Die Frage, die ich stellen möchte, Herr Kollege Rasche: Ist es nicht so, dass diese Debatte für Sie eine probate Gelegenheit im Vorfeld der Entscheidung am Sonntag ist, darauf aufmerksam zu machen, dass die FDP im Gegensatz zur CDU eine Mehrwertsteuererhöhung bisher ablehnt und sich mit diesem gemeinsamen Antrag offenbar gegenüber der CDU-Fraktion in NordrheinWestfalen durchsetzt?
Herr Dr. Horstmann, kein Problem. Welche Gelegenheit ich ausnutze, um irgendetwas zu transportieren, suche ich mir selber aus. Die können Sie nicht für mich aussuchen.
Der Metrorapid stand als Ziel im Koalitionsvertrag von Rot-Grün. Die Grünen haben zum Koalitionsvertrag Ja gesagt, den Metrorapid aber hinten herum kräftig bekämpft. Die FDP war für das Projekt, aber beerdigt, Herr Dr. Horstmann, haben Sie es.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Staatsminister a. D., vier Bemerkungen in aller Kürze:
Zweitens. Bei der Verkehrsministerkonferenz im Oktober dieses Jahres in Warnemünde wird es kein Papier mit Nordrhein-Westfalen im Titel geben, das in einer wie auch immer gearteten Art und Weise Stellung zur Einführung einer PKWMaut nimmt. Das habe ich gestoppt. Das wollten Sie. Das haben Sie in Ihrer Verantwortung erarbeiten lassen. Das wird es nicht geben.
Drittens, Herr Staatsminister a. D.: Auch bei der Amtsleiterkonferenz in der kommenden Woche wird es kein Papier geben, wo NordrheinWestfalen im Titel auftaucht, das sich in irgendeiner Weise mit der Einführung einer PKW-Maut befasst.
Viertens, Herr Staatsminister a. D., stelle ich fest, dass Sie vor diesem Hohen Hause keine Aussage dazu getroffen haben, dass in Ihrer Verantwortung und mit Ihrer Billigung in Ihrem Hause an einem ergebnisoffenen Papier gearbeitet wurde, das zum Ziel hatte zu untersuchen, wie die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland künftig nutzerfinanziert getragen werden kann.
Das haben Sie zu verantworten. Ihr Antrag ist ein Rohrkrepierer allererster Güte. Der Schuss ist kräftig nach hinten losgegangen, Herr Staatsminister a. D.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Antragstellerinnen haben direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb über den Inhalt des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 14/193 abstimmen. Wer stimmt mit Ja? - Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Wer stimmt mit Nein? - Die Fraktionen von CDU und FDP. - Damit ist der Antrag der SPD abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/257. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - CDU- und FDPFraktion. - Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? - SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
12 Öffentliche Fußballübertragungen zur WM 2006 dürfen nicht an immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen scheitern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt wird es mit Sicherheit ruhiger werden; wir kommen von der hohen Politik in die Niederungen des Sports. Gleichwohl wird die Fußballweltmeisterschaft 2006 das größte Sportereignis sein, das jemals auf deutschem Boden stattgefunden hat.
Heute haben wir dank der neuen Techniken die Möglichkeit, dass alle interessierten Menschen, die nicht in den Besitz von Eintrittskarten gelangen konnten, gleichwohl nicht auf das Erlebnis des gemeinsamen Fußballsehens verzichten müssen.
Möglich gemacht wird dies durch die Übertragung dieser Ereignisse auf Großbildleinwänden. Neudeutsch nennt man das Public Viewing. Infolge des sehr begrenzten Kartenangebots und auch durch den Umstand, dass diese WM in Deutschland stattfindet, wird es im Bereich des Public Viewing Dimensionen geben, die wir bisher noch nicht kannten.
Besucher dieser öffentlichen Übertragungen werden nicht nur Deutsche sein, sondern auch viele ausländische Besucher - insbesondere in den Austragungsstädten, zum Beispiel in Gelsenkirchen. Herr Oberbürgermeister a. D. Wittke ist leider gerade nicht hier.
Zudem dürfen wir davon ausgehen, dass nicht nur die Spiele der deutschen Mannschaft übertragen werden, sondern auch viele Spiele der anderen Mannschaften. Nach der Gruppenphase - das ist das Neue - wird wahrscheinlich sogar jedes Spiel übertragen.
Das bedeutet, dass Tag für Tag, Abend für Abend in den Innenstädten unseres Landes der Bär tanzt - mit Bier- und Verpflegungsständen und allem, was sonst noch dazugehört.
Das bedeutet aber auch, dass es für die Anlieger und Anwohner dieser Übertragungsstätten zu erheblichen Lärmbelastungen kommen wird. Wie sich bereits abzeichnet, sind diese Belastungen nicht nur auf die Dauer des Fußballspiels begrenzt; denn neben den direkten Fußballübertragungen auf den Bühnen wird es komplette Schauprogramme mit Musik und mehr geben, die sich im Einzelfall bis weit nach Mitternacht erstrecken werden.
In Kenntnis dieser Umstände hat uns ein Hilferuf des Sportausschusses des Deutschen Städtetages erreicht, der auf die Problematik des Immissionsschutzgesetzes in Bezug auf die Anlieger dieser Übertragungsstätten hinweist. Bisher steht
das Immissionsschutzrecht solchen Übertragungen im Grundsatz entgegen. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens sind die darin genannten Werte und Regelungen zu beachten.
Im Klartext heißt das, dass diese öffentlichen Übertragungen im Grunde nicht stattfinden dürften. Zwar haben die Städte und Gemeinden das Recht, Ausnahmeregelungen auszusprechen. Das gilt aber nur für singuläre Ereignisse, beispielsweise eine Kirmes oder ein Schützenfest. Ob dieses Recht auf Ausnahmen auch für einen Zeitraum von über vier Wochen trägt - und das bei Tag für Tag stattfindenden Veranstaltungen -, erscheint nach Expertenmeinung höchst fraglich.
Wie ich der Presse entnommen habe, hat die Landesregierung - ich meine, es war Frau Thoben - diese Problematik ansatzweise erkannt. Ich will auch nicht verschweigen, dass Herr Wolf sich im Sportausschuss schon entsprechend geäußert hat. Die Landesregierung will die Biergärten für die Dauer der WM bis nach 22 Uhr geöffnet halten. Das ist ehrenwert, bedeutet aber nur, dass die tagsüber gültigen Dezibel-Werte auch auf die Zeit nach 22 Uhr ausgedehnt werden dürfen.
Damit wird man dem vorhandenen Problem aber nicht gerecht. Es ist schon jetzt zu erkennen, dass diese Werte in Biergärten bei einem Fußballspiel leicht überschritten werden. Ich weise nur auf frei werdende Emotionen bei Elfmeterschießen, Torjubel und Fehlentscheidungen der Schiedsrichter hin. Wer dieses Problem mit einer Änderung der Biergartenverordnung lösen will, springt zu kurz.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Veranstalter - in der Regel sind das unsere Städte oder ihre Gesellschaften - nehmen für dieses Public Viewing sehr viel Geld in die Hand. Zwischen 200.000 und 600.000 € sind im Gespräch.
Deshalb brauchen unsere Städte Planungssicherheit. Es reicht nicht, sie auf ihren Ermessensrahmen hinzuweisen. Die Städte müssen davon ausgehen können, dass das städtische Ordnungsamt nicht auf Antrag eines Anwohners nach 22 Uhr plötzlich die Veranstaltung abbricht oder gar für den nächsten Tag eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den gesamten Übertragungen entgegensteht.
Ich verkenne keineswegs den berechtigten Schutz der Anlieger und Anwohner. Ihre Belastungen sind so klein wie möglich zu halten. Deshalb sind wir gegen Wildwuchs. Diese öffentlichen Übertragungen müssen in einem geordneten Raum erfolgen.
Wir wollen aber auch, dass die Städte verlässliche Rechtsvorgaben haben. Wir wollen nicht, dass nordrhein-westfälische Gerichte über die Durchführung von öffentlichen Übertragungen entscheiden müssen. Das können wir den Städten und den Anwohnern, aber auch den in- und ausländischen Besuchern nicht zumuten. Das Land ist also in der Pflicht.
Meine Damen und Herren, ich habe hier auf jegliche Polemik verzichtet, weil ich davon ausgehe, dass alle Fraktionen diesem Überweisungsvorschlag zustimmen werden. Ich hoffe weiter, dass uns die Landesregierung in Kürze Vorschläge im Geiste dieses Antrages vorlegen wird. Ich bin mir sicher, dass diese Vorschläge dann eine breite Mehrheit im Plenum finden werden. Die FußballWM ist ein Ereignis von großem gesellschaftspolitischem und nicht von parteipolitischem Interesse.
Millionen Menschen werden die Spiele live erleben. Weltweit werden Menschen an den Bildschirmen sitzen. Der begleitende Slogan zur WM heißt: „Die Welt zu Gast bei Freunden.“ Es liegt an uns, der Welt in den Wochen der WM zu zeigen, dass sie wirklich bei Freunden zu Gast ist. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Peschkes. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Holger Müller das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon überraschend, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag doch noch auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung hat setzen lassen; denn mit Schreiben vom 9. August 2005 hatte ihr sportpolitischer Sprecher uns angekündigt, ihn auf die Tagesordnung der Sitzung des Sportausschusses im Oktober setzen zu lassen. Davon sind wir dann auch ausgegangen. Es ist schon ein Glück für uns, dass er jetzt schon kommt; denn ohne diesen SPD-Antrag hätten wir als CDU die WM wahrscheinlich völlig vergessen.
Nun zu dem Antrag im Einzelnen - ich verkürze -: Die von Ihnen geforderten Punkte und auch die eben aufgezählten Punkte sind an Banalität kaum zu übertreffen.
Zusammenarbeit mit den Kommunen, verlässliche Auslegungshilfen, gemeinsame Entwicklung von Sicherheitskonzepten, Unterrichtung des Land
tags - wer könnte dagegen schon etwas haben? Als ob wir das nicht schon seit langem wüssten und erst jetzt damit beginnen müssten!