Meine sehr geehrten Damen und Herren, sprichwörtlich kurz vor Toresschluss, am Ende des Jahres, ist es notwendig geworden, den Haushalt noch einmal anzupacken. Wir machen das, um schnell und kurzfristig im Interesse der Kommunen zu handeln. Unsere haushaltspolitische Gesamtlinie hat sich dabei wieder einmal bewährt.
Dank der realistischen Ansätze und vorsichtiger Kalkulationen können wir die Abschlagszahlungen stemmen, ohne größere Verschiebungen im Haushaltsgefüge zu provozieren. Davon profitieren in diesem Fall die Kommunen.
Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine nachhaltige Haushaltspolitik, die die vorgegebene Konsolidierungslinie nicht verlässt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Ihre Einleitung, warum Sie diesen Nachtragshaushalt vorlegen, ist gerade kurz ausgefallen. Kurz deshalb – ich will es gerne noch erweitern –, weil dieser 12. Dezember, als Ihr zweiter Verfassungsbruch bekannt wurde,
einer der schwärzesten Tage für Sie war. Herr Finanzminister, ich lasse mir als Oppositionspolitikerin von Ihnen auch nicht ausreden, dass ich Ihnen das vortrage, was die Wahrheit ist.
(Minister Dr. Helmut Linssen: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Ihre Wahrheit!)
Das Schöne ist – von wegen, meine Wahrheit, Herr Kollege –, ich schau ganz gerne mal in die Presse: Der 12. Dezember war wirklich ein prima Tag für Sie. „Schlappe für Linssen“ – „Rheinische Post“. Sie steht sonst nicht im Verdacht, äußerst kritisch zur Landesregierung zu stehen. „Finanzminister geht auf Tauchstation“ – „Westfälische Rundschau“, alles derselbe Tag. „Die Sparer beim Tricksen erwischt“ – „WZ“ vom 12. Dezember 2007. Oder: „Die zweite Ohrfeige – NRWVerfassungsgericht gibt Kommunen Recht“ – „Neue Westfälische“. Oder: „Pleite für Landesregierung“, ebenfalls 12. Dezember. Oder: „Die Pannen häufen sich“ – „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Ohrfeige aus Münster“ in der „WestfalenPost“. Und so weiter und so weiter.
Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass Sie innerhalb von zwei Jahren das zweite Mal mit Ihrem Haushaltsplan an der Verfassung scheitern. Das ist mehr als peinlich, Herr Dr. Linssen. Außerordentlich peinlich für Ihre Haushalts- und Finanzpolitik!
Reden Sie sich das nicht schön, Herr Kollege. – Tarnen, Tricksen, Täuschen, das sind die drei T, mit denen Herr Dr. Linssen seine Hauhaltspolitik schmückt.
Meine Damen und Herren, zum Thema Tricksen: Steuereinnahmen! Es wurde gerade noch einmal bestätigt, wir sind an der 8-Milliarden-€-Grenze. Seit Ende 2005 stellt sich der Finanzminister systematisch hierhin und sagt, unsere Zahlen stimmten nicht. Systematisch können Sie jedes Jahr nachschauen – wir haben gerade die Haushaltsrechnung 2006 bekommen –, dass wir jedes Jahr recht hatten, was unsere Prognosen der Steuereinnahmen betraf. Heute können Sie – das ist auch schön, Herr Finanzminister –, im Netz unter www.finanzministerium.de nachschauen, dass wir zurzeit
Herr Kollege, hören Sie zu, diese wichtige Zahl können Sie in Ihren nächsten Zwischenrufen unterbringen! – 2,4 Milliarden € mehr Steuereinnahmen haben als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres.
Vor dem Hintergrund ist es lachhaft, Herr Finanzminister, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: Wegen meines Verfassungsbruches brauche ich 300 Millionen € gar nicht einzusparen, die nehme ich einfach aus den Steuermehreinnahmen. – Das ist genau die Summe
sogar noch etwas mehr –, die wir Ihnen prognostiziert haben. Deshalb bin ich an dieser Stelle völlig zuversichtlich, dass sich auch in der Öffentlichkeit diese Position immer mehr durchsetzt.
Jetzt schauen wir uns einmal Ihre tollen Einsparungen an: Haben Sie bzw. Ihr Ministerpräsident sich vorhin hier nicht hingestellt und von Luftbuchungen gesprochen? Oder war es Kollege Klein? Schauen Sie sich doch einmal den Verstärkungstitel „Beihilfen und Versorgung“ an. Dieser war, als wir den Haushalt verabschiedet haben, mit 75 Mil
Oder war es eine eklatante Fehleinschätzung der Situation, und Sie haben den parlamentarischen Debatten 75 Millionen € entzogen? Herr Finanzminister, knapp 20 Millionen € davon hätten gereicht, um Ihre Wahlkampfversprechen zum Landesjugendring umzusetzen.
Reden Sie in diesem Haus nicht mehr über Luftbuchungen. Dieses Beispiel wird Ihnen mit diesem Haushalt nachlaufen. Meine Damen und Herren, das werden wir notieren und auf Wiedervorlage legen.
Ich bin der Auffassung, dieser Nachtragshaushalt ist ein Dokument der verfassungsbrechenden Haushaltspolitik dieser Landesregierung.
Zweieinhalb Jahre im Amt, zweimal in Münster gescheitert! Meine Damen und Herren, das spricht für mich, das spricht für sich – für mich auch. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walsken. – Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Klein das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich gar nicht nötig, bei einer solchen rein sachorientierten Frage, liebe Frau Kollegin Walsken, sozusagen auf Knopfdruck so viel Schaum vor den Mund zu bekommen.
Bevor irgendwelche Unklarheiten aufkommen, was das Gericht überhaupt festgestellt hat: Der erste Satz des Urteils lautet:
„Die Verfassungsbeschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Landesgesetzgeber die Überzahlung des kommunalen Beitrags zulasten der deutschen Einheit im Haushalt 2006 alsbald … auszugleichen hat.“
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Daraus jetzt diese Klatsche für den Finanzminister zu machen, braucht schon ein bisschen Fantasie.
Ich meine, ein gewisses Skandalpotenzial will man als Opposition ja gerne haben, wird der Sache aber nicht gerecht. Worum geht es? Es geht doch darum, dass seit der deutschen Einheit vereinbart war: Die Länder beteiligen sich an den Kosten, und die Länder lassen sich von ihren Kommunen 40 % dieser Kosten zurückgeben.
Jetzt besteht nur das Problem, dass man inzwischen kaum noch feststellen kann, wie hoch überhaupt der Anteil der Kosten des Landes Nordrhein-Westfalen an der deutschen Einheit ist.
Beispiel Länderfinanzausgleich: Welcher Anteil der Zahlungen im Länderfinanzausgleich ist jetzt ursächlich bei der deutschen Einheit verortet und welcher ist aufgrund irgendwelcher anderer Entwicklungen zustande gekommen? Jetzt herauszufinden, wie auf der Basis der Rechtslage 1996 die Position im Länderfinanzausgleich gewesen wäre und zur Grundlage der Berechnung zu machen, wie viel diese deutsche Einheit das Land kostet, wird kaum noch möglich sein. Aus genau diesem Grund wird das heute auch von keinem Bundesland mehr gemacht.
Dementsprechend ist es aber auch kaum noch möglich, 40 % von einer Größe, die man nicht ermitteln kann, festzulegen und die an die Kommunen sozusagen zur Berechnung weiterzugeben.