„Nicht verkennen dürfe man, gibt Rudolf Henke (CDU) zu bedenken, dass es sich bei den Änderungen des Haushalts im Wesentlichen um Verpflichtungsermächtigungen handele, die künftige Haushalte belasteten. Die Landesregierung biete keine Gewähr für kontinuierliche und nachhaltige Entwicklungen im Haushalt.“
Verehrte Frau Steffens, ich schätze Sie als gradlinig. An dieser Stelle haben Sie aber unter bewusster Auslassung von wesentlichen Aspekten unserer damaligen Einlassung versucht, einen Eindruck zu erwecken, der zurückzuweisen ist.
Jetzt aber noch einmal zurück zur Sache. Ich meine, man muss sich ja auch noch einmal des Klimas erinnern, in dem das damals entstanden ist. Verehrte Kollegin Fischer, Sie haben uns im Ausschuss damals - im Januar 2001 - den Satz hinterlassen, bei der Krankenhausfinanzierung seien Verpflichtungsermächtigungen, mit denen
neue Vorhaben begonnen werden könnten, ungleich wichtiger als Barmittel, mit denen bereits begonnene Maßnahmen ausfinanziert würden. - Damals haben Sie uns außerdem erklärt:
„Für neue Maßnahmen sind Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, da die Krankenhäuser in der Vorbereitungszeit zwischen Aufnahme in ein Investitionsprogramm und Baubeginn nur in äußerst seltenen Fällen Fördermittel anfordern.“
Den ersten Satz habe ich ja schon damals für falsch gehalten. Der zweite Satz ist auch heute noch zutreffend. Deshalb entsteht auch keinem Krankenhaus, keinem Krankenhausbeschäftigten, keinem Krankenhauspatienten und keiner Kommune irgendein Schaden, wenn wir die große Bewilligungsmaschine alter rot-grüner Prägung bei ohnehin bereits bis zum Jahr 2007 ausgeschöpften und darüber hinaus bis 2011 oder 2012 teilweise gebundenen Barmittelansätzen jetzt für zwei Jahre ein bisschen abbremsen, ohne das Investitionsprogramm 2005 einzuschränken und ohne Probleme mit den im Haushalt bewilligten Mittel zu haben.
Wir bremsen ein bisschen ab, weil wir davon überzeugt sind, dass man den Stapel erteilter Verpflichtungsermächtigungen nicht immer weiter wachsen lassen darf; denn für das, was man den Krankenhäusern konkret auszahlen kann, sind in Wirklichkeit die Barmittel der entscheidende Punkt. Es ist eben sehr unwahrscheinlich, dass der Landtag sich dazu entschließen wird, die Barmittel zu erhöhen, weil wir halt die Haushaltslage haben, die wir haben und die ja auch schon diskutiert und geschildert worden ist. Ich weiß, dass Sie gestern gesagt haben, Sie hätten uns ja nicht gezwungen, die Regierung zu übernehmen. Das ist einer dieser Sätze, die umhergeistern und von Wirklichkeitsverkennung zeugen.
Die CDU-Fraktion wäre gerne bereit gewesen, diese ganze Diskussion im Ausschuss fortzusetzen. Dies gilt auch für den inzwischen zusätzlich eingebrachten Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, der aber auf den gleichen falschen Voraussetzungen basiert wie der Antrag der Fraktion der SPD. Sie haben aber direkte Abstimmung beantragt. So werden wir beide Anträge hier im Plenum ablehnen.
gesetzt. Das gilt auch für die Krankenhausinvestitionsprogramme der Jahre zuvor. Weitere Bewilligungen werden so schnell erteilt, wie es die Haushaltslage zulässt. Die möglichen Barmittel der Jahre 2006 und 2007 sind infolge der Zusagen der vergangenen Jahre bereits jetzt gebunden. Einen Investitionsstopp gibt es nicht. Das entsprechende Wort ist eine pure Erfindung der abgewählten SPD zum Aufpeppen des Bundestagswahlkampfes. Den Krankenhäusern und allen anderen Beteiligten an der Krankenhausversorgung stehen die Landesregierung und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gerne für fortführende und zusätzlich klärende Gespräche zur Verfügung.
Lassen Sie sich nicht von einer verunsicherten SPD verunsichern, die Zuflucht sucht und zu solchen Mitteln wie dem Erfinden eines Investitionsstopps greifen muss. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henke, ich hätte jetzt noch viele Punkte von Ihnen aus früheren Haushaltsberatungen zitieren können. Es gibt zahlreiche Aufforderungen von Ihnen, in denen Sie sagen, wir müssten auch vor dem Hintergrund eines sehr engen Haushalts genau diese Finanzmittel im Krankenhausbereich erhöhen.
Das haben Sie immer gefordert. Auch Herr Arentz, Ihr Vorgänger im Ausschuss in dem Bereich, hat das immer wieder gefordert. Die Haushaltslage, mit der Sie sich hier jetzt immer wieder rausreden, war zu dem Zeitpunkt, als Sie in der Opposition waren, nicht anders als jetzt, hier und heute.
- Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden. Hören Sie zu und dann können Sie gerne wieder in den Dialog einsteigen.
Also: Sie kannten die Haushaltslage in NordrheinWestfalen. In jeder Finanz- und Haushaltsdebatte haben Sie sie hier klar aufgezeigt. Sie haben uns schon da immer beschimpft, wie schrecklich der Haushalt sei.
Trotzdem haben Sie gefordert, dass im Krankenhausbereich mehr Mittel eingestellt würden. Da frage ich Sie doch: Wenn wir das mit einem engen Haushalt sollten, wieso ziehen Sie sich dann jetzt heraus und sagen, dass der Haushalt so eng sei, dass Sie das nicht könnten? Sie haben das den Menschen in diesem Land in Ihrem Wahlprogramm und bei etlichen Wahlkampfveranstaltungen angekündigt. Ich erwarte, dass Sie zu Ihren Wahlversprechen stehen, sie umsetzen und sich jetzt nicht herausziehen.
Der andere Punkt ist: Natürlich geht es im Moment nicht darum, dass Sie einen Investitionsstopp vollziehen. Das habe ich nie vertreten und nie gesagt.
- Ich rede hier für mich. Ich rede nicht für die SPD. Wir haben keine Koalition mehr. Sie haben jetzt eine. - Also: Ich habe nie von einem Investitionsstopp geredet. Ich habe davon geredet, dass Sie jetzt einen Bewilligungsstopp machen wollen. Ich sage einmal: Ein Bewilligungsstopp - keine neuen Bewilligungen zu erteilen - ist für die Krankenhauslandschaft genauso problematisch wie ein Investitionsstopp. Es ist problematisch, weil - ich habe schon beim letzten Mal versucht, Ihnen das zu erklären - es natürlich mehrere Phasen gibt: die Planungsphase, die Bauphase. Sie hebeln die Planungsphase damit aus. Deswegen ist es ein Problem, an dieser Stelle keine Bewilligungen zu erteilen.
Ich akzeptiere aber, dass Sie hier sagen: Das ist alles ganz furchtbar, wir können das nicht. - Nur: Sie haben früher in der Opposition immer Transparenz gefordert, damit man das nachvollziehen kann. Nichts anderes - Sie haben ja eben gegen unseren Antrag geredet - erwarte ich jetzt auch von Ihnen.
Seit der Aktuellen Stunde war ich ja nicht untätig. Es gibt Träger in diesem Land, denen einmal eine solche Bewilligung erteilt wurde. Sie stehen also auf der Liste des Herrn Ministers. Diese Träger sagen jetzt aber: Ich weiß gar nicht, dass ich auf irgendwelchen Bewilligungslisten stehe. Ich will das Geld gar nicht mehr. - Das heißt: Zumindest für mich reden Sie hier von einer fiktiven Liste, nämlich einer Liste von auf dem Papier bestehenden Bewilligungen, weil es Träger gibt, die ihre Projekte geändert haben, die den Umfang ihrer Projekte reduziert haben und die die ihnen zugesagten Bewilligungen heute gar nicht mehr haben wollen.
Deswegen bitte ich heute darum - ich möchte das jetzt schon bekannt geben -, dass die Punkte 2 und 3 getrennt abgestimmt und insofern aus dem Antrag herausgenommen werden. Bei diesen beiden Punkten bitte ich nämlich um nichts anderes als darum, dass Transparenz hergestellt wird, dass uns das Ministerium also zum Ersten die Zahlen über die Bewilligungen und den Abschluss vorlegt und zum Zweiten klar sagt, welche Bewilligungen auch am heutigen Tag überhaupt noch Bestand haben.
Sie reden hier von einer Bugwelle von Anträgen, die noch auf uns zukommt. Gestern Abend war ein größerer Empfang im Lande, auf dem auch viele aus der Gesundheitsszene waren, wo viele Krankenhausträger gesagt haben: Wir glauben alle nicht an diese Bugwelle; die gibt es so nicht. - Deswegen bitte ich Sie: Stellen Sie es klar! Wir beantragen das hier. Sie, die ja immer transparenzpolitische Forderungen aufgestellt haben, werden ja wohl keine Probleme damit haben, gleich den Punkten 2 und 3 des Antrags zuzustimmen.
Ich denke, wir werden das nachvollziehen können, wenn Sie uns die Zahlen vorgelegt haben. Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, Herr Henke, dann können wir unsere Forderung auch in einer Kleinen Anfrage formulieren. Die Zahlen werden Sie dem Parlament also vorlegen müssen, damit wir das nachvollziehen können.
Ich glaube nicht an diese Zahlen, und es gibt viele im Land - das habe ich gerade schon einmal gesagt -, die an diese Zahlen auch nicht glauben. Es stellt sich die Frage: Was wollen Sie eigentlich? Da ist der Schrei: Wir müssen sparen, wir müssen sparen! Wir wollen das Geld für andere Sachen, an anderen Stellen ausgeben. - Sie sagen jedes Mal, ein Running Gag: Die Schulden, die Schulden! - Sie haben sehr große Versprechen gemacht, Sie können diese Versprechen nicht einhalten, also müssen Sie an diesem Punkt versuchen, wie Sie die Kosten drücken können.
Ich stelle mir schon die Frage: Wie sollen die Krankenhausinvestitionen in Zukunft aussehen? Was haben Sie in dem Bereich vor? Wollen Sie der FDP folgen und so die Privatisierung von Krankenhäusern auf dem schleichenden Weg, indirekt einleiten? Oder wollen Sie vielleicht die Krankenhausfinanzierung in Gänze auf gesetzlichem Weg auf Bundesebene abschaffen? Wollen Sie vielleicht die NRW-Bank zur neuen Kreditgeberin für die Krankenhäuser machen? Was wollen Sie? Auf jeden Fall habe ich nicht das Gefühl,
dass es hier seriös um das geht, was Sie vorgeben, sondern ich glaube, die Absichten, die dahinter stehen, sind andere. Aber bitte stellen Sie die Transparenz her, dann können wir das nachvollziehen.
Ein letzter Punkt, auf den wir auch in unserem Antrag eingehen: Es werden immer in einem Atemzug - auch gestern wieder - die Krankenhausinvestitionsmittel und die notwendige Veränderung der Krankenhausversorgung erwähnt. Da werden dann zwei Punkte genannt, nämlich: Die Geburtshilfe muss aus der wohnortnahen Versorgung heraus und die Geriatrie hinein.
Dass wir die Geriatrie - das sage ich als Mitglied der ehemaligen Enquetekommission „Situation und Zukunft der Pflege in NRW“ - ein Stück weit in die Grundversorgung einbeziehen müssen - ob als geriatrische Station oder als Querschnitt, darüber kann man fachlich streiten -, ist klar, da gibt es einen Konsens. Aber das mit der Geburtshilfe ist, finde ich, schon ein starkes Stück! Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was Ärzte und Krankenhäuser dazu gestern aus fachlicher Sicht geäußert haben - da gab es eigentlich keinen, der gesagt hat: „Das ist aber eine gute Idee“, sondern es gab eher die Frage: Was heißt das denn für den ländlichen Raum?
Wir haben ja nun gerade bei der Grundversorgung festgeschrieben, wie viele Kilometer das nächste Krankenhaus mit Grundversorgung entfernt sein darf. Bei der regionalen Versorgung, wohin die Geburtshilfe soll, haben wir das nicht. Das heißt, das nächste Krankenhaus mit Geburtshilfe könnte dann 50 km entfernt sein. Dass Sie in der CDU das vielleicht begrüßen, weil Sie jetzt eine stark männerdominierte Fraktion haben, die nicht so das Problem hat, mit Wehen dazustehen, kann sein!
Bei uns ist es so: Unsere Männer sind genderpolitisch mittlerweile PC. Die können sich vorstellen, wie das ist. Ich finde, das ist eine Katastrophe. Wir brauchen Geburtshilfe auch weiterhin in der Nähe. Denn ein Bildungsprogramm für Taxifahrer zur Geburtshilfe kann es auch nicht die Lösung sein. Von daher möchten wir, dass die Geburtshilfe in der Grundversorgung verankert bleibt.
Natürlich kann man überlegen, ob im städtischen Raum, in der Großstadt wirklich zwei Kliniken nebeneinander Geburtshilfe anbieten müssen. Aber das wird sich im Rahmen des DRG-Systems und der neuen Finanzierung sowieso erübrigen.
- Dann sagen Sie es auch so, wie es ist, und sagen Sie nicht, die sollten aus der Grundversorgung heraus. Die Grundversorgung ist klar definiert. Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln, Herr Minister. Es ist klar definiert, was Grundversorgung heißt. Das ist festgelegt an der Kilometerzahl, der Erreichbarkeit, den räumlichen Bedingungen. Sagen Sie dazu klar etwas! Wir reden hier doch, damit Sie sich dazu äußern können. Ich will Ihnen ja gar nicht unterstellen, dass Sie lauter Taxikinder haben wollen. Stellen Sie doch einfach klar, was Sie wirklich wollen, und gehen Sie mit den Begriffen eindeutig um! - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Steffens, ich spreche Sie ganz konkret an, es geht Ihnen doch um eine sachliche Auseinandersetzung.