Auch in dieser Hinsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, führen wir Linken fort, was die Grünen einst an emanzipationsorientiertem Politik
verständnis formuliert haben. Eine Regierung mit der Linken müsste die Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der kommenden Generationen gegen die Macht des Kapitals durchsetzen. Eine solche Regierung müsste ihre vornehmste Aufgabe darin sehen,
alle diese Menschen, die keine Macht haben, die stets Opfer der Entscheidungen kleiner Minderheiten und sogenannter Sachzwänge sind, systematisch dafür zu mobilisieren, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Nur so können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten solidarischer Lösungen nachhaltig geändert werden.
Sehen Sie am vorliegenden Beispiel, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien: Es genügt nicht, auf vorläufige Entscheidungen im institutionellen Rahmen zu verweisen. Im Gegenteil, das ist sogar kontraproduktiv.
Entscheidend ist die Stärkung dieser eindrucksvollen Bewegung gegen den atomaren Wahnsinn, die sich seit der Laufzeitverlängerungsentscheidung der Bundesregierung entwickelt.
Darum gehört zu unserem Antrag, dass die Menschen in diesem Land dazu ermutigt und aufgerufen werden, sich aktiv dem atomaren Wahnsinn und den Atommülltransporten entgegenzustellen, bis in der Politik niemand mehr wagt, an diesem Wahnsinn festzuhalten. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – bei jeder Sitzung, bei der es um die Castoren geht! Obwohl das wenig mit den Kompetenzen der Landesgesetzgebung zu tun hat, werden hier immer wieder dieselben Themen zur Sprache gebracht. Das macht es nicht besser;
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag hat aber ein Positives. Er zeigt abermals Ihr fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat
delns mit in den Blick nehmen. Das tun Sie nicht. Sie haben beim Haushalt heute schon gezeigt, dass Sie Kurzzeithandeln wollen. Das tun Sie auch mit Ihrem jetzt in Rede stehenden Antrag. Mit diesem Antrag manifestieren Sie lediglich Ihr zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis.
Die Bundesregierung hat erstmals ein umfassendes Energiekonzept vorgelegt, mit dem sie eine effiziente, klimaverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung verwirklichen will, die es weltweit so bisher in keinem Industrieland gibt. Das ist neu und bislang noch nie da gewesen.
Das nenne ich verantwortungsvolles Handeln, weil klare langfristige Ziele formuliert sind – etwa ein Anteil von 80 % erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduzierung des Energieverbrauchs. So macht man das!
Im Energieland Nummer eins, in NordrheinWestfalen, wird Energiepolitik aber nach rein ideologischen Gesichtspunkten durchgeführt. Sie wollen „Castortransporte aus Ahaus auch 2011 verhindern“, wie es in der Überschrift Ihres Antrags heißt. Sie wollen aber auch keine Transporte nach Gorleben. Sie wollen überhaupt keine Transporte.
Das ist verantwortungslos. Mit dieser Haltung schaffen Sie faktisch ein Endlager in Ahaus. Das erklären Sie bitte einmal den Menschen! Wenn Ahaus gleichsam wie ein Nest vollläuft, muss irgendwann auch ein Abtransport erfolgen. Das Nest muss auch einmal geleert werden.
Genauso führen Sie die Debatte um Castortransporte. Jeder weiß, dass die Transporte auch unter einer rot-grünen Regierung durchgeführt wurden. Sie gehörten nämlich schon zur Politik unter den Herren Schröder und Trittin. Damals waren es aber noch gute Transporte. Jetzt ist das anscheinend anders.
Sie von Grün, Rot und Dunkelrot wollen eine verantwortungslose Politik betreiben, was man den Menschen mitteilen muss. Sie haben das Thema „Castor“ zu einem parteipolitischen Kampfthema erkoren. Damit stellen Sie die Parteiinteressen vor die Interessen der Menschen und die Interessen des Landes. Das ist reiner Populismus. Die Transporte sind die Folge der Atomkraft der vergangenen Jahrzehnte, die vor allem unter alten Bundesregierungen von Helmut Schmidt eingeführt wurde. Bei der Frage, wohin der Atommüll soll, verschließen Sie die Augen und wollen mit nichts etwas zu tun haben, obwohl Sie wissen, dass sich der Müll nicht einfach in Luft auflösen wird.
Die Bundesregierung verschließt sich diesem Thema nicht. Sie macht die Arbeit, die Rot und Grün hätten machen müssen.
Sie wird in absehbarer Zeit auslaufen. Man muss sie nicht befürworten, kommt aber schlecht daran vorbei, dass sie seit 40 Jahren betrieben wird. Handelt man verantwortungsbewusst, muss man sich auch Gedanken darüber machen, wohin die Abfälle kommen sollen, wie sie behandelt werden sollen und wie sie vor allem sicher gelagert werden sollen.
Diese Aufgabe kann man nicht einfach nachfolgenden Generationen hinterlassen. Das wäre verantwortungslos.
Diese Bundesregierung steht wie alle Vorgängerregierungen zu ihrer Verpflichtung, die angefallenen radioaktiven Abfälle zu entsorgen.
Zur Erinnerung: Die Bezirksregierung Münster hat im November 2009 die Genehmigung erteilt, zwischenzulagern. Die Aufbewahrung ist auf zehn Jahre befristet. Danach erlischt die Genehmigung.
Rot-Grün hat 2001 das Atomenergie-Aus beschlossen, ohne die Endlagerfrage zu lösen. Damit sind fast zehn Jahre verloren gegangen.
Die Bundesregierung wird das jetzt mit ihrem Energiekonzept korrigieren. Wir wollen regenerative Energien und brauchen noch eine Weile die Atomenergie als Brückentechnologie, um den Umstieg zu finanzieren und Versorgungssicherheit zu schaffen. Daran führt nach heutigem Stand kein Weg vorbei. Alternativ können Sie ja einmal an Stammtischen über zu hohe Energiepreise diskutieren. Ich tue das gerne.
„Wir wollen Atomtransporte vermeiden, … Aus diesen Gründen wird die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, dass kein weiterer Atommüll ins Brennelementezwischenlager Ahaus verbracht werden muss.“
Dann müssten Sie also dem Antrag der Linken zustimmen. Allerdings unterstützen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag gleichermaßen eine Verlängerung der derzeitigen Zwischenlagerung. Dann könnten Sie ihn wiederum ablehnen. Bei einer Verlängerung spricht aber vieles für weitere Transporte. Oder wollen Sie ein Endlager schaffen? Da bin ich auf Ihre Ausführungen gespannt.
Die vertraglich vereinbarte Lieferung der Elemente nach Russland muss auch durchgeführt werden. Russland muss seinen Müll grundsätzlich nun einmal wieder zurücknehmen. Die vom Transport berührten Bundesländer wurden zu Fragen der Sicherung am Genehmigungsverfahren beteiligt und haben keine Bedenken geltend gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, reden Sie einmal mit den Menschen beispielsweise an einem Stammtisch über diesen Antrag!
Dann erhalten Sie weniger Stammtischparolen als vielmehr eine realistische Einschätzung und merken, dass der Antrag der Linksfraktion an der Realität vorbeigeht.
Woher haben Sie die Erkenntnis, dass die Seehäfen Hamburg und Bremen für Transporte nicht zur Verfügung stehen? Es handelt sich allenfalls um Willensbekundungen. Die Länder werden nach dem Atomgesetz beteiligt und können sich äußern.
Die Linksfraktion verlangt ferner eine Veröffentlichung der Transporttermine und der Routen, auf denen der Transport erfolgen soll.
Ich komme gleich zum Schluss. – Das wollen Sie doch nur für Aufrufe zum Schottern und ähnliche Rechtsverstöße nutzen.
Die Linksfraktion will außerdem, dass die Kosten der Sicherung der Transporte durch die Beförderer übernommen werden. Nun, die Kosten der Beförderung übernehmen diese. Kosten der Sicherung können dem Veranlasser übertragen werden. Da bin ich bei Ihnen. Veranlasser sind zum Beispiel Sie von der Linksfraktion mit Ihren rechtswidrigen Aufrufen zum Schottern und Ihrem denkwürdigen Rechtsstaatsverständnis.
Ich komme zum Schluss. – Mit Ihrem Antrag schaffen Sie in Ahaus ein Endlager. Ihr Antrag ist fern der Realität, Volksverdummung und geht an der Problemlösung völlig vorbei. Sie haben keine Konzepte, sondern betreiben allein Polemik. Sie stehlen sich aus jeder Verantwortung – genauso wie Ihr faktischer Koalitionspartner Rot-Grün. Diesen Antrag muss man ablehnen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Geerlings, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich jetzt doch ein bisschen erstaunt bin; denn ich habe mir Ihre Worte „verantwortungsvolles Handeln“ und „So macht man das!“ gemerkt. Das sagen Sie an einem Tag, an dem wir aus den Medien erfahren müssen, dass in der Asse im Vergleich zum letzten Halbjahr doppelt so viel radioaktive Lösung austritt, nämlich 8 statt 4 Liter täglich, die unter anderem Caesium-137 enthält.