Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen – das wird wahrscheinlich nicht mein letzter Versuch sein –, die ideologischen Nebelwolken von – zugegebenermaßen – allen Seiten ein bisschen beiseite zu rücken.
Lassen Sie uns doch mal über die Basics reden. Lassen Sie uns darüber reden, was wir in Nordrhein-Westfalen vielleicht gemeinsam wollen. Wollen wir nicht doch die Stadtwerke gemeinsam unterstützen? Wollen wir nicht die Kommunen unterstützen? Wollen wir nicht vielleicht in der Frage der Gebäudesanierung, die nicht ideologischer Natur ist, gemeinsam vorgehen? Oder wollen Sie die auch aufladen? Derzeit haben wir eine Gebäudebestandsanierung von unter 1 %. Um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, müssen wir in den Bereich von 3 % kommen.
Da müssen Sie doch genauso wie wir die Frage beantworten: Woher soll das Geld dafür kommen? Das ist höchst effizient eingesetztes Geld, denn es unterstützt die Gebäudeeigentümer, es unterstützt die Mieterinnen und Mieter, weil sich die zweite Miete vielleicht verringert. Es unterstützt natürlich auch die Handwerkerinnen und Handwerker. Also es ist für Nordrhein-Westfalen.
Herr Deppe, CO2-Senken gibt es in NordrheinWestfalen in großem Umfang. Wir haben viele Gebäude aus den 50er- und 60er-Jahren, die dringend saniert werden müssen. Wir haben hier große Chancen.
Das Gleiche gilt für die Kraft-Wärme-Kopplung. Es gibt kein Land, in dem eine so hohe Bevölkerungsdichte so viele Möglichkeiten für Kraft-WärmeKopplung, für Fern- und Nahwärmeversorgung bietet wie in Nordrhein-Westfalen. Auch darüber dürften wir doch eigentlich keine ideologische Auseinandersetzung führen. Die Stadtwerke bemühen sich zurzeit, einen großen Fernwärmenetzverbund
im Ruhrgebiet hinzubekommen. Das wird Investitionen für die nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte brauchen, wenn wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen wollen. Auch da muss die Frage beantwortet werden: Brauchen wir nicht noch zusätzliches Geld, um die Investitionen vielleicht noch schneller voranzubringen?
Herr Deppe, an anderer Stelle setzen Sie sich doch genauso wie wir für energieintensive Unternehmen ein, die es zugegebenermaßen besonders schwer haben, mit der neuen Systematik klarzukommen. Das betrifft zum Beispiel die Stahlproduktion, die Aluminium- und die Chemieindustrie, die energieintensiv sind. Auch da müssen wir doch gemeinsam schauen, die Mittel, die über den Emissionshandel zu erzielen sind, so einzusetzen, dass wir vielleicht zu energieeffizienteren Erzeugungen kommen, dass wir die Kraft-Wärme-Kopplung dort organisieren, wo immer Wärmesenken möglich sind. Auch dafür brauchen wir Geld. Es ist doch nicht so, dass wir keine Begründung dafür hätten, in NordrheinWestfalen solche CO2-Senken nicht tatsächlich zu haben. Deshalb müssen wir uns zusammen aufstellen.
Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie die strategische Aufgabe nicht darin sehen, zu sagen: Komm, lass uns mal die sonstigen Auseinandersetzungen beiseite nehmen und zusammen überlegen, wie wir das hinbekommen können. – Es zeigt sich doch auch an anderer Stelle, dass wir, immer wenn wir uns auf der Megaebene auseinandersetzen, vermeintlich weil wir Position beziehen müssen, um uns politisch nach außen entsprechend zu präsentieren, auf der Strecke, was nordrhein-westfälische Interessen angeht, verlieren.
Das haben wir im Verkehrsbereich gesehen: Die Entwicklung über lange Jahre führt dazu, dass nicht in Nordrhein-Westfalen die Hauptschwerpunkte der Investitionen der Bundesregierung liegen. Das gilt jeweils wechselseitig; ich mache da keine Vorwürfe an eine Seite. Immer wenn wir hier Streit hatten, hat die Bundesebene das Geld schön an andere Bundesländer verteilt. Dasselbe darf uns beim Emissionshandel und den dortigen Geldern nicht auch passieren. Deshalb brauchen wir hier eine Aufstellung. Wir müssen auf die Situation warten, das gemeinsam präsentieren zu können.
Natürlich haben Herr Beck und Herr Böhrnsen andere Interessen. Wenn wir uns aber nicht positionieren und nicht aufstellen, werden wir gar nichts erreichen. Auch hier gilt: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir müssen für Nordrhein-Westfalen, unsere Möglichkeiten, unsere Arbeitsplätze und den Klimaschutz kämpfen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – es handelt sich um die Drucksache 15/476 – an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen, SPD und Linker. Irgendjemand, der dagegen stimmt? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke und damit noch mehr strahlender Müll für Tausende Jahre erklärt sich aus der immensen Machtballung der Atomkonzerne und ihrer engen Verfilzung mit der schwarzgelben Regierung.
Schon der sogenannte Atomausstieg der Regierung Schröder war ein gebrochenes Wahlversprechen. Der sofortige Ausstieg war damals möglich. Und er ist heute möglich und dringend nötig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb müssen wir heute über Macht und Geld reden.
Die Macht der Strommonopole – wirtschaftswissenschaftlich korrekt formuliert: die oligopolistische Angebotsstruktur – zu brechen, ist Voraussetzung für eine ökologische, nachhaltige und demokratische Energiepolitik in diesem Land. Die Linke scheut sich nicht, zu sagen: Wir wollen die Energiekonzerne vergesellschaften. Nur so kann die Stromerzeugung wirksam dezentralisiert und
zeugung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Nur so bleiben die Strompreise für breite Schichten der Bevölkerung am Ende bezahlbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielleicht ist das aus Ihrer Sicht etwas für den Verfassungsschutz, aber ich erinnere daran, dass Ihre Kanzlerin das Hypo-Real-Estate-Enteignungsgesetz durchgeboxt hat. – Das nur zu Ihrer Erinnerung.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen. Ich werde Ihnen den Art. 27 der Landesverfassung so oft vorlesen, bis Sie ihn auswendig kennen. In Abs. 1 steht:
„Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“
Eine monopolartige Stellung besteht nicht nur bei der Stromerzeugung, sondern auch bei der Verteilung des Stroms. Amprion, das Hochspannungsnetz der RWE, ist solch ein monopolartiges Gebilde. Es ist ein natürliches Monopol. Natürliche Monopole – Volkswirte lernen das im ersten Semester – dürfen nicht privat betrieben werden. Der Monopolist wird immer versuchen, eine Monopolrendite abzuschöpfen. Die volkswirtschaftlichen Effizienzverluste durch überhöhte Preise sind riesig. Hierunter leiden nicht nur die Verbraucher, sondern auch der energieintensive Mittelstand.
Den Kolleginnen und Kollegen der FDP gebe ich den Rat, sich wenn schon nicht mit den Grundlagen des Marxismus so doch wenigstens mit denen des Ordoliberalismus vertraut zu machen.
Der Verbraucherschutz erfordert, dass Heuschrecken oder Investmentfonds beim geplanten Amprion-Verkauf nicht den Zuschlag erhalten. Nötige Investitionen in den Ausbau der Netze unterbleiben bei privatkapitalistischen Eignern. Das müssen wir unterbinden.
Der Kauf von Amprion zu einem fairen Preis ist im Interesse des Landes. Fair, jawohl! Wer jahrelang Monopolprofite eingestrichen und zugleich die Hochspannungsnetze hat verkommen lassen, kann jetzt keinen Marktpreis erwarten. Aber selbst bei einem Marktpreis würde sich der Kauf lohnen, da sich NRW immer günstiger an den Kapitalmärkten refinanzieren kann als ein Heuschreckenfonds. Bei gegebenem Kaufpreis berechnet sich der Wohlfahrtsgewinn als Zinsdifferenz zwischen öffentlichen und privaten Kapitalmarktanleihen.
Das Land soll und muss mit RWE verhandeln. Im Zweifel jedoch zieht die Enteignungsnorm des Art. 27 der Landesverfassung. Ein solcher Kauf wird sich deshalb für das Land rechnen. Machen Sie es sich nicht zu einfach, das ist keine Marotte der Linken. Bereits 2008 hat Ulrich Kelber, zu diesem Zeitpunkt energiepolitischer Sprecher der SPD
Bundestagsfraktion, die staatliche Übernahme von E.ON in der Rechtsform einer öffentlichen Anstalt gefordert. Ein kluger Vorschlag, wie ich finde.
Kommunen, Bund oder andere Bundesländer sollten sich an einer öffentlich-rechtlichen Netzgesellschaft Amprion beteiligen.
Um die Diskussion hier noch ein bisschen voranzutreiben, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die SPD in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich dazu geäußert hat und das Hochspannungsnetz verstaatlichen will.
Ich erinnere auch daran, dass in Hessen der leider gescheiterte Versuch unternommen wurde – damals von Frau Ypsilanti und Hermann Scheer –, die Netze zu verstaatlichen. Wir wissen alle: Das ist an gekauften RWE-Abgeordneten, pardon: SPD
In Dänemark ist das schon einmal gelungen. Dort hat man das Netz nach den schlechten Erfahrungen mit einer Privatisierung zurückerworben. Es ist heute in staatlicher Hand, und man hat es auch für erneuerbare Energien aufgerüstet.
Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, hören Sie auf Ihre klugen Köpfe! Beteiligen Sie sich am Wiederaufbau der demokratischen Netze! – Ich danke Ihnen.