Ich bin jetzt einmal mutig und sage hier für meine Fraktion – und sicherlich für viele andere, die auch wollen, dass wir nun zügig zu Beschlüssen kommen –: Wir gehen davon aus, dass wir das, was in der letzten Wahlperiode gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet und auch gegen die wohlverstandenen Interessen von Kommunen und Land gerichtet verändert worden ist, wieder in eine richtige Form, in eine neue, moderne Form bringen werden, und zwar noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr.
Meine Damen und Herren, wir stehen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch bei der breiten Öffentlichkeit gemeinsam im Wort, dass wir als diejenigen, die nach der Landtagswahl hier Verantwortung übernehmen, beim Landespersonalvertretungsgesetz unseren Worten Taten folgen lassen. Das wird geschehen.
Wir sind dankbar dafür, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, uns im Rahmen eines ordentlichen Beratungsverfahrens in den Ausschüssen intensiv mit dem zu beschäftigen, was uns von denjenigen, die sich im Verfahren einbringen wollen, nahegebracht wird.
Ich bitte Sie an dieser Stelle – das hat auch etwas mit meiner eigenen Identität zu tun –, nicht die kommunale Familie zu vergessen. Die Kommunen haben sicherlich aus Sicht des Arbeitgebers, aber auch aus Sicht derjenigen, die an einer funktionierenden Verwaltung interessiert sind, ein erhebliches Interesse daran, dass das Ganze hier auf einen guten Weg gebracht wird.
Ich denke, dass wir eine Menge zu tun haben. Wir haben uns das vorgenommen. Wir werden es anpacken, und wir werden termingerecht zu einem guten Ergebnis kommen. Ich freue mich darauf, dass Nordrhein-Westfalen – da greife ich das Wort von Frau Conrads auf – demnächst wieder das Mitbestimmungsland Nummer eins in Deutschland sein wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körfges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bolte das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie machen es uns ja nicht ganz einfach. Denn wieder einmal hat Ihre Initiative einen durchaus sinnvollen Kern. Ich kann auch etwas wiederholen, was wir in der letzten Debatte schon festgestellt haben: dass es einen breiten Konsens gibt, nämlich von der Linkspartei bis in weite Teile der CDU hinein: Demokratie darf nicht an der Behördentür haltmachen. Das haben wir im ganzen Novellierungsprozess immer gesagt. Auch beim letzten Mal haben wir das gesagt.
Weil genau diesem Ansatz in der schwarz-gelben Novelle nicht entsprochen wurde, haben wir Grüne – auch da waren wir in einem breiten Konsens mit dem gesamten gewerkschaftlichen Spektrum und einer ganzen Reihe von Parteien – es stets kritisiert. Starke Mitbestimmung gehört zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst dazu. Es war immer gut, dass
Die schwarz-gelbe Novellierung des LPVG hat nicht nur die Rolle NRWs als Mitbestimmungsland Nummer eins beendet oder gefährdet, sondern auch tatsächlich die Vertrauensbasis zwischen Personalräten und Dienststellenleitungen mutwillig zerstört. Dort ist also reichlich Porzellan zerschlagen worden, das wir als Koalition jetzt zu kitten haben.
Ich habe schon bei der Debatte im Juli dieses Jahres ganz klar gesagt – dabei bleibt es auch –: Die Wiederherstellung der gleichen Augenhöhe – Herr Preuß hat vorhin erklärt, dass ihm dieser Begriff nicht gefällt – zwischen Personalräten und Dienststellen wollen wir nicht als eine einfache Rückabwicklung der Änderungen von Schwarz-Gelb durchführen, weil wir erkennen, dass es an der Sache vorbeiginge, einfach nur alles wieder zurückzunehmen. Vielmehr wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten für ein modernes Dienstrecht sorgen.
Zu einem modernen Dienstrecht – das sage ich ganz klar – gehört starke Mitbestimmung unabdingbar dazu. Das ist doch selbstverständlich; denn – auch das wiederhole ich so gerne wie gebetsmühlenartig – wichtige Entscheidungen scheitern nicht an breiter Beteiligung und nicht an starken Personalräten.
Wenn wir von Demokratie sprechen – und da haben wir tatsächlich einen Dissens mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, glaube ich –, dann müssen wir den Grundsatz „Betroffene zu Beteiligten machen“ auch realisieren. Wir haben vor zwei Monaten ein Verfahren beschlossen, das diesen Grundsatz aus meiner Sicht deutlich besser durchbuchstabiert als das, was Sie jetzt vorschlagen. Wenn es nach uns geht, sollen am neuen LPVG nämlich alle, um die es geht, beteiligt werden. Das halte ich für ein demokratisches Kernstück unseres Vorhabens.
Genau dies wollen Sie letzten Endes heute von der Linksfraktion aus konterkarieren; denn Sie gehen jetzt frei nach dem Motto vor: Es ist ja nett, dass ihr euch treffen wollt, damit wir einmal darüber gesprochen haben; was herauskommen soll, haben wir aber schon einmal vorbereitet; das haben wir hier schon aus der Schublade gezogen. – Genau das wird es mit uns nicht geben.
Wir sind natürlich bereit, Ihre Punkte im Beratungsverfahren aufzunehmen. Es bleibt aber beim Kurs: Was aus der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird, wird nicht mehr hier aus dem Landtag über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden.
Wir haben einzelne Rahmenbedingungen festgelegt, Frau Conrads; das haben Sie gerade gesagt. Aber wir haben uns bewusst dagegen entschieden, den Katalog, den wir festlegen, so abschließend zu fassen, dass wirklich alles und jedes geregelt ist. Wir wollen nichts vorwegnehmen. Gemeinsam mit den Beteiligten wollen wir ein Gesetz erarbeiten, mit dem die Beteiligten dann auch leben können.
Es mag sein, dass das auch etwas Zeit braucht. Es mag sein, dass das für die Linksfraktion nicht schnell genug geht oder dass das Ergebnis nicht schön, nicht hoch und nicht weit genug ist.
Ich glaube aber, dass wir dieses Verfahren so durchziehen sollten, weil es wichtig ist, nicht nur bunte Sammlungen von Ideen vorzulegen, sondern in einem breiten demokratischen Prozess ein neues LPVG zu entwickeln. Diesen Weg halten wir weiterhin für richtig. Deswegen halten wir auch daran fest. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Für die Fraktion der FDP hat nun als nächster Redner der Abgeordnete Engel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen gleich zu Beginn klipp und klar: Die FDP-Fraktion steht unverändert und geschlossen hinter dem Landespersonalvertretungsgesetz, wie wir es in der 14. Legislaturperiode beschlossen haben.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das ist ja nichts Neues! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Das überrascht uns jetzt alle!)
Nennen Sie mir ein konkretes Beispiel, wo die Mitbestimmung in den Dienststellen unseres Landes nicht funktioniert.
Aber nicht immer und überall, wo Entscheidungen getroffen werden, muss es so weit reichende förmliche Mitbestimmungsrechte des Personalrates geben. Reichweite und Grenze verfassungskonformer
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst müssen zudem dem Letztentscheidungsrecht des Dienstherrn genügen. Auch der Dienstherr ist an einem vertrauensvollen Umgang auf Augenhöhe mit den Beschäftigten interessiert, will sie mitnehmen und ist auf ihre Motivationsarbeit angewiesen.
Sie tun hier immer so, als ob allein strenge Gesetze die Grundlage eines vertrauensvollen Umgangs auf Augenhöhe sind und als ob seit dem neuen LPVG alle Dienststellenleitungen mit dem Rasenmäher durch die Gegend laufen und die Entscheidungen nur noch über den Kopf der Beschäftigten und Personalräte getroffen werden. Das ist doch Unfug. Wie gesagt: Nennen Sie mir einige konkrete Negativbeispiele!
Wir haben bereits in der letzten Plenarwoche zum Thema Mitbestimmung diskutiert. Die SPD möchte durch die Teilrückabwicklung des LPVG – Zitat, Herr Körfges – „ihren Fröschen den Teich zurückgeben“, wie es Herr Schmeltzer hier letztes Mal formuliert hat. Blöd nur, dass an Ihrem Froschteich Die Linke mit einem großen Netz aus Maximalforderungen sitzt und Ihnen die Frösche damit wegfischen will.
So der Antrag der Linken. – Bereits im letzten Plenum haben Sie von den Linken durch Ihre Enthaltung die Verabschiedung eines Antrags der Minderheitsregierung zum Thema unterstützt, worin die Landesregierung aufgefordert wird, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für ein Landespersonalvertretungsgesetz vorzulegen. Das wurde eben auch noch einmal thematisiert.
Herr Kollege Engel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Die Frau Abgeordnete Löhrmann möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Das finde ich sehr nett, Frau Abgeordnete Löhrmann. Gerne, Frau Löhrmann, aber nach der Plenarsitzung.
(Britta Altenkamp [SPD]: Auch auf diese Art und Weise werden Sie keine Frau finden, die mit Ihnen reden will! – Allgemeine Heiterkeit)
Wir sind auf jeden Fall gespannt, was da sonst noch kommt. Das passt jetzt eigentlich: an der Spitze unseres Landes ein Frauenduo – Sie haben eben ein schönes Beispiel gebracht –, eigentlich ist es ein Trifolium, wie wir an dem Auftritt von Frau Böth heute sehen konnten. Um im Bild zu bleiben: Kamelle und Strüssjer sind ja schon im Angebot. Ich zitiere aus dem Antrag der Linken:
„Alle Personalversammlungen finden in der Arbeitszeit, für Lehrkräfte in der Unterrichtszeit statt.“
Es fehlt nur noch der Hinweis für Westfalen und für das Rheinland: Die drei tollen Tage zählen als Unterricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Thema nicht so ernst wäre, würde ich jetzt schließen: Linke Personalräte, Kölle Alaaf! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.