Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Deppe das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Deppe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Remmel, Sie haben heute nicht das Wort der „Koalition der Einladung“ bemüht; ich hatte damit eigentlich gerechnet. Was Sie allerdings formuliert haben, war so zu verstehen.
Wir haben schon einmal darüber gesprochen, und ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie wollen, dass Dinge hier in diesem Hause gemeinsam getragen werden, dann ist es eigentlich üblich und vor allem erfolgversprechender, wenn man vorher darüber redet. Dies funktioniert aber nicht, wenn man hier Anträge präsentiert und sagt: Jetzt macht mal mit.
Denn es ist im Interesse des Landes. Und alle, die nicht mitmachen, sind Verräter. – So viel zum Verfahren.
Meine Damen und Herren, 44 % der Einnahmen aus dem Emissionshandel werden voraussichtlich aus Nordrhein-Westfalen kommen. Das ist richtig. Herr Remmel, Sie fordern – die Vorredner waren in ihren Formulierungen vorsichtiger –, dass das Geld wieder nach Nordrhein-Westfalen fließen müsse, quasi nach dem Motto: Wer den Dreck macht und dafür Geld zahlt – das ist sozusagen als marktgerechte Strafzahlung zu verstehen –, soll dann auch noch mit den Mitteln belohnt werden.
(Widerspruch von den GRÜNEN – Thomas Eiskirch [SPD]: Sie haben aber auch gar nichts verstanden! – Lachen von Gunhild Böth [LINKE])
Wissen Sie, auch bei der Mehrwertsteuer und bei der Tabaksteuer erfolgt keine Verteilung nach Aufwand. Das ist so, als ob man sagen würde: Wer die Tabaksteuer bezahlt, bekommt das Geld wieder, damit er damit einen Raucherentwöhnungskurs finanzieren kann. – Sie setzen doch die falschen Maßstäbe an.
Und übrigens: Auf gleiche Weise verfahren auch die Kollegen in den Bundesländern, die Kernkraftwerke betreiben; dort liegt die Forderung schon auf dem Tisch. Die Kernkraftländer Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen sagen: Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen zunächst einmal uns zu, und wir wollen den größten Anteil an diesen Einnahmen bekommen.
Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Ansatz. – Übrigens: Diese Länder stellen den Königsteiner Schlüssel auch für diesen Anteil der Staatseinnahmen infrage, so wie Sie es gerade beim Thema Emissionshandel gemacht haben.
Unsere Position ist, dass die Mittel dort investiert werden und das Geld dort ankommt, wo tatsächlich am meisten CO2-Senke erreicht wird. Deshalb hat es keinen Sinn, vorweg mit irgendwelchen Quoten zu hantieren. Vielmehr müssen Mechanismen gefunden werden, die diejenigen stärken, die in die CO2-Senke investieren und dort am meisten vorankommen. Ich glaube, das wäre sogar ein Punkt gewesen, bei dem man sich hätte einigen können, wenn man vorher miteinander gesprochen hätte und wenn die Koalition der Einladung nicht lediglich ein Etikett wäre, das eigentlich gar nicht ernst gemeint ist.
Wir müssen einen Wettbewerb um die besten Wege zur Minderung der CO2-Emissionen in Gang setzen, und das muss politisch und finanziell belohnt werden. Ich glaube, wenn Sie diesen Weg gehen und nicht nur sagen würden: „Wir sind die größten Verschmutzer, und deshalb müssen wir auch das meis
te Geld bekommen“, würden Sie für NordrheinWestfalen wesentlich mehr erreichen. Das ist der falsche Ansatz.
Sie hätten auch sagen sollen, wofür das Geld verwendet werden soll. Was Sie hier und auch im Antrag aufgezählt haben, sind die Dinge, die im Gesetz bzw. in der europäischen Verordnung ohnehin festgelegt sind. Ich finde, man kann von einem Minister, der sich stolz „Klimaschutzminister“ nennt, ein bisschen mehr erwarten. Ich meine, Sie müssten konkreter sagen, wo Sie die Mittel hier in Nordrhein-Westfalen verwenden möchten.
Schauen Sie in das Programm der Bundesregierung. Dort sind 117 Maßnahmen für die nächsten Jahre aufgeführt. Diese sind sehr konkret mit Zahlen und Daten hinterlegt, und für diese Maßnahmen stehen auch Mittel zur Verfügung, die haushaltsunabhängig gesichert sind. Es wäre gut, wenn möglichst viele dieser Maßnahmen unserem Land Nordrhein-Westfalen zugutekämen. Ich glaube auch, dass wir gar nicht so schlecht sind – wenn wir eine andere Regierung hätten, wären wir wahrscheinlich sogar besser –, dass wir bei den 44 % stehen bleiben müssen. Wenn wir unsere Anstrengungen entsprechend intensivieren – wir sind schließlich große Verschmutzer –, können wir hier wahrscheinlich wesentlich mehr erreichen, als Sie mit dieser Zahl vorgeben wollen. Ich habe den Eindruck, unsere Regierung oder die Koalitionsfraktionen springen da wesentlich zu kurz.
Ich habe mir den Antrag angesehen und gedacht: Warum gehen die eigentlich hinter die Vorstellungen aus den Jahren 2008 und 2009 zurück? Da hat es ja Anträge gegeben. Damit Sie es nachlesen können: Das sind die Drucksachennummern aus der 14. Wahlperiode 14/7450 oder 14/8324 aus dem Jahre 2009. Das waren allerdings Anträge der SPD.
Herr Stinka, in dem Zusammenhang haben Sie übrigens einmal unsere Bundeskanzlerin gelobt. Das war eine wirklich gute Rede, die Sie da gehalten haben.
Da sind konkrete Maßnahmen drin. Da sollen effiziente Kühlschränke oder neue Fernsehapparate oder Waschmaschinen bezuschusst werden. Man kann sich darüber auseinandersetzen, ob das sinnvolle Maßnahmen sind. Das umgehen Sie hier, indem Sie ganz allgemein in dem Antrag schreiben: für Klimaschutz. Das hört sich erst einmal super an. Was soll damit gemacht werden? Da waren Sie vor anderthalb Jahren wesentlich weiter, als Sie es heute sind.
Dann lassen Sie uns über die Einzelfragen reden, klar. Das werden wir ja auch in den Ausschüssen tun.
Da steht drin – das ist wahrscheinlich der Grund, weshalb Sie sich heute nicht mehr auf diese Anträge beziehen wollen –, dass ein Investitionsprogramm zum Emissionshandel ausgelöst werden soll. Ich darf aus dem Antrag zitieren:
„Die Mittel sollen eingesetzt werden, um die Effizienz zu steigern und die Kraftwerke zu erneuern. Aufgrund der gestiegenen Kraftwerkskosten werden derzeit viele Investitionsentscheidungen für den Austausch alter Kraftwerke zurückgestellt. Eine Vielzahl uralter ineffizienter Kraftwerke bleibt länger am Netz.“
„Die derzeitigen Bedingungen des Emissionshandels in der zweiten Handelsperiode bieten offensichtlich keinen Anreiz für neue Investitionen.“
So weit damals Ihr Antrag. – Sie haben dann ganz konkret gefordert, die Mittel für das Kraftwerkserneuerungsprogramm hier in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Davon lesen wir komischerweise überhaupt nichts mehr.
Sie haben dann am 26.09. im Plenum gesagt: Für NRW ist gerade dieses Programm des Emissionshandels eine große Chance, das in der Regierungszeit der SPD angestoßene und begonnene Kraftwerkserneuerungsprogramm konsequent fortzusetzen. Lieber Herr Stinka, dann machen Sie das doch einmal! Fangen Sie endlich an!
Dann wird Herr Gabriel noch zitiert, der übrigens damals verweigert hat, dass Quotenzuteilungen auf die Länder gemacht wurden – eine tolle Pressemitteilung, seitenlang. Der Brief von Herrn Gabriel wurde damals an die Presse geleitet. Da steht drin – wörtlich, Herr Gabriel, Ihr Bundesvorsitzender –:
„Ich will diese Möglichkeit nutzen, um den vorhandenen fossilen Kraftwerkspark zu modernisieren. Dies wird nicht nur die Klimabilanz in Deutschland, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kraftwerkstechnik auf dem Weltmarkt verbessern.“
Es hat mich gewundert, Sie haben das eine Wort erwähnt. Ich fand es toll. Herr Remmel hat es nicht gemacht, und im Antrag taucht es nicht auf.
Herr Römer hat damals Gabriel über den grünen Klee gelobt und gesagt: Jetzt endlich kann es in Nordrhein-Westfalen mit der Kraftwerkserneuerung losgehen. Sie wollten sogar noch 15 % – das lässt die EU zu – Investitionszuschüsse auf die gesamte Investitionssumme geben. Ich sage Ihnen: E.ON braucht diese 15 % für Datteln nicht. Die 1 Milliarde € können die schon tragen. Auf die 150 Millionen € können die locker verzichten. Aber sie müssen wenigstens bauen und das Ganze zu einem Abschluss bringen dürfen.
Die Politik, die Sie seit Mitte Juli machen, seitdem Sie die Mehrheit haben und die Regierung stellen, verhindert, dass solche Kraftwerke ans Netz gehen.
Sie sorgen dafür, dass dieses modernste Kraftwerk der Welt überhaupt nicht in Betrieb gehen kann, sondern eines Tages wieder abgerissen wird. So viel zum Thema: Wir wollen hier etwas für den Klimaschutz in NRW tun. – Nein, Sie tun alles dafür, dass alte Kraftwerke aus rein ideologischen Gründen am Netz bleiben und die modernsten Kraftwerke der Welt nicht ans Netz gehen können. Das ist der Fehler in Ihrer Politik.
Und das ist übrigens der große Unterschied zu den Anträgen, die Sie noch im Jahre 2009 gestellt haben, in denen Sie noch vertreten haben: Wir brauchen neue Kohlekraftwerke.
Jetzt sind Sie in der Koalition mit so einem netten Herrn wie Herrn Remmel, der total sympathisch ist, aber eine total falsche Politik vertritt und der dafür sorgt, dass Nordrhein-Westfalen deindustrialisiert wird. Das ist übrigens ein Begriff, den Sie damals in Ihren Antrag geschrieben haben. Sie haben geschrieben, dass die Gefahr bestünde.
Sie sorgen dafür, dass wir im Klimaschutz nicht weiterkommen, Sie sorgen dafür, dass NordrheinWestfalen deindustrialisiert werden wird, weil sich Investoren von diesem Land abkehren werden. Das ist eine Politik, die wir nicht mitmachen können. Wir werden diese Politik massiv bekämpfen, weil sie Nordrhein-Westfalen schadet so wie auch dieser Antrag.
Es tut mir leid: Gut gedacht, ganz schlecht ausgeführt und dahinter schlechte Zielsetzungen. Mit diesen Grünen, die das Sagen in der Regierung haben, wird unser Land nicht vorankommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich ist zum Antrag eine Menge gesagt worden. Wir werden darüber inhaltlich auch in Ruhe in den Ausschüssen miteinander ins Gespräch kommen können.
Es wurde auch eine Menge gesagt, was schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entspricht. Ich möchte das eine und andere noch einmal geraderücken, damit die Dinge für all diejenigen, die das Protokoll interessiert verfolgen, nicht so stehen bleiben.
Es gibt eine Sache, von der ich nicht weiß, ob wir sie so weitermachen müssen. Ich stelle mich demnächst jeden Tag hier morgens hin und sage einen Satz zur Industriepolitik und zu Datteln, damit das nicht jedes Mal so verkehrt ins Protokoll kommt.