Danke, Herr Präsident, und herzlichen Dank an den Kollegen Ratajczak. Können Sie irgendeine Absicht der Koalitionsfraktionen erkennen, dass die Kommunen gezwungen werden, die Schuleinzugsbereiche wieder einzuführen?
Frau Beer, es geht nicht darum, ob sie gezwungen werden oder nicht, es geht darum, dass wir keine Handlungsnotwendigkeit sehen, dass daran überhaupt etwas verändert wird.
Weitere Beispiele: Recklinghausen, Gladbeck, Mülheim – die Stadt von Frau Kraft –, all diese Städte wollen die Schulbezirksgrenzen nicht wieder einführen.
Danke, dass ich es ausnutzen darf, zweimal zu fragen: Herr Ratajczak, wie erklären Sie sich dann, dass die kommunalen Spitzenverbände dieses Angebot begrüßen?
Sie haben es, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, nicht begrüßt, sondern sie haben gesagt, man kann es einführen.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Doch! – Gunhild Böth [LINKE]: Soll ich es Ihnen noch einmal vor- lesen? Wiederholung dient auch dem Ver- ständnis!)
Ja, danke. Frau Böth, es gibt zweierlei, was ich zu Ihnen sagen möchte: Auf der einen Seite finde ich es schade, dass die Linken und damit auch Sie hier eingezogen sind. Auf der anderen Seite finde ich es gut, weil die Schüler in Wuppertal dann Ruhe vor Ihnen haben.
Ich will nicht besonders persönlich werden, aber, mit Verlaub, dieses Oberlehrerhafte ist vielleicht auch nicht immer das, was hier an dieser Stelle gut und richtig ist. Jeder argumentiert auf seine Weise. Man muss aber nicht irgendwelche unverschämten Forderungen gegenüber dem Kollegen Witzel erheben, den ich wirklich sehr schätze, selbst wenn ich im Thema nicht immer einer Meinung mit ihm bin, denn man kann so oder so argumentieren. Aber, wie ge
sagt: Das Oberlehrerhafte ist an der Stelle etwas übertrieben. Ich will meine Redezeit dafür aber jetzt nicht mehr weiter hergeben.
Danke. – Ich habe im Januar eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern meiner ehemaligen Schule hier. Sind Sie bereit – damit sie, wenn sie da sind, nicht nur mit mir reden, sondern auch mit Ihnen –, mit ihnen zu reden? Dann können Sie sie ja auch mal fragen, wie sie es gefunden haben, dass ich dort an der Schule war und wie mein Unterricht war. Dann haben Sie sozusagen die freie Auswahl des Meinungsspektrums. Da ich – diese Idee schwang bei Ihnen mit – keine Druckmittel mehr über die Noten habe, werden die Ihnen wahrscheinlich auch ehrlich antworten. Sind Sie bereit, teilzunehmen?
Ich bin gerne bereit, daran teilzunehmen, wenn es mir möglich ist. Das ist gar kein Problem. Ich spreche immer wieder gerne mit Schülerinnen und Schülern.
Zurück zum eigentlichen Thema. Wir wollen heute letztendlich nicht über Ihre Schüler sprechen, sondern über Schulbezirksgrenzen oder wie auch immer Sie die benennen wollen.
Mülheim, die Stadt der Ministerpräsidentin, wird sie nicht einführen. Selbst Ihr SPD-Kollege und Vorsitzender des Schulausschusses hat gesagt – ich zitiere ihn so –, dass er sich nicht vorstellen könne, sie einzuführen, sondern es in Oberhausen eventuell so weiterlaufen zu lassen, wie es gerade ist.
Auch in meinem Wahlkreis, in Velbert, habe ich noch einmal mit dem Schulamtsleiter telefoniert. Dort wird auch alles so bleiben. Es gibt also wirklich keine Kommune, die sofort Hurra geschrien hätte, weil es notwendig wäre. Letztendlich kann ich es wieder so zusammenfassen, Frau Löhrmann: Das ist erneut ein Thema, bei dem Sie kein
Volk hinter sich stehen haben. Sie führen zwar nett etwas ein, das aber keine Innovation und weiß Gott auch nicht besonders neu ist, nämlich einer Kommune etwas möglich zu machen. Das kann ich derzeit überhaupt nicht erkennen.
Wir reden die ganze Zeit über Grundschulen. Viel schlimmer finde ich an der Stelle das Thema „Sekundarstufe I“.
Wenn ich bei drei Gymnasien Schulbezirksgrenzen in einer Stadt einführe, sich aber alle drei Gymnasien ein Profil gegeben haben – mathematisch, germanistisch, sportlich; wir haben beispielsweise in Düsseldorf Sportgymnasien, die sehr erfolgreich sind –, ist es in Zukunft gar nicht mehr möglich ist, dass jemand nach seiner Neigung Schulen besuchen kann. Das ist in der Debatte aus meiner Sicht gerade umgefallen.
Oder, Frau Löhrmann, meine Damen und Herren von der Koalition, ist das vielleicht die Notwendigkeit, Ihre bisher nicht besonders beliebte Gemeinschaftsschule über die kalte Küche einzuführen, indem man jetzt versucht, in solchen Stadtgebieten eine Gemeinschaftsschule zu initiieren und damit die Kinder quasi zwingt, eine solche Schule zu besuchen?
(Beifall von der FDP – Ingrid Pieper-von Hei- den [FDP]: Genau! – Ralf Witzel [FDP]: Ein- heitsschule durch die Hintertür!)
Nein, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht haben Sie sich mit einem Thema wieder unnötigerweise eine blutige Nase geholt. Die landesweite Ablehnung der Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen zeigt, dass die alte Landesregierung eine erfolgreiche Schulpolitik zugunsten der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern gestaltet hat. Sie haben sich wieder mit einem nicht notwendigen Thema eine blutige Nase geholt, ohne dass es notwendig wäre. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Erstens zum Thema „Privatschulen – Ersatzschulen“. Herr Ratajczak, auch wenn Sie heute Geburtstag haben, möchte ich Ihnen sagen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen vor 2005 die beste Ersatzschulfinanzierung in ganz Deutschland gehabt. Von Ihnen, der CDU und der FDP, brauchen wir in
Im Nachtragshaushalt 2010, dem ersten, den wir in wenigen Tagen diskutieren werden, sind 30 Millionen € zusätzlich für diesen Bereich eingestellt. Auch an dieser Stelle gilt: Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe!
Zweitens: Wenn Sie irgendeine Befürchtung haben, dass alle Kommunen flächendeckend gezwungen werden, Schuleinzugsbezirke oder Schuleinzugsbereiche zu gründen, kann ich Sie nach dieser Debatte und der Anhörung, die wir geführt haben, völlig entwarnen und beruhigen: Das wird nicht passieren. Ein Blick ins Gesetz hätte gereicht: Das wollen wir nicht. Wir geben den Kommunen als „Koalition der Ermöglichung“ die Chance, vor Ort zu entscheiden, ob und wie sie es wollen. Wir glauben an die Kommunen als Bildungsträger.
Dass Sie nicht daran geglaubt haben, ist bedauerlich und mit Sicherheit Teil Ihrer Wahlniederlage 2010 gewesen. Wir glauben daran und ermöglichen es. Wenn nicht 100 % aller Kommunen, sondern vielleicht nur 10 % aller Kommunen das nutzen, soll es uns recht sein. Aber diese 10 % haben das gewollt und gebraucht. Ich kann Ihnen sagen: Es wird Kommunen geben, die das vielleicht nicht morgen oder nächstes Jahr machen, aber vielleicht übernächstes Jahr. Wenn es für diese Kommunen dann wichtig und gut ist, soll es mir recht sein.
Letzter Punkt – und da schwillt mir der Kamm –: Sie gerieren sich hier, als hätten Sie fünf Jahre lang dafür gesorgt, dass es die freie Schulwahl gibt.
Sie sind die Koalition, die ein unsägliches und katastrophales G8 eingeführt hat, das einen Schulformwechsel in der Sekundarstufe I unmöglich macht. Dafür sind Sie verantwortlich. Sie haben den Prognoseunterricht eingeführt, ein absonderliches Instrument, das zehnjährigen Kindern im Grunde ein Abitur aufbürdet. Das haben Sie eingeführt. Sie haben die verbindlichen Grundschulgutachten eingeführt. Sie haben die freie Schulwahl in NordrheinWestfalen abgeschafft. Dafür sind Sie verantwortlich.