(Beifall von der FDP und von der CDU – Mi- chael Aggelidis [LINKE]: Das ist nicht meine Politik! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Das ist auch nicht meine Politik!)
Das sah auch in allen anderen Staaten des kommunistischen Ostblocks so aus. Gott sei Dank gibt es heute nicht mehr so viele, aber leider kann man es sich in Nordkorea noch anschauen.
Das rohstoffreichste Land der Welt hat täglich mehrere Stunden Stromausfall. So weit wollen wir es in Nordrhein-Westfalen nicht kommen lassen.
Auch aus unserer Sicht ist es gut, wenn RWE, E.ON und Vattenfall ihre Übertragungsnetze veräußern. Es hat sich bei E.ON und Vattenfall bereits gezeigt, dass dies zu erheblichen Effizienzgewinnen im System führt und es dem Ausbau der Netze guttut. Denn ein reiner Übertragungsnetzbetreiber hat vor allem ein Interesse: Er will ein gutes Netz haben, das so viel Strom wie möglich durch die Netze fließen lässt; denn dann verdient er auch am meisten. Insofern wird er von allen Seiten versuchen, größtmögliche Effizienz zu schaffen. Genau das
beobachten wir bei den privaten Netzbetreibern, die die E.ON- und Vattenfall-Netze übernommen haben, bereits jetzt.
Die Verstaatlichungsphantasien der Linken sind ohnehin hinlänglich bekannt. Sie ziehen immer wieder die falschen Schlüsse und glauben, dass der Staat der bessere Banker, der bessere Handwerker und der bessere Energieerzeuger ist. Wenn das so wäre – ich habe es eben schon gesagt –, wäre wohl nicht die DDR, sondern die Bundesrepublik Deutschland pleite gegangen.
und das war nun einmal andersherum. Wenn staatliche Unternehmen eine Chemiefabrik besser führen könnten, wäre Bitterfeld der Vorzeigechemiestandort gewesen und eben nicht Leverkusen.
Es bleibt dabei, wir Freie Demokraten lehnen die Verstaatlichung von Energieversorgern ab und wenden uns gegen die Ewiggestrigen auf der linken Seite des Hauses.
Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft; sie ist das Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland; sie sichert Wohlstand für alle. Wir lehnen es daher ab, in Nordrhein-Westfalen ähnliche Fehler zu begehen, wie wir es in der DDR gesehen haben. Ein Feldversuch auf deutschem Boden reicht aus. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Zu- ruf von der LINKEN: Das sind verfassungs- feindliche Äußerungen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer also für eine klimafreundliche Energieversorgung ist, der muss auch dafür sein, dass die Netze die Voraussetzungen für diese Energieversorgung schaffen und bieten. Das ist erkennbar nicht der Fall.
So wie die Netze in der Bundesrepublik jetzt sind, gewährleisten sie nicht den politischen Anspruch und die Perspektive, die wir gemeinsam haben, nämlich mehr oder, wie manche sagen, zu 100 % erneuerbare Energien im Netz zu haben.
Die Debatte wird noch stärker werden. Unterschwellig reden gerade die großen Versorger, von denen zwei auch noch Netzbetreiber sind, schon davon, dass die erneuerbaren Energien tendenziell die Netze verstopfen. In der Diskussion droht Unheil in der Form, dass zum Beispiel eine Begrenzung der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien diskutiert wird. Deshalb ist es notwendig und richtig, über den Ausbau der Netze, aber auch über die Struktur zu diskutieren.
Die zumindest anteilige Übertragung von Stromnetzen – ob in Form einer Beteiligung oder in Gänze – in eine öffentliche Trägerschaft ist deshalb aus mehrerlei Gründen kein grundsätzlich falscher Gedanke.
Wenn Stromerzeugung auf der einen Seite und Hochspannungsübertragungsnetze auf der anderen Seite in einer Hand sind, ist es erklärlich, dass derjenige, der Strom erzeugt, nicht unbedingt ein Interesse daran hat, dass andere in das ihm gehörende Netz einspeisen.
Zweitens. Wir brauchen dringend Investitionen. Auch das ist unbestritten. Investitionen in die Netze sind in den letzten Jahren vernachlässigt worden.
Drittens. Klar ist, wenn wir eine Stromversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien haben wollen, ist der Ausbau der Netze dringend notwendig, und zwar in einer ganz anderen Struktur, als wir sie heute haben.
Viertens. Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb im Netz. Das dürfte auch für die Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der liberalen Seite ein Argument sein, um tätig zu werden.
Im Übrigen fordert das auch die EU-Kommission. Wir haben dringenden Handlungsbedarf in der Bundesrepublik. Ich sage ausdrücklich: in der Bundesrepublik.
Ich komme zum Antrag der Linken. Jenseits der Grundidee der öffentlichen Trägerschaft müssen Sie sich schon darüber klar werden, was im Rahmen eines Landes und was im Rahmen des Bundes mög
lich ist. Vielleicht sollten Sie sich darüber mit Ihrer Bundestagsfaktion abstimmen. Sie hat einen ähnlichen Antrag – bezogen auf die Bundesrepublik – gestellt.
Deshalb wird es eine solche Möglichkeit wie Sie sie vorschlagen, auch nicht geben können. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn Sie sich zuerst einmal innerhalb Ihrer Formation einig werden, bevor Sie damit den Landtag in Nordrhein-Westfalen beschäftigen.
Es ist sehr unklar, wie das alles gehen soll. So wie Sie es vorschlagen, wird es jedenfalls nicht gehen.
Aber die Struktur der deutschen Energieversorgung und der Netze braucht eine entsprechende Regulierung und die Möglichkeit des Ausbaus.
Es ist mittlerweile auch innerhalb der CDU-Fraktion anerkannt, dass das Motto „Privat vor Staat“ an dieser Stelle nicht weiter hilft. Sie selbst haben schon in der letzten Legislaturperiode durch die Wirtschaftsministerin ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Wir diskutieren auf dieser Basis gerade über eine Veränderung des Gemeindewirtschaftsgesetzes.