Frau Ministerpräsidentin Kraft ist aufgrund der Sorge um ihren eigenen Sohn selbst betroffen; das wissen wir. Sie hatte gefordert – Zitat –: Wir müssen aus der Katastrophe lernen.
Ich nehme sie hier und heute beim Wort. Die Menschen in unserem Land erwarten eine schonungslose Aufarbeitung: nicht im stillen Kämmerlein, sondern mit den Instrumenten des Landtags.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Engel, inhaltlich bin ich ganz bei Ihnen. Bei allen Ausführungen hätten Sie ein vorbehaltloses Ja bekommen: was das
Aufklären angeht und auch das Empfinden, beschämt darüber zu sein, wie die Landesregierung damit umgeht. Ich könnte jetzt jeden Satz, den Sie genannt haben, wiederholen und dreimal unterstreichen.
Es ist für mich bezeichnend – ich habe versucht, zu sehen, ob er im Saal ist, aber –: Ich sehe den Innenminister nicht im Saal.
(Thomas Stotko [SPD]: Er ist hier! – Minister Ralf Jäger zeigt von einem Abgeordneten- platz aus auf.)
Das entbindet Sie aber nicht davon, sich anhören zu müssen, dass Sie wortbrüchig sind; Herr Engel hat es nicht so direkt ausgedrückt. Sie hatten uns zugesagt, Ende Oktober den Bericht des PP Essen zur Verfügung zu stellen.
Wir haben weiterhin gehört, dass es die Möglichkeiten gäbe, uns zu informieren. Passiert ist bis heute aber überhaupt nichts. Warum?
Mit einer fragwürdigen Begründung, Herr Jäger, wenn Sie es wissen wollen: Mit dem Verstecken hinter der Staatsanwaltschaft.
Das ist auch beschämend, denn Kollege Engel hat deutlich gemacht, welche Möglichkeiten es gäbe, welche Sie hätten.
Herr Engel, wenn Sie fragen, wie sich die CDUFraktion heute verhalten wird, sage ich Ihnen nichts Neues: Wir werden diesem Antrag heute – ich unterstreiche: heute – auch nicht zustimmen. Denn die Lage hat sich seit der letzten Debatte nicht verändert. Wenn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, muss er auch ein Instrument sein, das man anwenden kann.
Sie sagen, der PUA ist die schärfste Waffe, die wir haben. Ich nehme aber doch nur das Schwert, um in Ihrem Bild zu bleiben, wenn es wirklich scharf ist. Was hat sich denn geändert? Nichts. Was bieten Sie an, was wir uns gegenwärtig ansehen könnten? Polizeivideos. Und dann?
Was habe ich davon, wenn ich mir in einer PUASitzung Polizeivideos ansehe? Was habe ich davon, wenn ich mir in nichtöffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Berichte ansehe, aber keine Chance habe, sie zu debattieren. Unsere Krux ist doch, dass das Ermittlungsverfahren gegenwärtig immer noch gegen Unbekannt geführt wird.
ich in den Untersuchungsausschuss laden könnte, nicht, sondern: Wenn wir aufklären wollen und die Fakten hinterfragen möchten und sollen, die uns durch die vielen Internetblogs bekannt sind, brauche ich entscheidende Damen und Herren, die an diesem Tag Dienst hatten oder vorher mit der Angelegenheit verpflichtet waren.
Alle, die einen Überblick hatten, alle, die Fakten kannten, und alle, die vorher in Entscheidungsprozesse eingebunden waren, haben immer noch ein Aussageverweigerungsrecht, weil sie immer noch Gefahr laufen, dass Ermittlungsverfahren gegen sie gerichtet werden.
Das Schlimmste, was uns passieren kann – dann habe ich auch Angst um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss –, ist, dass wir an einem Tag erleben, dass ein, zwei oder auch drei Geladene kommen, wir ein großes Medieninteresse haben und diese dann sagen: Ich sage nichts, weil ich in der Gefahr stehe, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren läuft.
Natürlich möchte ich den Innenminister in öffentlicher Sitzung vernehmen. Natürlich möchte ich all diejenigen befragen, die an dem Tag Entscheidungen getroffen haben, die Konzepte erarbeitet oder genehmigt haben, die von mir aus eine Baugenehmigung erteilt haben – aber in öffentlicher Sitzung, denn sonst kann ich nicht aufklären.
Das Gesetz über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verbietet uns, als Mitglieder aus nichtöffentlichen Sitzungen zu berichten oder Ergebnisse vorzustellen oder auch nur Wertungen vorzunehmen.
Welchen Sinn hat es, wenn wir jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der in nichtöffentlicher Sitzung als vertraulich gekennzeichnete Dokumente zur Kenntnis nimmt, und wir rechtlich legal keine einzige Erkenntnis öffentlich verwerten dürfen? Was hilft es mir, wenn wir eine lange Liste von Personen aufstellen, die wir gern als Zeugen hören möchten, von denen wir aber wissen, dass sie wahrscheinlich mit einem Anwalt kommen, der sich weigert, seinen Mandanten aussagen zu lassen? Ich habe das zweimal in Untersuchungsausschüssen erlebt.
Das ist wirklich frustrierend. Dann machen wir uns lächerlich. Das heißt aber nicht, Herr Kollege Körfges, dass die Aufgabe damit entfällt,
sondern eine ganz andere Situation kann eintreten, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsverfahren konkretisiert. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir mit diesem Antrag noch ein paar Wochen gewartet hätten. Denn wenn meine Informationen stimmen, soll Ende des Jahres oder An
Das ist der Grund, warum wir heute sagen, dass sich nichts geändert hat. Natürlich tun wir das mit der Faust in der Tasche, natürlich mit der Wut darüber, wie die Landesregierung mit ihren Informationen umgeht, und natürlich mit der langen Liste all der Fragen, die wir alle gestellt haben. Wir wollen eine Antwort.
Ich denke, wir werden diese Antwort öffentlich und transparent bekommen, aber erst dann, wenn wir die Möglichkeit dazu haben. Darum kann die Antwort heute nur heißen: Zügeln wir alle unsere Ungeduld, zügeln wir unsere Enttäuschung, und zügeln wir auch unsere Wut darüber, wie die Landesregierung mit uns umgeht.
Wir haben sie nur noch so lange zu zügeln, bis die Staatsanwaltschaft konkretisiert. Dann sollten wir uns neu darüber unterhalten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bewertung des Antrags kann ich Herrn Biesenbach folgen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass der Antrag später bzw. dann gekommen wäre, wenn die Staatsanwaltschaft Ergebnisse vorgelegt hat. Ich teile auch die juristische Sicht auf die Schwierigkeiten eines PUAs in der heutigen Situation. Herr Biesenbach, damit hören unsere Gemeinsamkeiten aber schon auf.
Wir kommen natürlich zu demselben Ergebnis wie Sie: Wir werden dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen, weil wir uns von einem solchen PUA in der heutigen Zeit keine Aufklärung erwarten bzw. erwarten können und weil wir den Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft nicht gefährden wollen.
Wer hier so tut, als stünde das Aufklärungsinteresse des Parlaments über dem der Staatsanwaltschaft oder dem Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und hoffentlich folgender Gerichtsverfahren, überschätzt die Aufklärungsinteressen des Parlaments.
Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft, wie es Herr Engel erstaunlicherweise am Ende seines Beitrags selbst gesagt hat, bereits seit Monaten ermittelt und dass sie nicht, wie Herr Engel am Anfang seiner Ausführungen dargestellt hat, seit Monaten nichts tut. Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen laufen und dass die Ermittlungsergebnisse irgendwann in naher Zukunft vorliegen werden.
Dann kann man sich mit der Frage beschäftigen: Ist darüber hinaus vom Parlament Aufklärung zu betreiben – in welche Richtung auch immer?
Herr Engel, deswegen finde ich es bedauerlich – ich benutze keine anderen Worte, die dem Thema vielleicht nicht unbedingt angemessen wären –, dass der gleiche Antrag zur Unzeit erneut vorliegt.
Herr Biesenbach, ich habe gerade gesagt, wo unsere Gemeinsamkeiten sind. Ich will aber auch ausdrücklich sagen, wo unsere Gemeinsamkeiten aufhören. Wenn Sie, wie Sie es im Innenausschuss mehrfach getan haben, der Landesregierung Täuschen und Tarnen – bei der Bundeswehr hätte man noch etwas anderes gesagt – vorwerfen, kann ich das so nicht stehen lassen.
Diese Landesregierung und dieser Innenminister haben von Anfang an im Rahmen des rechtlich Möglichen informiert, vertraulich informiert, die Sprecher informiert und den Ausschuss informiert. Ich persönlich fühle mich gut informiert. Ich weiß um die Schwierigkeiten der Landesregierung bei der rechtlichen Bewertung und beim rechtlichen Rahmen. Aber ich fühle mich gut informiert.
Und ich bin sehr zuversichtlich, dass immer dann, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, diese – wie in der Vergangenheit – kommuniziert werden.