Das muss auch einmal gesagt werden. Das, worüber wir uns unterhalten, reicht nicht nur nach vorne, sondern auch in die Vergangenheit.
Bei uns steht Konnexität nicht nur auf dem Papier, sondern wir setzen sie auch um – ganz im Sinne dessen, was die Ministerpräsidentin und der Kommunalminister mit den kommunalen Spitzenverbänden im September vereinbart haben. Wir beschreiben hier die lange Linie kommunalfreundlichen Verhaltens, einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen, Stadt und Land Hand in Hand. Wir gehen die ersten Schritte, die im Nachtragshaushalt und im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgezeichnet sind.
Ich habe Ihnen am 29.10. – im Angesicht der kommunalen Familie, die auf den Tribünen saß – gesagt: Das ist ein hervorragender Entschließungsantrag, den wir miteinander einbringen. Der Lackmustest kommt, wenn das GFG 2010 auf dem Tisch liegt; da muss gepfiffen werden; da geht es darum, ob Sie bereit sind, den Kommunen die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu lade ich Sie heute herzlich ein. Stimmen Sie morgen dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die höchste Summe, die jemals im Rahmen des Steuerverbundes ausgekehrt wurde, haben CDU und FDP mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 bereitgestellt: 7,9 Milliarden €, und das im schlimmsten Jahr der Wirtschaftskrise.
Auch für 2010 konnten wir über das aktuelle Gemeindefinanzierungsgesetz immerhin die zweithöchste Zuwendung aller Zeiten vornehmen: 7,6 Milliarden €.
Aktuell kommt mehr als jeder vierte Euro des Landeshaushalts der kommunalen Familie zugute. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Körfges; das sind die Dimensio
SPD und Grüne hingegen machen viel Wirbel um Posten, die wir während unserer Regierungszeit um ein Vielfaches überkompensiert haben.
16,80 € Symbolpolitik für jeden Bürger: Das kommt vor Ort, Herr Mostofizadeh, natürlich gut an. Jeder Kämmerer wartet, salopp ausgedrückt, darauf, dass die Knete kommt; sie wird eingenommen und ist dann weg. Nachhaltig erzielen Sie mit dieser Politik keine Wirkung für den Landeshaushalt. Sie ist ganz im Gegenteil eine zusätzliche Belastung und angesichts der geplanten Nettoneuverschuldung von 8,4 Milliarden € – das ist hier mehrfach gesagt worden – unverantwortlich.
4,6 Milliarden € Zinsen an die Banken. Das sind am Tag mehr als 12,6 Millionen € Zinsen. Ich sage das noch mal für die jungen Leute auf der Zuhörertribüne – Sie haben richtig gehört –: jeden Tag 12,6 Millionen € Zinsen! Das Haus brennt,
und statt zu löschen, gießen Sie auch noch Öl ins Feuer. Damit helfen Sie unseren Kommunen nicht, im Gegenteil: Mit Ihrer Verschuldungsmentalität rauben Sie den Kommunen langfristig die Kraft zum Mentalitätswechsel, zur Haushaltskonsolidierung.
Statt einfach nur Geld aus dem Fenster zu werfen, wäre es auf der Grundlage, Herr Körfges, auf die wir uns verständigt hatten – das hat die alte Landesregierung schon eingefädelt –, sowie unter Einbeziehung des Gutachtens der Professoren Lenk und Junkernheinrich sowie den Ergebnissen der IfoKommission sinnvoll, zielgerichtet ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept zu entwickeln. Stattdessen machen Sie jetzt mit dem Nachtragshaushalt so eine Geschichte und glauben, damit Gerechtigkeit herstellen zu können.
Nein, das funktioniert nicht. Es ist genauso, wie Herr Mostofizadeh es angedeutet hat: Die Kämmerer nehmen es mit. Das kann man denen gar nicht ankreiden; das würde jeder von uns auch tun. Aber der Wille zu einem Haushaltskonsolidierungskonzept wird damit wieder um wenigstens ein Jahr verschoben.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Yüksel von der SPD-Fraktion zulassen?
Sehr schön, dass Sie mit mir diskutieren wollen. Aber ich möchte ungestört vortragen. – Statt nur einmal Geld aus dem Fenster
zu werfen – ich habe es bereits erwähnt –, kommen Sie mit der Gießkanne. Die Gießkanne hilft niemandem.
Wir brauchen Sparinvestitionen, die im Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe sind. Wir haben im Ausschuss – allerdings auch schon hier am Pult – versucht, das mit unserem Masterplankonzept deutlich zu machen. Langfristig – langfristig! – müssen wir helfen. Ich ergänze heute, weil der Innenminister so skeptisch guckt: Dieses Masterplankonzept enthält Meilensteine, wie wir sie nennen, und die Meilensteine sind durch Landesmittel in wirklich nennenswertem Umfang zu fördern. Das verkürzt dann an der einen oder anderen Stelle den gesamten Prozess und hält den osmotischen Druck und vor allem den Willen, tatsächlich zu konsolidieren, aufrecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben sich wieder wie, Herr Börschel, vor 2005 für den fataleren Weg entschieden; das ist Ihre Sache. Nun werden die Mittel bereitgestellt, und Sie handeln nach dem klassischen Satz, den wir auch in der Kommunalpolitik kennen: Reicht das Geld nicht, gehen wir zu den Banken. Die haben glatt so viel, dass sie es verleihen. – Das gilt so uneingeschränkt übrigens nicht mehr, aber das ist Ihr Weg, den Sie beschreiten.
Auf diesem Weg werden Sie genau dort enden, wo Sie 2005 geendet sind. Jeder Kämmerer freut sich, dass das Geld kommt. Die Mehrheit steht ja; das können wir so sehen.
Sie öffnen der Verschuldenspolitik zusätzlich Tür und Tor, indem Sie die HSK-Regeln, also die Regeln der vorläufigen Haushaltswirtschaft, ändern wollen. Sie wollen streichen, dass man auf einer Zeitachse von drei Jahren plus Antragsjahr den Haushalt konsolidieren muss, wollen also nicht mehr, dass die betroffenen Kommunen das Licht am Ende des Tunnels nachweisen müssen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Abgeordnete Demirel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Kommunen in NRW muss mehr Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
Leider sind wir die einzige Fraktion, die den Kommunen mehr als nur eine symbolische Unterstützung gewähren will.
Meine Damen und Herren, um Ihnen hier etwas auf die Sprünge zu helfen, bringen wir einen Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz
Im ersten Schritt wollen wir den Verbundsatz um 1 % von 23 auf 24 % erhöhen. Das ist keine einmalige milde Gabe. Denn im Gegensatz zu Ihren bisherigen Vorschlägen würde dieser Beschluss – sofern er eine Mehrheit hier im Plenum findet – auch in den kommenden Jahren gelten.
Meine Damen und Herren, was wir hier fordern, ist nichts Unmögliches. Der Verbundsatz lag in den 80er-Jahren bei 28,5 %. Wir wollen im Kern den Kommunen nur ein bisschen von dem zurückgeben, was ihnen in den letzten Jahren von den verschiedenen Landesregierungen hier im Hause geklaut wurde.
Die Kommunen brauchen dieses Geld, weil über 70 % aller öffentlichen Investitionen über die Kommunen laufen.
Die Finanznot der Kommunen ist Teil Ihrer unsäglichen Umverteilungspolitik. Ihre Steuergeschenke in der Vergangenheit, meine Damen und Herren von CDU, FDP, Grünen und auch SPD, erfolgten zulasten der Kommunen und damit zulasten der Menschen, die in den Kommunen leben. Wegen dieser falschen Politik in der Vergangenheit müssen heute Bäder und Schulen, Sportplätze und Jugendzentren geschlossen werden. Wegen Ihrer neoliberalen Politik können Straßen in den Städten und Gemeinden nicht saniert werden. Wegen Ihrer neoliberalen Politik können keine Investitionen mehr getätigt werden.
In den Kommunen kommt es mittlerweile zu immensen Gebührenerhöhungen, und auch dies ist auf Ihre Politik zurückzuführen. Diese kritisieren wir von der Linken vor Ort. Dies kritisieren wir aber auch hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, unser Grundsatz gilt weiterhin: Wir tragen keine Anträge oder Gesetze mit, die Kürzungen vorsehen. Das gilt auch für den Haushalt. Wir befürchten, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dass Ihrer derzeitigen linken Rhetorik keine Taten folgen werden. Im nächsten regulären Haushalt werden Sie die Hosen herunterlassen und zeigen müssen,
ob Sie eine sozial gerechte Politik betreiben oder ob Sie die neoliberale Politik der letzten Jahre im Kern
Meine Damen und Herren, Sie alle haben dafür gesorgt, dass die Banken und Konzerne, die Reichen und Vermögenden in diesem Land immer reicher und die öffentlichen Haushalte und die Armen immer ärmer geworden sind,
zum Beispiel durch die Steuerreform von SPD und Grünen im Jahre 2000, zum Beispiel durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 %, zum Beispiel durch die Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition, zum Beispiel durch die Absenkung der Körperschaftsteuer und zum Beispiel durch den Rettungsschirm für die Banken. Dies hat Ihre unsägliche Umverteilungspolitik vorangetrieben, meine Damen und Herren.