Lassen Sie uns viele Geschichten vom Klimaschutzland Nordrhein-Westfalen erzählen: über Kommunen wie Saerbeck, über verstärkte Gebäudesanierung zwischen 1 % und 3 % jährlich, über das vielleicht bedeutendste Nah- und Fernwärmenetz, das wir in Nordrhein-Westfalen hinbekommen können, über neue industriepolitische Möglichkeiten für unser Bundesland und damit auch für neue Arbeitsplätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns dabei nicht so sehr über Systemfragen diskutieren, sondern lassen Sie uns handeln für den Klimaschutz! Denn wir haben keine Zeit. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lienenkämper das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich für die Beantragung der Aktuellen Stunde heute Morgen dankbar; denn in der Tat ist Klimaschutz, ist die Reduktion des CO2-Ausstoßes und die Begrenzung der Erderwärmung ein globales Ziel, über das dringend, schneller und intensiver geredet werden muss als in der Vergangenheit.
Weil das so ist, bewerte ich unter dem Strich die Ergebnisse in Cancun überwiegend positiv. Man muss sich bei diesem Ziel ja vor Augen halten, dass über 180 Länder der Erde völlig unterschiedlich strukturiert sind. Da sind Industrieländer ebenso dabei wie sogenannte Entwicklungsländer, es sind Länder mit industriellen Kernen dabei und solche, die keine eigene Industrie haben. Das heißt: Die Klimaschutzinteressen der Länder sind objektiv höchst unterschiedlich.
Interessen gebündelt und unter einen Hut gebracht werden. Das ist unter einer, wie ich finde, ausgesprochen mutigen Präsidentschaft in Cancun gelungen. Das alleine ist schon ein positives Signal. Es gibt offizielle Vereinbarungen der Weltgemeinschaft, die wichtig und notwendig sind; sie sind hier genannt worden. Unter dem Strich ist dies also positiv zu bewerten.
Wenn ich von einer positiven Bewertung spreche, dann lautet die nächste Frage: Wie müssen wir uns da selber einbringen? Globale Aufgabe bedeutet: Deutschland muss beim Klimaschutz nicht nur mitmachen, sondern es muss nach meiner Überzeugung auch einer der Vorreiter des Klimaschutzes sein.
Deswegen begrüße ich nachhaltig das integrierte Energiekonzept der Bundesregierung. Erstmals liegt ein sauber durchfinanziertes Konzept vor, das den Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien bis 2050 erstens vorzeichnet und zweitens durchfinanziert. Es wird nicht nur durchfinanziert, sondern auch mit konkreten Maßnahmen – 66 an der Zahl – schrittweise in die richtige Richtung auf den Weg gebracht. Das ist unter früheren Regierungen mit grüner Beteiligung in dieser Form nie gelungen. Jetzt haben wir ein solches Energiekonzept. Wenn wir es gemeinsam gehen und wenn wir es gemeinsam umsetzen, dann wird dieses Energiekonzept der Bundesregierung ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz sein. Deswegen danken wir Norbert Röttgen und der Bundesregierung für dieses Konzept.
Das Gleiche gilt natürlich für Nordrhein-Westfalen. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Herr Minister Remmel, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht nur mitmachen müssen. Wir müssen an die Spitze der Bewegung. Das ist aber keine neue Erkenntnis. Eckhard Uhlenberg hat bereits 2006 in seiner Funktion als Umweltminister die neue Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen begründet. Er hat den Weg zum besseren Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen vorgezeichnet und skizziert. Vieles davon ist Vorarbeit, die Sie jetzt übernehmen können und auch übernehmen. Deswegen war es richtig, schon so früh Akzente im Klimaschutz zu setzen.
Die Landesregierung von 2005 bis 2010 unter Jürgen Rüttgers war übrigens die erste, unter der ein eigenes integriertes Energiekonzept mit ambitionierten Klimaschutzzielen verabschiedet worden ist. Christa Thoben hat das auf den Weg gebracht. Auch in diesem Konzept stehen viele, viele Ansätze, die es lohnt umzusetzen. Ich würde mich freuen, wenn bei der zukünftigen Klimaschutzpolitik der Landesregierung immer der richtige Urheber über den entsprechenden Initiativen stehen würde; denn vieles davon ist „Made by Eckhard Uhlenberg“ und „Made by Christa Thoben“ und eben nicht von der neuen Landesregierung.
Lassen Sie mich dann noch ein Weiteres zur Sondersituation von Nordrhein-Westfalen sagen. Wir müssen nach meinem Dafürhalten bei allen Klimaschutzanstrengungen immer darauf aus sein, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen und gleichzeitig Industrieland zu bleiben. Wir würden uns einen Tort antun, wenn wir nur noch Klimaschutz betreiben und industrielle Entwicklung damit unmöglich machen würden. Deswegen brauchen wir in NordrheinWestfalen – auch unter Klimaschutzgesichtspunkten – neue Kohlekraftwerke, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen sie einmal, weil die alten Schätzchen vom …
Rufen Sie etwas Sinnvolles dazwischen, dann sage ich auch etwas dazu. – Also: Wir brauchen deswegen neue Kohlekraftwerke, weil die alten vom Netz müssen. Sie scheiden sehr viel mehr CO2 aus als die neuen, modernen Kraftwerke. Für eine Übergangszeit – das weiß jeder, der sich damit auskennt – brauchen wir einen Energiemix, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen aufrechtzuerhalten, und keine Hinwendung zu einseitig übertriebenen Energieformen. Deswegen brauchen wir übrigens auch eine Industriepolitik in NordrheinWestfalen, und wir brauchen eine Standortpolitik, die zukunftsorientiert ist.
Den Dialog zu führen ist ausdrücklich richtig. Das hat die alte Landesregierung im Rahmen des Branchendialogs gemacht. Die alte Landesregierung hat Wirtschaft und Umwelt im Dialog zusammengeführt. Das war schon damals richtig, das bleibt auch heute richtig. Wir unterstützen das nachdrücklich. Aber es muss unter der richtigen Schwerpunktsetzung erfolgen, dann wird der Beitrag von Nordrhein-Westfalen zum Klimaschutz tatsächlich etwas Positives sein.
Unter dem Strich: Cancun überwiegend positiv; Energiekonzept der Bundesregierung richtig gut, Energiekonzept der alten Landesregierung richtig gut. Und bei Ihnen sage ich mit Franz Beckenbauer: Dann schau‘n wir mal.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lienenkämper. – Für die SPDFraktion hat Herr Abgeordneter Stinka das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lienenkämper, es wäre schön gewesen, wenn Sie sich bei der Vorbereitung Ihrer Rede die gesamte Legislaturperiode der abgewählten Landesregierung angeguckt hätten; denn im letzten Umweltbericht aus 2009 geht Ihre alte Landesregierung aus dieser „glorreichen“ Zeit mit 8 Millionen t mehr CO2 in Nordrhein-Westfalen hervor. Ich kann Ihnen die Seitenzahl nennen. Schauen Sie sich die Tabellen mal an, dann sehen Sie – das fällt bei den Red
nern von CDU und FDP heute ganz deutlich auf –, dass zwischen Reden und Handeln immer ein Unterschied ist.
Wissen Sie, Zahlen niederzuschreiben, das ist eine Sache, aber das mit Maßnahmen zu hinterlegen, das ist eine andere.
Sie führen hier das Klimaschutzkonzept der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung an. Wir erinnern uns noch gut daran, dass es, weit bevor dieses Klimaschutzkonzept auf die Reise gebracht wurde, der alte Bauminister war, der beispielsweise massiv Windkraftanlagen deswegen bekämpft hat, weil sie nicht in seine Ideologie passten. Jetzt wird zugegeben, dass gerade im Bereich der Windkraft ein hoher Anteil an erneuerbaren Energien eingespeist werden kann.
Sie sprechen hier davon, in der Lebenswirklichkeit anzukommen, Herr Romberg. Es ist auch Lebenswirklichkeit, dass gerade Sozialdemokraten den Menschen eben nicht erzählen, Strom – und schon gar nicht erneuerbarer Strom – kommt aus der Steckdose, sondern Strom muss produziert werden. Und Strom herzustellen bedeutet auch – jetzt gucken wir uns Industriepolitik an –, dass es einen industriellen Wandel gibt. Und gerade dieses Land, in dem wir uns befinden, weiß, wie Strukturwandel funktioniert.
Wenn Sie dann besonders die SPD ansprechen, verweise ich darauf, dass es Johannes Rau war, der das Wuppertal Institut in Wuppertal installiert hat – ein Institut, das sich heute beim Klimapanel mit Vorschlägen einbringt und gerade auf der industriellen Grundlage seit 1985 ordentliche Vorschläge macht, die für das Land wichtig sind.
Wer in der alten, abgewählten Landesregierung in der Titelgruppe 73 eingespart hat, will ich nicht verhehlen: Es waren genau Sie, die das Wuppertal Institut an die Leine gelegt haben.
Wenn Sie dann von globaler Verantwortung reden, frage ich mich wirklich, wo Sie hingucken. Wenn hier so lächerlich von „Predigten“ geredet wird: Wir verstehen uns – die Ministerpräsidentin hat das in ihrer Regierungserklärung ganz klar gesagt – als ein Land, das den „Fortschrittsmotor Klimaschutz“ betreibt, das aber auch die globale Betrachtung ganz deutlich macht.
Denn die Techniken, die beispielsweise bei der RWTH Aachen erforscht werden, oder die Parabolspiegel, die bei der Deutschen Luft- und Raumfahrttechnik entwickelt werden, sind gerade in der sogenannten Dritten Welt, in der globalisierten Welt, die
nicht über solche Netze verfügt wie wir, hervorragend geeignet, den Menschen zu helfen, anders Energie zu produzieren und sich dort auch beim Klimawandel anders aufzustellen.
Das sind Arbeitsplätze, die Zukunft haben. Arbeitsplätze in der Kerntechnik sind verloren. Sie haben in NRW überhaupt keine Zukunft. Sie bieten keinem einzigen Auszubildenden einen Arbeitsplatz, der langfristig Bestand hat.
Dann wird Herr Röttgen angeführt, der glorreiche NRW-CDU-Vorsitzende. Ich kann nur sagen, wenn Sie sich die Presselandschaft ansehen: Herr Röttgen allein zu Haus. Denn in dem Moment, als er sich für eine weitere Verschärfung von CO²Emissionen auf europäischer Ebene ausgesprochen hat, sind ihm die Vorsitzenden des Verbandes der Chemischen Industrie und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in den Rücken gefallen. Die beiden haben nämlich gesagt: Nein, nein, auf keinen Fall Alleingänge – wohl wissend, dass viele Zukunftsarbeitsplätze genau in dem Bereich, wie ich es gerade beschrieben habe, liegen.
Weil Sie die Finanzierung erwähnt haben – das ist ein wichtiges und ein breites Feld –, kann ich nur daran erinnern, dass wir uns in der letzten Plenarrunde darüber unterhalten haben, wo beispielsweise die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel hingehen sollen.
Ich muss Ihnen nicht die letzte Wahlperiode ins Gedächtnis rufen, als es Frau Thoben war, völlig alleine in der Bundesrepublik, die sich gegen diesen Emissionshandel ausgesprochen hat. Sie haben Ihr Klimakonzept von 2005 bis 2010 nicht mit Finanzmitteln unterfüttert, reden aber von hehren Zielen und beschreiben nicht, wie Gebäudesanierung tatsächlich stattfinden soll.
Wir haben seinerzeit in dem Antrag „Fortschrittsmotor Klimaschutz“ deutlich gemacht, dass die Einnahmen nicht überwiegend nach Baden
Württemberg gehen dürfen, sondern in das Land fließen müssen, das zugegebenermaßen für die CO²-Emissionen verantwortlich ist, damit hier Gebäudesanierung vorangetrieben wird und hier das Fernwärmenetz ausgebaut wird, von dem Minister Remmel gerade gesprochen hat.
Vor dem Hintergrund wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig, das Thema Cancun so abzutun. Es ist ein Thema, das uns berührt, bis zu den Firmen im Aachener Raum beispielsweise – das habe ich vorhin ausgeführt –, und es ist ein Thema, das nicht als „Predigt“ endet, sondern das für den Industriestandort, für die Menschen von entscheidender Bedeutung ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An der Debatte heute wird sehr deutlich, dass die Aktuelle Stunde von RotGrün bereits geplant war, als das Ergebnis von Cancun noch gar nicht feststand. Gerade auch an den Ausführungen des Umweltministers ist sehr gut erkennbar gewesen, dass man über das doch positive Ergebnis sehr überrascht war. Ich glaube, es war eigentlich nicht Ihr Ziel, Herr Minister Remmel, zwei Drittel Ihrer Redezeit damit zu verbringen, das gute Verhandlungsergebnis, an dem auch gerade die Bundesregierung in Cancun beteiligt war, hier herauszuarbeiten.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir mit dem Ergebnis von Cancun ein gutes Stück vorangekommen, aber bei Weitem noch nicht am Ende sind.
Hier zeigt sich allerdings wieder einmal, dass gerade die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leistet. Dieses Ergebnis von Cancun passt gut in die Arbeit der Bundesregierung; denn Deutschland ist das erste Industrieland weltweit mit einem klaren Fahrplan in die erneuerbaren Energien. Mit dem Energie- und Klimaschutzkonzept der Bundesregierung, meine Damen und Herren, legen wir einen hervorragenden Fahrplan fest.
Da ist es auch, ehrlich gesagt, kontraproduktiv, wenn diese Landesregierung dieses wichtige Energiekonzept beklagen will, weil man sich fundamental gegen die Kernenergie stellt. Denn gerade die CO²freie Kernenergie ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes. Wir sind die Einzigen – da wende ich mich insbesondere an die Adresse der Grünen –, die auch aufzeigen, wie wir diesen Wandel zu den Erneuerbaren bezahlen wollen.
Da ist es auch falsch, Herr Kollege Meesters, wenn Sie es wieder einmal so darstellen, als würde die Kernenergie die Erneuerbaren behindern. Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass genau das Gegenteil der Fall ist, denn über das Erneuerbare-Energien-Gesetz genießen die Erneuerbaren einen Vorrang. Die Energiekosten steigen jetzt ja auch deshalb, weil eben mehr Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird, der zu festen Preisen abgenommen werden muss. Dieser Vorrang ist auch zukünftig gegeben. Nur da, wo nicht genügend Strom aus Erneuerbaren produziert wird, wird konventionelle Kraftwerkstechnologie hinzugenommen.