Politisch haben Sie wie bei Ihrem Gemeinschaftsschulmodell alle Mehrheiten dafür gehabt, aber Sie haben die Menschen dafür nicht gehabt. Deshalb sagen wir: Das muss die entsprechende Voraussetzung sein.
Mein Vorredner hat gerade ausgeführt – es ist interessant, das im Plenarprotokoll nachzulesen –, dass diese sogenannten Gemeinschaftsschulen bei den Ressourcen natürlich bevorzugt werden. Wir fordern Sie auf: Wenn Sie von Ihrem Konzept überzeugt
sind, machen Sie es subventionsfrei. Denn wenn Sie von Ihrem Konzept überzeugt sind, haben Sie auch keine Angst vor fairem Wettbewerb.
Wenn sie von Ihrem Konzept überzeugt sind, dann bekommen nicht die Schüler kleinere Klassen, die Lehrer Stundenbefreiung und mehr Weiterbildung und die Eltern den Ganztag dazu, sondern dann stellen Sie sich einem fairen Wettbewerb auf Augenhöhe! Dann sind Menschen wirklich frei zu entscheiden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Sie, Herr Kaiser, sprachen in Ihrem Redebeitrag vorhin zur Drucksache 15/239 von „Skandalen“. – Das ist richtig. Es geht nämlich um die Skandale, die Sie mit Ihrer Schulpolitik in NRW betrieben haben. Das sind Skandale. Diese Skandale und Verfehlungen sollen jetzt ansatzweise behoben werden.
Noch etwas: Von der Umsetzung nicht nur linker Schulträume sind wir in NRW durchaus noch entfernt. Ich hoffe, dass wir die Menschen, SPD und Grüne mitnehmen können, um diesen Weg gemeinsam zu gehen. Die Visionen von heute werden die Realitäten von morgen sein: Die chancengerechte inklusive Bildung in einer Schule für alle sollte unser aller Bestreben sein.
In Richtung FDP und Demokratieverständnis! Liebe Frau Pieper-von Heiden, wer hat denn in der letzten Legislaturperiode rigoros eine Top-DownSchulpolitik ohne Einbindung aller Beteiligten betrieben?
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, mit einer Drohung, den Schulfrieden zu gefährden, kommen Sie nicht weiter. Tut mir leid, das ist lächerlich,
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Es ist schon – das haben auch andere hier im Saal mitbekommen – peinlich, wie geballtes Halbwissen von Einzelnen hier auch noch vehement nach außen getragen wird.
ves Zuhören durchaus lernwillig und lernfähig sein können. Das zeigt die Auseinandersetzung mit der Thematik. Herr Dr. Sternberg, Sie haben gefragt: Worin besteht der Unterschied zwischen einer Gemeinschaftsschule und einer Gesamtschule? – Ich würde mich auf eine Diskussion mit Ihnen – wenn auch jetzt nicht im Plenum, sondern im Schulausschuss – freuen.
Noch etwas: Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn sich die Redner der CDU vor ihren Redebeiträgen abstimmten und miteinander kommunizieren würden, wie die genaue Linie der CDU in der Schulpolitik aussieht. Die hat sich mir heute nämlich noch nicht ganz erschlossen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Schulversuch im Sinne der Kinder in NRW und ihrer Zukunft mit allen Beteiligten kritisch-konstruktiv begleiten, was vonseiten der Linken – das muss ich zugeben – durchaus mit Bauchschmerzen verbunden ist. Machen wir uns aber gemeinsam auf den Weg und seien wir auf das Ergebnis gespannt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtslage ist eindeutig: Auch bei Modellversuchen gibt es keine Abweichungen von den auch verfassungsgesetzlich geschützten Rechten der Gemeinden unseres Landes. Damit keine Unklarheiten entstehen, möchte ich darauf hinweisen, Herr Witzel.
Frau Pieper-von Heiden, bei der Gelegenheit will ich aber gerne noch meine Antwort auf Ihre Frage betreffend Ascheberg nachholen, denn seit vorgestern liegt mir ein aktueller, wenngleich noch nicht abschließender Sachstand vor:
Die Schulkonferenzen beider beteiligter Schulen, der Hauptschule und der Realschule, haben im Jahr 2007 jeweils einen Beschluss über die Errichtung einer allgemeinen Sekundarschule gefasst. Dabei hat die Hauptschule dahingehend votiert, dass die zu errichtende Schule in integrierter Form geführt werden soll, die Realschule hingegen hat sich für eine nach Schulformzweigen getrennte Organisationsform entschieden.
Nach Auffassung meines Hauses ist für die Teilnahme am „Schulversuch Gemeinschaftsschule“ eine erneute Beteiligung und Anhörung der Schulkonferenzen erforderlich. Die Gemeinde Ascheberg hat zugesichert, ein solches Verfahren noch durchzuführen.
Nach telefonischer Rücksprache mit der Gemeinde tagt die Schulkonferenz der Hauptschule am 30. September. Die Realschule wird im Laufe dieser Woche auch noch eine Entscheidung herbeiführen.
Nach Einschätzung der Gemeinde werden beide Schulen grundsätzlich der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zustimmen, jedoch bei ihren widerstreitenden Voten hinsichtlich der Organisationsform bleiben. Die Gemeinde wird die gegensätzlichen Beschlüsse bei ihrer Abwägung zur Organisation der Versuchsschule berücksichtigen. Die Gemeinde hat sozusagen eine gemeinwohlorientierte Entscheidung zu treffen.
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen, weil ich noch einen zweiten Hinweis in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU geben möchte:
Nicht nur Herr Kaiser hat – in der schönen Radiosendung in der letzten Woche – gesagt, Billerbeck solle eine Gemeinschaftsschule bekommen, wenn es sie wolle, er habe im Einzelfall nichts dagegen. Auch Herr Sternberg hat heute verkündet: Wenn es vor Ort so gewünscht wird, stimmt die CDU zu. – Das begrüße ich ausdrücklich!
Ich möchte noch etwas anmerken, Herr Sternberg. Das ist mein letzter Satz. Besonders schön an Ihren Ausführungen fand ich folgende Korrektur: Herr Rüttgers hat im Wahlkampf immer vor den Mammutschulen gewarnt; eine solche Mammutschule wäre, so Herr Rüttgers, auch die Gemeinschaftsschule. Heute haben Sie gesagt, Gemeinschaftsschulen seien zu klein, wenn es sich um dreizügige Schulen handele. Ich finde: Das ist eine gute Entwicklung. Lassen Sie uns weiter diskutieren. Tragen Sie mit dazu bei, dass die Gemeinschaftsschule für die Kinder vor Ort eine gute Schule wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratung und können zur Abstimmung kommen:
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/214 abstimmen. Die antragstellende Fraktion hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir stimmen somit unmittelbar über den Inhalt des Antrags ab. Wer zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit hat der Antrag hier im Hause nicht die notwendige Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/248 – Neudruck – abstimmen. Ich habe eine Frage, die nicht zu klären war: Ist dieser Neudruck bereits verteilt worden?
Dann darf ich Sie einen Augenblick um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten. Im Neudruck des Entschließungsantrags soll der erste Satz nach „Der Landtag fordert die Landesregierung auf“ mit den Worten „im Rahmen des Schulversuchs“ beginnen anstelle der Worte „nach der ersten Genehmigung eines Schulversuchs“. Das ist die Änderung, die die Fraktion Die Linke mit dem Neudruck vorgenommen hat.