Lassen Sie einmal die übliche künstliche Empörung sein, wenn ich Ihnen sage, das wäre eine regelrechte Revolutionierung der Verhältnisse. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion hat Kollege Deppe das Wort. – Wenn der Minister zuerst möchte, gerne. Herr Minister Remmel spricht für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brockes, ich weiß zwar nicht so richtig – da müsste man wohl in die Tagungsprotokolle schauen –, was Herr Röttgen in Cancun bewegt hat oder nicht bewegt hat. Aber wir sind schon froh, dass Herr Röttgen gefahren ist und nicht Herr Westerwelle. Dabei wäre vielleicht noch weniger herausgekommen.
Ich möchte aber, den Grundgedanken aufgreifend, noch mal deutlich machen: Wir müssen weiter an einer internationalen Lösung und Vereinbarung arbeiten, ohne das, was wir konkret tun können, zu vernachlässigen, also handeln.
Nordrhein-Westfalen ist schon dabei. Wir sind international aktiv: Bottom-up in der Climate Group, einem Zusammenschluss aus Regionen und Unternehmen, die sich aktiv zum Klimaschutz bekennen. Wir haben Projekte vereinbart, Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität entwickelt, beschäftigen uns mit der Energieeffizienz, insbesondere im Bereich des energieeffizienten Städtebaus, und wir sind auch dabei, Technologiepartnerschaften beispielsweise mit der chinesischen Partnerprovinz Sichuan auszubauen. In der Entwicklung, der Zusammenführung von Kommunen, Regionen, Unternehmen, die im Bereich Klimaschutz aktiv sind, liegen die Chancen. Wir brauchen Technologiekooperationen und Technologietransfer.
Wir brauchen aber auch aktiven Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen, und wir haben im nächsten Jahr alle gemeinsam – Kommunen, Waldbauern – die große Chance, daraus eine ganze Strecke zu machen. Nächstes Jahr haben wir nämlich das internationale Jahr des Waldes; wir haben in Nordrhein-Westfalen eine große Forsttagung. Lassen Sie uns doch in den Regionen genau das zum Thema machen: den Wald zu einem Klimaschutzwald umzubauen – mit vielen Veranstaltungen, vielen Menschen und neuen Initiativen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger mit uns auf einen solchen Weg begeben können.
Wir brauchen aktive Politik beim Hochwasserschutz – dieser Tage wieder hochaktuell, und wir brauchen aktives Umsteuern unter der Überschrift „Klimaschutz bei der Landnutzung“, nämlich in der Landwirtschaft.
All das sind Aufgaben, die vor uns liegen. Deshalb geht es nicht so sehr darum, zu beschreiben, was wer in der Vergangenheit auf den Weg gebracht
hat. Jeder Nachfolger steht auf den Schultern seines Vorgängers; damit habe ich kein Problem. Ich sage Ihnen sogar: Es gibt im Ministerium Broschüren, die noch immer das Bild meines Vorgängers, von Herrn Uhlenberg, tragen; damit habe ich überhaupt kein Problem.
Ich hatte nur den Eindruck, dass in der letzten Regierung viele Initiativen, die von Herrn Uhlenberg ausgegangen sind, bei Frau Thoben oder Herrn Wittke gestoppt worden sind. Ich denke da an die unselige Diskussion über die Förderung der Windenergie, die Frage, wie wir KWK voranbringen, oder die Gebäudesanierung. Das ist doch nicht an Herrn Uhlenberg, sondern innerhalb der Landesregierung gescheitert. Das sollte man festhalten.
Deshalb unter dem Strich: Ich habe kein Problem mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Förderung der erneuerbaren Energien in ihr Konzept aufgenommen hat. Nur: Die konzeptionelle Grundidee ist doch falsch; das ist der Makel. Denn hier wird das Konzept nicht um die Ziele des Klimaschutzes herumgestrickt. Das aber machen wir in Nordrhein-Westfalen: Wir zäumen also das Pferd von vorne auf. Die Haltung der Bundesregierung war und ist begründet in der ideologischen Förderung der Kernenergie.
Sie sollte innerhalb des Konzepts vorne stehen und nicht der Klimaschutz. Deshalb ist diese Regelung gefunden worden.
Lassen Sie es uns in Nordrhein-Westfalen genau anders herum machen. Der Klimaschutz, die Ziele müssen vorne stehe, und darauf aufbauend werden wir ein Energiekonzept entwickeln.
Es durfte nicht sein, was nicht sein konnte. Deshalb haben Sie es so gemacht, wie Sie es gemacht haben. – Wir werden es anders machen und klarstellen, dass es anders geht.
Lassen Sie uns einen Strich darunter machen. Es gilt, sich nicht von der Vergangenheit treiben, sondern von der Zukunft ziehen zu lassen. Das sollten wir alle gemeinsam tun. – Vielen Dank.
lem froh sein, dass nicht Herr Gabriel nach Cancun gefahren ist; der wäre wahrscheinlich schon einen Tag vorher wieder abgereist, bevor es wirklich ernst wurde. Denn er hat schon vor dem Ende der Tagung verkündet, dass nichts dabei herauskommen würde und sie gescheitert sei.
So machen die Sozialdemokraten halt Politik: immer große Klappe, leider ohne ernsthaft zu arbeiten. Das hat Herr Gabriel in der letzten Woche wieder bewiesen.
Ich glaube auch, dass das der Grund war, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Denn an neuen Erkenntnissen hat es nicht viel gebracht. Sie sind im Unverbindlichen geblieben, Herr Remmel. Aber die Grünen und auch die SPD haben sich hier wieder einmal als Miesmacher betätigt. Ich muss sagen, das ist auch keine neue Erkenntnis, aber es bestätigt natürlich immer, wie Ihr Weltbild aussieht: Alles ist schlecht und alles wird von Tag zu Tag schlechter, die Katastrophe ist unaufhaltsam.
Das erinnert mich ein bisschen an die OzonDebatte vor ein paar Jahren und an das FCKW. Damals haben Sie uns erzählt: Das Ozonloch wird immer größer, die Menschen werden alle an Hautkrebs sterben! – Und was haben wir im Westen mit neuer und FCKW-freier Technologie geschafft? Der Stoff ist in der Atmosphäre deutlich reduziert worden und das Ozonloch über den beiden Polkappen hat sich wieder deutlich verkleinert.
Daran sieht man, dass man mit überlegter Technik und überlegtem Handeln, nicht aber mit Alarmismus weiterkommt. Ich empfehle uns, auch bei den Themen „Klimawandel“ und „Klimaveränderung“ so zu handeln. Leider sind Sie heute wieder einmal jeden Ansatz dazu schuldig geblieben, aber das war ja eigentlich keine Überraschung.
Ganz wichtig ist, dass wir in Deutschland den Klimawandel – und das unterscheidet uns vielleicht auch etwas von Ihnen – nicht nur als Bedrohung ansehen, sondern in erster Linie als Herausforderung und als Chance.
Und unsere Strategie, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren und jetzt einen ganz konkreten Fahrplan von Jahrzehnt zu Jahrzehnt vorzulegen – wie es die Bundesregierung und Norbert Röttgen getan haben –, zeigt, wie man konkrete Politik für die Menschen und mit den Menschen macht, anstatt immer nur Horrorszenarien zu beschreiben, wie Sie es getan haben.
Ich muss dazu sagen, dass das auch tatsächlich umgesetzt worden ist. Gucken Sie sich einmal das Konjunkturpaket II an: 84 % der Mittel in Nordrhein
Westfalen sind an die Kommunen gegangen – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Wofür haben die Kommunen das Geld ganz überwiegend ausgegeben? Für energetische Sanierungsmaßnahmen. Die Abwrackprämie, von vielen belächelt oder kritisiert, hat gerade dazu geführt, dass wir in Deutschland den modernsten Kraftfahrzeugbestand in Europa haben und unsere Emissionen im Verkehr deutlich haben senken können.
Die in Cancun erzielten Ergebnisse, die Sie hier sehr allgemein beschrieben haben, sind von allen gelobt worden. Sogar Herr Remmel hat sich wenigstens doch einigermaßen positiv geäußert – diesen tollen Erkenntnisfortschritt auf Ihrer Seite finden wir gut und wir unterstützen Sie darin – und der WWF schreibt gar – ich zitiere –:
„Die internationale Gemeinschaft hat bewiesen, dass sie doch in der Lage ist, gemeinsam wichtige Schritte gegen diesen Klimawandel einzuleiten. Mit der Übereinkunft von Cancun wurde eine gute Grundlage für die kommenden Klimaverhandlungen in Südafrika gelegt.“
Das wäre Anlass gewesen, diese Aktuelle Stunde zu beantragen, nämlich einmal deutlich zu machen, dass wir mit unserem Insistieren auf die Klimaschutzziele wirklich etwas erreicht haben.
Es wäre auch ein gutes Thema gewesen, einmal die Bundesbürger zu loben. Aber das wollen insbesondere die Grünen natürlich ausblenden. Wir in Deutschland haben nämlich die gemeinsam vertraglich festgelegten Kioto-Ziele erreicht. Wir haben 2008 die Ziele erreicht, indem wir gegenüber dem Referenzjahr 1990 unsere CO2-Emissionen in Deutschland um 22 % gesenkt haben. Wir sind die Verpflichtung eingegangen, und unser Land hat es geschafft. Das sind Dinge, die man der Bevölkerung auch mal sagen muss, statt immer nur mies zu reden, wie Sie das tun.
Und dazu haben die Bürger ganz viel beigetragen. Noch im Jahr 2008 wurden 8 t CO2-Emissionen pro Kopf im privaten Bereich freigesetzt.
Ja. – Wir haben diese Emissionen im Jahr 2009, dem letzten Jahr, von dem Messungen vorliegen, auf 7,5 t gesenkt. Das haben die Bürger in unserem Lande erreicht. Ich denke, das muss man auch sagen und den Bürgern ein deutliches Dankeschön dafür aussprechen.
Die Bevölkerung in Deutschland ist auf einem guten Weg, sie macht mit und verfolgt im Gleichklang mit der Politik die Ziele zum Klimawandel. Wir sind da Vorreiter in der Welt. Auch das zu sagen, wäre in
dieser Debatte angemessen. Sie haben das nicht getan. Wir hingegen stehen auf der Seite der Bürger und sagen das auch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stinka noch einmal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe: Ja, wir, die Bundesbürger, sind Vorreiter, und das trotz einer schwarz-gelben Bundesregierung. Das ist der Hinweis, den man immer geben muss.