Sie haben das Recht auf die Beantwortung einer Frage, Herr Papke, aber nicht auf den Inhalt. Also müsste ein Kollege von Ihnen die Frage noch einmal stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eben hat der Wirtschaftsminister ausgeführt, dass er nicht an der Entscheidung über die Bettensteuer beteiligt war. Nach meiner Kenntnis ist Herr Witzel Parteivorsitzender der FDP in Essen, die die Entscheidung
die Frage kommt sofort – pro Solariensteuer getroffen hat, die ich persönlich für nicht sehr hilfreich halte, weil sie nicht sehr ertragreich ist.
Haben Sie inhaltlich zu prüfen, zu bewerten und den Kommunen insofern Nachhilfe zu geben, ob sie die Steuer erheben können, oder haben Sie eine rechtliche Überprüfung der jeweiligen Sachverhalte vorzunehmen?
sorts betroffen sind – hat im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Rechtmäßigkeit des Handelns der jeweiligen Gebietskörperschaft festzustellen. Das haben wir in dem Falle natürlich auch getan.
Ich mache noch einmal deutlich, dass der Fall der Solariensteuer in Essen noch nicht Prüfungsgegenstand war. Das müssen wir noch gemeinsam bewerten.
Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass es aus meiner Sicht einen gebotenen Grund für die Stadt Köln gibt, eine Kulturförderabgabe zu erheben. Wenn sie aus erheblichen eigenen kommunalen Mitteln eine Infrastruktur aufrechterhält, kann sie diese durch die Erhebung einer solchen Abgabe mitfinanzieren.
Es wird auch Gegenstand der Prüfung bei der Stadt Essen sein, ob dort ein solcher Sachverhalt vorliegt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Minister Jäger, ist Ihnen bekannt, dass in meiner Heimatstadt Aachen, die auch die Heimatstadt des Kollegen Armin Laschet ist, die CDU, die SPD und die Grünen gemeinsam beabsichtigen, eine Kulturförderabgabe einzuführen?
Herr Abgeordneter Schultheis und Herr Abgeordneter Laschet, dem Innenministerium ist eine solche Absicht medial bekannt geworden. Nach meiner groben Einschätzung gibt es eine solche Diskussion zurzeit in sieben bis neun Städten in NordrheinWestfalen, also keinesfalls in allen 396 Kommunen, und es geht auch keinesfalls um eine flächendeckende Einführung.
Herr Minister Jäger, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass weder der Innenminister noch der Finanzminister noch irgendein anderer Minister der Vorgängerregierung der Bettensteuer im Rahmen einer politischen Entscheidung zugestimmt hat?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch eine konkrete Nachfrage an den Wirtschaftsminister – der Innenminister hat eben schon eine etwas blumige Antwort gegeben –: Inwieweit waren Sie an diesem Genehmigungsverfahren beteiligt? Inwieweit waren Sie informell oder auch formell daran beteiligt? Wie haben Sie die Bewertung, wenn Sie dazu eine Meinung hatten, abgegeben? – Vielen Dank.
Sehen Sie sich das Gesamtspektrum an. Eine solche Kulturförderabgabe oder wie immer sie genannt wird – in manchen Städten heißt sie Kurtaxe – ist sowohl in Norddeutschland als auch in Süddeutschland gang und gäbe. Überall ist so etwas wie eine Kurtaxe eingeführt, die teilweise sogar nicht sehr niedrig ist.
Für diese Bereiche – ich komme gleich noch zu dem Thema – wird dann Entsprechendes getan: ein Kulturangebot, ein Erholungsangebot und Ähnliches über die öffentliche Hand vorgehalten.
Dass nun Städten, die auch eine Menge für Gäste vorhalten, eine Möglichkeit eröffnet wird, so etwas wie eine Kulturförderabgabe – Sie können sie auch Kurtaxe oder wie auch immer nennen – zu erheben, dass sie die Freiheit haben sollen, so etwas einzuführen, ist nicht so abwegig, wenn die Mittel am Ende wieder dem Kulturangebot der Stadt und damit den Gästen dieser Stadt zugute kommen. Darin sollte man – auch aus wirtschaftlicher Sicht – nicht etwas unglaublich Schreckliches oder Abschreckendes sehen. Dann wären alle Kur- und Erholungsgebiete vom Norden bis zum Süden dieser Republik völlig falsch beraten, so etwas wie eine Kurtaxe zu erheben. Sie alle wissen: Sie haben sie, und sie nutzen vernünftig. Und die Menschen, die sich in solchen Gebieten aufhalten, gehen auch davon aus, dass sie sie bezahlen müssen.
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich weder der frühere Innenminister noch der frühere Finanzminister bis heute in irgendeiner Weise zu der Bettensteuer geäußert haben, dass damit das, was Sie gerade gesagt haben, Spekulation war?
Ich bin sehr gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Aber das ist doch nicht spekulativ. Wenn sie sich nicht geäußert haben, dann haben sie doch auch nicht abgelehnt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem wir jetzt gelernt haben, dass für den Antrag der Stadt Köln zu einem Zeitpunkt, als die alte Landesregierung noch im Amt war, nach der Geschäftsordnung der ehemaligen Landesregierung ausschließlich das Finanz- und das Innenministerium für die Genehmigung zuständig waren, frage ich Sie, Herr Innenminister, ob Sie so freundlich wären, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium a. D., dem Kollegen Palmen, gedanklich auf die Sprünge zu helfen: ob es möglicherweise einen Vermerk in Ihrem Hause gegeben haben mag, der eine Empfehlung beinhaltete, den Antrag der Stadt Köln zu genehmigen, und ob dieser Genehmigungsvermerk den handschriftlichen Zusatz des ehemaligen Staatssekretärs im Innenministerium, Brendel, mit dem Inhalt „Wiedervorlage an die neue Hausspitze“ trug.
Wenn es dem Wohlbefinden des werten Kollegen Palmen dient, mache ich vieles. Was ich jetzt aber nicht machen kann, ist, hier internes Regierungshandeln zu erläutern.
Ich weiß nicht, was Sie jetzt so echauffiert. Ich kann deshalb, auch wenn dieser Vermerk existieren mag, aus ihm nicht zitieren.
Es wäre sehr schön, wenn Sie einander zuhören würden, wenn Fragen gestellt werden. – Der nächste Fragesteller ist Herr Krautscheid.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, ich verstehe und respektiere, dass Sie keinerlei Auskunft über internes Regierungshandeln geben wollen. Das ist auch korrekt. Wie aber erklären Sie sich, dass ausweislich der Stützfrage des Kollegen Börschel offensichtlich Kenntnisse über solche internen Aktenvermerke, handschriftlichen Zusätze etc. vorliegen? Können Sie ausschließen, Herr Innenminister, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung solche Akten Abgeordneten bekanntgegeben worden sind?