Sie haben noch eine zweite Geschichte gemacht, nämlich die Anpassung der fiktiven Hebesätze zur Bestimmung der normierten Steuerkraft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten damit schon in der ifo-Kommission erhebliche Probleme. Die im GFG-Entwurf vorgesehene simple – sage ich einmal – Anpassung der fiktiven Hebesätze führt dazu, dass Kommunen, die mit ihren realen Steuersätzen aufgrund einer einwohner- und wirtschaftsfreundlichen Standortpolitik unterhalb der festgelegten Werte liegen, massiv benachteiligt werden. Denn bei ihnen wird – das ist bekannt – eine höhere Steuerkraft suggeriert, als tatsächlich vorhanden ist. Damit reduzieren sich auch automatisch die Schlüsselzuweisungen. In der Folge werden sich diese Städte und Gemeinden dazu gezwungen sehen, ihre Steuern zu erhöhen. Und wer bezahlt das? Die Bürger und Betriebe vor Ort.
Hinzu kommen – damit komme ich zum Ende – weitere Verschiebungen beispielsweise durch die Kürzung bei der Abwassergebührenhilfe – das trifft auch wieder den ländlichen Raum – und beim Schüleransatz. Das ist geradezu grotesk: dass die Regierung Kraft entgegen ihrer Wahlpropaganda 250 Millionen € bei den Kurzen kürzen will.
Ich kann Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur raten: Ziehen Sie sich noch einmal zur Beratung zurück! Überarbeiten Sie den gesamten Entwurf und bringen Sie ihn dann ins Verfahren, sodass wir ihn wirklich seriös beraten und dann auch mit einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände rechnen können, die aus einem Guss ist!
Inzwischen liegt auch ein Entschließungsantrag der CDU vor. Dem stimmen wir zu. Ich werbe für unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Plenarsitzung im neuen Jahr bringt einiges an Gewicht. Das waren nicht nur die beiden Unterrichtungen, die wir vorhin hatten. Wir haben einen weiteren Punkt, den wir hier heute nur andiskutieren, weil die Einbringung erst demnächst stattfindet, der deutlich macht, wo Gewichte liegen.
Aber, lieber Herr Kollege Körfges, Sie haben nur Glück, dass durch die Debatte vorher der Saal voll war. Sonst hätten wir bei diesem Thema schon deutlich gemacht, welche Brisanz darin steckt. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Wer gestern die Presseerklärung des Innenministeriums las, konnte sich eigentlich nur wundern. Lachen war schon zu viel, denn Lachen hätte bedeutet: Man versteht noch, was das soll. Zwei Sätze daraus zitiert: „Mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bleibt die Landesregierung kommunalfreundlich und gerecht.“ – Das ist Satz 1. Mal sehen, ob das durchgehalten wird.
Zweitens: „Wir wollen die vorhandenen Gelder gerecht zwischen den Städten und Gemeinden verteilen.“ – Wer sich das ansieht, kann eigentlich nur fragen: In welcher Welt leben Sie?
Der von Ihnen gestern im Kabinett beschlossene Entwurf ist ein politischer Schnellschuss. Der wird den Änderungen und den Anforderungen einer homogenen und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht. Das kann ich deshalb in Ruhe sagen, weil wir hier ganz viele Mitstreiter haben. Sie wissen es. Selbst handwerklich, Herr Kollege Körfges – dazu können Sie ja gleich vielleicht ein bisschen sagen –, wird Ihnen der Entwurf – nicht von uns – von den kommunalen Verbänden um die Ohren gehauen. Das ist etwas, was wehtun sollte. Über politische Wertungen kann man sich streiten. Aber der Vorwurf, handwerklich unsolide gearbeitet zu haben und nicht einmal die Systematik aufzugreifen – ich gehe weiter: sie nicht zu verstehen –, macht Ihnen schon zu schaffen, und dazu müssten Sie einiges sagen.
Das will ich auch dem Herrn Innenminister direkt sagen. Lieber Herr Jäger, ich habe in all den Jahren, in denen ich politisch aktiv bin, noch nicht erlebt, dass sich ein Minister so schnell entzaubert hat, wie Sie das in diesen Monaten praktizieren.
Sie waren einmal – das hat man uns im Landtagswahlkampf oft genug um die Ohren gehauen – als Vertreter der SPD und später auch als Person Hoffnungsträger der Kommunen. Wir haben oft gehört: Ihr habt nichts für die Kommunen getan, das machen die jetzt anders. – Als Sie dann loszogen und gesagt haben: „Wir haben mehr Mittel für euch“, war landauf, landab zu hören: Endlich tut eine Regierung mal etwas für die Kommunen.
Sie haben gesagt: Ja! – Aber dann sollten Sie sich von Ihrer Pressestelle einmal über die Reaktionen der Kommunen informieren lassen, von denen wir – wir haben gezählt – mittlerweile 108 haben. Wenn Sie sagen, die seien bei Ihnen nicht angekommen, helfen wir Ihnen gerne. Der Kollege Löttgen hat sie gesammelt; wir können sie Ihnen geballt geben. Herr Jäger, solchen Unmut hat selbst Ingo Wolf nach einigen Jahren nicht auf sich geladen.
Eines hat das doch deutlich gemacht: Die Erklärung in Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere – „Eine gerechte Gemeindefinanzierung bildet die Grundlage für das Verhältnis zwischen Land und Kommunen“ verkommt so, wie Sie das jetzt anbieten, zur – auch noch schlechten – gegenstandslosen politischen Rhetorik.
Was haben Sie nicht alles versprochen, zum Beispiel in der Sondersitzung dieses Landtags am 29. Oktober! Frau Kraft verspricht: Wir wollen eine vertrauensvolle Partnerschaft. – Sie lobt ausdrücklich den Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition und darüber hinaus. – Herr Herter, Sie nicken gerade so freundlich.
„Eines ist klar: Uns kommt es darauf an, dass die konkreten Mechanismen der Hilfe auf der Grundlage des ifo-Gutachtens in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu führen, dass wir in enger Abstimmung mit ihnen die Regelungen demnächst vornehmen.“
(Marc Herter [SPD]: Gutachten Junkernhein- rich! Wenn Sie mich schon zitieren, dann bit- te richtig!)
Wie diese Partnerschaft aussieht, das zeigt die Vorbereitung für diese Kabinettssitzung. Ich greife ein Zitat heraus – wir könnten mehrere nehmen –, es ist vom Städte- und Gemeindebund. Der schreibt Ihnen: Es ist nicht akzeptabel, dass das Land die größtenteils abgeschlossenen Haushaltsberatungen der Kommunen dadurch entwertet, dass ohne Vorwarnung und ohne akute Notwendigkeit die Berechnungssystematik kurz vor Jahresschluss mit
Die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von den Aufsichtsbehörden mehrfach angehalten worden, ihre Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 bis zum Ablauf des Jahres 2010 abzuschließen. Die Kommunen folgen Ihnen und erleben einen Tag vor dem Heiligen Abend, dass Sie alles über den Haufen werfen. Denn tatsächlich sieht der Entwurf holzschnittartige Veränderungen vor, die zu massiven Umverteilungen innerhalb der kommunalen Familie führen.
Leidtragende dieses Umverteilungsprozesses sind insbesondere die ländlichen Städte und Gemeinden; denn für sie reduzieren sich die Zuweisungen um etwa 133 Millionen €, während die Zuweisungen an die kreisfreien Städte um etwa 148 Millionen € steigen. Das ist nichts anderes – darüber können wir uns ausführlich unterhalten – als Klientelpolitik. Das haben insbesondere die kleineren Gemeinden gemerkt, bei denen die geplanten Neuordnungen vielerorts zu dramatischen Einbrüchen führen.
Fangen wir mit dem Kreis Recklinghausen an. Er verliert mit seinen zehn Städten rund 25 Millionen €.
Dabei ist das der Kreis, lieber Herr Kollege, mit der höchsten Gesamtverschuldung und den meisten Kassenkrediten. Die dürfen ruhig noch ein Stück weiter absacken. Das ist die Gerechtigkeit der SPD.
Oder nehmen wir den Rhein-Erft-Kreis. Er war bisher schuldenfrei, hat uns heute Morgen die Regierungspräsidentin gesagt. Nun rutscht er dank Ihrer „Hilfe“ in die Notlage. Prima!
Die Stadt Bonn rechnet uns vor – auch vier kreisfreie Kommunen sind betroffen –, dass sie bei der Berechnung aller Parameter rund 29 Millionen € weniger an Zuweisungen nach dem GFG bekommt. Alle gehen davon aus, dass sie demnächst, wenn es zu weiteren Solidarbeiträgen im Stärkungspakt Stadtfinanzen kommt, weiter Solidaranteile abgeben müssen.
Ich will auch das handwerklich Schlechte noch ganz kurz beleuchten. Sie haben nämlich eines getan: Sie haben den Soziallastenansatz deutlich erhöht. Unstreitig hat die Bedeutung der von den Kommunen zu finanzierenden Sozialleistungen in den letzten Jahren weiter zugenommen. Deswegen erscheint es grundsätzlich sachgerecht, diese Bedarfe über einen Soziallastenansatz realitätsnah zu erfassen.
denn Sie wissen, dass dieser derzeit in der Regel überwiegend aus dem sogenannten Zuschussbedarf II abgeleitet wird.
Aber der Zuschussbedarf II – lieber Kollege Herter, lesen Sie nach, gründliches Arbeiten hilft! – ist nicht darum bereinigt worden. Darum führen Sie die Soziallasten doppelt an, berechnen ihn doppelt. Das ist ganz simpel.
Ich will Ihnen das aus zeitlichen Gründen nur an einer Gemeinde deutlich machen. Die Gemeinde Neuenkirchen hatte im letzten Jahr, 2010, beim Arbeitslosengeld II insgesamt Ausgaben von rund 800.000 €. Ihr wurde im Rahmen des Ausgleichs bedarfsgerechte 812.000 € angerechnet. Prima! Damit kamen sie klar, das ist auch okay.
Nach neuen Berechnungen – nach Ihren handwerklichen Fehlern – bekommen sie im nächsten Jahr für die Soziallasten 1,76 Millionen € angerechnet. Das ist die Rechnung der SPD. Sie machen damit eines deutlich: dass Sie für die Kämmerer die Bedarfsgemeinschaften deutlich wichtiger machen, sie um mehr als 146 % aufwerten, während Sie die normalen Bürger und insbesondere die Schüler deutlich abwerten, die Schüler beispielsweise um 25 %.
Ich könnte die Systematik in einer Reihe fortführen, die wirklich deutlich macht: So wie Sie mit notleidenden Kommunen umgehen, wie Sie mit der kommunalen Familie umgehen, lieber Herr Jäger, sind Sie nicht mehr „Jäger 90“, sondern der Spaltpilz der kommunalen Familie. Das wird in den nächsten Wochen ganz deutlich.
Was wir wollen, haben wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht. Wir können Ihnen nur anraten – Sie gar nicht mal bitten –: Wenn Sie die Unruhe in den Städten und Gemeinden verhindern wollen, wenn Sie wollen, dass Sie nicht der Spaltpilz werden, dann ändern und überdenken Sie den Entwurf Ihres GFG!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der überschaubaren Anwesenheit im Plenarsaal will ich nicht der Versuchung erliegen, eine rhetorisch
demagogische Schlacht aufzunehmen. Denn ich weiß ja, Kollege Biesenbach – dafür kennen wir uns lange und gut genug –, dass Sie sowohl inhaltlich als auch fachlich so aufgestellt sind, dass Sie wissen, dass das, was Sie gerade erzählt haben, zum weitaus überwiegenden Teil neben der Sache liegt.