Es ist mittlerweile auch innerhalb der CDU-Fraktion anerkannt, dass das Motto „Privat vor Staat“ an dieser Stelle nicht weiter hilft. Sie selbst haben schon in der letzten Legislaturperiode durch die Wirtschaftsministerin ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Wir diskutieren auf dieser Basis gerade über eine Veränderung des Gemeindewirtschaftsgesetzes.
Es gibt also durchaus Notwendigkeiten, darüber zu diskutieren und die Diskussion auf unserer Ebene in Richtung Kommunen zu erweitern. Es geht also nicht nur um die Hochspannungsnetze, sondern auch um die kleineren intelligenteren Verteilnetze.
Es ist durchaus richtig, darüber zu diskutieren, welche Unterstützungsleistung wir landesseitig beispielsweise für die Rekommunalisierung von Netzen leisten können. Dies gilt einerseits für die Rechtsetzung, andererseits aber auch für die Beratung und Unterstützung der Kommunen. Das ist auch Gegenstand anderer Debatten im Landtag, um die intelligenten Netze für eine neue und andere Energieversorgung klimafreundlich und klimaschonend hinzubekommen. Diese Umsteuerung braucht einen Netzausbau auf dezentraler und lokaler Ebene. Deshalb ist es wichtig und richtig, auch über die
Im Übrigen hat auch die Bundesregierung die Position formuliert, über die Trägerschaft in öffentlicher Hand nachzudenken. Ziel von CDU, CSU und FDP ist eine Deutsche Netz AG. Vielleicht ist das unbekannt. Passiert ist in dieser Legislaturperiode bisher aber erschreckend wenig. Im Gegenteil. Die Veräußerungen des Vattenfall-Netzes und des E.ONNetzes haben dazu geführt, dass man sich von dieser Idee einer Deutschen Netz AG immer weiter entfernt hat. Man ist dem nicht näher gekommen.
Die Grundidee einer öffentlichen Regulierung der Beteiligung ist durchaus zu diskutieren. So wie Sie es heute vortragen, führt es uns aber nicht weiter. Deshalb fänden wir als Landesregierung es gut, wenn der Antrag zum Anlass genommen würde, um tatsächlich über einen Netzausbau, über die Netzstruktur und vor allem über eine Stärkung der kommunalen Seite zu diskutieren. Im diesen Sinne würden wir uns als Landesregierung gern konstruktiv an einer solchen Diskussion beteiligen, auch durch die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man der Debatte im Hause folgt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei bestimmten Debatten in einigen linken und rechten Reihen dieses Hauses Pawlow‘sche Reflexe ausgelöst werden. Nun wissen wir aus der Verhaltenspsychologie, dass meistens keine intelligenten Debatten mehr möglich sind, wenn diese Reflexe ausgelöst werden. Einige Aspekte in dieser Debatte, die die Frage des Verhältnisses „privat oder Staat“ berührten, beinhalteten zwar eine Reihe humoristischer Aspekte. Sie helfen aus meiner Sicht bei der Frage der industriepolitischen Herausforderung, vor der wir stehen, aber nicht wirklich zielgerichtet weiter. Das muss ich deutlich sagen.
Wer sich die Frage anschaut – ich glaube, das ist die entscheidende Frage, die man sich stellen muss –, welche Anforderungen an einen zukünftigen Netzbetreiber gestellt werden, egal ob staatlich oder privat organisiert, wird bei der Frage der Entwicklung des Anforderungsprofils erkennen müssen, dass wir eine Fortentwicklung des euro
päischen Strommarktes mit wachsendem Handelsvolumen über Ländergrenzen hinweg haben werden. Wer die Debatte über DESERTEC verfolgt, weiß, dass dies möglicherweise auch über die europäischen Grenzen hinausgeht. Dies bedeutet, dass wir eine Zunahme dezentraler Erzeugung und eine Zunahme des Transports großer Leistungen über weite Strecken und rückwärts haben werden.
Hinzu kommt, dass die Integration regenerativer Energien und KWK die Ausprägung sogenannter intelligenter Netze erfordert und dass wir sicherstellen müssen, dass über ein intelligentes Energiemanagement die Leistungsanpassung am Bedarf abgesichert werden muss. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine industriepolitische Mammutaufgabe, die vor uns liegt.
Die Unternehmensberatungsfirma Arthur D. Little schätzt, dass im Jahre 2014 bereits 42 Milliarden $ Umsatz mit sogenannten Smart Utilities gemacht wird. Es geht hierbei auch um die Frage, wie qualifiziert wir die Debatte führen, um die Zukunftsfähigkeit von industriepolitischer Struktur in Nordrhein-Westfalen. Deswegen will ich sehr deutlich sagen: Ich würde mir wünschen, dass wir eine solche Debatte in diesem Hause zielorientiert, industriepolitisch qualitativ führen und die Beißreflexe in Richtung „privat“ und „Staat“ etwas weiter zurückstellen. Dafür ist diese Frage viel zu wichtig und auch viel zu wichtig für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.
Ich persönlich glaube, dass wir hier am Beginn einer Debatte stehen, die unmittelbar massive Auswirkungen auch auf die dezentralen Energieerzeuger, die Stadtwerke, haben wird. Ich will ein Beispiel aus meiner Heimatstadt bringen, so wie Herr Wüst aus seiner Heimatstadt berichtet hat: In Wuppertal sind die Stadtwerke in Kooperation mit der Universität und dem FhG-ISE Freiburg dabei, drei Blockheizkraftwerke in Mehrfamilienhäusern aus der Gründerzeit zu betreiben und zu versuchen, selbstlernende Systeme zur Steuerung zu entwickeln, die in der Lage sind, diese KleinBHKWs an entsprechende Netzbedarfe anzupassen. Das zeigt, wie vielfältig und letztlich auch differenziert die Debatte geführt werden muss, wenn man hier entsprechend weiterkommen will.
Wir unterstützen deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Vorschlag, hier in einen Expertendialog einzutreten. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen einen qualifizierten Branchendialog in dieser Frage eröffnen, um auch auszuloten, welche Chancen für nachhaltige Energiepolitik im Lande mit dieser Frage verknüpft sind. In diesem Sinne werden wir dem Beschlussvorschlag auf
Fangen wir einmal mit dem Einfachsten an: Herr Kollege Brockes, zu Ihrem Hinweis zur DDR: Sie können es ja nicht lassen, und Sie werden es wahrscheinlich auch immer wieder versuchen, aber der Vergleich taugt nichts. Die DDR ist wegen fehlender demokratischer Kontrolle zusammengebrochen. Und eine Regierung, die ihre Bürger nicht an den entscheidenden politischen Prozessen beteiligt, wird irgendwann in die Wüste gejagt. Das ist der Grund, warum es nicht funktioniert hat. Deswegen können Sie uns dieses Beispiel hier auch nicht vorhalten. Das ist unredlich.
Zur Sache: Herr Kollege Brockes, Sie haben das Beispiel genannt, dass ein Netzbetreiber das Interesse habe, möglichst viel Strom zu transportieren. Das ist im Prinzip richtig. Wir wollen natürlich, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut und die fossilen zurückgefahren werden usw. Deswegen ist die Sache mit den Strommengen zurzeit nicht wirklich diskutierbar, dass wir die Strommengen senken, die durch das Netz gehen. Ich will nicht, dass das jetzt falsch verstanden wird: Aber ein staatlicher Netzbetreiber würde zunächst einmal auch darauf setzen, dass Energie gespart werden kann. Er würde nicht auf die Rendite alleine schauen. Er würde darauf schauen, dass Strom transportiert wird, und das in ausreichenden Mengen – das ist ganz klar –,
aber er würde nicht sagen: Es muss so viel Strom wie möglich transportiert werden, und wenn es sein muss, auch Strom aus irgendwelchen maroden Atomkraftwerken in der Ukraine. Das ist ein Grund, warum ein staatlicher Betreiber natürlich besser ist für die öffentliche Daseinsvorsorge.
Zum Thema des Netzausbaus: Die Bundesnetzagentur hat sich immer wieder deutlich dazu geäußert, dass dieser Netzausbau bis jetzt unterblieben ist und auch der Ausbau von intelligenten Netzen, die wir brauchen, um den erneuerbaren Strom zu transportieren, nicht stattgefunden hat. Was brauchen wir noch an Beweisen? Wie viele Jahre sollen wir denn noch warten? Wir müssen jetzt die erneuerbaren Energien transportieren und nicht in zehn oder 20 Jahren, wenn der Klimawandel unumkehrbar geworden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Kollegin Brems von den Grünen und auch Minister Remmel haben eine Frage aufgeworfen, die nicht ganz unwichtig ist, und zwar zur Begrenzung. An den Grenzen von NRW hört das Netz nicht auf; das ist völlig klar. Und irgendeiner muss den Aufschlag machen. Wir können die Diskussion auf Bundesebene führen, wir können sie in anderen Bundesländern führen, wie sie offensichtlich in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit geführt wird. Das ist alles nicht so entscheidend. Am Ende muss herauskommen, dass wir die Debatte führen und auch in der Lage sind, vielleicht bundesweit eine Lösung zu finden, wie eine staatliche Netzgesellschaft aussieht. Ich denke, Herr Kollege Schmelzer, Sie haben einen Widerspruch formuliert. Sie haben auf der einen Seite gesagt, wir überbetonten die Rolle des staatlichen Eigentums. Ich habe Ihnen gerade einige Argumente genannt, warum diese Rolle nicht überbetont ist. Gleichzeitig sagen Sie immerhin: Sie streben eine bundesweite Netz AG unter substantieller staatlicher Beteiligung an.
Ja, gut, darüber können wir uns jetzt noch streiten, aber ich denke, wir haben ein paar gemeinsame Gesichtspunkte, und ich finde, wir sollten in den Ausschüssen darüber reden. Die Linke ist bereit, sich daran zu beteiligen, aber, wie gesagt, jemand muss diesen Aufschlag machen, und ich hoffe, dass er nicht der einzige bleiben wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brockes, sehen Sie: Die Sorge kann ich Ihnen jetzt auch nehmen.
Meine Damen und Herren, ich rekapituliere den Antrag. Mit dem Antrag wird gefordert, die Absicht der RWE AG, 75 % der Anteile an ihrem Übertragungsnetzbetreiber Amprion GmbH zu veräußern, dafür zu nutzen, das RWE-Übertragungsnetz in das Eigentum der öffentlichen Hand zu überführen.
vier Oligopolisten auf dem deutschen Strommarkt in der Vergangenheit ermöglicht habe, Extraprofite zu realisieren. Es würden nichtmarktförmige Durchleitungsgebühren erhoben, denen auch die staatliche Regulierung nicht habe entgegenwirken können. Vielmehr seien notwendige Investitionen jahrelang mit der Folge zurückgefahren worden, dass sich die Netze nunmehr teilweise in einem ausgesprochen maroden Zustand befänden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Ausführungen dazu machen. Über die angebliche Absicht von RWE, 75 % der Anteile an ihre Übertragungsnetztochter Amprion veräußern zu wollen, wird bisher lediglich in einer Pressemeldung von Anfang Oktober berichtet. Es war uns nicht möglich, das weiter zu verifizieren.
RWE hat diese Meldung nicht weiter kommentiert und war auch zu keinen weiteren Aussagen bereit. Bisher hat RWE stets den Standpunkt vertreten, sein Übertragungsnetz selbst betreiben zu wollen. Insofern wäre damit eine Wende in der Unternehmenspolitik festzustellen.
Die hinter dem Antrag stehende Idee eines Übertragungsnetzes in öffentlicher Trägerschaft ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, meine Damen und Herren. Dies zeigen auch Überlegungen, die unter dem Stichwort „Deutsche Netz AG“ schon seit Jahren diskutiert werden – insbesondere zu Zeiten der Großen Koalition in Berlin zwischen 2005 und 2009. Eine Deutsche Netz AG könnte nicht zuletzt Vorteile bei der Planung des Netzausbaus für erneuerbare Energien bedeuten. Das muss man natürlich konzedieren.
Die Öffentliche Hand hat sich jedoch insbesondere auf Bundesebene stets sehr zurückhaltend gezeigt, wenn es um die öffentliche Beteiligung an einer bundesweiten Netzgesellschaft ging. Die Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998 hat die großen Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, den Betrieb des Netzes als einen Bereich des natürlichen Monopols von der Erzeugung und dem Vertrieb gesellschaftsrechtlich und organisatorisch zu trennen.
Im RWE-Konzern kam es daraufhin zur Ausgliederung der Amprion GmbH. E.ON und Vattenfall sind inzwischen noch weiter gegangen und haben den Netzbereich auch eigentumsrechtlich entflochten. Sie haben ihre Netztochterunternehmen an dritte Investoren veräußert: E.ON an den niederländischen Netzbetreiber Tennet TSO und Vattenfall mehrheitlich an den belgischen Netzbetreiber Elia.
Die Netzentgelte, die von den Netzgesellschaften für die Nutzung der Übertragungsnetze erhoben werden, unterliegen der staatlichen Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Anhand der Kostensituation der Unternehmen werden unter Zubilligung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung jährli
Die in dem Antrag unterstellten Extraprofite können daher nicht im Netzbereich generiert werden. Gewinne werden in der Energieversorgung vornehmlich in den Bereichen Erzeugung und Vertrieb erzielt, die in dem Antrag allerdings kaum erwähnt werden.
Die Regulierung stellt außerdem sicher, dass Lohndumping und Personalausdünnung zur Erzielung von Effizienzreserven keinen großen Erfolg versprechen. Senkt ein Netzbetreiber zum Beispiel seine Personalkosten durch Personalausdünnung, so erzielt er zwar kurzfristig einen ökonomischen Vorteil, der ihm aber bei der nächsten regelmäßig durchzuführenden Gesamtkostenprüfung entsprechend wieder abgenommen wird.