV steckt, erkannt haben. Wir wissen, dass nicht alle Menschen in der Lage sind, sich ein Auto zu „halten“. Wir wissen auch, dass wir einen bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr dringend brauchen.
Sie machen hier Rückschritte. Sie sind nicht bereit, die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln zu kompensieren. Das wiederhole ich so lange, bis Sie dazu bereit sind. Sie machen es eben nicht wie beispielsweise bayerische oder hessische Kollegen.
Wir haben uns zu Recht darauf geeinigt, dass die Redezeit kurz sein soll. Das ist der Antwort auf diese Große Anfrage auch angemessen, denn sie bietet, wie ich schon mehrfach ausgeführt habe, politisch überhaupt nichts, was uns in der Frage weiterbringen könnte. Weil wir Ihnen das nicht durchgehen lassen werden, so mit unserem ÖPNV umzugehen, werden wir Sie auch weiterhin gerne mit den Fragen behelligen, und wir wollen politische Antworten haben. Es reicht nicht, den Kommunen einfach die Verantwortung mittels Pauschalen zu geben und sich dann aus dem Staub zu mache, so wie Sie es jetzt tun, Herr Minister. Wir werden das also weiterhin thematisieren. Wir werden im Ausschuss dafür sorgen, dass die soziale Frage des öffentlichen Personennahverkehrs nicht an Ihrer Regierung scheitert.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Bernd Schulte das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im Jahre 2005 von der rot-grünen Landesregierung das Gesetz über die integrierte Gesamtverkehrsplanung übernommen haben, haben wir überlegt, wie wir mit dieser Hinterlassenschaft umgehen sollen.
dieses Flaggschiff der Schienenvorrangspolitik der Landesregierung ganz korrekt, ordentlich, sachgerecht und objektiv anzuwenden. Und siehe da! Bei der objektiven Anwendung des von Ihnen geschaffenen Instruments der Schienenvorrangpolitik kam ein Ergebnis heraus,
dass zu einer Gleichgewichtigkeit und zu einer Gleichrangigkeit der Verkehrsträger führte. Ihre Schienenvorrangpolitik hatte sich als eine unhaltbare Seifenblase erwiesen.
Insbesondere, wenn man die Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum betrachtet, darf man sich nicht von ideologischen Vorgaben leiten lassen, sondern man muss unter Berücksichtigung des demografischen Wandels erkennen: Mit wie viel Geld kann ich Verkehrsleistungen optimal organisieren, um das gewünschte Ziel der Verkehrsversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten?
Wenn ich die Zahlen betrachte, stelle ich fest, dass ein Schienenkilometer im ländlichen Raum 8,20 bis 8,50 € kostet; ein Buskilometer kostet 2,20 bis 2,50 €. Selbst wenn ich berücksichtige, dass in den 8,50 € noch 4 € Netzentgelte stecken, ist der Nahverkehr auf der Straße per Bus immer noch um die Hälfte preisgünstiger als der Nahverkehr auf der Schiene.
Es ist eine ganz pragmatische Überlegung, wie ich unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung und der Verknappung von Finanzen ortsnah und ortsgerecht Entscheidungen treffe, die das Optimum an Versorgung berücksichtigen. Deswegen haben wir dann den weiteren konsequenten Schritt mit der Verabschiedung des neuen ÖPNV-Gesetzes gemacht, das bekanntlich die Finanzreform und die Organisationsreform in sich vereint. Wir haben ein echtes Kommunalisierungsgesetz geschaffen. Kein Tatbestand des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein Tatbestand staatlicher Regelung, sondern alles, was im ÖPNV auf Straße und Schiene zu regeln ist, ist in die Verantwortung der kommunalen Familie übertragen.
Ich bin überzeugt davon, dass es da auch am besten aufgehoben ist, wenngleich im Gesetzgebungsverfahren an mancher Stelle der Eindruck entstand, als würde die kommunale Familie vor dieser Verantwortung in Teilbereichen Angst oder großen Respekt haben. Aber ich bin überzeugt, dass dieses Stadium in der Umsetzung des Gesetzes längst überwunden ist.
Das ÖPNV-Gesetz ist ein echtes Kommunalisierungsgesetz. Es versetzt die Kommunen in die Lage, ortsnah und unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Ressourcen darüber zu entscheiden, ob sie örtlich und regional Nahverkehr auf der Schiene oder auf der Straße organisieren.
Ich sehe es als sehr positiv an, dass nach der bewegten Diskussion über das Gesetz – es ist klar, wenn man derartige Dimensionen bewegt, dann gibt es nicht nur Beifall, dann gibt es auch Widerstand –, das jetzt beschlossen ist, die drei regionalen Kooperationsräume zurzeit dabei sind, sich in Aktivitäten zu überbieten, um rechtzeitig zum 1. Januar 2008 die Strukturen zur Verfügung zu haben, die notwendig sind, um dieses Gesetz richtig umzusetzen und mit Inhalt und mit Geist zu füllen.
Lassen Sie mich ein Letztes zu der Frage der Kompensation von Bundesregionalisierungsmitteln sagen. Herr Kollege Wißen, auch meine ständige Wiederholung lässt mich nicht verzagen, sondern stärkt mich in meiner Gewissheit. Deswegen kann ich nur noch einmal betonen: Die Koalition ist vor dem Hintergrund Ihrer finanziellen Hinterlassenschaft nicht bereit, steuerliche Mehreinnahmen für die Kompensation konsumtiver Ausgaben zu verwenden. Wir stecken dieses Geld in die Verminderung der Neuverschuldung. Wir wollen Schulden abbauen. Das ist ein übergeordnetes Ziel, das unsere Politik leitet.
Wir werden uns nicht auf das Glatteis begeben, das Sie durch das Ausschütten von Wasser immer wieder zu bereiten versuchen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der SPD zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen trägt das Datum vom 21. Dezember 2006 und ist
demnach bald ein Jahr alt. Auch die Antwort der Landesregierung liegt nun schon seit über sieben Monaten vor. Das von Ihnen geforderte ÖPNVGesetz haben wir bereits am 13. Juni 2007 verabschiedet. Warum Sie erst heute die Große Anfrage auf die Tagesordnung setzen, ist für uns und für mich nicht nachvollziehbar.
Aber diese Vorgehensweise passt zu Ihren verkehrspolitischen Aussagen am heutigen Tag. Auch bei den Themen Bahnprivatisierung und Tempo 130 waren Sie heute nicht auf der Höhe.
Der ÖPNV ist ein Eckpfeiler der Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Leider hat die Bundesregierung – daran war maßgeblich der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, beteiligt – die finanziellen Rahmenbedingungen für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs erheblich verschlechtert. Dies gilt insbesondere für die Bundesregionalisierungsmittel, die im Jahr 2006 gegen die Stimmen Nordrhein-Westfalens im Bundesrat gekürzt wurden. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das ein Minus von 516 Millionen € bis zum Jahre 2010.
Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz haben wir eine umfassende Reform der Finanzierung und der Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Weniger Bürokratie und Pauschalen führen zu einem effizienten Mitteleinsatz. Wie früher die SPD wollten auch wir die Kooperationsräume reduzieren. Der Unterschied: Sie sind immer kläglich gescheitert, und wir haben es geschafft. Aus neun mach drei.
Die Koalition von CDU und FDP steht für eine Politik für alle Verkehrsträger und nicht für eine alte rot-grüne ideologische Vorrangpolitik für einzelne Verkehrsträger. Von ganz besonderer Bedeutung für die Koalition ist und bleibt der ÖPNV. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst einmal muss ich als jemand, der öfter die sogenannten Antworten von Herrn Minister Wittke zur Kenntnis nehmen kann, feststellen, dass auch bei dieser Anfrage gilt, was bei vielen Anfragen für Ihr Fachressort gilt: gute Anfragen, schlechte Antworten.
Es wird deutlich, wo Sie nicht wollen, wo Sie sich drum herumdrücken wollen. Sie sind, glaube ich, schon in der Vergangenheit relativ schludrig mit den Rechten des Parlamentes umgegangen. Das machen Sie auch weiterhin. Gleichwohl kann man eine Menge Daten aus diesen Antworten ablesen. Von daher will ich wenigstens dieses bisschen Substanz, das Sie und Ihre Mitarbeiter uns nicht verweigern konnten, in der kurzen Generalabrechnung aufgreifen, die hier offensichtlich gewünscht ist und die Sie auch gerne bekommen sollen.
Zunächst einmal muss ich feststellen: Zwischen 1992 und 2005 haben sich die Zahlen drastisch verbessert. 1992 hatten wir 1,7 Milliarden Fahrgäste und 13 Milliarden Personenkilometer für Busse und Bahnen. 13 Jahre später, bei Ihrer Regierungsübernahme, als unsere Regierung ausgeschieden ist, hatten wir 2,4 Milliarden Fahrgäste und 19,4 Milliarden Personenkilometer. Das ist also eine sehr gute Erfolgsbilanz für diese 13 Jahre.
700 Millionen Fahrgäste sind in diesen 13 Jahren auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umgestiegen. Das ist – Sie konnten es offensichtlich nicht vermeiden, dass man das aus Ihrer Antwort herausdestillieren kann – ein Erfolg gewesen.
Und wo sind wir heute? Ich habe vorhin von der Abrissbirne gesprochen. Ich sage auch hier: Sie sind an dieser Stelle ein Leichtgewicht. Sie haben meiner Meinung nach Verschiebungen sehr vollmundig vorgenommen. Das wird sich in der Wirklichkeit widerspiegeln.
Ich will Ihnen mal einige Dinge aus dem ÖPNVBereich vorhalten. Allerdings bin ich etwas enttäuscht, obwohl es um diese Uhrzeit nicht so verwunderlich ist, dass der Ministerpräsident nicht da ist.