Vielen Dank, Frau Düker. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Trampe-Brinkmann gemeldet.
Herr Linssen, ich war schon ein wenig überrascht über dieses Szenario, das Sie hier abbilden. Sie konnten im Jahr 2008 über 8 Milliarden € Steuermehreinnahmen verzeichnen, Sie haben 245 Millionen € in die Versorgungsrücklage gesteckt mit der Begründung, dass sie das im Personalhaushalt eingespart hätten, und heute wollen Sie uns eine kreditfinanzierte Rücklage als Wohltat für die Beamten verkaufen und halten sie den Beamten entgegen, wenn es um ihre Bezüge in der Gegenwart geht.
Lassen Sie uns einmal über die Zahlen reden. Nach den Berechnungen der Polizeigewerkschaft GdP reden wir im Jahre 2009 über 660 Beamte, die in Pension gehen, und über 740.000 €. Wir reden im Jahre 2020 über 1.689 Beamte, die dann in Pension gehen. Dann reden wir über 1,89 Millionen €. Und wir reden bei den Feuerwehrbeamten des Landes von über 42.000 €. Das sind also durchaus Summen, die darstellbar sind.
Nicht mehr darstellbar ist jedoch diese perfide Diskussion, die der Ministerpräsident über die Höhe der Renten in der Bundesrepublik Deutschland anführt und dabei ausspart, wie er mit den Beamten dieses Landes vor Ort umgeht.
An der Stelle muss man Sie einfangen, an dieser Stelle muss man Sie an Ihre Worte und daran erinnern, sich nicht nur für Dinge einzusetzen, die wir hier nicht zu entscheiden haben – die in Berlin entschieden werden –, sondern sich um das Personal, das im Landesdienst beschäftigt ist, zu kümmern.
Vielen Dank, Herr Kollege Trampe-Brinkmann. – Gibt es den Wunsch nach weiteren Wortmeldungen? – Bitte, Herr Möbius.
(Zurufe von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben eine Verantwortung ge- genüber den Beamten!)
diese Schaumschlägerei, die hier von der Opposition aufgeführt wird, spottet wirklich jeder Beschreibung,
und sie ist angesichts der Tatsache, dass die Beamtinnen und Beamten diese Debatte auf der Tribüne verfolgen, höchst unwürdig, meine Damen und Herren.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben die Verantwortung im Land! Lenken Sie nicht ab! Sie regieren seit drei Jahren!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie, Herr Minis- terpräsident, haben draußen Versprechun- gen gemacht! – Unruhe – Glocke)
Vielen Dank, Herr Möbius. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6684 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und gebe für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Kern das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Antrag „Jedes Kind zählt – Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen von Anfang an wirksam unterstützen“ weisen wir als Regierungsfraktionen auf die Situation der Kinder und Familien in diesem Land hin und machen auf der Basis unserer in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen verbundenen und konsequent entwickelten Initiative auf die Notwendigkeit der Fortsetzung dieser gezielten Maßnahmen aufmerksam. Wir wollen und werden nicht nachlassen. Die Aufgabenstellung, die insbesondere durch den Sozialbericht 2007 beschrieben ist, duldet kein Nachlassen.
Auf dem Weg Nordrhein-Westfalens hin zu einem familienfreundlichen Land haben wir wichtige Entscheidungen getroffen, die unsere Landesregie
rung in diesem Ziel unterstützen. Kinder sind nicht nur unsere emotionale Zukunft, sondern sie sind unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Träger oder Leistungsträger unserer zukünftigen Volkswirtschaft und Gesellschaft. Auch deshalb bedürfen sie einer herausragenden, individuellen Förderung.
Nicht nur subjektiv, sondern auch gesellschaftlich darf kein Kind verloren gehen. Dieses Bewusstsein ist in den Jahren der alten Landesregierung viel zu wenig entwickelt gewesen.
Der intensive Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen wird unter anderem dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird oder zum Beispiel alleinerziehende junge Mütter eine Arbeit aufnehmen können. Das reduziert auch das Armutsrisiko. Die Unter Dreijährigen-Betreuung führt aber auch dazu, dass die frühkindliche Bildung als Basis und Fundament bei Kindern aus bildungsfernen Schichten mehr Chancengerechtigkeit bewirkt. Es geht um Bildung im wahrsten Sinne des Wortes von Anfang an.
Die frühzeitig einsetzende Sprachförderung mit einer vollständigen Erhebung des Status verbessert die Chancen auf Bildung der Kinder insbesondere zum Grundschulstart. Die daraus resultierende kontinuierliche Förderung werden wir weiterentwickeln. Die Sprachförderung ist auch ein wichtiger integrativer Baustein.
Die große Resonanz auf die NRW-Familienzentren zeigt, dass wir den gesellschaftlichen Bedarf getroffen haben. Mit vorbildlichem Engagement der Erzieherinnen und Träger wird ein Modell in die Praxis umgesetzt, das Familien in vielen Fragen als Stabilisator dient.
Mit dem konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen unternehmen wir weitere Anstrengungen, um Kindern neue Chancen zu generieren. Dazu zählt etwa die Stärkung der Hauptschulen. An dieser Stelle auch einmal ein Dankeschön an die Lehrerinnen und Lehrer, die sich dieser Aufgabe mit großer Verantwortung stellen.
Sie alle wissen: Es gibt zu diesem Weg keine Alternative. Ich bin froh darüber, dass wir die Kraft entwickelt haben, alle freien Potenziale in diese Aufgabenstellung zu stecken und dass der Einstieg in den Ganztag bei Realschulen und Gymnasien ebenfalls gelingt.