Die Hochschulen haben das Thema Familienfreundlichkeit bereits in vielen guten Initiativen umgesetzt. Im Antrag werden einige aufgezählt. Ich möchte ergänzen: Gute Erfahrungen sind auch mit dem Programm „Beruf und Familie“ gemacht worden. Viele Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nehmen an der Auditierung teil. Sie formulieren Zielvereinbarungen und lassen ihre konkreten Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Die Universität Paderborn erhielt in diesem Rahmen als erste Hochschule in Nordrhein-Westfalen das Zertifikat „Familiengerechte Hochschule“. Mittlerweile sind etwa auch die Unis in Düsseldorf, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Duisburg-Essen, Siegen und Münster zertifiziert.
Dieses Programm ist im Übrigen freiwillig. Das haben wir als FDP auch so gewollt. Wir haben die Hochschulen in die Freiheit entlassen, weil wir darauf vertrauen, dass die Hochschulen sehr verantwortlich damit umgehen. Wir sehen, dass sie sich auch dem Thema Familienfreundlichkeit verantwortlich gestellt haben. Heute können wir aus GoodPractice-Beispielen eine Menge lernen.
Das ist natürlich ein ganz anderer Geist, als ihn sich Frau Schulze wünscht. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, weil es das Thema unmittelbar berührt. Frau Schulze möchte Leitplanken für die Hochschulen. Was wir brauchen, sind nicht Leitplanken; was wir brauchen, sind gute Hochschulen, die mit der Freiheit der Wissenschaft gut umzugehen wissen. Leitplanken braucht man auf der Autobahn auch nur für die Autos, die von der Spur abkommen. Aber, Frau Schulze, unsere Hochschulen kommen nicht vom Wege ab; sie leisten gute Arbeit, und das können Sie entsprechend anerkennen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Karl Schultheis [SPD]: Stellen Sie sich vor, wie viele Unfälle es gäbe, wenn es die Leitplan- ken nicht gäbe!)
Apropos Verantwortung: Da müssen wir auch einmal über die Verantwortung der Landesregierung reden. Wir wissen, dass das Angebot an Betreuungsplätzen der zentrale Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Studium ist.
An den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen fehlen laut Studentenwerk 3.000 Kita-Plätze für Studierende mit Kind. Die Studentenwerke haben das übrigens bereits im August gesagt. Und was ist bisher passiert? Nichts,
weil Sie lieber damit beschäftigt sind, die sozialverträglichen Studienbeiträge abzuschaffen. Aber Ihr mangelhaftes Gesetz ist Ihnen in den letzten Wochen um die Ohren geflogen. Verheerend waren die Kommentare, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Kompensation reicht nicht aus – das haben alle Experten in der Anhörung bestätigt –, und die vorgesehenen Gelder werden schon durch Schulden bezahlt. Da fehlt schlicht und einfach das Geld für andere Sachen. Das trifft dann gerade die, die es am nötigsten haben, während die Abschaffung der Studienbeiträge vor allem die Reichen entlastet.
Besonders die Studierenden mit Kind sind doch auf gute Lehr- und Betreuungsangebote angewiesen, damit sie ihr Studium gut absolvieren können. Wir haben es letzte Woche gehört: Die Qualität an den Unis wird schlechter werden, ganz eindeutig. Das ist Ihr Beitrag zur Familienfreundlichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir alle wollen familienfreundliche Hochschulen. Auch die Hochschulen selbst wollen das. Das ist auch gut, weil sie als familienfreundliche Hochschulen für sich werben können. Wir brauchen zum einen gute Rahmenbedingungen, das heißt eine gute Infrastruktur an Betreuungseinrichtungen, und eine familiengerechte Gestaltung von Campus und Wohneinrichtungen. Zum anderen müssen die Hochschulen vielleicht noch genauer schauen, wie sie die Organisation des Studiums familienfreundlicher gestalten können. Die jungen Mütter und Väter stellen da sicherlich andere Anforderungen an die Flexibilität und zeitliche Strukturierung.
Da kann in der Fläche meines Erachtens noch einiges verbessert werden. Wir sollten die Hochschulen bei diesem Weg unterstützen und überprüfen, welche Maßnahmen bereits gut greifen, wo noch Verbesserungspotenzial besteht und wie man das angehen kann. Der Antrag nennt meines Erachtens hierzu ganz gute Ansatzpunkte. Wir sollten das im Ausschuss näher diskutieren. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge.
Lieber Herr Präsident! Verehrte noch Anwesende! Wir teilen die Ansicht der antragstellenden Fraktion der CDU, dass die Vereinbarkeit eines Studiums mit der Erziehung und Betreuung von Kindern dringend verbessert werden muss. Ob es jedoch allein aus
Dabei treibt uns allerdings weniger die Sorge verbreiteter Akademikerkinderlosigkeit um als das Recht junger Menschen mit Kindern auf ein Studium. Auch die Studierenden mit Kindern an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen – rund 6 % der Studierenden – müssen viel bessere Bedingungen erfahren. Ein Beispiel für die Realität: Bei meinem letzten Unibesuch kam ich mit einer jungen Mutter ins Gespräch, die ihre Zweijährige im Kinderwagen über den Campus schob. Ich sprach mit ihr. Sie hatte trotz frühzeitiger Beantragung keinen Kita-Platz – weder in der Uni-Kita noch in einer städtischen Kita – und löste das Problem, indem sie ihre Kurze mitnahm. Das ist ein Problem. Dieses Problem müssen wir lösen.
Anders als die antragstellende Fraktion haben wir jedoch ganz konkrete Vorstellungen davon, was vorrangig geschehen muss, um die Vereinbarkeit von Studium und Elternschaft zu verbessern. Die von Ihnen in Ihrem Antrag aufgestellten Forderungen nach einer Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen, nach Unterstützung bzw. Beratung von Hochschulen oder nach einem Audit „Familienförderung“ sind uns noch zu nebulös und unverbindlich.
Erstens. Die finanzielle Absicherung aller Studierenden und damit auch der studierenden Eltern muss deutlich verbessert werden. Studiengebühren sind hier kontraproduktiv.
Zweitens. Die Kindertagesbetreuung muss ausgebaut werden. Hier stimmen wir mit dem vorliegenden Antrag überein. Allerdings darf der Blick nicht auf die an den Hochschulen bestehenden Betreuungsplätze verengt werden.
Drittens. Die Möglichkeiten für ein Teilzeitstudium, das den Bedürfnissen studierender Eltern gerecht wird, sind auszubauen.
Um es abzukürzen, möchte ich jetzt nur auf den dritten Punkt eingehen, den Ausbau der Möglichkeiten zum Teilzeitstudium.
Entsprechende Angebote für Studierende gibt es viel zu wenige. Vorhandene Angebote richten sich häufig stärker nach den Kapazitäten der Hochschulen als nach den Bedürfnissen der studierenden Eltern. Diese wollen ihre Anwesenheit an der Hochschule vor allem auf die Zeiten begrenzen, die in den üblichen Kita-Öffnungszeiten liegen. Angesichts der völlig verschulten Bachelorstudiengänge, die den Studierenden kaum noch Gestaltungsspielräume lassen, sind Möglichkeiten zum Teilzeitstudium dringender denn je angesagt.
Um hier zu einem bedarfsgerechten Angebot zu kommen, bedarf es einer entsprechenden Änderung der Hochschulgesetzgebung des Landes. Das möchten wir aber gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie ist natürlich ein Ziel dieser Landesregierung. Dabei handelt es sich um eines der zentralen Querschnittsthemen. Anders als die vorherige Landesregierung nehmen wir dafür auch eine ganze Menge Geld in die Hand. Das ist hier in der Aktuellen Stunde auch schon diskutiert worden.
Berufliche Entwicklungen dürfen nicht im Widerspruch zur Familie stehen. Deswegen haben wir zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht. Das sind Kosten, die junge Familien wirklich belasten. Deshalb müssen die Studiengebühren abgeschafft werden.
Eine ganz besondere Verantwortung für die Familienfreundlichkeit haben natürlich die Hochschulen. Deswegen werden wir als Wissenschaftsministerium die Hochschulen auch weiter darin unterstützen, familienfreundliche Bedingungen zu schaffen.
Das Ministerium selbst ist übrigens 2004 als erstens nordrhein-westfälisches Ministerium als familienfreundlich auditiert worden. Gerade steht die zweite Stufe der Auditierung an.
Die Hochschulen wissen inzwischen, dass Maßnahmen zu einer guten Vereinbarkeit ein Wettbewerbsvorteil sind. Wenn man junge, engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben will, muss man dafür auch eine Menge tun. Deswegen haben sich viele Hochschulen schon auf den Weg gemacht.
Es gibt Kinderbetreuungsplätze und Elternservices. Es gibt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Es gibt erste Teilzeitstudienangebote. Dort kann man aber noch eine ganze Menge mehr machen. Es gibt erste Mentoring-Angebote. Das Ganze ist aber wirklich ein langwieriger Prozess. Es ist eine Daueraufgabe für alle Beteiligten. Deswegen freue ich mich, dass dieses wichtige Thema auch hier im Landtag Thema ist.
Insgesamt 15 nordrhein-westfälische Hochschulen haben bereits an einem Auditierungsverfahren teilgenommen. Von Aachen über Düsseldorf bis Siegen haben sich Hochschulen als „Familiengerechte Hochschule“ auditieren lassen. Ich hoffe, dass die anderen Hochschulen, die jetzt noch nicht dabei sind, diesem guten Beispiel bald folgen werden. Beim Abschluss der Zielvereinbarungen im nächsten Jahr werden wir auch darauf achten, dass die Universitäten und Fachhochschulen sich uns gegenüber wirklich zu Vereinbarkeitsmaßnahmen verpflichten.
Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass die Hauptverantwortung nach dem derzeitigen Recht bei den Hochschulen liegt. Deswegen verstehe ich Ihren Antrag auch so, dass Sie das von mir in der letzten Runde gemachte Angebot zu einem Diskussionsprozess um das Hochschulgesetz mit diesem Antrag annehmen. Wir müssen das Hochschulgesetz ändern, wenn wir eine stärkere Verantwortung für diesen Bereich übernehmen wollen. Die CDU hat sich hier auf den Weg gemacht. Ich finde das sehr schön und freue mich auf die Beratungen um das Hochschulgesetz, wo Sie uns dann sicherlich auch folgen werden.
In diesem Rahmen sollten auch die Themen „Öffnung der Hochschule“ und „Diversity Management“ – ein ganz wichtiges Thema – sowie die Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen werden.
Die Fraktion der CDU hat mit diesem Antrag erste schriftliche Anregungen auf den Weg gebracht, die wir in der Diskussion um das Hochschulgesetz gerne wieder aufnehmen werden. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/675 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute hier einen Antrag vor, mit dem wir die Fachhochschulen weiter stärken möchten. In den letzten Tagen wurde das Thema „Promotionsrecht“ auch in der Presse behandelt. Das zeigt, dass es in der Hochschullandschaft aktiv diskutiert wird.
Die Kommentarlage zeigt aus meiner Sicht auch, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Die Stärkung der Fachhochschulen war bereits in der letzten Legislaturperiode ein zentrales Anliegen der schwarz-gelben Landesregierung und insbesondere unseres Innovationsministers Andreas Pinkwart. Diesen Weg will die FDP natürlich weitergehen. Wir haben heute viele Studienplätze, attraktive und starke Fachhochschulen und viele gute Studierende, die sich sehr bewusst für ein Studium an einer Fachhochschule entschieden haben.
Die Hochschulen – Universitäten genauso wie Fachhochschulen – stehen alle im Wettbewerb und müssen sich in diesem Wettbewerb mit Forschung und Lehre behaupten.