Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der NKF-Evaluierungsbericht der Landesregierung behandelt die Ergebnisse der Überprüfung des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen. Danach hat das NKF-Gesetz zu einer grundlegenden Umgestaltung der kommunalen Haushalte geführt. Im Grundsatz hat sich eine breite Akzeptanz bei den Gemeinden herausgestellt.
Nach dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vom 21.09. soll der Landtag nunmehr den Empfehlungen der Landesregierung im Evaluierungsbericht zum neuen kommunalen Finanzmanagement zustimmen und die Landesregierung mit der Umsetzung der Empfehlung durch eine Novellierung des NKF sowie ergänzende Bestimmungen beauftragen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, einer solchen Aufforderung bedarf es nicht. Wir arbeiten daran. Die Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts in Form der Novellierung des NKF erfordert, die mit dem Evaluierungsbericht zum NKF begonnenen Arbeiten zügig fortzusetzen. Das tut diese Landesregierung. Zudem hat die Landesregierung im Bericht darauf hingewiesen, dass grundlegende Fragestellungen, die über die Evaluierung hinausgehen, in die Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts einbezogen werden sollten.
Die Landesregierung wird in enger Verantwortung unter Berücksichtigung der kommunalen Erfordernisse und Wünsche die Umsetzung zügig in dem dafür vorgesehenen und bereits eingeleiteten Verfahren vorbereiten. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Antrag Drucksache 15/212 nicht direkt abzustimmen, sondern an den Ausschuss für Kommunalpolitik zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
(Ralf Witzel [FDP]: Davon weiß ich als An- tragsteller nichts! Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen!)
Frau Präsidentin! Mich erstaunt das, was Sie mitteilen, außerordentlich. Wir sind Antragsteller dieses Antrags. Ich habe gerade mit Peter Biesenbach als Sprecher der CDU-Fraktion gesprochen. Auch er hat einen anderen Kenntnisstand. Die antragstellenden Fraktionen gehen von einer direkten Abstimmung aus und wollen, dass das hier so geschieht.
Die Landtagsverwaltung hatte die Information, dass sich die beiden antragstellenden Fraktionen entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung mit den anderen darauf verständigt hätten. Wenn das nicht so sein soll, stimmen wir eben direkt ab.
(2) Liegen mehrere Anträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Liegt ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss vor, ist über diesen zuerst abzustimmen. Ich komme damit zur Abstimmung … (Dr. Gerhard Papke [FDP] meldet sich zu Wort.)
(Ralf Witzel [FDP]: Wer hat das denn bean- tragt, Frau Präsidentin? – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Zur Geschäftsordnung! – Anhaltende Unruhe – Das Präsidium berät sich.)
Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Bei dem, was hier oben angekommen ist, scheint es sich um einen Irrtum zu
Wer möchte dem Antrag Drucksache 15/212 seine Zustimmung geben? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Grünen, der SPD und Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich miteinander unterhalten wollen, gehen Sie bitte nach draußen. Es ist in diesem Hause bisher üblich, dass man den Rednerinnen und Rednern zuhört.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche bei diesem unerträglichen Lärm mit etwas lauterer Stimme durchzudringen. Wir haben einen konkreten Antrag gestellt: „Umsteuern – Umverteilung von oben nach unten“.
Wir erleben seit Jahren, dass die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungerechter wird. Sie driftet seit Jahren immer weiter auseinander: Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass wir hier über eine Umverteilung …
Sie können nichts hören? Ich weiß nicht, woran es liegt. Ich habe schon eine laute Stimme. Aber viel lauter kann ich auch nicht mehr reden.
Aus unserer Sicht ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass wir in Deutschland zu einer neuen Steuerpolitik kommen. Uns ist natürlich bekannt, dass die Landesregierung und das Land NordrheinWestfalen nur sehr beschränkte steuerpolitische Kompetenzen haben. Nichtsdestotrotz halten wir es für notwendig – da es mittlerweile im Bundesrat eine neue Mehrheit gibt –, aus Nordrhein-Westfalen Bundesratsinitiativen für eine gerechtere Steuerverteilung zu initiieren. Das gilt insbesondere für höhere Spitzensteuersätze, natürlich aber auch die Ver
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine katastrophale Haushaltssituation. Durch den Nachtragshaushalt werden wir in diesem Jahr eine vermutlich noch höhere Verschuldung erleben, als wir sie sowieso schon haben. Wir werden auch im nächsten Haushalt eine Milliardenneuverschuldung haben.
Aus unserer Sicht ist es daher dringend notwendig, etwas für die Einnahmeseite zu tun. Deswegen müssen wir nicht nur das tun, was in NordrheinWestfalen notwendig ist, was aber – ich wiederhole es immer wieder – im Nachtragshaushalt auch noch nicht realisiert ist, dass es nämlich zusätzliche Steuer- und Finanzprüfer geben soll, sondern auch auf Bundesebene muss das eine oder andere steuerpolitisch gemacht werden.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Sagel. – Können wir vielleicht dazu kommen, dass Sie Ihre Gespräche nach draußen verlagern, und, wenn Sie unbedingt und dringend sprechen müssen, das etwas leiser tun, damit wir zu einem geordneten Sitzungsbetrieb zurückkommen? – Danke.
Gut, das Wesentliche ist gesagt. Die Uhr ist leider weiter gelaufen. Nichtsdestotrotz haben wir eine extrem hohe Staatsverschuldung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine extrem hohe Verschuldung. Wir müssen etwas tun – deswegen unser Antrag.
Ich habe gerade im Fernsehen gesehen, dass es bei den Bürgerprotesten in Stuttgart – Stuttgart 21 – zahlreiche Verletzte und teilweise wohl auch Schwerverletzte gegeben hat. Das ist eine sehr bedenkliche Situation, und ich hoffe, dass der Bürgerprotest nicht auf diese Art und Weise zum Schweigen gebracht werden soll. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat es der Antrag der Fraktion Die Linke nicht verdient, hier seriös behandelt zu werden, und der Beitrag von Herrn Sagel noch viel weniger.