Herr Abgeordneter, dieser Auffassung bin ich nicht. Die fachliche Kompetenz des neuen Behindertenbeauftragten steht außer Frage. Er ist für diese Funktion hoch qualifiziert.
Die Bezahlung liegt im unteren Viertel aller in den Bundesländern installierten Behindertenbeauftragten.
Herr Papke, im Übrigen war auch Herr Kufen ein nicht wiedergewählter Landtagsabgeordneter. Ich habe damals Ihre Kritik an der Bestellung von Herrn Kufen nicht vernommen.
Herr Minister Schneider, Sie machen aus dem Ehrenamt ein Hauptamt und nehmen dafür viel Geld in die Hand. Ich frage Sie, ob die vormalige Behindertenbeauftragte Frau Gemkow Ihrer Einschätzung nach weniger gute Arbeit geleistet hat, obwohl sie ehrenamtlich tätig war und sich aufgrund ihres ehrenamtlichen Engagements hohes Ansehen erworben hat.
Herr Preuß, ich habe eben in meinen Ausführungen die Tätigkeit von Frau Gemkow ausdrücklich gelobt. Diese Tätigkeit steht außerhalb jeder Kritik, um das deutlich zu machen. Die Fülle der Aufgaben des Behindertenbeauftragten, insbesondere angesichts der Jahrhundertaufgabe der Umsetzung der Inklusion, setzt eine hauptamtliche Tätigkeit voraus.
Ich muss Ihnen auch eines sagen: Bei der Aussprache zur Regierungserklärung der Frau Ministerpräsidentin hat der Oppositionsführer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behindertenpolitik nicht im parteipolitischen Gezerre stattfinden soll.
Herr Minister Schneider, Sie haben Frau Gemkow gerade ja noch einmal ausdrücklich gelobt. Wir schließen uns diesem Lob ausdrücklich an. Nichtsdestotrotz ist das, was Sie schildern, ein Widerspruch: indem Sie in Zweifel ziehen, dass das, was Frau Gemkow geleistet hat, ausgereicht hat.
Natürlich, mit ihrer Abteilung, werte Frau Kollegin. Die ist heute nicht klein. Es hat sich da nichts verändert. – Es gibt aus meinem Blickwinkel keine anderen Sachverhalte. Insofern ist für mich nicht nachhaltig von Ihnen erklärt, warum Sie eine Hauptamtlichkeit jetzt als notwendig ansehen. Die nun Ihrerseits vorgelegten Erklärungen reichen nicht aus. Ich würde es gerne vertieft von Ihnen wissen.
Noch einmal: Es gibt keine Kritik an der Arbeit von Frau Gemkow. Der Arbeitsanfall ist erheblich höher geworden; auf die Gründe habe ich schon hingewiesen. Dies hat uns veranlasst, den Behindertenbeauftragten hauptamtlich zu bestellen.
Sie haben ein reduziertes – der Finanzminister, der es gerne mit den Hühnern hat, würde vielleicht sagen: gerupftes – Sozialministerium übernommen, das wichtige Sozialkompetenzen abgegeben hat. Sie haben auch deutlich weniger Mitarbeiter als Ihr Vorgänger. Im Gegenzug schaffen Sie aus dem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten einen hochdotierten hauptamtlichen Behindertenbeauftragten
und aus dem Integrationsbeauftragten eine hochdotierte Staatssekretärin. Könnte das den Anschein erwecken, dass Sie den verlorenen Glanz, die verlorenen Kompetenzen mit diesen hochdotierten Glanzpunkten wieder ein bisschen erhellen wollen?
Meinen Glanz überlassen Sie mal mir. Im Übrigen könnte man, ein großes Wort abgewandelt, sagen: Es gibt große und gute Ministerien. Ich fühle mich gar nicht „gerupft“, sondern mit den Aufgaben, die vor uns liegen, auch im sozialpolitischen Bereich, sehr gut ausgelastet und durch dieses sehr professionell arbeitende Haus sehr gut aufgestellt. Ich darf noch anmerken, dass die neue Landesregierung keine zusätzlichen Stellen für Staatssekretäre eingerichtet hat.
Herr Minister Schneider, wer konkret hat die Entscheidung veranlasst, die Stelle in ein Hauptamt umzuwandeln und Herrn Killewald einzustellen?
Wie Sie wissen, ist der Behindertenbeauftragte vom zuständigen Minister ernannt worden, und der zuständige Minister koordiniert solche wichtigen Personalentscheidungen natürlich mit allen übrigen beteiligten Häusern einschließlich der Staatskanzlei.
Herr Minister Schneider, Sie haben mehrfach die ehemalige Kollegin Gemkow für Ihre Arbeit gelobt. Dem möchte ich mich ausdrücklich ausschließen.
Anschließen. Pardon! – Dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Sie sagten, Sie ziehen den Hut vor der Arbeit, die sie geleistet hat. Meine Frage: Warum haben Sie sie dann nicht im Amt belassen?
Wir lassen mal beiseite, dass sie auch gar nicht mehr im Amt war. Sie werden sicherlich auch verstehen, dass ein neuer Minister Personalentscheidungen neu trifft.
Vielen Dank. – Zunächst, Herr Schneider, darf ich Ihren eigenen Eindruck bestätigen: So sehr gerupft sehen Sie noch nicht aus.
Jetzt zu meiner Frage! Ausweislich einer Presseerklärung Ihres Hauses haben Sie Herrn Killewald am 7. September öffentlich als neuen Behindertenbeauftragten vorgestellt. Er muss zu diesem Zeitpunkt also bereits über einen gültigen Vertrag verfügt haben. Wie können Sie dem Parlament erklären, dass Sie über den Nachtragshaushalt, der erst in dieser Woche eingebracht und noch nicht verabschiedet worden ist, erst die haushaltsrechtliche Grundlage für diese Stelle schaffen wollen, obgleich
Sie vermutlich bereits einen gültigen Arbeitsvertrag mit Herrn Killewald abgeschlossen haben? Halten Sie das nicht für eine Politik der vollendeten Tatsachen, bevor das Parlament Ihnen die Bewilligung dieser Stelle ermöglicht hat?
Herr Papke, Sie irren. Wir finanzieren die Arbeit des Herrn Killewald derzeitig aus den entsprechenden Haushaltsansätzen für die Behindertenpolitik