Wir werden den Antrag, wie er vorgelegt worden ist, ablehnen, stimmen aber der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu. Wir sollten nach Möglichkeit das Ministerium arbeiten lassen und seine Arbeit nicht mit überflüssigen Anträgen blockieren. – Recht schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion will nicht nur, dass der Himmel über der Ruhr wieder blau wird, sondern auch, dass die Menschen dort saubere Luft atmen können. Deshalb muss man sich anschauen, welche Maßnahmen es gibt, um den Feintaubausstoß zu reduzieren, und welche Lösungen man braucht. Herr Kress, da reicht es nicht, dass Sie uns ewig lange etwas vorlesen. Man braucht politische Lösungen. Wir müssen politisch darüber diskutieren.
Ich möchte Ihnen zwei Gründe nennen, warum wir glauben, dass man etwas gegen Feinstaub ihm Ruhrgebiet tun muss. Wir brauchen als Erstes eine Lösung für die Menschen im Ruhrgebiet. Das ist heute noch gar nicht thematisiert worden. Feinstaub implementiert schwere gesundheitliche Folgen. Sie wissen doch alle, dass Feinstaub eine der Ursachen für Bronchialerkrankungen ist, dass er Lungenkrebs auslösen kann, dass es Herzkreislaufprobleme geben kann. Die Menschen im Ruhrgebiet haben ebenso wie die Menschen im restlichen Land Nordrhein-Westfalen ein Recht darauf, dass wir politisch etwas dagegen tun, dass sie mit Feinstäuben belastet werden.
Axel Welge vom Deutschen Städtetag hat uns in der Anhörung, die wir durchgeführt haben, gesagt, dass sie ein Recht darauf haben. Er hat uns deutlich gesagt, dass das Bundesverwaltungsgericht der Politik ins Stammbuch geschrieben hat, dass wir handeln müssen, wenn es Gefahren für die Gesundheit der Menschen gibt. Und es gibt tatsächlich Gefahren für die Menschen im Ruhrgebiet.
Jeder vernünftige Mensch würde erwarten, dass eine politische Lösung für das Ruhrgebiet erarbeitet wird, dass man mit den Kommunen vor Ort eine gemeinsame Lösung findet. Aber was tut unsere Landesregierung? – Herr Wittke und Herr Uhlenberg, man könnte den Eindruck gewinnen, Sie zögen an einem Strang, aber in völlig unterschiedlichen Richtungen. Der Verkehrsminister – das weiß man – will keine Umweltzone Ruhrgebiet. Darüber ist er sich mit dem Arnsberger Regierungspräsidenten Diegel einig. Er möchte lieber einzelne Straßen sperren. Und was Frau Thoben will, das weiß man nicht so genau.
Der Umweltminister sagt uns, er möchte eine gemeinsame Umweltzone im Ruhrgebiet. Er hat uns am 30. April in der Vorlage 14/1063 Folgendes schriftlich mitgeteilt, was ich zitieren möchte, weil es so schön ist:
„Die Zuständigkeiten für die Erstellung der anstehenden Pläne sind klar geregelt. Die zuständigen Behörden wissen, was sie zu tun haben, und sind gemeinsam mit meinem Haus dabei, alles Erforderliche für eine Verbesserung der Luftqualität … im Ruhrgebiet zu tun.“
Meine Damen und Herren, wenn das das Ergebnis ist, das wir hier präsentiert bekommen, dann vielen Dank. So kann das nicht laufen.
Wir haben im Ruhrgebiet jetzt mehr Verwirrung als Klarheit. Ihrer Koordinationsleistung ist es zu verdanken, dass wir bis heute keine Einigung auf dem Tisch haben. Das, was Sie da betreiben, meine Damen und Herren, sind, wenn man einmal nett ist, Sandkastenspiele. Da sitzen mehrere Jungs mit ihren Schüppchen und streiten sich darum, wer jetzt etwas sagen darf und wer wo etwas bauen darf.
Als Opposition könnte man Spaß an solchen parteiinternen Streitigkeiten haben. Aber diese parteiinternen Streitigkeiten, die Sie austragen, verhindern eine sinnvolle Lösung für das Ruhrgebiet. So kann man mit diesem Thema nicht umgehen. Wir brauchen eine Einigung für die Menschen vor Ort. Wir brauchen eine Lösung. Wir brauchen kein Hickhack dieser Landesregierung.
Ich will Ihnen aber auch einen zweiten Punkt nennen, warum wir in diesem Thema endlich einmal Klarheit brauchen. Sie verwirren mit Ihrer Strategie die Verbraucherinnen und Verbraucher im Ruhrgebiet.
Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage einer Auszubildenden zur Floristin. Das ist ja ein Gewerbe, das Sie im Moment sowieso sehr stark beuteln. Diese Floristin möchte mit ihrem älteren Kleinwagen von Bochum in einen Vorort von Essen, weil sie dort eine Ausbildungsstelle hat. Sie hat eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 300 € zur Verfügung.
Wie soll die denn mit dieser Diskussion um Feinstaub umgehen? Soll sie schon einmal damit anfangen, etwas an die Seite zu legen, weil sie wahrscheinlich ein neues Auto braucht? Soll sie etwa umziehen? Wie soll eine solche junge Auszubildende reagieren? Sie haben darauf keine Antworten. Sie sagen ihr, Sie hätten alles geklärt, wir wissen nur noch nicht genau, was. So kann man mit den Menschen im Ruhrgebiet nicht umgehen. Wir brauchen Planungssicherheit.
Es bleibt festzuhalten: Wir müssen etwas gegen die Feinstaubbelastung tun. Wir brauchen klare Orientierung für die Menschen im Ruhrgebiet. Wir brauchen eine klare Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, damit sie sich darauf
einstellen können, was denn da jetzt kommt und wie sie darauf reagieren sollen. Was Sie hierzu als Landesregierung vorlegen und dieses Possenspiel, das wir seit über einem Jahr beobachten, kann es nicht sein; das wird der Verantwortung für Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Ich fordere Sie deshalb noch einmal auf: Legen Sie endlich Ihre parteiinternen Streitereien bei! Schaffen Sie klare Regelungen! Helfen Sie den Kommunen im Ruhrgebiet, bei diesem Thema zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, und chaotisieren Sie nicht weiter herum. Wir brauchen eine Lösung für die Menschen im Ruhrgebiet. Auch diese Menschen haben einen Anspruch auf saubere Luft, damit der Himmel über der Ruhr nicht nur blau ist, sondern auch sauber. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Für die FDP-Fraktion erhält der Abgeordnete Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit sich selbst überzeugender Betroffenheitslyrik haben die Kollegen Remmel und Schulze eine Situation geschildert, die wohl an der Realität vorbeigeht. Ich gehe jetzt erst einmal auf den Antrag ein.
Zu I: Bundesweit werden aktuell Umweltzonen eingerichtet: Dazu hat der Kollege Kress das Notwendige gesagt.
Unter II heißt es, Uhlenberg habe großräumige „Umweltzone Ruhrgebiet“ für 2008 angekündigt. – Natürlich, das ist nämlich der Untersuchungsraum, um den es geht.
Drittens. Frau Kollegin Schulze mahnt eine Kooperation der Regierungspräsidien untereinander an. Hier wird unter III gesagt, die bürokratische Dreiteilung blockiere die Luftreinhaltung im Ruhrgebiet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle einfach eine Rücksprache mit dem ehemaligen Regierungspräsidenten Kuschke, mit dem Regierungspräsidenten Büssow, und Sie können auch den Kollegen Dr. Twenhöven ansprechen, Sie können auch andere Regierungspräsidenten ansprechen. Sie werden Ihnen parteiübergreifend bestätigen, dass diese Dreiteilung des Ruhrgebiets noch nie zu einer wesentlichen Verzögerung oder gar Verhinderung von irgendwelchen Planungs- oder Untersuchungsmaßnahmen geführt hat.
Das habe ich schon mehrfach gesagt. Das zeigt nur, wenn Sie hier durch die Gegend brüllen, dass Sie damals nicht zugehört oder es nicht verstanden haben. So ist die Situation.
Der Kollege Uhlenberg hat am 8. November auch deutlich gemacht, dass es eine regional übergreifende Umweltzone in besonders belasteten Gebieten geben wird. Aber selbstverständlich. Denn Umweltzonen sind nur dort zu rechtfertigen, wo tatsächlich nachweisbar besondere Belastungen bestehen.
Die Argumentation der Grünen wird eigentlich deutlich. Das System der selbstverursachenden Retter in der Not soll einmal aufgeführt werden. „Selbstverursachende Retter in der Not“ kann ich am Beispiel der Corneliusstraße in Düsseldorf deutlich machen.
Schritt 1 ist: Die Ideologie verfestigt sich. 1. Das Auto ist der universelle Problemverursacher Nummer eins.
Viertens. Angstmache ist ein zulässiges politisches Mittel, selbst unter Inkaufnahme von psychosomatischen Krankheiten aufgrund nicht ausräumbarer Urängste.
Nachdem ich das gestern beim Kollegen Kuschke immer zugelassen habe, möchte ich das bei dem Kollegen Remmel heute wiederholen, und zwar immer, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Ellerbrock, ich fühle mich also wieder in den Kreis der Erlauchten aufgenommen. Herzlichen Dank.
Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass die Landesregierung die Einrichtung einer solchen Umweltzone für den 1. Januar 2008 angekündigt hat, aber es jetzt wahrscheinlich ist, dass sie erst ein Jahr später kommt? Das müssen Sie den Menschen doch auch erklären.
Das wird den Menschen deswegen gut zu erklären sein, weil hierbei Qualität vor Schnelligkeit geht. Das muss man eindeutig sagen.
Der zweite Schritt der selbstverursachenden Selbstrettung liegt darin, dass der ÖPNV in Düsseldorf eine Beschleunigung erfährt. Dass der ÖPNV eine Beschleunigung erfährt, finden wir ausgesprochen gut. Aber wodurch wird das erreicht? Vor allen Dingen durch eine Maßnahme, dass die Zahl der Fahrspuren von drei auf zwei verringert wird. Die Ampelschaltung wird in Düsseldorf ganz bewusst auf Stop-and-Go geschaltet, um deutlich zu machen, dass man hier mit dem ÖPNV schneller ist als mit dem Auto. Daraus folgen natürlich ein höherer Zeitaufwand, ein höherer Benzinverbrauch und höhere Kosten. Das stimmt ja auch mit dem Ziel der Grünen überein, wonach ein Benzinpreis von 5 DM gerechtfertigt ist. Außerdem haben wir natürlich mehr Auspuffgase.
Wenn man mehr Auspuffgase hat – jetzt greift Schritt 3 – dann führt das natürlich dazu, dass man Verkehrsbeschränkungen rechtfertigen kann.
Schritt 4: Aufgrund dieser nur beschränkten Wirkung der Verkehrsbeschränkungen fordert man im nächsten Schritt die Totalsperrung.
Meine Damen und Herren, Letzteres ist sicherlich etwas überzeichnet. Auf der anderen Seite macht es aber das Ziel der Grünen deutlich, dass nur der graswurzelsuchende Ökoaktivist, von öffentlicher Hand alimentiert, in Sandalen auf Flechtenkartierung in den Rinnsteinen das Ziel ist.