Und ich bin sehr zuversichtlich, dass immer dann, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, diese – wie in der Vergangenheit – kommuniziert werden.
Ich ärgere mich über diesen Vorwurf, den Sie ja wiederholen, immer und immer wieder wiederholen. Dadurch wird er nicht besser und nicht wahrer. Ich ärgere mich über den Vorwurf deswegen, weil hier der Innenminister stellvertretend für die Polizei in den Schwitzkasten genommen wird. Die Polizei jedoch ist die einzige Institution, die tatsächlich in irgendeiner Weise zur Aufklärung beiträgt.
Ich will jetzt nicht über den Veranstalter sprechen und über dessen Interessen, bei Talkshows aufzutreten und sich öffentlichkeitswirksam zu entschuldigen. Ich will nicht über die Gründe sprechen, warum er irgendwelche Videos veröffentlicht. Darüber will ich gar nicht reden.
Ich will auch nicht ausdrücklich erwähnen, dass wir in Duisburg einen Oberbürgermeister haben, der fast so viel Geld für Gutachten ausgibt wie er für die Opfer ausgeben kann und ausgeben will. Ich will nicht darüber reden, was er alles so zur Aufklärung hätte beitragen können und nicht getan hat und wo er sich – das verzeihen Sie mir als Duisburger jetzt bitte – feige hinter seinen Mitarbeitern versteckt hat. Darüber will ich nicht reden.
Aber ich ärgere mich schon darüber, dass Sie diesen Innenminister und damit stellvertretend die Polizei in Nordrhein-Westfalen, die tatsächlich einen Beitrag zur Aufklärung geleistet hat, immer wieder in den Schwitzkasten nehmen und sagen: Gerade die verheimlichen irgendetwas. Gerade die geben Informationen nicht weiter. Gerade die blockieren unser berechtigtes Interesse.
Das ärgert mich, weil es erstens nicht den Tatsachen entspricht. Herr Biesenbach, es entspricht nicht den Tatsachen.
Es ärgert mich zweitens deswegen, weil es auch den Blick für das, was eigentlich Aufgabe dieses Landtags sein sollte, nämlich eine tatsächliche und möglichst objektive Aufklärung, verstellt.
Es kann nicht unser Interesse sein, aus parteitaktischen Gründen dieser Landesregierung, diesem Innenminister oder welchem Gremium der Landesregierung auch immer irgendetwas zu unterstellen.
Unser Interesse muss es sein – da gebe ich Herrn Engel recht –, die größte Katastrophe bei einer Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen, die es jemals gegeben hat, vernünftig aufzuklären und die Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich so etwas a) nicht wiederholt und dass b) die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass aus dem, was an politischer und möglicherweise juristischer Verantwortung zutage tritt, am Ende die Konsequenzen gezogen werden können. Da gebe ich Herrn Engel recht.
Diesen Prozess, diese Möglichkeit verbauen Sie, wenn Sie aus parteitaktischen Gründen immer wieder einen Beteiligten, ein Gremium in den Fokus nehmen und alle anderen tunlichst verschweigen. Das, finde ich, ist nicht in Ordnung. Das ist auch kein guter Stil.
Gerade das, was im Innenausschuss dazu immer und immer wieder vorgetragen wird, wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer.
Das Ergebnis der ganzen Debatte überrascht nicht: Wir lehnen den Antrag ab. Ich hätte mir gewünscht, Herr Engel, Sie hätten den Antrag später gestellt. Ich bin mir sicher, wir werden über dieses Thema noch reden. Das ist auch richtig, das ist auch wichtig, weil betreffend dieses Themas enormer Aufklärungsbedarf besteht. Aber die Reihenfolge ist mir persönlich falsch gewählt.
Ich sage noch einmal: Unser Aufklärungsinteresse als Politiker muss sich dem der staatsanwaltschaftlichen Aufklärung, der juristischen Bewertung durch die Gerichte unterordnen. Wenn dort Ergebnisse vorliegen, wenn dort Erkenntnisse vorliegen, dann sollten wir die im wohl verstandenen und gerade von mir dargestellten Sinne politisch aufarbeiten und dann unsere Konsequenzen daraus ziehen, aber nicht umgekehrt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir es heute geschafft haben, in die
Denn es ist doch so: Immer wenn wir über das Thema „Love-Parade“ sprechen – sei es im Innenausschuss, im Rechtsausschuss oder auch hier im Plenum –, dann haben wir immer wieder die Eindrücke und die Bilder vom 24. Juli vor Augen. Wir denken an die vielen Menschen, die uns über ihre Eindrücke berichtet haben, an die Besucher der Love-Parade, die sich statt in einer bunten Party plötzlich in einer der größten Katastrophen wiedergefunden haben, die unser Land bisher erlebt hat. Wir denken an die Retter, die unter Einsatz ihres Lebens den Menschen zu Hilfe geeilt sind, und an die Polizistinnen und Polizisten, die einschreiten mussten, als das Sicherheitskonzept des Veranstalters versagte.
Ohne jede Frage ist auch völlig klar, dass aus dieser Katastrophe für uns als Parlament die Verpflichtung erwächst, unseren Beitrag zur Aufklärung zu leisten und dann auch Konsequenzen zu ziehen.
Es gab ja bereits Anfang August den Erlass des Innenministers, der die Sicherheit bei Großveranstaltungen erhöhen sollte. Es wird derzeit eine Projektgruppe im Ministerium eingerichtet, um Vorschläge für dauerhafte Lösungen für größtmögliche Sicherheit bei Großveranstaltungen zu entwickeln. Natürlich werden wir die dann auch hier zu beraten und zu bewerten haben.
Ich kann absolut – das habe ich gerade klar gesagt – den Wunsch nachvollziehen, alle Mittel nutzen zu wollen, diese Katastrophe aufzuklären. Ich habe aber genauso tiefen Respekt vor der unabhängigen Justiz in Nordrhein-Westfalen, die hier wirklich vor einer gigantischen Aufgabe, vor einer Mammutaufgabe steht. Die Staatsanwaltschaft wertet riesige Datenmengen aus. Sie sichtet zahlreiche Akten. Sie bewertet zahlreiche Stunden Filmmaterial. Wenn man sich überlegt, dass 150.000 Menschen oder vielleicht sogar noch mehr bei dieser Love-Parade waren, dann heißt das: Es gibt praktisch unendlich viele Sichtweisen auf die Geschehnisse des 24. Juli.
Es gilt, der Staatsanwaltschaft die Zeit zu geben, für eine geordnete juristische Aufarbeitung zu sorgen. Auch an dieser Stelle muss man wieder sagen, was wir immer gesagt haben: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. – Das gilt immer noch.
Notwendig ist es aber, dass sich wirklich alle Akteure offen für die Aufklärungsarbeit zeigen. Da sollten wir uns einmal anschauen, was denn die einzelnen Akteure, die einzelnen Seiten zur Aufklärungsarbeit beitragen.
Zum Beispiel der Veranstalter: Er tritt sehr gerne im Fernsehen auf, aber nicht bei uns im Innenausschuss. Dort lässt er sich von einem zugegebenermaßen sehr geschmeidigen Anwalt vertreten, der nichts sagt außer dass er die Fragen, die er da nicht beantworten will, später schriftlich beantworten
möchte, nur um kurz darauf dann per Fax mitzuteilen, dass er die Beantwortung der Fragen – Zitat – nicht empfehlen könnte. Das ist nicht die Form der Zusammenarbeit, nicht die Form der Mitwirkung an einer Aufklärung, die ich mir von einem vorstelle und auch erhoffe, der dauernd von seiner moralischen Verantwortung spricht, meine Damen und Herren.
Dann komme ich zur Stadt Duisburg. Herr Engel, der Mantel des Schweigens, den Sie auf dieser Seite ausgebreitet sehen, ist aus meiner Sicht eine Einschätzung, die in die falsche Richtung geht, weil wir einfach sehen müssen: Für die Stadt Duisburg ist diese Katastrophe ein wirklich ganz besonderes Drama. Immer wenn man mit Duisburgerinnen und Duisburgern spricht, sieht man: Dieses Ereignis hat sich ganz tief in das Gedächtnis der Stadt eingebrannt. Es ist förmlich greifbar, wie viele Menschen in dieser Stadt wirklich noch betroffen sind.
Vor diesem Hintergrund ist es dann umso unerträglicher, dass die Duisburger Stadtverwaltung bislang in keiner Form bereit war, Verantwortung zu übernehmen, sich ihrer Verantwortung zu stellen, sondern sich immer wieder darauf zurückzieht, keine Amtspflichten verletzt zu haben.
An dieser Stelle muss ich wirklich an die Sitzung des Innenausschusses am 2. September 2010 erinnern. Was heißt es für die Stadt Duisburg, keine Amtspflichten verletzt zu haben? Da erzählt uns dann einer der städtischen Anwälte: Das Ganze war ein Verfahren aus dem Baurecht. Es ist ja üblich, dass man in einem baurechtlichen Verfahren nicht alle Auflagen überprüft, die man als baugenehmigende Behörde erlassen hat. Insofern ist es selbstverständlich, dass die Stadt Duisburg keine Amtspflichten verletzt hat, wenn sie die Einhaltung ihrer eigenen Auflagen bei dieser Großveranstaltung nicht kontrolliert hat.
Ehrlich gesagt, frage ich mich dann: Warum sucht sich die Stadt Duisburg ausgerechnet eine Veranstaltung wie die Love-Parade, zu der 400.000 Menschen erwartet wurden und bei der von Anfang an klar war, dass das Sicherheitskonzept heikle Punkte hatte, aus, um dann mal die baurechtlichen Ermessensspielräume, die man als Behörde hat, auszunutzen?
Hier will ich der Duisburger Stadtspitze wirklich die Bereitschaft absprechen, konstruktiv an der Aufarbeitung dieser Katastrophe mitzuwirken.
Es gehört aber zu einer gelingenden Aufklärungsarbeit dazu, dass alle Beteiligten ehrlich miteinander umgehen, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und dass alle Beteiligten auch ihre Karten auf den Tisch legen.
Derzeit gibt es noch Grenzen. Das ist eben ganz klar geworden. Diese Landesregierung ist von den beteiligten Seiten die einzige Seite, die wirklich an diese Grenzen geht und offenlegt, was sie offenle
gen darf und in der letzten Zeit offenlegen durfte und konnte. Es war auch immer klar, dass sie mehr offenlegen will.
Den Menschen in NRW dürfen wir in dieser Frage keinen Sand in die Augen streuen. Dafür ist das Ereignis, über das wir sprechen, viel zu wichtig. Man würde den Menschen aber Sand in die Augen streuen, wenn man jetzt in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ginge, obwohl die Lage keine andere ist als vor knapp zwei Monaten, als wir über den Antrag der Linken debattiert haben. Solange ein PUA nichts Neues ergeben kann, ist das nun einmal Sand-in-die-Augen-Streuen.
Deswegen sollten wir, wie ich finde, diesen PUA nicht beschließen. Wir sollten den Menschen in Nordrhein-Westfalen nichts vorgaukeln.
Was wir aber tun sollten – ich glaube, da haben wir auch einen ganz klaren Konsens –, ist Folgendes: Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten, um den Opfern zu helfen. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich immer wieder an den sehr, sehr eindrücklichen Bericht, den Herr Riotte als Ombudsmann der Opfer der Love-Parade im Innenausschuss abgegeben hat. Er hat beschrieben, wie er eine umfangreiche Arbeit geleistet hat und wie er Opfern und ihren Angehörigen bei schwierigen Gängen – sei es zu den Versicherungen, sei es zu den Sozialträgern, sei es zu Behörden – geholfen hat. Außerdem wurde ein Fonds aufgelegt, der mittlerweile fast ausgeschöpft ist.
Wir tun also sehr, sehr viel. Das will ich auch nicht unter den Tisch fallen lassen; denn diese Hilfe, bei der die Opfer und die Angehörigen in den Mittelpunkt gestellt werden, ist die zentrale Aufgabe, die wir nach wie vor haben. Die juristische Aufarbeitung muss zügig vonstattengehen. Dann müssen wir bewerten, was die parlamentarischen Konsequenzen hier im Hause sein können. Bis dahin, bis diese juristische Aufarbeitung vorliegt, sollten wir aber nach wie vor die Opfer und ihre Angehörigen in den Mittelpunkt stellen. Dann tun wir das Richtige. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fast schon ein Déjà-vu-Erlebnis. Erneut haben wir über einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu entscheiden – dieses Mal von der FDP. Die Linke hatte bereits im September dieses Jahres einen Antrag auf einen sogenannten PUA eingereicht, der am 1. Oktober 2010 abgestimmt wurde. Die FDP hat sich damals enthalten. In den Ausschusssitzungen hat Herr
Engel für die FDP den PUA immer wieder erwähnt und auch angedroht. Deshalb ist es aus unserer Sicht durchaus konsequent, dass die FDP heute diesen Antrag einbringt.
Herr Link hat gerade gesagt, hier werde wieder der gleiche Antrag seiner Meinung nach zur Unzeit eingereicht. In der Tat finden wir auch, dass unser Antrag sich gar nicht fundamental von dem Antrag der FDP unterscheidet.
Interessant ist, wie er diskutiert wird; denn vor allen Dingen auch die Kollegen von SPD und Grünen haben uns damals bei unserem Antrag massive handwerkliche Fehler vorgeworfen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Es ist interessant, einmal zu erfahren, wie man hier mit den Anträgen umgeht.
Auch die Äußerungen von Herrn Biesenbach finde ich interessant. Ich habe mir noch einmal angeguckt, wie Sie am 1. Oktober 2010 im Plenum und am 7. Oktober 2010 im Innenausschuss argumentiert haben. Sie haben im Plenum gesagt:
„Der Minister sollte sich da nicht freuen. Wir werden den Untersuchungsausschuss, wenn er notwendig wird, zu einem Zeitpunkt einrichten, zu dem die Waffe scharf ist.“
„Noch einmal: Dem Vorwurf, dass Sie nicht aufklären wollen, dem Vorwurf, dass Sie nicht daran interessiert sind, rechtzeitig, frühzeitig die Fakten bekannt zu machen, den verdichten Sie damit, dem entgehen Sie damit nicht. Aber es hat auch keinen Zweck, jetzt nachzufragen; wir müssten dann schon andere Möglichkeiten anwenden. Wir haben gesagt, wir tun es noch nicht; wir warten noch ein wenig.“
Das haben Sie heute noch einmal gesagt. In den anderen Ausschusssitzungen haben Sie aber immer wieder sehr klar und auch mit sehr deutlichen Worten erklärt, dass Sie mit den Bemühungen der Landesregierung zur Aufklärung überhaupt nicht einverstanden sind, und ständig wieder mit dem Untersuchungsausschuss gedroht.
Es ging immer weiter hin und her. Sie wollten dann auf den Bericht des Polizeipräsidiums warten, der jetzt nicht kommt. Man weiß ja auch nicht, wann er denn freigegeben wird. Vertraulichkeit haben Sie gerade als problematisch bezeichnet; es sei ein Problem, wenn der PUA nur vertraulich tagen könne. Sie wollten aber auch den Bericht vertraulich haben. Dann hätten Sie ihn ja auch nicht zur Aufklärung nutzen können.
Ich finde das ein bisschen widersprüchlich und frage mich, was Sie damit meinen, dass Sie den Ausschuss einrichten wollen, wenn die Ermittlungen konkreter werden. Da bin ich sehr gespannt. Meines Erachtens haben Sie sich damit jetzt auch ein Stück weit in die Verpflichtung begeben. Wir werden Sie
daran erinnern, wenn es so weit ist, Herr Biesenbach, und hoffen, dass Sie dann auch zu Ihrem Wort stehen und nicht das ganze Spiel im Ausschuss wieder von vorne anfangen.