Es gibt eine Sache, von der ich nicht weiß, ob wir sie so weitermachen müssen. Ich stelle mich demnächst jeden Tag hier morgens hin und sage einen Satz zur Industriepolitik und zu Datteln, damit das nicht jedes Mal so verkehrt ins Protokoll kommt.
Sie haben damals eine Art und Weise an den Tag gelegt nach dem Motto: Wir machen das schon irgendwie. Sie haben Recht und Gesetz beiseitegelegt. Wir müssen den von Ihnen chaotisierten Zustand jetzt mühevoll aufräumen, um zu prüfen, ob überhaupt Voraussetzungen geschaffen werden können, um nach Recht und Gesetz ein Kraftwerk realisieren zu können oder eben nicht. Das entscheiden nicht wir in diesem Hause. Das entscheiden wir auch deswegen nicht mehr, weil Sie das Verfahren so chaotisiert haben.
Ich habe das Gefühl, dass Ihnen alles rund um Datteln dermaßen peinlich ist, dass Sie sich mittlerweile in eine Scheinwelt verziehen und gar nicht mehr wahrhaben wollen, was in den letzten Jahren rund um das Thema passiert ist.
Ich habe den Eindruck, dass Sie es nicht mehr ertragen können und es nur noch wenige Wochen dauert, bis Sie selbst glauben, was Sie jeden Tag erzählen. Das ist nicht auszuhalten.
Kollege Deppe, Sie haben uns gerade allen Ernstes versucht deutlich zu machen, dass wir mit unserem Antrag das Ziel verfolgen zu sagen: Da gibt es welche in Nordrhein-Westfalen, die richtige Dreckschleudern betreiben, die 44 % der CO2-Emissionen zu verantworten haben, und SPD und Grüne wollen sie jetzt noch damit belohnen, dass sie das gesamte Geld zurückbekommen. – Sie haben versucht, das als so einfach darzustellen.
Mit Verlaub: Was Sie erzählt haben, ist doch absoluter Quatsch. Wir haben in den ausführlichen Anträgen damals und in dem deutlich knapper gehal
tenen Antrag, in dem wir um Solidarität werben, gemeinsam auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass die Verteilung anders als bisher geplant vollzogen wird, mehr als deutlich gemacht: Nein, wo viel CO2 entsteht und wo wir gemeinsam wollen, dass das in Zukunft nicht mehr entsteht, muss investiert werden, um eine CO2-Reduktion zu ermöglichen. Deswegen muss man das natürlich aus den Mitteln machen, die dadurch entstehen, dass man die Umwelt verschmutzt. Das ist doch logisch. – Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie auf einen solchen Zusammenhang kommen.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Kollegen Brockes sagen. Er hat vorhin auf die Rede von Herrn Stinka abgehoben und gesagt: Herr Stinka, wie können Sie hier erzählen, man könne jetzt schon in Baden-Württemberg sehen, dass sie dort das Geld bekommen und damit etwas machen? Das haben Sie vorhin so gesagt.
Herr Kollege Brockes, ich würde so etwas jedem verzeihen, der in der letzten Wahlperiode nicht an den Diskussionen rund um dieses Thema teilgenommen hat.
Aber eigentlich müssten Sie wissen, dass schon in der NAP-II-Periode 10 % veräußert werden und dass nicht alles verschenkt wird. Aus diesen 10 % – das ist ca. 1 Milliarde € – hat es solche Projektförderungen gegeben.
Die können Sie sich in Baden-Württemberg anschauen. Nehmen Sie sich einen Bus oder ein Taxi, fahren dort hinunter und schauen Sie sich das an.
Last but not least, damit auch das nicht falsch im Protokoll steht, möchte ich noch etwas zum Kollegen Lienenkämper sagen. Er hat es im Gegensatz zu Ihnen, Herr Brockes, wenigstens pfiffig formuliert. Herr Kollege Lienenkämper hat uns und allen, die das in Vergangenheit nicht miterlebt haben, versucht weiszumachen, dass Frau Thoben in Brüssel wie ein Löwe gekämpft habe.
Das stimmt auch; das hat sie. Aber leider hat sie sich für ein ganz anderes Ziel eingesetzt. Das haben Sie gerade sehr geschickt in Ihrer Formulierung verschwiegen, Herr Kollege Lienenkämper. Frau Thoben hat sich, obwohl die CDU-Bundestagsfraktion wie viele andere auch schon auf dem Trip war, es werde eine Vollauktionierung geben, nach Brüssel aufgemacht und gegen die Vollauktionierung gekämpft.
Das hat sie in einer starken industriepolitischen Allianz mit der Steiermark und Oberösterreich gemacht. Ich war mir nicht sicher, ob sie noch Schlesien und Transsilvanien dabei hatte.
Sie hat in einer Kombination gekämpft, gegen die die wirklich großen Industrieregionen in Europa keine Chance hatten, anstatt dafür zu kämpfen, dass energieintensive Industrien bei dieser Situation bessergestellt werden und dass eine Reinvestition über die Regionen ermöglicht wird. Sie hat ein totes Pferd geritten.
Sie hat in Brüssel gekämpft, aber für etwas ganz anderes. Insofern wäre es liebenswürdig, wenn Sie demnächst Formulierungen wählen würden, die denen, die später in die Debatte einsteigen, ein Bild über die ganze Wahrheit ermöglichen. Dafür wäre ich sehr dankbar.
wie wir möglichst viele Investitionen aus diesen Erlösen in Nordrhein-Westfalen verbuchen und investieren können, um nach Möglichkeit nicht nur das Geld irgendwoher zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein ressourcenschonendes und klimafreundliches Land ist, in dem in Zukunft weiterhin Industrieproduktion, aber mit weniger CO2-Emissionen ermöglicht wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von CDU und FDP, wenn Sie schon in der Vergangenheit dafür waren, dass die Einnahmen, die aus NRW kommen, auch nach NRW zurückfließen, ist das umso besser. Dann können Sie auch in Zukunft dafür sein.
Herr Lienenkämper und Herr Brockes, bei Ihnen hörte es sich so an, als würden die Einnahmen völlig und auf jeden Fall in den Klimaschutz fließen. Im Entwurf des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes ist das allerdings überhaupt nicht verankert. Deswegen wundern mich Ihre Aussagen schon ein bisschen.
Herr Deppe, auf Ihre Ausführungen möchte ich auch eingehen. Leider haben sich in Ihre Rede mehrere Gedankenfehler eingeschlichen. Ich kann
und möchte nur auf einen Fehler eingehen. Natürlich bekommen nicht die Unternehmen, die Emissionszertifikate für CO2-Emissionen kaufen müssen, das gleiche Geld zurück – erst recht nicht, um damit wer weiß was zu machen.
Ganz im Gegenteil: NRW braucht massive Investitionen in den Strukturwandel und in den Klimaschutz. Der ist nicht ideologisch beladen, Herr Brockes, denn sonst wäre auch die Klimapolitik der Kanzlerin grün-ideologisch beladen.
Ich freue mich jedenfalls über Ihre Aussagen zu konstruktiven Auseinandersetzungen. Ich freue mich auf die konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne von Nordrhein-Westfalen.
Ich hoffe allerdings, Herr Brockes, dass Sie dann zum Inhalt des Antrags und nicht zum ideologisch beladenen Atom- – Verzeihung – Energiekonzept der Bundesregierung sprechen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Abruszat das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist gesagt worden zum Thema. Ich möchte noch zwei taktische Aspekte im Hinblick auf die Frage einfügen, wie man mit einem solchen Antrag umgeht.
Herr Minister Remmel, mich interessiert schon sehr, ob Sie nachgefragt haben, wie beispielsweise Herr Beck in Rheinland-Pfalz, Herr Böhrnsen in Bremen oder Herr Platzeck in Brandenburg es finden, dass Nordrhein-Westfalen 44 % beansprucht. Es ist blauäugig, zu glauben, dass solche Anliegen Aussicht auf Erfolg haben. Das hat mit der Realität nicht viel zu tun.
Frau Kollegin Brems, wir können und müssen festhalten, dass im Energiekonzept der Bundesregierung für den Emissionshandel verankert ist, dass der Löwenanteil der Einnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen eingesetzt wird. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Gleiches gilt für die Steigerung des Anteils bei den erneuerbaren Energien. Es hier vieles gesagt worden, auch zum Thema „Elektromobilität“.
Ich glaube, dass dieser Antrag viele Selbstverständlichkeiten enthält. Punkt 1, der eine Selbstverständlichkeit und auch Realität ist, kann man sicherlich
zustimmen. Der zweite Punkt ist sicherlich anders zu behandeln. Auf die taktischen Fragen habe ich hingewiesen.
Jedenfalls sind wir nicht dafür zuständig, uns beim Bund dafür einzusetzen, dass die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen von Berlin finanziert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss klar sein. Dafür können Sie uns natürlich nicht als Verbündete gewinnen. – Ganz herzlichen Dank.