Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um den Ausstoß von umweltschädlichen Klimagasen einzuschränken, hat die EU die Menge der Emissionen von Kohlendioxid – CO2 – durch Kraftwerke und Anlagen der energieintensiven Industrie begrenzt.
Die Unternehmen bekommen von der Bundesregierung sogenannte Verschmutzungsrechte in Form von CO2-Zertifikaten zugeteilt, die sie untereinander handeln können. Am Ende muss jeder Betreiber so viele Emissionsrechte vorweisen, wie er tatsächlich Kohlendioxid freigesetzt hat. Die Zuteilung der Emissionsrechte erfolgte bis zum Jahr 2007 für die Konzerne kostenfrei.
Die Anlagenbetreiber haben bisher den Zertifikaten einen Marktwert gegeben, ihn dann auf den Strompreis aufgeschlagen und die so erzielten Milliarden als „unerwartete Gewinne“ verbucht. Die Rechnung, meine Damen und Herren, zahlten und zahlen heute noch die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Energierechnungen.
Der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. Die bisherige Ausgestaltung macht ihn zu einer Gelddruckmaschine für die Stromversorger. Auch der Klimaschutz blieb in der ersten Emissionshandelsphase 2005 bis 2007 völlig auf der Strecke. Die Menge der ausgegebenen Emissionsrechte lag über dem tatsächlichen Klimagasausstoß der Unternehmen. Für die zweite Handelsphase 2008 bis 2012 wurden die Minderungsziele für den Kohlendioxidausstoß der zweiten Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 etwas verschärft. Zudem werden 9 % der CO2Zertifikate von der Bundesregierung verkauft und nicht mehr verschenkt. Hierbei handelt es sich jedoch nur um kosmetische Veränderungen, meine Damen und Herren.
Die größten Mitnahmegewinne verbuchen die Betreiber von Atomkraftwerken, deren Anlagen zwar nicht am Emissionshandel teilnehmen, aber vom Anstieg der Stromhandelspreise durch den Emissionshandel profitieren.
Kohlekraftwerke erhalten im Vergleich zu Gaskraftwerken doppelt so viele Emissionsrechte gratis zugeteilt. Die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung erhält noch einen zusätzlichen Aufschlag und bleibt damit für die Konzerne lukrativ.
Zwar werden den Stromkonzernen seit dem Jahr 2008 weniger CO2-Zertifikate zugeteilt, doch können sie dafür in gesteigertem Maße Emissionsrechte aus dem Nicht-EU-Ausland zukaufen. Diese stammen meist aus Projekten in Entwicklungsländern, die nicht oder nur gering zum Klimaschutz beitragen. Werden solche „faulen“ Zertifikate in Anspruch
In Zukunft sollen die CO2-Emissionsrechte vollständig versteigert statt verschenkt werden. Da das Europarecht dies erst ab dem Jahr 2013 zulässt, müssen die Mitnahmegewinne der Energieversorger aus dem Emissionshandel bis dahin über eine Sondersteuer abgeschöpft werden. Der Zukauf von „faulen“ Emissionsrechten aus anderen Teilen der Welt ist rigoros einzuschränken. Kraftwerke und Unternehmen müssen schärfere Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten. Das Aufkommen aus der Versteigerung der Emissionsrechte ist für den sozialökologischen Umbau zu verwenden. Bleiben solche grundlegenden Reformen aus, wird der Emissionshandel weiterhin keine klimapolitische Wirkung zeigen.
Diese Maßnahmen müssen von der Bundesregierung eingefordert werden. Die Gewinne aus dem Emissionshandel auch für NRW einzufordern, ist zwar richtig, kommt aber einem Kuhhandel gleich. Die Emissionen sollen eigentlich gesenkt werden, aber das Geld für den Emissionshandel nimmt man auch gerne. Das ist so ähnlich wie mit dem Rauchen, meine Damen und Herren: Man will es einschränken beziehungsweise ganz verbieten, aber die Tabaksteuer ist schon ganz prima.
Wirksamer Klimaschutz sieht anders aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kapitalistischer Normalbetrieb inklusive Profitlogik und Wachstumszwang mit ein paar marktökologischen Trostpflästerchen – so bekommen wir den Klimawandel nicht in den Griff.
Ich komme bald zum Schluss. Unsere Produktionsweise muss radikal geändert werden. Davon können wir uns nicht freikaufen, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine dauerhafte Stromversorgung aus 100 % erneuerbaren Energien.
Dafür müssen wir die Stromkonzerne entmachten und die Energieproduktion und -verteilung vergesellschaften, dezentralisieren, kommunalisieren und demokratisieren. Die Energieversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss am Gemeinwohl orientiert sein. Dazu gehören Förderprogramme für Energieeinsparmaßnahmen in einkommensschwachen Haushalten. Energieversorgungsunternehmen müssen ab sofort Stromsozialtarife anbieten. Wer das nicht tut, gehört enteignet.
Das Einsparen von Energie ist die zweite Energiequelle der Zukunft. Wir brauchen zum Beispiel flächendeckende Wärmedämmung im sozialen Woh
nungsbau, und zwar ohne Mieterhöhungen. So können Mittel aus dem Emissionshandel sinnvoll eingesetzt werden. Das würden wir, die Linken, mittragen.
Weiterhin muss die Energieeffizienz in der Produktion gesteigert werden. Wir Linke verschließen uns nicht einer sinnvollen sozialen und ökologischen Verwendung der Gelder aus dem Emissionshandel. Um das zu ermöglichen, werden wir einer Überweisung Ihres Antrags in den Ausschuss zustimmen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Akbayir. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Remmel das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen greifen mit ihrem vorliegenden Antrag ein wichtiges Anliegen für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen auf: Sie fordern, die Erlöse aus dem Emissionshandel ab 2013 tatsächlich für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen einzusetzen, und zwar für eine neue grüne Industriepolitik und für Anpassungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Diese Forderung ist im Grunde – so könnte man meinen – eine Selbstverständlichkeit; denn CO2Belastung findet ja in Nordrhein-Westfalen statt. Die Verursacher dieser Belastung erwerben in Nordrhein-Westfalen ihre Verschmutzungsrechte. Wohin geht dann logischerweise das Geld? – Auch das ist, könnte man meinen, selbstverständlich: eigentlich nach Nordrhein-Westfalen. Das ist sozusagen ein Konnexitätsprinzip im Emissionshandel.
Eigentlich ist das selbstverständlich: Wenn jemand Dreck macht und dafür bezahlt, sollte dieses Geld logischerweise auch wieder eingesetzt werden, um den anfallenden Dreck zu minimieren.
Das aber ist nicht die Sicht der Bundesregierung – und darum geht es im Kern –: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass die Einnahmen ausschließlich beim Bund verbleiben. Deshalb ist es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen sich positioniert, dass wir hier gemeinsam partei- und fraktionsübergreifend eine Position entwickeln, die unsere Interessen formuliert, und auch versuchen, diese auf der Strecke durchzusetzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über diesen Antrag diskutieren und gemeinsam überlegen, in welche Richtung wir gehen müssen, um diesem Anliegen der Bundesregierung entgegenzutreten.
Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen, auf der einen Seite Einnahmen zu generieren und auf der anderen Seite mit diesen Einnahmen etwas für den Klimaschutz zu tun sowie mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine neue Orientierung in Teilen unserer Wirtschaft zu schaffen.
Es ist klar: 2013 wird das Prinzip der Versteigerung grundlegendes Prinzip des Zertifikathandels sein. Die Stromwirtschaft wird ab 2013 alle von ihr benötigten Zertifikate ersteigern. Bei der Industrie wird das stufenweise eingeführt, beginnend 2013 mit 20 % und später anwachsend auf bis zu 70 %. Eine völlig freie Zuteilung erhalten nur noch Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit andernfalls gegenüber Unternehmen außerhalb des EU-Raums bedroht wäre, die aber zugleich anspruchsvolle Benchmarks einhalten müssen. Auch da müssen wir unterstützen und helfen, um in der Perspektive diese Benchmarks zu erfüllen.
Insgesamt werden im Jahr 2013 etwa 60 % der Emissionsrechte versteigert. Konkret geschätzt heißt das für Nordrhein-Westfalen, dass ungefähr 4 Milliarden € von hier in ein solches System fließen werden. Da muss es doch unser aller Ehrgeiz sein, möglichst viel von diesem Geld auch wieder für neue Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen zurückzuholen.
Nach den Verabredungen auf der EU-Seite entscheiden die Mitgliedstaaten selbst über die Verwendung der aus den Versteigerungen zufließenden Erlöse. Mindestens 50 % dieser Erlöse sollen für einen oder mehrere der folgenden Zwecke genutzt werden: die Reduzierung von Treibhausemissionen – das ist doch klar –, Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz, Vermeidung des Abholzens von Wäldern, Erleichterungen von Klimaanpassungsmaßnahmen und Bekämpfung von Folgen des Klimawandels sowie schließlich – auch das ist wichtig gerade für Nordrhein-Westfalen – die Regelung sozialer Fragen, wie etwa dem möglichen Anstieg der Strompreise in Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Eigentlich sind diese Forderungen wie gemacht, auch für die konzeptionellen Vorstellungen, die wir hier gemeinsam im Zusammenhang mit dem Klimawandel entwickelt haben. Damit ist Energieeffizienz ein Hauptthema unserer Strategie, die Frage der Gebäudesanierung in Nordrhein-Westfalen und auch die Verknüpfung mit den sozialen Fragen – also der Möglichkeit und der Vermeidung von Energiearmut. Das alles könnten wir in NordrheinWestfalen mit diesen Geldern fördern und unterstützen.
Aber die Bundesregierung kommt hinterm Gebüsch hervor und erklärt, die Erlöse blieben bis 2020 beim Bund. Und wie positionieren wir uns? Vor allem: Wie positioniert sich hier heute die Opposition? – Herr Lienenkämper ist etwas schmallippig, und Herr
Brockes wirft irgendwelche Nebelkerzen, während er von der gestern hier geführten Diskussion über das Atomgesetz redet. Das spielt hier aber überhaupt keine Rolle. Es geht um die Formulierung unserer ureigensten Interessen. Es geht nicht um den Klimafonds der Bundesregierung – darüber sprechen wir an anderer Stelle, das ist Judasgeld.
Wir reden darüber, dass wir gemeinsam mit Ihnen und der CDU auf Ihren Ebenen – Sie stellen nun einmal die Bundesregierung,
weswegen Sie eine besondere Verantwortung für Nordrhein-Westfalen tragen – sicherstellen, dass wir in laufenden Verfahren alles dafür tun. Und es gibt solche laufende Verfahren: Wir haben zum Beispiel zurzeit im Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren, das genau diese Frage behandelt. Wir werden darüber auch im Bundesrat reden müssen.
Wir werden jetzt schon auf die Bundestagsfraktionen zugehen müssen. Es ist auch Ihre Aufgabe, jetzt diese Gespräche zu führen, weil uns – auch da stecken wir in einer doppelten Klemme – auf der einen Seite nicht nur die benötigten Gelder bedrängen. Auf der anderen Seite haben wir perspektivisch auch weniger Steuereinnahmen, weil die Unternehmen den Emissionshandel auch steuerlich geltend machen können. Schätzungen sprechen hier von 200 bis 300 Millionen €, die uns fehlen werden. Gleichzeitig gibt es natürlich das Interesse der anderen Bundesländer, auch zu partizipieren und uns dann den Königsteiner Schlüssel aufs Auge zu drücken. Das passt überhaupt nicht zusammen.
Wir brauchen hier eine bundesländer- und ausstoßadäquat orientierte Strategie sowie entsprechende Vergütung. Deshalb schaffen wir das nur, wenn wir uns gemeinsam aufstellen und entsprechend unserer jeweiligen Möglichkeiten für Nordrhein
Westfalens arbeiten und streiten; denn 44 % der bundesweiten CO2-Emissionen kommen aus Nordrhein-Westfalen, und das ist auch der Satz, den wir an Geldern beanspruchen, die nach NordrheinWestfalen zurückfließen sollen. Dafür obliegt Ihnen eine besondere Verantwortung. Denn Sie stellen die Bundesregierung.
Ich räume allerdings ein, dass es auch auf unserer Seite Diskussionen gibt. Ich weiß, dass die Positionierung innerhalb der Bundestagsfraktion der Grünen – ich vermute, dies gilt auch innerhalb der SPDBundestagsfraktion – eher bundesorientiert ist. Wir müssen hieran gemeinsam arbeiten. Deshalb ist es
ein Gemeinschaftsauftrag – ich möchte das noch einmal unterstreichen – im Interesse von NordrheinWestfalen, und daher ist es auch wichtig, dass wir hier in der Ausschussberatung hoffentlich zu einer gemeinsamen Positionierung kommen und die nordrhein-westfälischen Interessen nicht aus vordergründigen Motiven – ich meine beispielhaft den Ideologievorwurf oder mangelnde Durchsetzungsfähigkeit – verraten.
Also, ich appelliere eindringlich an Sie: Lassen Sie uns unsere politische Kraft strategisch und faktisch bündeln, um für Nordrhein-Westfalen aus den Möglichkeiten, die sich aus dem Emissionshandel ergeben, das Beste zu erreichen.
Die Gebäudesanierung kann und muss eine Marke für Nordrhein-Westfalen werden. Wir brauchen die Verknüpfung aus Forschung und Entwicklung neuer Technologien. Wir brauchen den Ausbau der KraftWärme-Kopplung. Vor allem die Investition in die Netze ist eine kostenintensive Aufgabe, die einer entsprechenden Unterstützung bedarf.
Wir haben im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturprogramms gesehen, dass diejenigen Maßnahmen am besten wirken, die möglichst nah an der Basis umgesetzt werden. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm, die in die Kommunen und in die Gebäudesanierung geflossen sind, haben erwiesenermaßen – das ist ja untersucht worden – oft das Zwei- und Dreifache an Möglichkeiten generiert.
In gleicher Weise wollen wir mit den Erlösen aus dem Emissionshandel verfahren. Daher ist es so wichtig, dass wir uns hier gemeinsam einsetzen und positionieren und für den Moment die Auseinandersetzungen, die uns vielleicht sonst prägen, vergessen. Denn hier geht es um Nordrhein-Westfalen. Deshalb: Lassen Sie uns zusammenstehen und uns gemeinsam dafür einsetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Deppe das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Deppe.