Denn in dieser Kooperationsvereinbarung, die Sie jüngst – am 19. Juni 2008 – unterschrieben haben, geht es darum, die Ganztagshauptschulen und die Ganztagsförderschulen einzubeziehen. Aber es ist wichtig, in allen Schulformen diese Förderung des Sports zu verankern. Das ist mir wesentlich. Ich würde gerne von Ihnen etwas dazu hören, wie diese Weiterung gedacht ist. Daran müssen wir einfach arbeiten.
Jetzt komme ich genau zu dem Punkt, wo ich mit der SPD-Fraktion nicht einig bin. Das Anliegen kann man nicht gegen den gebundenen Ganztag stellen, sondern wir müssen es geschickt anstellen, in die verpflichtenden Ganztagsangebote die Kooperation des Sportes und des Landessportbunds hineinzubekommen. Das ist das Anzustrebende. Denn es darf nicht dabei bleiben, dass das Sportangebot additiv im Raum steht, sondern es muss wirklich in das Konzept des Ganztags eingebunden werden. Das ist uns wichtig.
Es geht insgesamt um eine Neuorientierung, eine Neurhythmisierung des Lernens, das heißt, den ganzen Tag mit dieser Kooperation zu gestalten.
Das Engagement in der offenen Ganztagsschule hat sehr viel Profit im besten Sinne auch für den Landessportbund gebracht, weil viele Kinder für die Angebote der Sportvereine begeistert werden können. Gerade im Bereich der Sekundarstufe I bietet sich jetzt noch eine andere interessante Op
tion. Denn die Nachwuchsförderung im Bereich der Übungsleiter und -leiterinnen, im Bereich der Trainer und Trainerinnen wird intensiv entwickelt werden können. Auch deshalb halte ich diese Kooperation für sehr wertvoll.
Lassen Sie uns bitte gemeinsam überlegen und daran arbeiten, wie der Sport in alle Ganztagsangebote qualitätsfördernd eingebunden werden kann mit dem Know-how, welches der Landessportbund in die Kooperation einbringt. Die jetzt getroffene Vereinbarung ist hoffentlich eine gute Grundlage. Wir werden Sie genau prüfen. Lassen Sie uns aber bitte nicht offene Angebote und gebundene Angebote gegeneinanderstellen, sondern lassen Sie uns für eine neue Lernkultur streiten, die im Übrigen auch durch mehr Bewegung im Unterricht, weiter gefördert wird.
Da haben wir ein gemeinsames Anliegen. Ich hoffe, dass wir im Endeffekt zu einer gemeinsamen Beschlusslage im Plenum kommen, und freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag zum ersten Mal las, habe ich gedacht: Na ja, vielleicht ist das ein bisschen wie schon mal gehabt. Als ich das letzte Mal zum Ganztag sprach, da habe ich – vielleicht erinnern sich einige daran – auch von der Geschichte vom Hasen und dem Igel gesprochen und habe gesagt: So schnell der Hase auch gelaufen ist, wir waren schon da.
Ein bisschen trifft das auch auf diesen Antrag zu. Ich glaube, so schnell Sie auch schreiben, meine Damen und Herren von der SPD-Opposition, wir können gerade in diesem Bereich schon eine ganze Menge vorweisen. Ich habe den Beiträgen meiner Vorredner entnommen, dass Sie das akzeptieren und offen dafür sind, in welchem Umfang die Landesregierung an dieser Stelle schon handelt.
Einen großen Wert hat selbstverständlich für uns auch der Beitrag des Sports, insbesondere im Hinblick auf den Ganztag. Wir schätzen sehr, was viele Sportorganisationen vor Ort an unterstützenswerten Aspekten einbringen. Der Landessportbund wird regelmäßig – das ist sicherlich ei
ne wesentliche Voraussetzung – in alle Besprechungen einbezogen. Sie haben darauf hingewiesen: Eine erste Grundlage ist die Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit im offenen Ganztag.
Frau Beer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen. Am 11. Juni haben wir eine zweite Rahmenvereinbarung mit dem Landessportbund beschlossen und sie unterzeichnet. Das ist ein nächster Schritt für Hauptschulen, für Förderschulen. Da wir das Ganztagsangebot auf das Gymnasium und auf die Realschule erweitern, ist es sicherlich vonnöten, dort Angebote zu machen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich besonders die Angebotsfrage hervorhebe. Wir sollten es nicht verordnen. Wir haben eigenverantwortliche, selbstständige Schulen. Ich denke, dass wir in diesem Zusammenhang wirklich reizvolle Angebote des Sportes machen sollten. Aber jede Schule sollte die Entscheidung selber finden. Ich denke, da werden wir neben dem, was jetzt für Hauptschulen und Förderschulen angedacht ist, auch an die Realschule, die Gymnasien und die Ganztagsgesamtschulen herangehen.
Wir haben eine Arbeitsgruppe Ganztag in Nordrhein-Westfalen gebildet. Von da gehen wichtige Impulse aus. Die Arbeitsgruppe wird Fragen zur Qualitätsentwicklung und Weiterqualifizierung beantworten, gerade auch im Hinblick darauf, wie wir Kräfte im Ganztag und am Nachmittag einsetzen können.
Der Landessportbund hat sich aktiv an der Entwicklung des Instruments QUIGS beteiligt. QUIGS heißt Qualitätsentwicklung in Ganztagsschulen. 30 Fortbildungsmodule sind entwickelt worden. Am 29. Mai wurden sie auf einer Tagung in Köln vorgestellt. Jetzt geht es genau um das, was schon von Herrn Schroeren angesprochen worden ist. Wir müssen die Verankerung im Unterricht ermöglichen. Wir müssen dafür werben, dass örtliche Fort- und Weiterbildungsstrukturen dabei helfen, dass wir diese wichtigen Impulse, die jetzt da sind und die abgerufen werden können, implementieren. Wir haben eine Vereinbarung mit dem MGFFI getroffen, eine Qualitätsoffensive Lernen für den Ganztag. Selbstverständlich wird an dieser Stelle der Sport ganz besonders berücksichtigt.
Dann ist es folgerichtig, dass der Sport beim Auf- und Ausbau der regionalen Bildungsnetzwerke, die wir jetzt planen, seiner Bedeutung angemessen berücksichtigt wird. Der Landessportbund hat darüber hinaus 54 Koordinationsstellen eingerichtet. Ich glaube, dass ist eine sehr vernünftige und sehr gute Ergänzung zu dem, was wir mit unseren
Die Landesregierung stärkt in der Sekundarstufe I die Möglichkeiten der Schulen zur Kooperation mit außerschulischen Partnern sowie die Beschäftigung mit anderen Berufsgruppen. In allen Schulen und Schulformen ist es möglich und wird es möglich sein, auf Lehrerstellen Personen aus anderen Berufsgruppen zu beschäftigen. Auch da ist an die Gruppe von Sportlern und Sportlehrkräften gedacht.
Im Übrigen befinden sich die Erlassentwürfe – auch das muss an dieser Stelle gesagt werden – zur Ganztagsoffensive zurzeit in der Verbändebeteiligung. Ich gehe davon aus, dass auch der Landessportbund dazu eine Stellungnahme abgeben wird.
Der Antrag, meine Damen und Herren – ich habe es eingangs gesagt –, ermöglicht noch einmal ein paar Blitzlichter auf das zu setzen, was die Landesregierung schon macht, was sie nicht nur im Rahmen von Vereinbarungen angedacht hat, sondern was wirklich schon in Schulen angekommen ist. Insofern begrüße ich natürlich den Antrag, weil er uns Gelegenheit gibt, unsere Handlungsfelder an dieser Stelle darzustellen. Ich bin sicher, wir werden unseren Anforderungen im Hinblick darauf gerecht, das erste Ganztagsland in Deutschland zu verwirklichen. Daran hat ganz sicherlich der Sport seinen Anteil. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/6950 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Da eine Beratung des Fachausschusses zur dritten Lesung nicht stattgefunden hat, ist die Grundlage der Beratung die vorgenannte Empfehlung zur zweiten Lesung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich das Ergebnis der mehrmaligen Beratungen im Plenum und im Fachausschuss zusammenfassen.
Erstens. Grundsätzlich ist die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen völlig unumstritten. Selbst Kollege Körfges hat anlässlich der zweiten Lesung Zustimmung ab dem Jahr 2014 signalisiert.
Zweitens. Die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Zusammenlegung der beiden Wahlen bereits im kommenden Jahr konnten im Laufe des Beratungsverfahrens befriedigend beantwortet werden. Wir sind wie viele der bei der Anhörung anwesenden Experten überzeugt, dass die Zusammenlegung der Europa- und der Kommunalwahlen der Politikverdrossenheit entgegenwirkt, weil endgültig zwei Wahltermine, die alle fünf Jahre im Abstand von knapp drei Monaten stattgefunden haben, zu einem Wahltermin zusammengelegt werden, ohne dass dadurch die Eigencharakteristik der beiden Wahlen Schaden nimmt oder gar auf der Strecke bleibt, weil die eine Wahl von der Thematik der anderen Wahl und vom Wahlkampfaufwand total dominiert oder überlagert wird. Außerdem werden so den Verwaltungen, den Parteien und den Bürgern, die all das letztlich mitfinanzieren müssen, viele unnötige Aufwendungen erspart.
Auch die Fragen bzw. die Anmerkungen der Experten, wonach zum Beispiel für die einmalige, knapp zwei Monate längere als die übliche Überlappungszeit wichtige Gründe vorliegen müssen, wurden befriedigend beantwortet. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Drucksache 14/7043 vom 17.06.2008 hinweisen, in der Beispiele für zum Teil noch längere Überlappungszeiten in anderen Bundesländern aufgeführt werden.
Darüber hinaus zeigt das hinlänglich bekannte Prinzip der immer währenden Skandalisierung jeglicher Reformschritte durch die Opposition nach wie vor keinerlei Wirkung. Im Gegenteil: Es gibt die Betreiber nach und nach der Lächerlichkeit preis, treten doch all die Weltuntergangsszenarien nicht nur nicht ein, sondern die Betroffenen merken in aller Regel, dass die Reformgesetze den Ankündigungen der Opposition zum Trotz ihre positive Wirkung entfalten.
Auch die regelmäßigen Verhöhnungen, Beschimpfungen und Beleidigungen der Koalitionspolitiker und insbesondere die persönlichen Verunglimpfungen des Innenministers und des parlamentarischen Staatssekretärs bleiben getreu dem Motto: „Was stört es eine Eiche, wenn sich eine Sau an ihr wetzt?“, ohne jede Wirkung.
Wenn Sie diese Elemente des Skandalierens und Beleidigens als Ersatz für fehlende eigene Konzepte brauchen, kann ich Ihnen nur kollegial empfehlen, zukünftig darauf zu verzichten.
Ganz anders aber verhält es sich mit dem Auftreten des Redners der Grünen in der zweiten Lesung am vergangenen Mittwoch, über das man nicht so einfach hinweggehen kann. Denn hier geht es nicht um das übliche flegelhafte Anpöbeln der Koalitionskollegen oder der Landesregierung. Am Mittwoch nahm sich der Vertreter der Grünen heraus, hier im Hohen Hause