Da ist es auch falsch, Herr Kollege Meesters, wenn Sie es wieder einmal so darstellen, als würde die Kernenergie die Erneuerbaren behindern. Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass genau das Gegenteil der Fall ist, denn über das Erneuerbare-Energien-Gesetz genießen die Erneuerbaren einen Vorrang. Die Energiekosten steigen jetzt ja auch deshalb, weil eben mehr Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird, der zu festen Preisen abgenommen werden muss. Dieser Vorrang ist auch zukünftig gegeben. Nur da, wo nicht genügend Strom aus Erneuerbaren produziert wird, wird konventionelle Kraftwerkstechnologie hinzugenommen.
Frau Kollegin Brems, angesichts Ihrer Ausführungen von gestern – „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – kann ich Ihnen auch das nicht ersparen: Wir brauchen, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, auch neue, hochmoderne Kraftwerke wie das Kraftwerk Datteln 4. Darüber haben wir bereits gestern diskutiert. Käme ein solches Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 50 % jedoch nicht, dann blieben die alten, ineffizienten Kraftwerke, gerade auch Datteln 1, 2 und 3, weiter am Netz. Deren Leistung kann man nämlich nicht so einfach durch Erneuerbare ersetzen. Gestern wurde dazu schon erwähnt, dass ein Viertel des gesamten Bahnstroms bundesweit in Datteln produziert wird.
Wir brauchen dies, weil ansonsten zukünftig ein Viertel der Züge leider nicht mehr betrieben werden können. Sie müssen Ihren Wählerinnen und Wählern einmal erklären, was es denn mit Klimaschutz zu tun hat, wenn die Bahn nicht mehr in der Lage ist, hier im Land zu fahren.
Meine Damen und Herren, das alles zeigt, dass wir mit dem Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung auf einem sehr guten Weg sind.
Die Landesregierung sollte ihren Schwerpunkt ganz klar darauf legen, dass möglichst viele der Programme in Nordrhein-Westfalen zum Tragen kommen, und dies nicht durch ein eigenes Klimaschutzgesetz konterkarieren. Damit arbeiten Sie nämlich genau in die Gegenrichtung; denn mit Ihrem geplanten Klimaschutzgesetz werden wichtige Investitionen gerade auch in neue Technologien, in Innovationen, behindert. Sie werden mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass alte, ineffiziente Kraftwerke am Netz bleiben. Das nutzt weder dem Klima noch den Arbeitsplätzen in diesem Land. Insofern hoffe ich, dass Sie noch zur Einsicht kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Brems das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ortgies, Sie haben Ihre Ausführungen eben mit den Worten begonnen, nach meiner Rede seien Sie heilfroh, dass wir alle noch lebten. Wie ich Ihnen erläutert habe, sind wir in Nordrhein-Westfalen und in den Industrieländern bisher – und auch in Zukunft – nur wenig vom Klimawandel betroffen. 90 % der Aus
Herr Ortgies, in der Sahelzone leben schon jetzt 300 Millionen Menschen in Gebieten mit Trinkwassermangel. Wir wissen alle, dass sich das noch verschlimmern wird. Im Bangladesch-Delta, der Region, von der ich eben berichtet habe, steigt der Meeresspiegel stark an. Die Überschwemmungen, zu denen es dort regelmäßig kommt, werden immer massiver. Das ist alles jetzt schon zu merken. In dieser Region leben 163 Millionen Menschen. Es wird erwartet, dass in 30 Jahren 200 Millionen Menschen dort leben werden – wenige Meter über Normalnull.
Herr Ortgies, Sie leben in Minden-Lübbecke, 50 bis 180 m über Normalnull und weit entfernt von der nächsten Küste. Da können Sie schön einfach sagen, dass wir hier ja noch nicht davon betroffen seien. Ich finde das zynisch, Herr Ortgies.
Außerdem sprachen Sie von Horrorszenarien. Ich lese einmal einige Ihrer Horrorszenarien, wie Sie sie bezeichnet haben, vor: die langsame Erhöhung der Oberflächentemperatur der Erde, ein langsames Ansteigen des Meeresspiegels, eine schleichende Desertifikation von Flächen usw. usf. – Herr Ortgies, Sie kommen mir ein bisschen vor wie der Frosch, der im Wasser sitzt, selber nicht merkt, dass das Wasser immer wärmer wird, und sagt: Wir haben doch gar kein Problem. – So ist das einfach nicht möglich.
So ist das. – Herr Brockes, Sie haben davon geschwärmt, wie gut doch das Ergebnis von Herrn Röttgen und der Bundesregierung in Cancun sei.
Wenn Sie argumentieren, dass wir hier in Deutschland die CO2-freie Kernenergie brauchen und dass sie die Lösung ist, um unser Klimaproblem hier in Deutschland zu lösen, fahren Sie damit nur auf einer ganz schmalen Linie. Die Kernenergie macht in
Wir reden insgesamt über Energie, Herr Brockes, und nicht nur über Strom. Es geht darum, dass wir nicht nur beim Strom CO2-frei werden müssen, sondern ebenso bei der Wärme und beim Verkehr. Daher können Sie nicht einfach die anderen Bereiche herausnehmen und sagen, die Kernenergie sei die Lösung.
Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zum Einsatz der abgewählten Landesregierung für den Klimaschutz sagen. Ja, Sie haben sich Ziele gesteckt, aber die Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft, weil überhaupt keine Maßnahmen dahinterstanden. Wie Sie hier eben selber ausgeführt haben, beschränkte sich Klimaschutz bei Ihnen ausschließlich auf das Kraftwerkserneuerungsprogramm; es gab keine Maßnahmen für Energieeinsparungen usw. Das finde ich sehr enttäuschend.
Zum Schluss habe ich Ihnen heute noch ein zweites Zitat von Herrn Töpfer mitgebracht. Er sagte nämlich:
„Wer jetzt noch nicht wach ist, der muss sich fragen, was denn eigentlich passieren muss, damit man den Ernst der Lage erkennt.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Einschätzung der Regierung von Bolivien. Was in Cancun schriftlich festgehalten worden ist, klingt überaus unverbindlich. Sehen Sie nur, wie klüglich man dort das Wort „should“ einsetzt, damit bloß keine Verpflichtung entsteht.
Daher wäre es trotz des rein formellen Fortschritts, eine Vereinbarung erzielt zu haben, nicht einmal verkehrt, von einem Kopenhagen II zu sprechen. Das ist überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was in Cochabamba von den sozialen Bewegungen auf den Weg gebracht wurde. Die „pachamama“, unsere Mutter Erde, wie es dort hieß, kann mit Kapitalismus nicht überleben.
Sie hat auch gesagt, dass die unbedingt notwendige Verwirklichung der Klimaziele nicht mit Worten erreicht wird, sondern nur mit Taten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade wir in den hochindustrialisierten Ländern sind verpflichtet, zunächst vor der eigenen Haustüre zu kehren.
Hier wird doch das Gros der Treibhausgase produziert, unter deren Auswirkungen heute schon sehr viele Menschen in den armen und in den ärmeren Ländern leiden. Hier muss also auch die Industriegesellschaft so rasch wie möglich umgebaut werden, damit weltweit lebenswerte Perspektiven für alle Menschen möglich sind.
Außerdem muss von hier aus den armen und ärmeren Ländern als Entschädigung für 500 Jahre Kolonialismus und Wirtschaftsimperialismus geholfen werden, damit eine weltweite Angleichung von Lebensstandard und Lebensqualität möglich wird.
Wir Linken, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht nur für den konsequenten Klimaschutz, wir sind auch für globale Klimagerechtigkeit. Daher ist es für uns entscheidend, hier in NordrheinWestfalen endlich Ernst zu machen nicht nur mit dem endgültigen Ausstieg aus dem atomaren Wahnsinn, sondern auch mit einem Ende des Baus von Dreck- und CO2-Schleudern und dem raschen Umschalten auf 100 % erneuerbare Energien. Umso erschreckender ist es, wenn Kollege Lienenkämper von der CDU allen Ernstes Kohlekraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz vermerkt.
Wir brauchen einen umfassenden Umbau der Industriegesellschaft, wie die Grünen ihn früher gefordert haben: viel öffentlicher Verkehr auf der Schiene, Verkürzung der Wege zwischen Arbeitsplatz, Wohnung und Freizeitgestaltung, Städte mit viel Grün, in denen ein gesundes Leben möglich ist, und vieles andere mehr.
Nur Traumtänzer können glauben – allerdings können Zyniker so etwas behaupten, ohne daran zu glauben –, der Markt könne alles irgendwie regeln. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam das Gemeinwesen so umgestalten, dass die menschlichen Bedürfnisse und die ökologische Verantwortlichkeit die mörderische Konkurrenz und das Streben nach Profit von Platz eins der ökonomischen Motive verdrängen.
Lassen Sie einmal die übliche künstliche Empörung sein, wenn ich Ihnen sage, das wäre eine regelrechte Revolutionierung der Verhältnisse. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.