es zu verdanken, dass die Interessen von NRW nun deutlich gestärkt werden. Wenn das Land NRW der Fusion nun zustimmen kann, dann nur, weil unsere Ministerpräsidentin bis zum Schluss verhandelt hat. Damit hat sich aber auch unser Antrag erledigt.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hendricks. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Engstfeld das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Engstfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungspolitik gewinnt für den globalen Wandel und den internationalen Interessenausgleich weiter an Bedeutung. Für uns Grüne ist Entwicklungspolitik globale Strukturpolitik. Wir Grüne setzen auf einen Interessenausgleich zwischen den Weltregionen, zwischen Arm und Reich.
Wir verbinden Fragen der globalen Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des Umwelt- und des Klimaschutzes mit sozialen Entwicklungen. Wir fordern eine bessere Abstimmung zwischen Handels-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Kurzum: Entwicklungspolitik ist für uns ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung einer gerechteren Globalisierung.
Um das zu erreichen, ist für uns seit Jahren klar: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss besser werden. Die Trennung der deutschen Entwicklungspolitik zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit ist nicht mehr zeitgemäß und muss überwunden werden.
Wir brauchen eine deutsche Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss. Wir fordern die Zusammenlegung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit in einer einheitlichen bundeseigenen Entwicklungsagentur. Das ist aus meiner Sicht auch zwingend notwendig, um die Effizienz und die Kohärenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken.
Deswegen sage ich: Ja, die Fusion von GTZ, DED und Inwent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, ist richtig und ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das reicht allerdings nicht aus. Die derzeitige Fusion springt zu kurz, da die finanzielle Zusammenarbeit – sprich: die Kreditanstalt für Wiederaufbau – nicht mit eingebunden ist. Richtig, aber nicht ausreichend – so mein Fazit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, falsch – ich würde fast sagen: schädlich – war Ihr Verhalten, Herr Laschet, das Verhalten der Union bei der Frage, ob
der Standort Bonn gestärkt aus dieser Fusion hervorgeht. Wir waren, als wir den Antrag eingebracht haben – wir haben ihn Ihnen rechtzeitig zur Kenntnis gegeben –, in der Hochphase der Schlussverhandlungen bei der Fusion von GTZ, DED und Inwent.
Grundlage im Fusionsprozess ist das Bonn/BerlinGesetz, das festlegt, dass Bonn als Standort für Entwicklungspolitik und für nationale und supranationale Einrichtungen fortentwickelt werden soll.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei noch einmal klar gesagt: Die grüne Landtagsfraktion steht voll und ganz zu dem Bonn/Berlin-Gesetz. Unser Handeln zusammen mit dem Koalitionspartner ist darauf ausgerichtet, dem Auftrag und dem Geist des Gesetzes nachzukommen und dafür zu streiten, dass der Standort Bonn am Ende des Tages gestärkt aus der Fusion hervorgeht. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, den wir jetzt wieder zurückziehen, weil wir ein hervorragendes Verhandlungsergebnis haben.
Dieser Antrag war richtig, er war hinsichtlich des Zeitpunktes richtig und er war inhaltlich richtig, weil er den nötigen Druck in die Verhandlungen gebracht hat, die jetzt erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnten.
Herr Laschet, ich weiß nicht, was Sie getrieben hat. Ich zitiere einmal aus einer Pressemitteilung vom 24. November, die Sie herausgegeben haben. Darin steht: Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich in der nächsten Woche – sprich: diese – der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema beschäftigen. – Herr Laschet, Sie wissen ganz genau: Der Antrag ist von Rot-Grün zuerst eingebracht worden. Wir haben versucht, Sie einzubinden.
Sie sehen in der Tagesordnung, auch in der Abfolge der Rednerinnen und Redner: Rot-Grün hat den Antrag eingebracht. Was Sie hier der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass Sie angeblich irgendein Motor sind, ist schlichtweg falsch und frei erfunden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Einigung stärkt den Standort Bonn. Was wir jetzt haben – im Gegensatz zu Ihrem Antrag –, nämlich das Ergebnis, dass mindestens 50 % des Vorstandes der GIZ in Bonn angesiedelt wird, ist ein wichtiges Ergebnis, wodurch der Standort Bonn nachhaltig gesichert wird. Die Klausel, dass ab 2013 noch einmal weitere Schritte zur Stärkung des Standortes Bonn vorgenommen werden, ist ein voller Erfolg unserer Verhandlungen. Deswegen war unser Antrag richtig. Ihr Vorgehen war falsch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hendricks! Seit 20 Jahren, seit dem Bonn/Berlin-Beschluss, ist es das erste Mal, dass Sie hier die Tradition aufgeben, dass wir gemeinsam für Bonn und die Region sprechen und formulieren.
Herr Kelber hat für nächste Woche zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wir müssen intensiv darüber nachdenken, ob das auf dieser Basis weiter möglich ist.
Das ist traurig für unsere Region mit Blick auf den bisherigen Bonn/BerlinKonsens. Wir waren so erfolgreich, weil wir wirklich immer gemeinsam formuliert haben. Die Fusion der GTZ mit Inwent und dem DED wird in einem Paket angeboten. Niemand von uns konnte dagegen sein. Man konnte immer nur Ja sagen. Das ist sehr gut für die Region. Das ist das, was wir wollen, dass die Region gestärkt wird, dass wir die Leitungskompetenz bekommen,...
… dass wir auch die Synergieeffekte weiter für diesen Doppelsitz erhalten. Das darf nicht infrage gestellt werden.
Das ist genau das, was wir in unserem Antrag gefordert haben, dass Bonn der erste Sitz wird und dass die Tätigkeit des Vorstandes zu 50 % hier geschieht. Das Schreiben, das uns die Ministerin gerade überreicht hat, stimmt mit dem überein, was wir die ganze Zeit gesagt und gefordert haben.
Nein, das möchte ich jetzt nicht. – Ich denke, das ist unser gemeinsames Ziel. Das ist auch so zu begründen. Es ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das war ein langer Entwicklungsprozess. Natürlich war der frühere Minister Laschet auch bei diesen Forderungen mit eingebunden. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Was soll das Ganze jetzt?
Diese kleinliche Beckmesserei! Sie haben sich jetzt zwei Stunden in einem Klein-Klein-Krieg in Aktuellen Stunden austoben können. Lassen wir doch endlich wieder die Kirche im Dorf und kommen zur wirklichen Arbeit zusammen, zur strukturierten politischen Arbeit! Lassen Sie uns endlich wieder auf den Punkt kommen! Das ist doch unglaublich.
Mit dem, was jetzt erreicht ist und was in diesem Schreiben steht, können wir zufrieden sein. Sie haben noch den Finanzsitz gefordert. Wir haben gleich gesagt: Diese Möglichkeit wird es nicht geben. Wir haben ganz bewusst den Antrag noch einmal eingebracht, weil wir der Meinung waren, dass das in dieser Form nicht möglich sein wird.
(Markus Töns [SPD]: Lassen Sie sich nicht vom Umweltminister in Berlin vorschreiben, was Sie für eine Politik zu machen haben!)
Es ist richtig und wichtig – ich muss Frau Ministerin darauf drängen –, dass die Anteile des Landes jetzt auch zügig überwiesen werden, dass wir ein klares Signal setzen.
In dem Brief der Frau Ministerin steht auch, dass wir mit dem BMZ vereinbart haben, dass ab Mitte des Jahres 2013 weitere über das jetzt bereits Erreichte hinausgehende Schritte zur Stärkung des Standortes erfolgen werden. – Ja, wir müssen jetzt auch daran bleiben.
Auch frage ich mich, Frau Ministerin, was eigentlich mit Bad Honnef und der VE-Z geschieht. Diese Frage ist aus meiner Sicht noch offen. Auch dazu müsste man in der jetzigen Situation etwas sagen.
Wenn wir jetzt beide Anträge wieder zurückziehen, dann geschieht das auf Grundlage des in den letzten Monaten gemeinsam Erarbeiteten. Man muss doch nicht immer darauf herumreiten, wer für sich beanspruchen kann, der Erste gewesen zu sein. Das ist doch auch Aufgabe des Bundes gewesen, und ein Bundeskabinettsbeschluss vom 7. Juli 2010 hat das Ganze in Gang gesetzt; das wissen Sie doch auch. Man müsste also auch dem Bund für seinen Anstoß danken.
Wir sollten froh sein, dass wir jetzt zu diesem guten Ergebnis gekommen sind, dass Bonn weiter gestärkt wird und dass viele weitere Arbeitsplätze in Bonn entstehen können. Das ist doch etwas sehr
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich sagen, dass sowohl ich als auch die Fragesteller selbstverständlich ein Nein als Antwort auf die Frage, ob eine Zwischenfrage zugelassen wird, akzeptieren. Irgendeine Reaktion auf meinen Unterbrechungsversuch wäre allerdings hilfreich.