Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Geerlings, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich jetzt doch ein bisschen erstaunt bin; denn ich habe mir Ihre Worte „verantwortungsvolles Handeln“ und „So macht man das!“ gemerkt. Das sagen Sie an einem Tag, an dem wir aus den Medien erfahren müssen, dass in der Asse im Vergleich zum letzten Halbjahr doppelt so viel radioaktive Lösung austritt, nämlich 8 statt 4 Liter täglich, die unter anderem Caesium-137 enthält.
Dort liegen mehr als 11.000 Fässer. Das Wasser kommt direkt mit dem radioaktiven Müll in Kontakt. Frontlader müssen das Ganze abladen. Trotzdem reden Sie im Zusammenhang mit Atompolitik über „verantwortungsvolles Handeln“ und sagen: „So macht man das!“ Das können Sie nicht ernst meinen – nicht ernsthaft!
Ich sage Ihnen: Der Berg dort arbeitet, aber eben nicht die Bürokratie der Bundesregierung. Das ist genau das Kernproblem. Deshalb ist unser Koalitionsvertrag auch richtig, den ich Ihnen gerne noch einmal ans Herz lege. Sie haben ja gerade schon einmal daraus zitiert. Ich zitiere ihn gerne auch noch einmal:
„Aus diesen Gründen wird die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, dass kein weiterer Atommüll ins Brennelementezwischenlager Ahaus verbracht werden muss.“
Daran lassen Sie uns festhalten. Das ist vertrauensvoll. Und so macht man das. Das will ich hier einmal deutlich sagen.
Damit das klar ist: Diese SPD-Fraktion in diesem Landtag Nordrhein-Westfalen spricht sich ausdrücklich für eine Beibehaltung des Atomkonsenses aus, gegen eine Verlängerung der Laufzeiten und für den Ausstieg aus der Atomkraft aus, genau für das Gegenteil dessen, wofür Sie gerade gesprochen haben. Deshalb begrüßen wir auch den – ich betone – friedlichen
cool bleiben! – Protest, der gegen Atomtransporte – im Übrigen auch gegen Stuttgart 21 – erfolgt. Denn die Themen Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Themen, für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Land ihr Leben gelassen haben. Deshalb bringt es auch nicht viel, darüber ständig zu streiten.
An die Fraktion Die Linken gerichtet muss ich sagen: Es tut mir leid, aber – sofern Sie bis jetzt glaubten, das würde ja gut passen – Ihr Antrag reicht weit über das Ziel hinaus. Sie wissen ganz genau, dass wir Atomtransporte nicht verhindern können. § 4 Atomgesetz ist eindeutig. Wir halten uns an Verträ
ge, die die Bundesrepublik abgeschlossen hat. Das geht auch nicht anders. Wir können auch nicht glaubwürdig vertreten, dass das nicht machbar ist. Das werden die Menschen in diesem Land, das werden die Menschen in der Bundesrepublik nicht verstehen.
Ganz ehrlich, ob Sie Initiativen in Bremen gut finden, ob Sie der Meinung sind, dass der Bund manche Dinge nicht zu Verschlusssachen erklären darf oder ob Sie eine Änderung des Atomrechts fordern – da gebe ich dem Kollegen wieder recht;
bitte schön, Herr Dr. Geerlings, es ist ja nicht so, dass alles falsch gewesen wäre –: Das gehört in den Deutschen Bundestag. Da sitzen doch Ihre Kolleginnen und Kollegen. Stellen Sie den Antrag doch da! Diskutieren Sie ihn da! Sorgen Sie da dafür, dass die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dafür stimmen. Ich hätte das schöner gefunden, denn in den nordrhein-westfälischen Landtag gehört das leider nicht.
Ich finde es genauso schade, dass Sie im Antrag unter Ziffer 2 noch einmal diese Geschichte mit der Kriminalisierung aufgreifen. Das ist wieder der Reflex, den wir alle gar nicht wollen; es geht wieder um die Diskussion über die Frage Schottern, den Aufruf zu Gewalt und so weiter. In einem ist sich zumindest ein Teil des Parlamentes mit der Mehrheit der Menschen in diesem Land einig: Wir wollen keine Atompolitik. Wir wollen auch diese gefährlichen Atomtransporte nicht, aber wir stehen zu unserer Verantwortung.
Sie seitens der Linken vermitteln aber den Eindruck, wir könnten irgendetwas verändern. Die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag sind anders, im Übrigen auch im Bundesrat. Wir haben dort keine Gestaltungsmehrheit.
Ich hätte mir eine Ziffer 12 in Ihrem Antrag gewünscht. Die Ministerpräsidentin Kraft hat gemeinsam mit ihren sozialdemokratischen Kollegen entschieden, gegen die Nichtbeteiligung des Bundesrates zu klagen. Das wäre eine schöne Ziffer 12 gewesen: Der Landtag dankt der Ministerpräsidentin und den anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten für deren Einsatz gegen die Atomkraft. – Wenn Sie schon so viele bundespolitische Ziffern haben wollen, wäre diese Ziffer nett gewesen. Sie hätte unsere Ministerpräsidentin getroffen. Sie ahnen schon: Leider geht Ihr Antrag übers Ziel hinaus. Deshalb müssen wir ihn leider ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stotko. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Markert.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, wie es Herr Dr. Geerlings gesagt hat: Wir beschäftigen uns in fast jeder Plenarrunde mit Atompolitik. Das hat aber auch Gründe. Das hat zum einen mit der an sich unverantwortlichen Technologie zu tun. Gerade heute wieder konnten wir alle nachlesen, was in der Asse los ist. Das Wasser ist da viel mehr verstrahlt, innerhalb weniger Wochen. Bei Biblis und Krümmel wieder ein Vorkommnis. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und für die Bevölkerung hat natürlich zu keiner Zeit bestanden. Aber das zeigt, wie unverantwortlich diese Technologie ist.
Zum anderen hat das etwas damit zu tun, dass es einen Atomdeal, einen schmutzigen Deal der Bundesregierung mit den großen Energiekonzernen gegeben hat.
Deswegen beschäftigen wir uns hier immer wieder zu Recht mit den atomaren Gefahren. Josef Hovenjürgen hat heute Morgen in anderem Zusammenhang gesagt, wir würden die Menschen ständig wegen der Atompolitik auf die Straße jagen. – Wir jagen nicht die Menschen auf die Straße, sondern wir gehen zusammen mit Menschen auf die Straße, weil wir das Gefühl haben, dass diese Technologie unverantwortlich ist. Das ist ein demokratisches Grundrecht. Das ist ein Stück Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder.
Zum heutigen Anlass: Der Antrag ist überschrieben mit: Auch 2011 keinen Atommüll von Ahaus. – Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung gerade erfolgreich mit allen Initiativen zusammen im Land verhindert, dass dieser Transport nach Majak stattgefunden hat, den Sie heute noch einmal in dem Antrag aufgreifen. Wir haben es endlich auch geschafft, dass der CDU-Vorsitzende, der Strahlemann, der Herr Röttgen, der in all diesen Debatten leider abtaucht, sich dieser Rechtsposition angeschlossen hat.
Ich habe übrigens im Moment keinen Zweifel daran, dass er diese Rechtsposition auch im nächsten Jahr aufrechterhalten wird. Er hat nämlich schlicht und einfach keine Argumente. Er hat auch irgendwann keine Interviews mehr gegeben, als er gefragt wurde, wie er eigentlich zu diesem unverantwortlichen Transport angesichts der Situation in Majak steht.
Ich möchte heute allerdings weniger darüber reden, was schon verhindert ist, nämlich ein Transport von Ahaus weg. Ich würde gerne darüber reden, was noch droht, nämlich neue Transporte nach Ahaus hin. Da drohen reichlich Transporte. Die gilt es, gemeinsam zu verhindern. Denken Sie beispielsweise daran, welche Transporte wir in den nächsten Jahren aus Jülich vor uns haben. Da drohen nach An
Der Innenminister ruft mir gerade zu, es wären im Zweifel sogar 152 Transporte. Wenn ich mir das überlege, dann war es doch genau richtig, dass diese Landesregierung, diese Koalition vereinbart hat, alle Castortransporte, wo immer es geht, zu verhindern.
Dann muss ich auch dem Kollegen Stotko widersprechen. Wir haben in der Tat Möglichkeiten, solche Transporte zu verhindern. Aber wir haben auch die Notwendigkeit, mit der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen. In Jülich sind die Eigentumsverhältnisse so, dass wir 10 % an Anteilen halten und 90 % beim Bund liegen. Ich habe die große Hoffnung, dass Herr Röttgen nicht in die Geschichte als der CDU-Landesvorsitzende eingehen will, der zwar nie im Parlament war, der aber dafür verantwortlich ist, dass 152 Castortransporte stattgefunden haben.
Deswegen werden wir auch im nächsten Jahr alle Kraft darauf verwenden, dass es keine Castortransporte gibt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an den Beschluss der Innenministerkonferenz. Wir werden alles dafür tun, unseren Unmut demokratisch, friedlich zu äußern und praktisch hier im Parlament die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der atomare Spuk in Nordrhein-Westfalen, in Jülich, aber auch an anderen Stellen, endgültig aufhört. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Herr Kollege Markert, wenn Sie gerade hier behauptet haben, dass der Bundesumweltminister sich wegducken würde, dann unterhalten Sie sich doch lieber einmal mit Ihrer Kollegin, Frau Schneckenburger, die heute noch deutlich gemacht hat, dass sie doch nicht möchte, dass der Umweltminister hier in den Landtag nach Nordrhein-Westfalen kommt, um die Position der Bundesregierung darzulegen. Da haben Sie auf einmal zusammen mit der SPD kalte Füße bekommen, weil Sie befürchten, dass er Ihnen deutlich macht, wie die Bundesregierung mit der Kernenergie verantwortungsvoll umgeht.
Herzlichen Dank, Herr Brockes. Sehr freundlich von Ihnen. – Ich hatte die FDP häufig so erlebt, dass sie sich für Effizienz und schlanke Verwaltungsstrukturen einsetzt. Sind Sie mit mir der Meinung, dass, wenn sich ein Thema augenscheinlich erledigt hat, man das Hohe Haus und seine Ausschüsse dann nicht mehr mit diesem Thema beschäftigen sollte? Denn das ist der Grund, warum der Termin von Herrn Röttgen für erledigt erklärt wurde.
Herr Kollege Markert, von Herrn Röttgen wurde das nicht für erledigt erklärt. Er hat seine Bereitschaft bekundet, hierherzukommen. Sie haben eben selbst deutlich gemacht, dass uns das Thema noch weiter beschäftigen wird. Von daher sehe ich nicht, dass es obsolet ist. Ich glaube, Sie haben die Sorge, dass die Bundesregierung dies doch zum Anlass nehmen könnte, um den Menschen deutlich zu machen, wie sorgfältig man mit dem Problem umgeht.
Jetzt aber doch zum Antrag. Denn dieser Antrag macht deutlich, warum, meine Damen und Herren, die Linkspartei auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird und auch beobachtet werden muss. Ich zitiere aus dem Antrag:
„Es liegt im Interesse des Landes, dass der Transport von Castoren durch NRW so weit wie möglich erschwert oder gar behindert wird.“
Wenn man dann weiterliest und die Verharmlosungen und Legalisierungen des sogenannten Schotterns, dem Sie hier wieder zwischen den Zeilen das Wort reden, liest, so muss man schon feststellen, dass die Linkspartei noch nicht im Rechtsstaat angekommen ist, Frau Kollegin Beuermann.
(Beifall von der FDP – Bärbel Beuermann [LINKE]: Hatten Sie eine Kristallkugel, dass Sie darin lesen konnten?)
Aber nun kurz zum Inhalt. Der Antrag ist insofern obsolet und veraltet, als der Bundesumweltminister bereits einen Tag, bevor Sie Ihren Antrag einge
reicht haben, angekündigt hat, dass der Transport nicht stattfinden wird, weil es aufgrund der Situation vor Ort erhebliche Sicherheitsbedenken gibt.