Ich bin mir nicht sicher, ob er das gerade so gesagt hat. Herr Aggelidis, vorab: Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland rotzt nicht, auch keine Gesetze.
Ihre Fraktion will die Stromnetze verstaatlichen. Der Antrag und vor allen Dingen das, was Sie gerade gesagt haben, sind der beste Beweis dafür, dass
Wir sind grundsätzlich anderer Auffassung; denn die soziale Marktwirtschaft hat in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland dafür gesorgt, dass es in breitesten Teilen unserer Bevölkerung Wohlstand gibt wie sonst nirgends auf dieser Welt. Mit sozialer Marktwirtschaft hat Ihr Ansinnen nichts zu tun.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Von wegen „soziale Marktwirtschaft“! Für gekaufte Politik stehen Sie!)
Der Antrag ist wenigstens ehrlich, mehr aber auch nicht. Er wird der sachlichen Bedeutung des Themas „Netzausbau, Netze insgesamt“ nicht im Ansatz gerecht. Ideologie ist bei komplexen Sachverhalten eben kein besonders guter Ratgeber.
In der Wissenschaft und im politischen Raum herrscht Einigkeit darüber, dass wir all unsere Klimaziele – der eine ist mehr, der andere weniger ambitioniert – nicht ohne andere, bessere, modernere Netze erreichen. Wir brauchen einen Ausbau des Höchstspannungsnetzes in Deutschland, also der Stromautobahnen, weil sie eine zentrale Rolle einnehmen, wenn Stromerzeugung und Stromverbrauch immer weiter auseinanderfallen.
Die Windparks in Nord- und Ostsee müssen schlicht an den Verbrauch in den Ballungsregionen – auch bei uns hier in Nordrhein-Westfalen – entlang des Rheins, entlang des Mains, wo auch immer angebunden werden. Die Deutsche Energie-Agentur beziffert in ihrer aktuellen Netzstudie den Bedarf dafür auf 3.500 km. Das ist für uns alle, die wir eine Energiewende wollen und für notwendig halten, eine Megaherausforderung, weil wir alle, die wir hier schön reden, genau wissen – alle, auch in meiner Partei –, wie schwer es vor Ort ist, diesen Netzausbau hinzukriegen: weil an einigen Stellen jeder Strommast umkämpft werden muss, jeder Strommast argumentiert werden muss. Das wird planmäßig allein bis 2020 brauchen und mindestens 6 Milliarden € kosten.
In den Regionalnetzen ist die Herausforderung nicht kleiner. Bisher wurde der Strom nur vom Erzeugungsort zum Verbraucher transportiert. Das war ein Einbahnstraßennetz. Heute geht es in beide Richtungen wegen Fotovoltaikanlagen auf Dächern, Biogasanlagen auf Höfen, Wasserkraftwerken, kleinen Windrädern und und und.
Allein in meiner Heimatstadt Rhede bedeutet das für die kleinen Stadtwerke – die versorgen 20.000 Leute – 5 Millionen € Investitionen in den nächsten zwei, drei Jahren. Das macht auch die Dimension deutlich, die auf der mittleren Ebene notwendig ist.
Dann kommt noch hinzu, dass die Netze insgesamt intelligenter werden müssen. Für viele technische Probleme gibt es noch gar keine Lösung. Aber eines ist klar: Billig werden die alle nicht.
Der Technikvorstand der Mannheimer Stadtwerke sagt: „Das Stromnetz der Zukunft ist ein ‚Internet der Energie‘.“ – Ich glaube, der Mann hat recht. An vielen Stellen entspricht unser Stromnetz auf allen Ebenen allerdings heute noch den Telekommunikationsnetzen von vor 20, 30 Jahren – mit Wählscheibe und Kupferkabeln.
Wenn wir Netzausbau ernsthaft wollen, dann brauchen wir finanzkräftige Investoren, das notwendige Know-how und attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen.
Das Land Nordrhein-Westfalen scheidet hierfür aus. Wir haben weder das Geld, die Netze zu kaufen, noch das Geld für die eben beschriebenen notwendigen Investitionen. Wir haben heute Morgen über den Haushalt gesprochen. Das Land geht unter Rot-Grün in Richtung Rekordverschuldung.
Abgesehen davon ist kein einzelnes Bundesland in der Lage, die notwendige Verknüpfung hinzukriegen; denn der Netzausbau ist ein mindestens bundesweites, wenn nicht europaweites Problem, eine bundesweite, eine europaweite Herausforderung.
Unserer Auffassung nach gilt es, die vier Regelzonen besser miteinander zu verknüpfen, Netzentgelte so zu gestalten, dass Investoren Geld langfristig bereitstellen und Wettbewerb herstellen.
Möglicher Ansatz dafür ist eine privatwirtschaftliche Deutsche Netz AG, bei der Betrieb und Ausbau dann erfolgen. Den Staat als solchen braucht dabei allerdings kein Mensch. Er würde sich am Ende nur verheben und eben genau nicht das schaffen, was wir alle wollen, nämlich intelligentere, bessere Netze.
Die Herausforderungen bei den Energienetzen sind vielfältig. Der Kauf von Anteilen am Stromnetz durch das Land Nordrhein-Westfalen ist keine adäquate Lösung für diese Herausforderungen.
Deswegen stimmen wir der Überweisung gerne zu. Auf Zustimmung zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen heute aber keine Hoffnung machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Einstieg eine kleine Korrektur an den Ausführungen des Kollegen Wüst. Sie bringen das wieder mal in einem netten kleinen Nebensatz: Unter Rot-Grün wandern wir in Richtung Rekordverschuldung.
Der Nachtragshaushalt zeigt in der Abrechnung ja genau, was Sie den Menschen verheimlicht haben und was wir korrigieren müssen.
Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber irgendwann werden Sie es auch noch mal verstehen, was Sie in fünf Jahren hier versaubeutelt haben.
Doch jetzt zum Thema! Der Antrag „Überführung der Übertragungsnetze in Landeseigentum; Prüfung eines Kaufgebotes durch die Landesregierung“
Herr Hovenjürgen, das mit dem „intellektuell“ müssen Sie sich im Spiegel noch mal genau vor Augen führen – widmet sich einem für die Energie- und Industriepolitik zentralen Thema, nämlich der Zukunft der Stromnetze und insbesondere der Hochspannungsleitungen in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland.
Eines vorab in Richtung der Linke-Fraktion! Ich habe Ihren Antrag mit einem sehr großen Interesse gelesen. Er setzt sich auf eine sehr grundsätzliche Art und Weise mit wirtschaftlichen Steuerungs- und Regulierungsmechanismen in der Energiewirtschaft auseinander. Er stellt dabei die Überprüfung der Übernahme des Übertragungsnetzbetreibers Amprion GmbH durch die öffentliche Hand in den Mittelpunkt. Ich möchte heute nicht zu vorschnellen Schlüssen kommen. Dazu ist das Thema definitiv zu komplex. Dies zeigen auch die Prüfaufträge, die Sie seitens der Linken in Ihrem Antrag an die Landesregierung formuliert haben. Die Landesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, „die Möglichkeit der Übernahme von Amprion als öffentliches Eigentum unter verfassungsrechtlichen, rechtlichen, ökologischen, finanziellen und ökonomischen Gesichtspunkten“ zu prüfen. Der Antrag stellt also insgesamt die Frage des öffentlichen Eigentums der Netze sehr stark in den Mittelpunkt. ja, er macht sie sogar zu der entscheidenden Frage. Nach meinem Geschmack wird die Eigentumsfrage hier etwas zu sehr in den
Bei der Eigentumsfrage mache ich mir sowohl als Sozialdemokrat als auch als Gewerkschafter keine Illusionen, jedenfalls nicht so, wie Sie sie dort aufgeworfen haben. Ich habe in den letzten Jahrzehnten gelernt, dass es nicht in erster Linie darauf ankommt, ob Unternehmen, insbesondere Energieunternehmen, in öffentlicher oder in privater Hand sind. Sonst müsste zum Beispiel das Unternehmen Vattenfall, ein Konzern, der sich zu 100 % im Besitz des schwedischen Staates befindet, eine völlig andere Unternehmens- und Energiepolitik machen als E.ON, RWE oder EnBW. Davon kann aber absolut keine Rede sein.
Entscheidend ist also nicht der öffentliche Besitz, sondern vielmehr ein angemessener öffentlicher Einfluss. Das ist ein wichtiger Unterschied, den es zu bedenken gilt. Es kommt also in erster Linie darauf an, wofür und wie das Netz genutzt wird. Erstens. Welche Unternehmenskonzepte und Geschäftsmodelle werden aufgelegt? Zweitens. Wird zum Beispiel etwa in Asien investiert oder in Nordrhein-Westfalen? Drittens. Sind „gute Arbeit“ und nachhaltige Kundenbindung ein integrierter Bestandteil des Unternehmens? Das sind Fragen, die es zu ergründen gilt, wenn wir über die Zukunft der Netze reden.
Der Antrag weist darüber hinaus einige unzutreffende Pauschalierungen auf. Ich will jetzt nicht auf Details eingehen, zum Beispiel den Zustand des Netzes, Unklarheiten etwa im Verhältnis von Kaufangebot der Landesregierung und Überlegungen zu einer Enteignung, Unklarheiten im Verhältnis von Eigentum des Landes und Eigentum der Kommunen. Schon aus diesen Gründen könnten wir es uns leichtmachen und den Antrag wegen dieser falschen Details bereits heute ablehnen.
Wir haben uns aber mit dem Koalitionspartner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, darauf verständigt, einen anderen Umgang mit dem Thema und mit dem Antrag vorzuschlagen. Das hat für uns Sozialdemokraten unter anderem damit zu tun, dass wir uns auch auf Bundesebene für eine Regulierung einsetzen, die Raum für Netzinvestitionen und Innovationen im Bereich intelligenter Netze lässt. Wir streben die Gründung einer deutschen Netz AG unter substanzieller staatlicher Beteiligung an. Wir sind davon überzeugt, dass für die Akzeptanz und die Umsetzung energiewirtschaftlicher Infrastrukturvorhaben und Investitionen die frühzeitige Konsultation und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung von extrem großer Bedeutung ist. So, wie diese Koalition im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung es sich immer zum Maßstab setzt: Betroffene zu Beteiligten machen, die Menschen im frühestmöglichen Stadium von Überlegungen mitnehmen.
Energienetze sind die vitalen Lebensadern einer modernen Industrie- und Kommunikationsgesellschaft. Gerade weil das Thema und weil die Frage der Unternehmenskonzepte und Geschäftsmodelle so wichtig sind und weil natürlich auch die Eigentumsfrage zukünftig von Bedeutung sein wird, möchte ich das Anliegen unterstützen, dass sich die zuständigen Ausschüsse ausführlicher und sehr viel intensiver mit diesem Thema befassen.
Dabei geht es nicht allein um die Frage des Eigentums über die Amprion GmbH, sondern zum Beispiel im Wesentlichen auch und gerade um die Frage der Regulierung der Netze insgesamt, um intelligente Netze, wie sie zum Beispiel im Zuge der Effizienzsteigerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien wichtiger und notwendiger werden.
Wir kündigen deshalb bereits heute an, dass wir zu dem Antrag der Fraktion Die Linke eine kleine Anhörung in Form eines Sachverständigengesprächs im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beantragen werden. In einem solchen Expertengespräch könnten die Fragen qualifiziert diskutiert, es könnten Experten und Sachverständige zum Beispiel der Deutschen Netzagentur, des Verbandes kommunaler Unternehmen, des Wuppertal Instituts und andere hinzugezogen werden.
Auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse könnte der zuständige Ausschuss dann zu Ergebnissen kommen, die der modernen Industrie- und Kommunikationsgesellschaft in NordrheinWestfalen insgesamt weiterhelfen können.
Dieser hoffentlich sachorientierten Debatte möchte ich heute nicht weiter vorgreifen. Unter diesen Gesichtspunkten stimmen wir der Überweisung des Antrags in die Fachausschüsse natürlich zu und freuen uns auf eine angeregte inhaltliche und qualifizierte Debatte. – Herzlichen Dank.