Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert – das haben wir eben schon mehrmals gehört – in den nächsten Jahren massive Anstrengungen und einen Ausbau der Übertragungsnetze in Deutschland. Das ist beides seit Jahren bekannt. Große Investitionen in die Erneuerung der Netze standen aber schon zur Debatte, als außer uns Grünen fast niemand die aktuell steile Entwicklung der erneuerbaren Energien voraussah. Schon damals gab es unabhängige Stimmen, die kritisierten, dass die vier großen Energieversorger, denen das Übertra
Mit der Liberalisierung des Energiemarktes 1998 und dem damit verbundenen Unbundling sollte alles besser werden. Aber stattdessen behindern gravierende Defizite noch immer die Marktentwicklung: Netzbetreiber können marktrelevante Daten an ihren Mutterkonzern weiterleiten und diesem dadurch einen Marktvorteil verschaffen. Der Netzzugang für neuanzuschließende Kraftwerke unabhängiger Unternehmen wird behindert. Es fehlen Anreize für einen optimierten Ausbau der Netze im Interesse von Stromkunden und Stromanbietern.
Ohne aktuelle Marktdaten sind Wettbewerber nicht in der Lage, mit den etablierten Stromerzeugern und Stromhändlern zu konkurrieren.
Genaue Kenntnisse zum Beispiel über die erwartete und real produzierte Strommenge, den erwarteten Verlauf der Nachfrage sowie das Wissen über die Auslastung der Netzkapazitäten sind nämlich eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Marktteilnahme. Verfügt aber ein Unternehmen exklusiv über derartige Informationen, besitzt es gegenüber Wettbewerbern einen großen und ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.
Nur Stromnetzbetreiber haben diese Informationen. Welche Daten sie wann veröffentlichen, kann deutliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Das gilt umso mehr, wenn Stromnetzbetreiber verbundenen Unternehmen, die Strom erzeugen und verkaufen, bevorzugt Informationen zur Verfügung stellen.
Trotz der von der EU-Kommission vorgeschriebenen Entflechtung von Erzeugung, Transport und Handel im Strombereich gibt es immer noch Quersubventionierung und Datenaustausch zwischen den einzelnen Unternehmensteilen. Natürlich nutzen dann Energieunternehmen ihre Marktmacht aus, auch wenn die Netze offiziell bei Tochtergesellschaften liegen. Zwar können die Bundesnetzagentur und das Kartellamt regulierend eingreifen, letztlich haben sie aber nicht die Möglichkeit, alle internen Vorgänge ganz genau zu überprüfen.
Man muss sagen, dass andere Länder da schon wesentlich weiter sind: Schweden, Finnland, Norwegen und Dänemark zum Beispiel haben ihren Strommarkt zusammengeschlossen und sind in Europa Vorreiter in der Errichtung eines liberalisierten und wettbewerbsintensiven Energiemarktes. Auch der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion ist in diesen Ländern sehr viel höher, und das bei einem Strompreis, der deutlich unter dem deutschen liegt.
Diese Erkenntnisse führen uns Grüne dazu, zu fordern, dass Energieerzeugung und Netzbetrieb in Deutschland getrennt und die Netze absolut unabhängig betrieben werden müssen.
Es gibt hier also in der Einschätzung der Situation ein paar Gemeinsamkeiten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dann kommen ein paar Schlussfolgerungen Ihres Antrages, mit denen wir uns so gar nicht anfreunden können.
Sie sprechen von der Vergesellschaftung der Energiekonzerne und drohen mit Enteignung. Das ist mit uns nicht zu machen!
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Gu- cken Sie in die Landesverfassung!)
Wir können uns vorstellen, dass die Netze auch privat betrieben werden, zum Beispiel von Lebensversicherern, die dann eine angemessene und sichere Rendite haben. Wichtig ist doch vor allem der diskriminierungsfreie Zugang.
Andere Dinge sind in Ihrem Antrag unschlüssig. Sie stellen selbst fest, dass RWE Netze nicht nur in NRW, sondern beispielsweise auch in RheinlandPfalz und auch im Saarland besitzt. Netze hören nicht einfach an der Landesgrenze auf. Daher scheint die Begrenzung auf Nordrhein-Westfalen reichlich willkürlich. Ihre Bundestagskollegen haben das bereits erkannt und aktuell einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich mit dem gleichen Thema beschäftigt. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich überlegen würden, an welcher Stelle sich solche Anträge am besten stellen lassen.
Da aber – Herr Kollege Schmeltzer hat es eben gesagt – einige Ihrer Ansätze nicht ganz verkehrt sind, können wir uns eine ausführliche Befassung und ein Expertengespräch im Ausschuss vorstellen, gerade unter dem Aspekt, welche Möglichkeiten es für Nordrhein-Westfalen gibt, die notwendige Transparenz deutlich zu verbessern. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich stimmen auch wir der Überweisung des Antrags zu,
(Beifall von der LINKEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Danke schön! – Ralf Michalowsky [LINKE]: Das ist schon die halbe Miete!)
Meine Damen und Herren, ich möchte das auch gerne begründen. Das macht ja bei dem Antrag Spaß. Zunächst einmal ist es sicherlich nicht Aufgabe eines Landes, ein Stromnetz zu betreiben.
Wenn ich mir die Argumente des Antrags anschaue, komme ich noch mehr zu dem Schluss, dass es auch nicht Aufgabe des Landes sein kann. So wird in Ihrem Antrag beschrieben …
Hören Sie doch einfach mal zu und schauen Sie, dass Sie in Ihrer Fraktion auch mal Redezeit bekommen, Herr Sagel! Dann dürfen Sie hier hin und frei reden.
Denn in Ihrem Antrag steht als Erstes ein völlig falscher Punkt. Dort steht, die Netze wären marode, weil Investitionen heruntergefahren worden seien.
Sicherlich gibt es einen enormen Investitionsbedarf, um die Netze umzubauen. Aber dass unsere Netze in Deutschland marode sind, ist sachlich einfach falsch. Ich hatte gestern eine Besuchergruppe aus den ehemaligen GUS-Ländern. Die hätten Sie mal fragen müssen, wie da die Netze waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Brockes ist sehr irritiert durch die Zwischenrufe. Ich möchte Sie bitten, dieses jetzt zu unterlassen. Sonst bringt er seine Rede nicht zu Ende.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es sehr gut, aber die Redezeit ist jetzt doch ein bisschen knapp geworden.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ihre Zeit läuft schneller ab, als Sie glauben! – Rüdiger Sa- gel [LINKE]: Time is running out!)
Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zur Sache. Wenn man Ihrer Argumentation folgen wollte, würde das bedeuten, dass staatliche Infrastruktur in einem besseren Zustand ist als private. Dann frage ich mich: Wie war das denn in der DDR? Wir alle sollten uns hoffentlich noch daran erinnern, wie die verstaatlichte Infrastruktur in der DDR war. Sie war marode und kaputt, nichts funktionierte. Schrott, Schrottautobahnen, Umweltverschmutzung, keine vernünftig funktionierenden Netze! Vorgestern war der 9. November. Wie war das denn vor 21 Jahren? Sind die Leute alle zu Ihnen hingelaufen, oder sind die vor Ihrer Politik weggelaufen?
(Beifall von der FDP und von der CDU – Mi- chael Aggelidis [LINKE]: Das ist nicht meine Politik! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Das ist auch nicht meine Politik!)