Wir sagen ausdrücklich: Wir bekennen uns zu einem differenzierten Bildungswesen mit unterschiedlichen Bildungsgängen. Wir bekennen uns dazu, dass Menschen in ihrem Leistungsvermögen und in ihrer Leistungsbereitschaft unterschiedlich sind.
Deshalb ist es richtig zu differenzieren. Dann muss es auch sachliche Zugangsvoraussetzungen geben. Auch nicht jeder darf studieren, sondern man muss eine Hochschulzugangsberechtigung haben, um eine Hochschule zu besuchen.
Zu den Kopfnoten: In der Tat ist es für viele Schüler eine Perspektive, gerade wenn man vielleicht Defizite bei den Fachleistungen hat, durch die Kopfnoten zu belegen, dass man sich sehr angestrengt und eingesetzt hat sowie kollegial und teamfähig mit anderen Klassenkameraden zusammengearbeitet hat.
Diese Informationen sind für Ausbildungsbetriebe wichtig. Deshalb sagen wir: Leistungsbewertung in der Schule ist nicht nur eine Frage von Fachleistungen. Arbeits- und Sozialverhalten sind für die Entwicklung junger Menschen wichtig.
Sie müssen auch beurteilt werden. Dann ist es auch richtig, durch das Instrument des Zeugnisses zu signalisieren, dass das wichtig und der Schule nicht egal ist, denn das interessiert auch Ausbildungsbetriebe.
Wir halten das für richtig und werden daran auch zukünftig bei allem festhalten, was Sie anderweitig veranstalten. Sie werden das in den nächsten Jahren bereuen,
Meine Damen und Herren, das war der Abgeordnete Witzel. – Nun hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Beitrag von Herrn Witzel fällt mir eigentlich nur ein Satz ein: Herr Kubicki hat recht. Das haben wir heute noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt bekommen.
Mit der Schulgesetznovelle werden wir Folgendes erreichen: Eine Schule wie die Wartburg-Grundschule, die den Deutschen Schulpreis bekommen hat, muss sich nicht mehr dafür rechtfertigen, dass sie Lernentwicklungsberichte macht und keine Ziffernoten gibt. Sie kann in die Sekundarstufe I wachsen, wenn sie das möchte. Dort brauchen Eltern nicht mehr zu fürchten, dass es verbindliche Grundschulempfehlungen gibt. Wir wollen Schulentwicklungen dieser Art an allen Schulen in NordrheinWestfalen ermöglichen.
Deshalb ist heute ein guter Tag für Schülerinnen, für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen und für alle, die innovative Schulentwicklung mit uns betreiben wollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegen, auch nachdem ich in die Runde geschaut habe, keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung Drucksache 15/861 des Ausschusses für Schule und Weiterbildung ab, der in Ziffer 1 empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/24 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke.
Über kleinere Irritationen blicken wir hinweg; das Ergebnis zählt. – Dann, meine Damen und Herren, ist diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/24 in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich lasse weiter abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 15/861 Ziffer 2, die Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Diese wollen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung auf Ablehnung der Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke folgen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke.
Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich frage einmal nach. Das ist auch das, was wir hier einvernehmlich in der Tendenz feststellen konnten. Allerdings haben sich nicht alle Abgeordneten an der Abstimmung beteiligt.
Im Ergebnis ist aber klar, dass die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung damit mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung zahlreicher Abgeordneter der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir – um die allgemeine Orientierung herzustellen – beim Tagesordnungspunkt
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Aggelidis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Geräuschkulisse jetzt gilt Vergleichbares. Allerdings sind es jetzt nicht die in Scharen hereinströmenden Kolleginnen und Kollegen, die für Unruhe sorgen, sondern die herausströmenden. In jedem Fall wäre es wunderbar, wenn hier ein Geräuschniveau hergestellt werden könnte, das es ermöglicht, dem Redner zu folgen.
Frau Präsidentin, schönen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag zur Verhinderung von Castortransporten aus Ahaus auch im Jahr 2011 schlagen wir vor, alle politischen, institutionellen und rechtlichen Mittel für dieses Ziel einzusetzen. Ich wiederhole: alle Mittel. Ich hoffe, Sie haben unseren Antrag gelesen.
Insbesondere Punkt 11 zeigt, dass SPD und Grüne, die mit uns Linken in Bremen haargenau dasselbe verabschiedet haben, zustimmen müssen.
Ich sage aber auch: nicht nur institutionelle Mittel. Daher zum Beispiel Ziffer 2 unseres Antrags. Mich konnte es nicht beruhigen, dass die Castoren im laufenden Jahr nicht rollen, auch wenn ich das begrüße. Unsere Aufgabe ist nicht, die Menschen einzulullen, sondern sie wachzurütteln, damit die Bewegung gegen die AKWs und gegen die Atommülltransporte noch viel stärker wird.
Es mag manchem von Ihnen seltsam erscheinen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir der Bewegung eine so große Bedeutung beimessen. Aber einige von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, haben das vor nicht allzu langer Zeit ähnlich gesehen wie wir Linken heute.
Die Grünen sahen früher in den sozialen Bewegungen ihr Standbein und in den Parlamenten nur ihr Spielbein. Darin kam das Verständnis zum Ausdruck, dass die Kraft zu fortschrittlicher Gesellschaftsveränderung nur aus der Entfaltung von solidarisch ausgerichteter Eigenaktivität und Selbstorganisation in der Zivilgesellschaft diesseits des Institutionellen erwachsen kann.
Noch 1990 hieß es im Vorwort zum Programm der Grünen zur Landtagswahl: NRW braucht Bewegung. – Auf Seite 8 – ich darf das zitieren – hieß es: Doch wir sprechen offen aus, dass der Erfolg einer alternativen Politik davon abhängt, dass die Menschen nicht darauf vertrauen, dass politische Stellvertreter oder Stellvertreterinnen schon alles richten werden, sondern ihre Geschicke zunehmend in die eigenen Hände nehmen.