Meine Damen und Herren, die SPD schickt jetzt noch einmal Herrn Dr. Horstmann ans Mikrofon. Bitte schön, Herr Dr. Horstmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck der Debatte ist verwirklicht, eigentlich sogar mehr als verwirklicht. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Gleichwohl, Herr Minister Wittke, …
- Nein, ich muss bestimmten Falschdarstellungen widersprechen, und zwar so, dass die Öffentlichkeit sie auch wahrnimmt und sie auch parlamentsprotokollfähig werden.
Natürlich handelt es sich um CDU-Planspiele bei der PKW-Maut. Weil Sie den Antrag, den die SPD-Fraktion hier eingebracht hat, in der inhaltlichen Aussage und der Zielsetzung überhaupt nicht abändern, wollen Sie nur davon ablenken, dass es sich um CDU-Planspiele handelt.
Ich war Teilnehmer dieser Verkehrsministerkonferenz, über die schon mehrere gesprochen haben. Fakt ist: Insbesondere der baden-württembergische Kollege - damals Stefan Mappus, Umwelt- und Verkehrsminister in Baden-Württemberg - hat die Pläne auf dieser Verkehrsministerkonferenz mit Nachdruck vertreten,
mit Unterstützung insbesondere der der Union angehörenden Kolleginnen und Kollegen. Das war dort leider die übergroße Mehrheit, wie ich hinzufügen möchte. Herr Kollege Rasche, von der FDP war auch der eine oder andere dabei, zum Beispiel Herr Kollege Bauckhage aus Mainz. Ich erinnere mich sehr gut daran. Aber keine Landesregierung in Deutschland hat sich diese Forderung der Mehrheit der Fachminister bisher zu Eigen gemacht, außer der baden-württembergischen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger, den ich in dieser Woche schon einmal zitiert habe, sagte in seiner Regierungserklärung:
„Langfristig werden wir jedoch nicht umhinkommen, die Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus insgesamt auf ein nutzerbezogenes Modell umzustellen - also auf Maut oder
übergangsweise auf Vignette. Der Weg, der mit der LKW-Maut gegangen wurde, muss konsequent fortgesetzt werden.“
Es gibt nur eine politische Kraft in Deutschland, die die PKW-Maut ernsthaft verfolgt, und das ist die CDU in Baden-Württemberg.
Nun zu der Frage, wer das Ganze in NordrheinWestfalen zu verantworten hat. Noch immer befindet sich in den Unterlagen für die Verkehrsministerkonferenz im Oktober dieses Jahres, Herr Minister Wittke, ein Papier mit dem Titel „Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur - Beschlussvorschlag“. Darüber steht: Innenministerium Baden-Württemberg und Ministerium für Bauen und Verkehr NRW.
Noch interessanter ist, Herr Kollege Rasche, darüber steht das Datum 24. August 2005. Ich glaube, dass man sich unter ernsthaften Leuten nicht darüber unterhalten muss, wer die politische Verantwortung für einen solchen Beschlussvorschlag zu tragen hat. Das kann doch wohl nicht anders sein, als dass derjenige die Verantwortung dafür trägt, der zu diesem Zeitpunkt das Amt in der Regierung versehen hat. Oder lässt das Ganze eine andere Deutung zu?
Es gibt eine ernsthafte Debatte darüber. Das weiß ich wohl. Ich finde auch, man kann darüber eine sehr ernste Diskussion führen. Ich war anderer Meinung. Von mir geschätzte Fachkollegen haben diese Auffassung vertreten. Aber was ich unanständig finde, ist, dass politisch nicht verantwortet wird, was hier für eine Verkehrsministerkonferenz erarbeitet wird, und derjenige, der dafür die politische Verantwortung trägt, nicht bereit ist, diese politische Verantwortung zu übernehmen und stattdessen einem Amtsvorgänger die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben will, der selbst gegen diesen Arbeitsauftrag gestimmt hat.
Nun sage ich Ihnen, was passieren wird. Natürlich werden nach der Bundestagswahl die Pläne wieder aus der Schublade geholt. Herr Oettinger hat schon erklärt, dass das, was Frau Merkel gesagt hat, für ihn nicht maßgeblich ist. Warten wir doch einmal ab, wie die Verkehrsministerkonferenz
ausgeht und wie das Votum zu einem Papier lauten wird, in dem steht: Die VMK hält die folgenden Maßnahmen für zeitnah umsetzbar. Dann kommt: Einführung einer Autobahnvignette für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 12 t. - Das sind wohlgemerkt alle Kraftfahrzeuge.
Ich sage es Ihnen voraus, darüber wird es eine ernsthafte Debatte geben. Ich sage Ihnen auch, wie das Argument lauten wird, warum man abermals sein Wort brechen wird. Es wird ungefähr so lauten wie die Aussage des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in der gestrigen Debatte über Studiengebühren: Ja, ich war dagegen. Ich habe einsehen müssen, dass man seine Meinung ändern kann und an dieser Stelle ändern muss. Wir wollen etwas tun - jetzt nicht für die Hochschulen - für die Straßeninfrastruktur in NordrheinWestfalen, und deshalb müssen wir die Nutzerinnen und Nutzer eben doch zur Kasse bitten.
Im Übrigen sind Sie uns noch eines schuldig. Im Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl, beschlossen im März, ist die Rede von einem Sonderprogramm Verkehrsinfrastruktur 2010, nachdem Sie langatmige Ausführungen über den schlechten Straßenzustand in Nordrhein-Westfalen gemacht haben. Dieses Programm ist bisher nirgendwo aufgetaucht: weder in der Koalitionsvereinbarung noch in der Regierungserklärung. Ich bin gespannt, wo es ist. Vielleicht wartet es darauf, dass Pläne für eine PKW-Maut aktualisiert werden, um dann wieder aus der Schublade geholt zu werden.
Ich habe gesagt: Der Zweck der Debatte ist verwirklicht - weiter gehend, als ich das vermutet habe. Sie wollen gleich beschließen - das wird sicher auch geschehen -: Die Landesregierung wird aufgefordert, zusätzliche Belastungen der Autofahrer zu verhindern. - Die einzige politische Kraft, die im Augenblick für zusätzliche Belastungen für Autofahrer eintritt, ist die CDU.
Ich weiß nicht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ob Sie das gemerkt haben, als Sie den Antrag mit der FDP-Fraktion abgestimmt haben: Es geht ja im Augenblick nur um eine höhere Mehrwertsteuer für die PKWNutzung, für den Sprit. Sie sind die Einzigen in Deutschland, die zurzeit Pläne einer Mehrbelastung des Autofahrers verfolgen.
Wenn Sie Ihre Aussagen wirklich ernst nehmen wollen und das per Beschlussfassung ausschließen wollen, wäre es ganz gut, wenn Sie noch der Bundestagswahl erklären würden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen den Vorstellungen ihrer Kanzlerkandidatin zur Erhöhung der Mehrwertsteuer im Interesse der Autofahrerinnen und Autofahrer in Nordrhein-Westfalen nicht folgt. Das wäre ein schöner Erfolg am späten Abend in diesem Hohen Haus. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich hat der frühere Verkehrsminister noch einmal das Wort ergriffen. Ich habe es eben gesagt: Die Steuerbelastung des Straßenverkehrs hat seit 1998 um 30 % zugenommen. Jetzt stellt er sich hier als Retter der Autofahrer hin und bringt Zitate aus anderen Bundesländern. Wollen wir demnächst überall so vorgehen, irgendein Zitat aus irgendeinem Bundesland nehmen und sagen: Selbstverständlich muss das in NordrheinWestfalen auch so sein!? - Da werden wir noch eine Menge Spaß bekommen.
Ich habe mich in der vergangenen Legislaturperiode oft über Herrn Ex-Minister Dr. Horstmann und den Ablauf im Verkehrsministerium - wie er die Sache dort „im Griff hat“ - gewundert. Jetzt bekomme ich die Antwort darauf: In seinem Haus wurde unter seiner Federführung seit dem 10. oder 11. April bis zum 22. Juni an genau diesem Arbeitspapier maßgeblich gebastelt. Diese Arbeit über mehrere Monate will er nun der neu gewählten Regierung in die Schuhe schieben.
Herr Dr. Horstmann, nehmen Sie doch bitte Ihre Verantwortung für sich in Anspruch und schieben Sie sie nicht irgendwelchen Leuten, die nichts dafür können, in die Schuhe.
Planspielen. Ich kann mich gut an die Planspiele von Rot-Grün erinnern. Hier im Plenum wurden über Monate und Jahre Träumereien in den Raum gestellt: Der Metrorapid kommt. Er ist finanziert. Der Metroexpress kommt. Er ist noch viel eher finanziert.
Sie haben gesagt: Der Anteil am Bundesverkehrswegeplan wird sich von 16 auf 22 % erhöhen. - Nichts ist passiert, Herr Dr. Horstmann. Das waren alles nur Planspiele. Ihre Verantwortung sollten Sie übernehmen und nicht dem neuen Minister in die Schuhe schieben. - Danke schön.
Jetzt noch die Wortmeldung von Herrn Link. Bitte schön. - Außerdem gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Horstmann. - Bitte, Herr Link.
Ich mache es auch ganz kurz, abgesehen davon, dass Sie heute Morgen eine ganze Aktuelle Stunde mit Zitaten aus Bayern begründet haben und uns jetzt vorhalten, wir würden Zitate hineinbringen. Das lassen wir aber hinten wegfallen.
In Ihrem Entschließungsantrag steht: Die Landesregierung wird aufgefordert, zusätzliche Belastungen der Autofahrer zu verhindern. - Sind Sie mit mir der Meinung, dass die von der CDU geplante Mehrwertsteuererhöhung eine zusätzliche Belastung ist, und insofern Ihre Landesregierung heute von Ihnen aufgefordert wird, genau dagegen Position zu beziehen?
Erstens habe ich hier noch nie ein Zitat aus Bayern gebracht. Ich glaube auch, dass das bei der FPD nur sehr selten vorkommt.
Zweitens rede ich hier für die FDP-Fraktion. Das, was in dem Entschließungsantrag steht, kann ich für die FDP voll unterstreichen. - Herr Dr. Horstmann.
Da keine Geschichtsfälschung Eingang in das Protokoll finden soll, möchte ich Ihnen mit dieser Frage gerne die Gelegenheit geben zu bestätigen, dass es nicht Rot-Grün war, die die Pläne für einen Metrorapid in Nordrhein-Westfalen verfolgt haben, sondern